Die „Überführung“ von Landeswasserrecht in das neue Wasserhaushaltsgesetz

Zusammenfassung

Im Rahmen der verschiedenen Vorschläge für ein einheitliches Umweltgesetzbuch (UGB) der Bundesrepublik Deutschland1 war Gegenstand auch das Wasserhaus-haltsgesetz (WHG). Die Vorschläge für eine Änderung des WHG im Rahmen eines UGB nahmen auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Rücksicht. Die ersten beiden Vorschläge gingen deshalb von der Rahmenkompetenz des Bundes nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG a.F. aus; der letzte Versuch basierte auf der neuen Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG. Bekanntlich scheiterten alle drei Versuche an falschen Unterstellungen. Allerdings war der letzte Versuch nicht vollkommen erfolglos. In der Folge der neuen Kompetenzordnung des GG, betreffend den Gesetzerlass als Folge der Föderalismusreform, darf der Bund für den Wasserhaushalt ein neues „Vollgesetz“, und nicht lediglich ein Rahmengesetz, erlassen – muss es aber nicht wegen Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG. Als Folge des so genannten Moratoriums nach Art. 125b Abs. 1 Satz 3 GG drohte bei Untätigkeit des Bundes aber Rechtszersplitterung.