Auszug
EU und EG sind internationale Organisationen. Die EG1 besitzt nach Art. 281 EGV Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht und hat dieses grundsätzlich zu beachten. Deshalb gelten, auch wenn es an einer ausdrücklichen Anordnung fehlt, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts für die Gemeinschaft, soweit sie wesensmäßig anwendbar sind;2 das ist im Rahmen der Außenbeziehungen im Verhältnis zu Drittstaaten unproblematisch.3 Der Gemeinschaft wurde zudem die Befugnis verliehen, völkerrechtliche Verträge abzuschließen. Für den Abschluss solcher Gemeinschaftsabkommen bedarf es wie auch sonst eines Kompetenztitels,4 wobei der EG-Vertrag nur wenige explizite Vertragsschlusskompetenzen enthält. So hat der Gerichtshof in schwankender Rechtsprechung aus expliziten Innenkompetenzen implizite Außenkompetenzen entwickelt (AETR-Doktrin5): Wo der EG-Vertrag eine Innenkompetenz der Gemeinschaft vorsieht, soll sie grundsätzlich auch nach außen tätig werden können, damit die Mitgliedstaaten nicht durch die Gestaltung ihrer Außenbeziehungen gemeinschaftsrechtliche Pflichten unterlaufen können. Allerdings fallen nicht alle Abkommen klar in den Kompetenzbereich entweder der EG oder der Mitgliedstaaten, vielmehr können auch beide Zuständigkeitsbereiche betroffen sein. Dann kommt der Abschluss eines gemischten Abkommens in Betracht, d.h. Gemeinschaft und Mitgliedstaaten werden Vertragsparteien.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Preview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Zur Rechtsnatur der EU und ihrer Rechtspersönlichkeit s. Christian Busse, Die völkerrechtliche Einordnung der Europäischen Union, 1999; und Johannes C. Wichard, in: Christian Calliess/Matthias Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 2. Aufl., 2002, Art. 1 EGV Rn. 5 ff. m.w.N.
S. z.B. Jörg Ukrow, in: Calliess/Ruffert (Fn. 1), Art. 281 Rn. 24; Bruno Simma/Christoph Vedder, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Loseblatt-Kommentar, Art. 281 (1999) Rn. 33; Thomas Oppermann, Europarecht, 3. Aufl., 2005, § 6 Rn. 24. Auch der EuGH hat festgestellt, dass das allgemeine Völkerrecht für die EG gilt, ihre Organe bindet und Bestandteil ihrer Rechtsordnung ist (EuGH, Urt. v. 16.6.1998, Rs. C-162/96, Slg. 1998, S. I-3655 (Ziff. 41 ff.) [Racke]).
Mehr Probleme bereitet die Frage nach der Geltung des allgemeinen Völkerrechts in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen (s. dazu Jürgen Schwarze, Das allgemeine Völkerrecht in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen, EuR 1983, S. 1 ff.; und Simma/Vedder (Fn. 2), Art. 281 Rn. 36 ff.). Vielfach wird das Gemeinschaftsrecht für eine spezielle Rechtsordnung gehalten mit der Folge, dass die Regelung der innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen das allgemeine Völkerrecht verdränge (so z.B. Ukrow (Fn. 2), Art. 281 EGV Rn. 26; Hans Krück, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, 2000, Art. 281 EGV Rn. 22).
Art. 300 EGV, der das Verfahren des Vertragsschlusses und die Rechtswirkungen der Verträge regelt, ist keine eigenständige Kompetenzgrundlage (s. nur Kirsten Schmalenbach, in: Calliess/Ruffert (Fn. 2), Art. 300 EGV Rn. 1; Krück (Fn. 3), Art. 300 EGV Rn. 3).
EuGH, Urt. v. 31.3.1971, Rs. 22/70, Slg. 1971, S. 263 (Ziff. 15 ff.) [AETR]. Fraglich ist vor allem, wann eine implizite Außenkompetenz der Gemeinschaft ausschließlich ist. Dies ist nach der Rechtsprechung nur der Fall, wenn ein Sachbereich auf der Grundlage einer Innenkompetenz sekundärrechtlich harmonisiert wurde oder wenn eine Innenkompetenz nur zusammen mit der Außenkompetenz wirksam ausgeübt werden kann (so erstmals ausdrücklich EuGH, Gutachten 1/94 v. 15.11.1994, Slg. 1994, S. I-5467 (Ziff. 77, 89) [WTOÜ]). Zur Rechtsprechungsentwicklung s. Horst G. Krenzler, Einleitung zum EG-Außenwirtschaftsrecht, in: Grabitz/Hilf (Fn. 2), Sekundärrecht, E1 (1999) Rn. 33 ff.; Peter Gilsdorf, Die Außenkompetenz der EG im Wandel, EuR 1996, S. 145 ff.
Christian Tomuschat, in: Hans v.d. Groeben/Jürgen Schwarze (Hrsg.), Vertrag über die EU und Vertrag zur Gründung der EG, Kommentar, Bd. IV, 6. Aufl., 2004, Art. 300 EGV Rn. 64; Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 26.
S. Helmut Steinberger, Allgemeine Regeln des Völkerrechts, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 1992, § 173 Rn. 37 f.; Karl J. Partsch, Die Anwendung des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht, BerDGV 6 (1964), S. 38 ff. Einzelne Abkommen können aber bestimmte interne Wirkungen verpflichtend vorgeben.
Das gilt auch dann, wenn man für das Verhältnis zwischen Völkerrecht und internem Recht von einer monistischen Sichtweise ausgeht. Auf die traditionellen Erklärungsmuster von Monismus und Dualismus zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen völkerrechtlicher und interner Rechtsordnung (dazu ausführlich Walter Rudolf, Völkerrecht und deutsches Recht, 1967, S. 128 ff.) soll hier verzichtet werden. Beide Modelle werden heute ohnehin nur noch in gemäßigten Varianten vertreten, sodass die Unterschiede bei ihrer Anwendung in der Praxis gering geworden sind. Zudem sind aus den Grundverständnissen konkrete Folgerungen für weiterführende Fragen nicht abzuleiten. Treffend heißt es bei Bernhard Kempen, in: Hermann v. Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. II, 5. Aufl., 2005, Art. 59 Rn. 83: „Der intellektuelle Anspruch steht dabei, wie bei manch anderem juristischen Theorienstreit, in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu seiner praktischen Relevanz“. Verzichtet wird daher auch auf eine Einordnung des Gemeinschaftsrechtssystems als monistisch oder dualistisch (s. dazu z.B. Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 56 ff.; und Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 68, der auch dies zu Recht als akademische Streitfrage auffasst). Denn die Regeln zur Einbeziehung des Völkerrechts in die Gemeinschaftsrechtsordnung lassen sich sowohl monistisch als auch dualistisch deuten, und auch die Rechtsprechung des EuGH lässt Raum für beide Deutungen.
Ebenso Thomas v. Danwitz, Der EuGH und das Wirtschaftsvölkerrecht — ein Lehrstück zwischen Europarecht und Politik, JZ 2001, S. 721 (722); Werner Meng, Gedanken zur Frage unmittelbarer Anwendung von WTO-Recht in der EG, in: Ulrich Beyerlin u.a. (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung, Festschrift für Rudolf Bernhardt, 1995, S. 1063 (1065), spricht von einer „babylonischen Sprachverwirrung“. Eingehend zu Terminologiefragen Albert Bleckmann, Begriff und Kriterien der innerstaatlichen Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge, 1970, S. 112 ff.
In diesem Bereich besteht noch Einigkeit, s. nur Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 51 ff.; Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 66 ff.; Klaus Ritgen, Geltung und Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge — Das TRIPS-Abkommen in der Gemeinschaftsrechtsordnung, in: Gabriele Bauschke u.a. (Hrsg.), Pluralität des Rechts — Regulierung im Spannungsfeld der Rechtsebenen, 2003, S. 117 (119 ff.); und Simeon Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTORecht, 2006, S. 68 ff.
So auch Manfred Zuleeg, Die innerstaatliche Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge am Beispiel des GATT und der Europäischen Sozialcharta, ZaöRV 35 (1975), S. 341 (349); Ralph Alexander Lorz, Der Vorrang des Kindeswohls nach Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention in der deutschen Rechtsordnung, 2003, S. 11; und Held (Fn. 10), S. 82 ff. m.w.N.
So z.B. Antje Wünschmann, Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 2003, S. 47 f. Häufig wird neben der innergemeinschaftlichen Geltung nur von der unmittelbaren Anwendbarkeit der Gemeinschaftsabkommen gesprochen, die bedeute, dass sich der Einzelne auf das Abkommen berufen könne (so z.B. Gerald G. Sander, Wirkungen des Weltwirtschaftsrechts auf supranationale und nationale Rechtsordnungen am Beispiel des GATT, in: Bauschke (Fn. 10), S. 95; Armin v. Bogdandy/Tilmann Makatsch, Kollision, Koexistenz oder Kooperation? Zum Verhältnis von WTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht in neueren Entscheidungen, EuZW 2000, S. 261 (266); Dagmar I. Siebold, Die Welthandelsorganisation und die Europäische Gemeinschaft, 2003, S. 246; Gerhard Pischel, Die unmittelbare Anwendung von Völkerrecht in der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft, JA 2001, S. 578 (579); Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 70). Eine solche Betrachtung verstellt den Blick auf die Problematik; bei der Bestimmung der internen Rechtswirkungen völkerrechtlicher Verträge müssen objektiv-rechtliche und subjektiv-rechtliche Wirkungen strikt auseinander gehalten werden (dies betonen auch Peter Hilpold, Die EU im GATT/WTO-System, 1999, S. 167; Manfred Zuleeg, in: Erhard Denninger u.a. (Hrsg.), Alternativkommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Art. 24 Abs. 3/Art. 25 (2001) Rn. 30; Ritgen (Fn. 10), S. 119; Meng (Fn. 9), S. 1069; v. Danwitz (Fn. 9), S. 722).
Ebenso Bleckmann (Fn. 9), S. 65; Alfred Verdross/Bruno Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., 1984, § 873; Zuleeg (Fn. 11), S. 347; Kempen (Fn. 8), Art. 59 Rn. 95. Vereinzelt wird umgekehrt die unmittelbare Anwendbarkeit als Voraussetzung der internen Geltung angesehen. Beispielsweise stellt Rudolf (Fn. 8), S. 173, fest: „Die Völkerrechtsnorm muss „self-executing“ sein, um transformiert werden zu können.“; ähnlich Michael Schweitzer, Staatsrecht III, 8. Aufl., 2004, Rn. 439. Diese Sicht führt zu einer Umkehrung des logischen Verhältnisses: Im staatlichen Recht käme niemand auf die Idee, die Geltung einer Rechtsnorm deshalb in Zweifel zu ziehen, weil es ihr aufgrund eines eher programmatischen Charakters an inhaltlicher Bestimmtheit fehlt (näher Lorz (Fn. 11), S. 11 ff.). Zutreffend bezeichnet daher Kempen, ebda., die Auffassung als „schlicht falsch“.
Treffend Held (Fn. 10), S. 87: „Die unmittelbare Anwendbarkeit ist lediglich Voraussetzung dafür, dass sich der Einzelne auf eine völkerrechtliche Norm berufen kann. Umgekehrt kann sich der Einzelne aber nicht auf jede unmittelbar anwendbare Norm berufen.“
Die Bedeutung dieser Bestimmung erschöpft sich nicht in der bloßen deklaratorischen Anordnung der völkerrechtlichen Bindung der Gemeinschaft an die von ihr geschlossenen Abkommen (so auch Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 48; Christoph Vedder, in: Grabitz/Hilf (Fn. 2), Art. 228 a.F. (1986) Rn. 83; anders aber Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 65). Der Nutzen einer Regelung dieser Selbstverständlichkeit wäre fraglich; auch trifft die Vertragsverpflichtung nach außen allein die EG als Verband, wohingegen Art. 300 Abs. 7 EGV die Geltung der Abkommen für ihre Organe anordnet.
So die seitdem vielfach wiederholte Formel aus EuGH, Urt. v. 30.4.1974, Rs. 181/73, Slg. 1974, 449 (Ziff. 5) [Haegeman]. Gemeint ist wohl, dass die Verträge „integrale“ Bestandteile der Gemeinschaftsrechtsordnung sind (oder aber sie integrieren die EG in die Völkerrechtsordnung).
Besonderheiten gelten für die gemischten Abkommen: Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die nicht in der Gemeinschaftskompetenz liegenden Teile auch nicht zu Bestandteilen der Gemeinschaftsrechtsordnung werden (s. Andrea Ott, GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht, 1997, S. 213 f.; Ritgen (Fn. 10), S. 122 f.; Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 88).
Nahezu einhellige Auffassung, s. nur Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 77; Krück (Fn. 3), Art. 300 Rn. 51; und Rudolf Streinz, Europarecht, 7. Aufl., 2005, Rn. 693. Zur Höherrangigkeit gegenüber dem Sekundärrecht vgl. EuGH, Urt. v. 20.9.1990, Rs. C-192/89, Slg. 1990, S. I-3497 (Ziff. 10) [Sevince]; Urt. v. 10.9.1996, Rs. C-61/94, Slg. 1996, S. I-3989 (Ziff. 52) [Deutschland/Kommission (Milcherzeugnisse)].
S. insbesondere EuGH, Urt. v. 26.10.1982, Rs. 104/81, Slg. 1982, S. 3641 (Ziff. 17 ff.) [Kupferberg].
So auch der Gerichtshof (s. nur EuGH, Urt. v. 26.10.1982, Rs. 104/81, Slg. 1982, S. 3641 (Ziff. 22 ff.) [Kupferberg]), der aber selbst unmittelbare Anwendbarkeit und Einklagbarkeit nicht auseinander hält.
Stellvertretend zur Schutznormlehre Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/1, 1988, S. 533 ff. m.w.N.
Zum subjektiven Recht im Gemeinschaftsrecht statt vieler Matthias Ruffert, Subjektive Rechte im Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaft, 1996, insbes. S. 220 ff.
Der EuGH macht die Zulässigkeit der Klage auch nicht von einem Rechtsschutzinteresse abhängig, s. EuGH, Urt. v. 20.3.1985, Rs. 41/83, Slg. 1985, S. 873 (Ziff. 30) [Italien/Kommission (Fernmeldenetze)]; Urt. v. 23.2.1988, Rs. 131/86, Slg. 1988, S. 905 (Ziff. 6) [Vereinigtes Königreich/Rat (Legehennenhaltung)]. Das privilegierte mitgliedstaatliche Klagerecht stellt auch einen Ausgleich für die Möglichkeit dar, bei Mehrheitsentscheidungen im Rat überstimmt zu werden (so auch Christoph Schmid, Immer wieder Bananen: Der Status des GATT/WTO-Systems im Gemeinschaftsrecht, NJW 1998, S. 190 (193); Michael J. Hahn, in: Calliess/Ruffert (Fn. 1), Art. 133 Rn. 184).
Zur restriktiven Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich stellvertretend Wolfram Cremer, in: Calliess/Ruffert (Fn. 1), Art. 230 Rn. 44 ff. m.w.N.
Eigentlich war das GATT als materieller Kern einer Welthandelsorganisation gedacht (s. dazu Wolfgang Weiß/Christoph W. Herrmann, Welthandelsrecht, 2003, Rn. 93). Zur „Havanna-Charta“ der International Trade Organization (ITO) und den Gründen ihres Scheiterns Richard Senti, WTO, 2000, Rn. 34 ff.; Krenzler (Fn. 5), Rn. 7 ff.
Nach Art. XVI Abs. 4 WTOÜ sind alle Vertragsparteien völkerrechtlich verpflichtet, innerstaatliches Recht in Einklang mit dem WTO-Recht zu bringen. Zuvor waren Teile des GATT 1947, wie sich aus dem Protokoll über seine vorläufige Anwendung ergab, nur insoweit anzuwenden, als dies mit bestehender innerstaatlicher Gesetzgebung vereinbar war (sog. grandfather rights; vgl. Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 132). Rechtlich ist nach Art. II Abs. 4 WTOÜ zwischen dem GATT 1947 und dem GATT 1994 zu differenzieren, nur letzteres ist Bestandteil des WTO-Übereinkommens. Allerdings sind die Vorschriften im Kern identisch, das neue GATT hat lediglich Änderungen und Zusätze eingeführt. Im Folgenden ist das GATT 1994 gemeint, wenn es nicht durch den Zusatz 1947 anders kenntlich gemacht wird.
Der Beitritt erfolgte durch den Beschluss des Rates 94/800/EG v. 22.12.1994, ABl. 1994, L 336, S. 1.
Das hat der Gerichtshof bestätigt, s. EuGH, Urt. v. 12.12.1972, Rs. 24-27/72, Slg. 1972, S. 1219 (Ziff. 10 ff.) [International Fruit Company]. Ausführlich zu dieser Funktionsnachfolge Georg M. Berrisch, Der völkerrechtliche Status der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im GATT, 1992; Ernst-Ulrich Petersmann, Die EWG als GATT-Mitglied — Rechtskonflikte zwischen GATT-Recht und Europäischem Gemeinschaftsrecht, in: Meinhard Hilf/ders. (Hrsg.), GATT und Europäische Gemeinschaft, 1986, S. 119 ff.; Ott (Fn. 18), S. 111 ff.
Da der EuGH im Bereich von GATS und TRIPS erhebliche Kompetenzlücken konstatiert hatte (EuGH, Gutachten 1/94 v. 15.11.1994, Slg. 1994, S. I-5267 ff. (Ziff. 35 ff.) [WTOÜ]), konnte die EG das WTOÜ nicht allein abschließen; EG und Mitgliedstaaten wurden deshalb gemeinsam Vertragsparteien. Für den Bereich des GATT gelten jedoch keine Besonderheiten, da dies in der Außenhandelskompetenz der Gemeinschaft liegt. Ausführlich zur Frage der Kompetenzverteilung bei den WTO-Abkommen Ott (Fn. 18), S. 189 ff.; und Hilpold (Fn. 13), S. 108 ff.
Das Scheitern eines schweizerischen Vorstoßes zur Aufnahme einer Bestimmung zugunsten der unmittelbaren Anwendung (s. dazu den Nachweis bei Hilpold (Fn. 13), S. 253) reicht allein als Indiz für einen solchen Willen nicht aus. Für einen solchen Willen aber Markus Krajewski, Verfassungsperspektiven und Legitimation des Rechts der Welthandelsorganisation (WTO), 2001, S. 63 ff.: Da das WTO-Recht das Verhältnis zwischen nationaler Rechtsanwendung und WTO-Streitschlichtung nicht regle, drohten bei einer unmittelbaren Anwendung des Welthandelsrechts Jurisdiktionskonflikte. Daraus ergebe sich der Wille der Mitgliedstaaten, die unmittelbare Anwendung des Welthandelsrechts nicht zuzulassen.
Wortlaut bei Hilpold (Fn. 13), S. 253.
Beschluss des Rates 94/800/EG v. 22.12.1994, ABl. 1994, L 336, S. 1.
So auch die Schlussanträge von Generalanwalt Saggio v. 25.2.1999, Ziff. 20, zu EuGH, Urt. v. 23.11.1999, Rs. C-149/96, Slg. 1999, S. I-8395 ff. [Portugal/Rat (Textilimporte)]. Zur Beschränkung völkerrechtlicher Wirkungen hätte die Gemeinschaft eine Erklärung auf internationaler Ebene anbringen müssen. Zu den Wirkungen von Erklärungen zur unmittelbaren Anwendbarkeit s. Lorz (Fn. 11), S. 25 ff.
Zudem dürfte es sich bei der Erklärung des Rates eher um die Bekundung einer Rechtsauffassung handeln (so auch Sabine Mauderer, Der Wandel vom GATT zur WTO und die Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft, 2001, S. S. 191; Hilpold (Fn. 13), S. 255; und Held (Fn. 10), S. 77). Dafür spricht, dass die Erklärung sich nicht im verfügenden Teil des Ratsbeschlusses, sondern in seinen Begründungserwägungen findet (für eine daraus folgende erhebliche Verringerung der rechtlichen Bedeutung auch die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro v. 23.11.1997, Ziff. 24, zu EuGH, Rs. C-53/96, Slg. 1998, S. I-3606 ff. [Hermès]). Und aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die fehlende Maßstäblichkeit weniger konstitutiv ausgeschlossen als vielmehr deklaratorisch bekundet wird, da sie bereits aus der Struktur des Abkommens selbst folgen soll.
Ebenso die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro zur Rechtssache Hermès (Fn. 37), Ziff. 23 f.; die Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache Portugal/Rat (Fn. 36), Ziff. 20; Mauderer (Fn. 37), S. 193 f. Im Ergebnis auch Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 170; Ott (Fn. 18), S. 222; v. Bogdandy/Makatsch (Fn. 13), S. 265. Für die Kompetenz des Rates, die unmittelbare Anwendung auszuschließen, aber Tomuschat (Fn. 6), Art. 300 Rn. 81.
Ebenso Ott (Fn. 18), S. 222 ff. (mit ausführlicher Analyse einzelner Vorschriften); Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 180 (der allerdings von Justiziabilität spricht); für eine Einzelfallbetrachtung auch Siebold (Fn. 13), S. 264; anders aber Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 246: Es fehle dem Welthandelsrecht allgemein an der notwendigen Unbedingtheit, da es sich in besonderer Weise an den nationalen Gesetzgeber wende (in diese Richtung auch Hilpold (Fn. 13), S. 252 ff.). Das kann der Unbedingtheit aber nicht pauschal entgegengehalten werden: Nur soweit der Gesetzgeber tätig werden muss, um eine welthandelsrechtliche Bestimmung zur Entfaltung zu bringen, fehlt es an ihrer Unbedingtheit und damit an der unmittelbaren Anwendbarkeit.
So z.B. Hans D. Kuschel, Die EG-Bananenmarktordnung vor deutschen Gerichten, EuZW 1995, S. 689 (690); und Ott (Fn. 18), S. 225. Da der Klausel auch eine klare und vor allem vorbehaltlose Rechtsfolge zu entnehmen ist, ist neben der inhaltlichen Bestimmtheit auch die Unbedingtheit gegeben.
Zwar können in Anbetracht der erheblichen ökonomischen Auswirkungen und im Interesse eines größeren Verhandlungsspielraums gegenüber den anderen Vertragsparteien erhöhte Anforderungen an die Regelungsdichte der Vertragsbestimmungen gestellt werden. Das grundsätzliche Fehlen der Anwendungsfähigkeit des WTO-Rechts kann so aber nicht begründet werden (anders insbesondere Armin v. Bogdandy, Legal Effects of World Trade Organization Decisions Within European Union Law: A Contribution to the Theory of the Legal Acts of Interntational Organizations and the Action for Damages Under Article 288(2) EC, JWT 39 (2005), S. 45 (50 ff.), der für die unmittelbare Anwendbarkeit auf eine Gesamtschau verschiedener verfassungsrechtlicher und politischer Aspekte abstellt).
Dies ist im Schrifttum fast einhellige Meinung; s. statt vieler die ausführliche und überzeugende Kritik bei Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 179 ff. (weitere Nachweise unten in Fn. 86).
Dazu z.B. Ralph Alexander Lorz, Die Integration des nationalen Wirtschaftsrechts in die internationale Wirtschaftsordnung — die EG-Bananenmarktordnung als Beispielsfall, in: Thomas König/Elmar Rieger/Hermann Schmitt (Hrsg.), Das europäische Mehrebenensystem, 1995, S. 180 (194); Claus-Dieter Ehlermann, Die innergemeinschaftliche Anwendung der Regeln des GATT in der Praxis der EG, in: Hilf/Petersmann (Fn. 30), S. 203 (221); Pascal Royla, WTO-Recht — EG-Recht: Kollision, Justiziabilität, Implementation, EuR 2001, S. 495 (521); Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 58; Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 179. Der Gerichtshof selbst hat in einem Urteil, in dem von einem Mitgliedstaat unter anderem die Unvereinbarkeit einer EG-Richtlinie mit WTO-Abkommen gerügt wurde, auf diese Möglichkeit einer Pflichtenkollision hingewiesen (EuGH, Urt. v. 9.10.2001, Rs. C-377/98, Slg. 2001, S. I-7079 (Ziff. 55) [Niederlande/Parlament und Rat (Biopatentrichtlinie)]).
S. EuG, Urt. v. 27.4.1995, Rs. T-12/93, Slg. 1995, S. II-1247 (Ziff. 35 ff.) [Vittel]; Urt. v. 14.9.1995, verb. Rs. T-480 u. T-483/93, Slg. 1995, S. II-2305 (Ziff. 67 ff.) [Antillean Rice Mills].
Vgl. dazu die Kupferberg-Entscheidung des EuGH, in der die Eignung des fraglichen Abkommens, einzelnen Wirtschaftsteilnehmern Rechte zu verleihen, bejaht wird (EuGH, Urt. v. 26.10.1982, Rs. 104/81, Slg. 1982, S. 3641 (Ziff. 27) [Kupferberg]). Zu Voraussetzungen und Folgen des individualbegünstigenden Charakters Wünschmann (Fn. 13), S. 212 ff.; und Held (Fn. 10), S. 177 ff.
Allgemein lässt sich sagen, dass ein individualbegünstigender Charakter am ehesten in Vorschriften des TRIPS auszumachen ist, da die dort geregelten gewerblichen Schutzrechte ihrer Natur nach individuelle Rechte sind (dies betonen Meinhard Hilf/Frank Schorkopf, WTO und EG: Rechtskonflikte vor dem EuGH?, EuR 2000, S. 74 (88)). Zudem ist das TRIPS-Übereinkommen vielfach sehr detailliert gefasst (damit wurde in BGHZ 141, 13 (35) die unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen des TRIPS begründet) und regelt ausführlich die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (zum TRIPS im Einzelnen Peter-Tobias Stoll/Karen Raible, Schutz geistigen Eigentums und das TRIPS-Abkommen, in: Hans-Joachim Prieß/Georg M. Berrisch (Hrsg.), WTO-Handbuch, 2003, S. 565 ff.).
Dazu Ernst-Ulrich Petersmann, The GATT/WTO-Dispute Settlement System, 1997, S. 66 ff.; David Palmeter/Petros C. Mavroidis, Dispute Settlement in the World Trade Organzation, 1999, S. 7 ff.; Stefan Ohloff, Die Streitbeilegung in der WTO, in: Prieß/Berrisch (Fn. 47), S. 677 (Rn. 5 ff.).
Senti (Fn. 26), Rn. 341, referiert eine Statistik, nach der sich nur in 10% der Fälle die unterlegene Partei weigerte, den Bericht anzuerkennen; allerdings kam es auch nur in 41% der Fälle überhaupt zu einem abschließenden panel-Bericht.
Das DSU ist als Ausführung und Konkretisierung der Artt. XXII, XXIII GATT 1994 anzusehen (Art. 3 Abs. 1 DSU). Zum neuen Streitbeilegungssystem Christopher Thomas, Litigation Process Under the GATT Dispute Settlement System, JWT 30 (1996), S. 53 ff.; Peter-Tobias Stoll/Frank Schorkopf, WTO-Welthandelsordnung und Welthandelsrecht, 2002, Rn. 421 ff.; Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 258 ff.; Petersmann (Fn. 48), S. 177 ff.; Andreas F. Lowenfeld, International Economic Law, 2002, S. 151 ff.; Ohloff (Fn. 48), Rn. 11 ff.
Dieser setzt sich aus sieben Personen zusammen, von denen jeweils drei in einer Berufungssache entscheiden. Zum Standing Appellate Body als Organ näher Lowenfeld (Fn. 50), S. 166 ff.
So auch Werner Schroeder/Pascal Schonard, Die Effektivität des WTO-Streitbeilegungssystems, RIW 2001, S. 658.
Zu diesem Sanktionsmechanismus ausführlich Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 317 ff.; und Hans-Joachim Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), 1999, S. 327 ff.
Aufgrund dieser Möglichkeit der cross retaliation kann auch eine ökonomisch unterlegene Partei eine spürbare Sanktion verhängen (s. Stoll/Schorkopf (Fn. 50), Rn. 499 f.; Letzel (Fn. 55), S. 329).
Hierzu Christian Tomuschat, International Courts and Tribunals, in: Rudolf Bernhardt (Hrsg.), Encyclopedia of Public International Law, Bd. II, 1995, S. 1108 ff.; Letzel (Fn. 55), S. 346 ff. Albrecht Weber/Flemming Moos, Rechtswirkungen von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen im Gemeinschaftsrecht, EuZW 1999, S. 229 (232 ff.), stellen Voraussetzungen für internationale Gerichte auf und sehen sie bei der WTO-Streitbeilegung als erfüllt an.
So auch Letzel (Fn. 55), S. 279.
So Stoll/Schorkopf (Fn. 50), Rn. 416; Schroeder/Schonard (Fn. 53), S. 663; Weber/Moos (Fn. 57), S. 231; Held (Fn. 10), S. 45; Timm Ebner, Streitbeilegung im Welthandelsrecht, 2005, S. 24; Matthias Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., 2005, § 9 Rn. 123: „tiefgreifender Wandel des Welthandelssystems mit der Akzentverschiebung vom Ringen um den politischen Konsens hin zur justizförmigen Entscheidung“; Pieter J. Kuijper, The new WTO Dispute Settlement System, JWT 29 (1995), S. 49 (63): „virtually complete judicial system“. Claus-Dieter Ehlermann, Six Years on the Bench of the „World Trade Court“, JWT 36 (2002), S. 605 (606), bezeichnet panels und Appellate Body als „quasi-judicial bodies“.
Diese Bewertung wird durchgehend geteilt. Letzel (Fn. 55), S. 231, spricht von einem „extremen Ausnahmefall“, Schroeder/Schonard (Fn. 53), S. 658, von einem „kaum vorstellbaren Vorgang“, Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 300, sogar von einem „Automatismus zugunsten der Annahme“.
Treffend Kees J. Kuilwijk, The European Court of Justice and the GATT Dilemma: Public Interests versus Individual Rights?, 1996, S. 150: „Only from a purely formal point of view, the dispute settlement system is a non-judicial one; the decision on adoption of a report is still taken by a political body. The losing party however can no longer block adoption. Adoption has become a mere formality. Under the new regime, the law clearly prevails.“
So die berechtigte Kritik von Schroeder/Schonard Die Effektivität des WTO-Streitbeilegungssystems, RIW 2001 (Fn. 53), S. 660. Hierauf stellt aber Judith Hippler Bello, The WTO Dispute Settlement Understanding: Less is More, AJIL 90 (1996), S. 416 f., entscheidend ab („The WTO has no jailhouse, no bail bondsmen, no blue helmets, no truncheons or tear gas.“) und stellt deshalb fest, angenommene Berichte seien völkerrechtlich nicht bindend.
So z.B. Bello (Fn. 62), S. 417 f.; Jörn Sack, Von der Geschlossenheit und den Spannungsfeldern in einer Weltordnung des Rechts, EuZW 1997, S. 650.
So heißt es in Art. 22 Abs. 1 DSU: „Compensation and the suspension of concessions or other obligations are temporary measures available in the event that the recommendations and rulings are not implemented within a reasonable period of time. However, neither compensation and the suspension of concessions or other obligations is preferred to full implementation of a recommendation to bring a measure into conformity with the covered agreements.“ In Anbetracht dessen vermag auch die Betonung des Verhandlungsspielraums durch den Gerichtshof in EuGH, Urt. v. 23.11.1999, Rs. C-149/96, Slg. 1999, S. I-8396 (Ziff. 38) [Portugal/Rat (Textilimporte)] kaum zu überzeugen.
So auch ausdrücklich Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 309. Für dieses Ergebnis lässt sich auch Art. 16 Abs. 4 WTOÜ heranziehen, wonach alle Mitglieder ihr internes Recht in Einklang mit WTO-Recht bringen müssen: Diese Pflicht wird durch Rechtsverletzungen feststellende Entscheidungen des DSB konkretisiert (so überzeugend Weiß/Herrmann, ebda.; sowie Schroeder/Schonard (Fn. 53), S. 660).
So auch John H. Jackson, The WTO Dispute Settlement Understanding-Misunderstandings of the Nature of Legal Obligation, AJIL 91 (1997), S. 63; Geert A. Zonnekeyn, The Status of WTO Law in the Community Legal Order: Some Comments in the Light of the Portuguese Textiles Case, ELRev 25 (2000), S. 293 (301); Schroeder/Schonard (Fn. 53), S. 660; Stoll/Schorkopf (Fn. 50), Rn. 482, die dieses Ergebnis für „inzwischen anerkannt“ halten; Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 309; Lowenfeld (Fn. 50), S. 156. Für dieses Ergebnis spricht schließlich die Möglichkeit autorisierter Gegenmaßnahmen nach Art. 22 Abs. 2–9 DSU: Sie zeigt, dass eine Rechtspflicht zur Behebung der Verstöße besteht und dass erst die Verletzung der Umsetzungspflicht als erneuter Verstoß zu Gegenmaßnahmen führt.
S. dazu im Einzelnen Petersmann (Fn. 48), S. 194 ff., 233 ff.
Dem Einzelnen bleibt natürlich die Möglichkeit, auf die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der WTO hinzuwirken. Im Gemeinschaftsrechtsrahmen ist hier die Verordnung Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln v. 22.12.1994 (sog. Trade Barrier Regulation, ABl. 1994, L 349, S. 71) einschlägig, nach der die Mitgliedstaaten und einzelne Unternehmen bei der Kommission die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens beantragen können. Näher zur Verordnung Georg M. Berrisch/Hans-Georg Kamann, Die Handelshemmnis-Verordnung, EuZW 1999, S. 101 ff.; und Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 141 ff.
Auf die Gefahr solcher Auslegungskonflikte verweist insbesondere v. Bogdandy (Fn. 41), S. 53, und führt diese als ein wesentliches Argument gegen die unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung an (ähnlich Wolfgang Weiß, Zur Haftung der EG für die Verletzung des WTO-Rechts, EuR 2005, S. 277 (284)).
S. etwa José M. Beneyto, The EU and the WTO: Direct Effect of the New Dispute Settlement System?, EuZW 1996, S. 295 ff; Nikolaos Lavranos, Die Rechtswirkungen von WTO panel reports im Europäischen Gemeinschaftsrecht sowie im deutschen Verfassungsrecht, EuR 1999, S. 289 (295 ff.); Geert A. Zonnekeyn, The Status of Adopted Panel and Appellate Body Reports in the European Court of Justice and the European Court of First Instance, JWT 34 (2000), S. 93 ff.; Christoph J. Hermes, TRIPS im Gemeinschaftsrecht, 2002, S. 331 ff.; Heiko Sauer, Die innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTOStreitbeilegungsentscheidungen-Begriffliche und dogmatische Klärungen, EuR 2004, S. 463 ff.; Weiß (Fn. 71), S. 284 ff.; v. Bogdandy (Fn. 41), S. 45 ff.; Armin Steinbach, Zur Rechtswirkung von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen in der Gemeinschaftsrechtsordnung, EuZW 2005, S. 331 ff.; Held (Fn. 10), S. 103 ff.; Fabrizio Di Gianni/Renato Antonini, DSB Decisions and Direct Effect of WTO Law: Should the EC Courts be More Flexible when the Flexibility of the WTO System has Come to an End?, JWT 40 (2006), S. 777 ff.
So August Reinisch, Entschädigung für die unbeteiligten „Opfer“ des Hormon-und Bananenstreits nach Art. 288 II EG?, EuZW 2000, S. 42 (48 f.); Royla (Fn. 43), S. 510 ff.; Weber/Moos (Fn. 57), S. 234 f.; Lavranos (Fn. 72), S. 296 ff.; wohl auch Di Gianni/Antonini (Fn. 72), S. 790 ff.
In diese Richtung auch Piet Eeckhout, The Domestic Legal Status of WTO Agreements: Interconnecting Legal Systems, CMLR 34 (1997), S. 1 (51 ff.); Thomas Cottier, Dispute Settlement in the World Trade Organization: Characteristics and Structural Implications for the European Union, CMLR 35 (1998), S. 325 (371); v. Bogdandy (Fn. 41), S. 49; und Held (Fn. 10), S. 106 ff., der die Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit von Streitbeilegungsentscheidungen erst als unzutreffend verwirft (S. 109), sie später dann aber doch aufwirft (S. 119 ff.).
Zwar sind die Aussagen der Generalanwälte in dieser Hinsicht nicht klar (s. hier insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Alber v. 15.5.2003, Ziff. 71, zu EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 [Biret & Cie], der beide Aspekte vermischt, indem er die Frage aufwirft, ob Streitbeilegungsentscheidungen „zur unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts in dem Sinne führen, dass sich ein Einzelner zur Begründung eines Schadenser satzanspruchs auf die Feststellungen des DSB berufen kann“; demgegenüber stellt Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen v. 18.11.2004, Ziff. 73, 78 f., zu EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 [van Parys], auf die unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen des DSB ab). Aber der EuGH geht in seinen Andeutungen im Biret-Urteil (Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 (Ziff. 60) [Biret & Cie]) klar davon aus, dass es auch beim Rückgriff auf Streitbeilegungsentscheidungen um die unmittelbare Anwendbarkeit des WTO-Rechts selbst geht, wenn er dem EuG vorwirft: „Das Gericht hätte nämlich noch auf das Argument eingehen müssen, dass die Rechtswirkungen der Entscheidung des DSB vom 13. Februar 1998 gegenüber der Europäischen Gemeinschaft geeignet seien, die Feststellung des Gerichts, dass die WTO-Vorschriften keine unmittelbare Wirkung hätten, in Frage zu stellen und im Rahmen der Schadensersatzklage der Rechtsmittelführerin die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Richtlinien 81/602, 88/146 und 96/22 anhand dieser Vorschriften durch den Gemeinschaftsrichter zu rechtfertigen.“; deutlich auch EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 (Ziff. 38, 50) [van Parys]. Auch das EuG hatte im Biret-Verfahren geurteilt, die Frage der Berücksichtigung der Streitbeilegungsentscheidung stehe „notwendig und unmittelbar mit dem Klagegrund des Verstoßes gegen das SPS-Übereinkommen im Zusammenhang“ (EuG, Urt. v. 11.1.2002, Rs. T-210/00, Slg. 2002, S. II-47 (Ziff. 77) [Biret & Cie]).
Dass es im WTO-Streitbeilegungsverfahren um verbindliche Auslegung des WTO-Rechts geht, zeigt Art. 3 Abs. 2 S. 2 DSU (zur Autorität von Streitbeilegungsentscheidungen im WTO-System vgl. Weiß/Herrmann (Fn. 26), Rn. 333 ff.; und Rutsel S.J. Martha, Precedent in World Trade Law, NILR 44 (1997), S. 346 ff.).
Die unterschiedlichen Prämissen sind anschaulich dargestellt bei v. Bogdandy (Fn. 41), S. 48 f.: „Two paths of argumentation are conceivable. First, the violation of the concrete norms of the DSB decision of 13 February 1998 alone could trigger liability. [...] The (abstract) WTO treaty law would be of no importance. This approach focuses on international secondary law [...]. The second path of argumentation would be to interpret the effect of the DSB decision in such a way that it changes the municipal status of the abstract treaty norms [...].“; s. auch Held (Fn. 10), S. 103 ff.
S. nochmals EuGH, Urt. v. 12.12.1972, Rs. 24-27/72, Slg. 1972, S. 1219 (Ziff. 10 ff.) [International Fruit Company]. Ausführliche Darstellungen der Rechtsprechungslinie z.B. bei Ott (Fn. 18), S. 129 ff.; Michael J. Hahn/Gunnar Schuster, Zum Verstoß von gemeinschaftlichem Sekundärrecht gegen das GATT, EuR 1993, S. 261 (274 ff.); und Kuilwijk (Fn. 61), S. 91 ff.
S. z.B. EuGH, Urt. v. 24.10.1973, Rs. 9/73, Slg. 1973, S. 1135 (Ziff. 24 ff.) [Schlüter]; Urt. v. 16.5.1983, Rs. 266/81, Slg. 1983, S. 731 (Ziff. 26 ff.) [SIOT]; Urt. v. 16.3.1983, Rs. 267/81, Slg. 1983, S. 828 (Ziff. 23) [SPI & SAMI]; Urt. v. 12.12.1995, Rs. C-469/93, Slg. 1995, S. I-4533 (Ziff. 24 ff.) [Chiquita Italia].
Deshalb stieß schon die Rechtsprechung zum GATT 1947 auf erhebliche Kritik (s. vor allem Ernst-Ulrich Petersmann, Application of GATT by the Court of Justice of the European Communities, CMLR 20 (1983), S. 397 ff.; Meinhard Hilf, Die Anwendung des GATT im deutschen Recht, in: ders./Petersmann (Fn. 30), S. 1 (42 ff.); und Ott (Fn. 18), S. 168).
EuGH, Urt. v. 5.10.1994, Rs. C-280/93, Slg. 1994, S. I-4973 ff. [Deutschland/Rat (Bananenmarktordnung)]. Auf den zu Beginn des Jahres ergangenen, allerdings nicht angenommenen panel report (unten Fn. 106) geht der EuGH nicht ein. Die Bundesrepublik trug ausdrücklich vor, die Beachtung des GATT sei bei einer mitgliedstaatlichen Klage unabhängig von der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftshandlungen (s. Ziff. 103 des Urteils). Zuvor war bereits der Antrag der Bundesrepublik auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Bananenmarktordnung erfolglos gewesen (EuGH, Beschluss v. 23.6.1993, Rs. C-280/93 R, Slg. 1993, S. I-3667 ff. [Deutschland/Rat (Bananenmarktordnung]).
Ziff. 109 ff. des Urteils (Fn. 82).
EuGH, Urt. v. 23.11.1999, Rs. C-149/96, Slg. 1999, S. I-8395 ff. [Portugal/Rat (Textilimporte)]. Gegenstand der Klage war ein Ratsbeschluss, der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien sowie Pakistan über den Marktzugang von Textilwaren genehmigt hatte (Beschluss 96/386/EG des Rates v. 26.2.1996, ABl. L 153, S. 47).
S. die Schlussanträge von Generalanwalt Saggio v. 23.2.1999 zum Urteil (Fn. 84), Ziff. 18 ff.
Die Ablehnung einer Prüfung am Maßstab des WTO-Rechts auch bei mitgliedstaatlichen Klagen ist der zu Recht am heftigsten kritisierte Aspekt der gesamten Rechtsprechung, s. z.B. Hahn/Schuster Zum Verstoß von gemeinschaftlichem Sekundärrecht gegen das GATT, EuR 1993 (Fn. 79), S. 280 ff.; Mauderer (Fn. 37), S. 201 ff.; Schmalenbach (Fn. 4), Art. 300 Rn. 58; Georg M. Berrisch/Hans-Georg Kamann, WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht-(k)eine Kehrtwende des EuGH, EWS 2000, S. 89 (94 f.); v. Bogdandy/Makatsch (Fn. 13), S. 268; Schmid (Fn. 24), S. 192 f.; Astrid Epiney, Zur Stellung des Völkerrechts in der EU, EuZW 1999, S. 5 (11); v. Danwitz (Fn. 9), S. 729 f.; Martin Nettesheim/Johann L. Duvigneau, in: Rudolf Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Kommentar, 2003, Art. 133 Rn. 47. Demgegenüber stimmen Hilf/Schorkopf (Fn. 47), S. 91, dieser Folge der EuGH-Rechtsprechung zu, da ansonsten Einzelne ihre Mitgliedstaaten zur Klageerhebung veranlassen könnten.
Ziff. 36 ff. des Urteils (Fn. 84). Der EuGH weist auch ausdrücklich darauf hin, dass das Ergebnis im Einklang mit dem bereits angesprochenen Ratsbeschluss steht (Ziff. 48). Zu den rechtspolitischen Motivationen des Gerichtshofs v. Danwitz (Fn. 9), S. 725 ff.
Dazu v. Danwitz Der EuGH und das Wirtschaftsvölkerrecht — ein Lehrstück zwischen Europarecht und Politik, JZ 2001 (Fn. 9), S. 727 f.
Umso kurioser ist es, dass der Gerichtshof offensichtlich die Verurteilung eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund von Verletzungen des WTO-Rechts für möglich hält; er hat jedenfalls die Frage, ob eine mitgliedstaatliche Maßnahme am WTO-Recht gemessen werden kann, nicht gesondert aufgeworfen (s. EuGH, Urt. v. 10.9.1996, Rs. C-61/94, Slg. 1996, S. I-3989 ff. [Kommission/Deutschland (Milcherzeugnisse)]). Kann die Kommission die Welthandelsrechtskonformität der Mitgliedstaaten einklagen, diese aber nicht die der Gemeinschaft, „würde die Gewaltenarchitektur des Vertrages vollends auf den Kopf gestellt“ (Hahn (Fn. 24), Art. 133 Rn. 187). Ob sich dies dem genannten Urteil entnehmen lässt, wird unterschiedlich gesehen (bejahend Schmid (Fn. 24), S. 192; Epiney (Fn. 86), S. 11; v. Bogdandy/Makatsch (Fn. 13), S. 267; verneinend Wünschmann (Fn. 13), S. 192).
Zum GATT 1947 s. z.B. EuGH, Urt. v. 26.4.1972, Rs. 92/71, Slg. 1972, S. 231 (Ziff. 6) [Interfood]; Urt. v. 17.10.1995, Rs. C-70/94, Slg. 1995, S. I-3189 (Ziff. 22 f.) [Werner]; Urt. v. 17.10.1995, Rs. C-83/94, Slg. 1995, S. I-3231 (Ziff. 23 f.) [Leifer]; zum WTO-Recht s. EuGH, Urt. v. 16.6.1998, Rs. C-53/96, Slg. 1998, S. I-3606 (Ziff. 28) [Hermès]. Zu dieser Rechtsprechung ausführlich Francis Schnyder, The Gatekeepers: The European Courts and WTO Law, CMLR 40 (2003), S. 313 (320 ff.).
Armin v. Bogdandy, Die Überlagerung der ZPO durch WTO-Recht, NJW 1999, S. 2088 (2089).
Allerdings hat der Gerichtshof die Grenzen der völkerrechtskonformen Auslegung auch schon überschritten, indem er den klaren Wortlaut einer sekundärrechtlichen Bestimmung zugunsten der GATT-Vorgabe beiseite schob (s. EuGH, Urt. v. 26.4.1972, Rs. 92/71, Slg. 1972, S. 231 (Ziff. 8 f.) [Interfood]; näher dazu Hahn/Schuster (Fn. 79), S. 277 f.).
EuGH, Urt. v. 22.6.1989, Rs. 79/87, Slg. 1989, S. I-1781 ff. [Fediol III]; Urt. v. 7.5.1991, Rs. C-69/89, Slg. 1991, S. I-2069 ff. [Nakajima].
S. nur EuGH, Urt. v. 23.11.1999, Rs. C-149/96, Slg. 1999, S. I-8395 (Ziff. 49) [Portugal/Rat (Textilimporte)]; und Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 (Ziff. 40) [van Parys].
Ziff. 28 ff. des Nakajima-Urteils (Fn. 94).
So auch Hans-Joachim Prieß/Georg M. Berrisch, Die Geltung und Durchsetzung des WTO-Rechts im Gemeinschaftsrecht, in: dies. (Fn. 47), S. 751 (Rn. 33); Berrisch/Kamann (Fn. 86), S. 94. Christoph Vedder, in: Grabitz/ Hilf (Fn. 2), Art. 133 (2001) Rn. 188, spricht hinsichtlich der Fediol/Nakajima-Rechtsprechung von einer „arbiträren Grenzziehung“. Generalanwalt Alber nennt in seinen Schlussanträgen v. 15.5.2003, Ziff. 55, 61, zu EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 [Biret & Cie], lediglich einen weiteren Fall der Anwendung der Nakajima-Ausnahme, nämlich EuGH, Urt. v. 9.1.2003, Rs. C-76/00 P, Slg. 2003, S. I-79 (Ziff. 55 ff.) [Petrotub].
Ziff. 19 ff. des Fediol-Urteils (Fn. 94).
VO Nr. 687/79 der Kommission zum Erlass von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tafeläpfeln mit Ursprung in Chile v. 5.4.1979, ABl. L 86, S. 18.
EuGH, Urt. v. 5.5.1981, Rs. 112/80, Slg. 1981, S. 1095 (Ziff. 46) [Dürbeck].
VO Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen v. 13.2.1993, ABl. L 47, S. 1 ff.
Dazu ausführlich Gerald G. Sander/Christian Cascante, Der Streit um die EG-Bananenmarktordnung, 1999; Hilpold (Fn. 13), S. 285 ff.; s. auch Ulrich Everling, Will Europe Slip on Bananas? The Bananas Judgement of the Court of Justice and National Courts, CMLR 33 (1996), S. 401 ff.
Es handelt sich dabei um afrikanische, karibische und pazifische Staaten, ehemalige Kolonien, mit denen die Gemeinschaft das Abkommen von Lomé zur Entwicklungsassoziierung abgeschlossen hat (dazu und zum Nachfolgeabkommen Schmalenbach (Fn. 4), Art. 179 Rn. 6 ff.).
Näher zum Ganzen Kuilwijk (Fn. 61), S. 181 ff.; und Lorz (Fn. 43), S. 186 ff. S. auch Joel P. Trachtman, Bananas, Direct Effect and Compliance, EJIL 1999, S. 655 ff.
GATT Dispute Settlement Panel Report on the European Economic Community, Import Regime for Bananas v. 18.1.1994, abgedruckt in ILM 34 (1995), S. 177 ff.; es wurden Verstöße gegen Art. I (Gebot der Meistbegünsti gung), Art. II (Abbau von Zöllen) und Art. III (Diskriminierungsverbot) festgestellt.
WT/DS27/R/ECU v. 22.5.1997, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Complaint by Ecuador, Report of the Panel; WT/DS27/R/GTM,HND v. 22.5.1997, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Complaint by Guatemala and Honduras, Report of the Panel; WT/DS27/R/MEX v. 22.5.1997, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Complaint by Mexico, Report of the Panel; und WT/DS27/R/USA v. 22.5.1997, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Complaint by the United States, Report of the Panel; die Berichte sind auszugsweise abgedruckt in EuZW 1997, S. 569 ff.
Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen, ABl. L 210, S. 28.
WT/DS27/49 v. 9.4.1999, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Recourse by the United States to Article 22.7 of the DSU (angenommen am 19.4.1999); WT/DS27/54 v. 8.5.2000, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Recourse to Article 22.7 of the DSU by Ecuador (angenommen am 28.5.2000).
WT/DS27/58 v. 2.7.2001, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Notification of Mutually Agreed Solution; sowie das ergänzende Statement von Ecuador, WT/DS27/60 v. 9.7.2001, European Communities, Regime for the Importation, Sale and Distribution of Bananas, Understanding on Bananas between Ecuador and the EC.
Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 des Rates vom 19.12.2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen, ABl. L 345, S. 13 (s. zuvor bereits Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29.1.2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, ABl. L 31, S. 2).
Auf der WTO-Ministerkonferenz von Doha konnte die Gemeinschaft zunächst einen bis zum 1.12.2005 geltenden waiver nach Art. IX Abs. 3 WTOÜ für das besondere EG-Zollkontingent von 750.000 Tonnen Bananen aus AKPStaaten erreichen (der Beschluss ist abgedruckt in ILM 41 (2002), S. 770 f.). Bereits während dieser Zeit stritten die Parteien weiter um die Vereinbarkeit der Marktordnung für Bananen mit diesem waiver und dem WTO-Recht (für einen stets aktuellen Überblick über den Stand des Bananenstreits s. http://www.wto. org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds27_e.htm).
S. nochmals EuGH, Urt. v. 5.10.1994, Rs. C-280/93, Slg. 1994, S. I-4973ff. [Deutschland/Rat (Bananenmarktordnung)].
EuGH, Urt. v. 14.10.1999, Rs. C-104/97 P, Slg. 1999, S. I-6983 ff. [Rechtsmittelverfahren Atlanta].
EuG, Urt. v. 11.12.1996, Rs. T-521/93, Slg. 1996, S. II-1707 ff. [Atlanta].
S. die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo v. 6.5.1999, Ziff. 3 ff., zum Urteil (Fn. 116). Hilfsweise sah er die Rüge als unbegründet an: Für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft bedürfe es der Verletzung einer individualbegünstigenden Norm. Aus der WTO-Entscheidung könnten aber Einzelne keine Rechte herleiten, da diese Entscheidung, wie Artt. 21 und 22 DSU zeigten, keine klare und unbedingte Verpflichtung der Gemeinschaft begründe (Ziff. 23 ff.).
Ziff. 20 des Urteils (Fn. 116).
So ausdrücklich EuG, Urt. v. 11.1.2002, Rs. T-210/00, Slg. 2002, S. II-47 (Ziff. 76 ff.) [Biret & Cie].
EuG, Urt. v. 11.1.2002, Rs. T-210/00, Slg. 2002, S. II-47 (Ziff. 71) [Biret & Cie]; Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-18/99, Slg. 2001, S. II-913 (Ziff. 51) [Cordis]; Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-30/99, Slg. 2001, S. II-947 (Ziff. 56) [Bocchi]; Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-52/99, Slg. 2001, S. II-981 (Ziff. 51) [Port]; und Urt. v. 6.3.2003, Rs. T-56/00, Slg. 2003, S. II-577 (Ziff. 74) [Dole].
S. nur EuG, Urt. v. 28.9.1999, Rs. T-254/97, Slg. 1999, S. II-2743 ff. [Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz]: Das Gericht stellt fest, die Klägerin habe durch nichts dargetan, dass sie sich auf eine im WTO-System ergangene und allein an die Gemeinschaft adressierte Entscheidung berufen könne.
EuGH, Beschluss v. 2.5.2001, Rs. C-307/99, Slg. 2001, S. I-3159 (Ziff. 8, 12) [OGT].
Zu diesem Verfahren nach Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs näher Christian Koenig/Matthias Pechstein/Claude Sander, EU-/EG-Prozessrecht, 2. Aufl., 2002, Rn. 152.
Edgar Stieglitz, Anmerkung zu EuGH, Beschluss v. 2.5.2001, EuZW 2001, S. 530, sieht in der OGT-Entscheidung zu Recht den „fragwürdigen Höhepunkt“ der EuGH-Rechtsprechung zum WTO-Recht.
EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 (Ziff. 58 ff.) [Biret & Cie].
S. die Schlussanträge von Generalanwalt Alber v. 15.5.2003, Ziff. 66 ff., zu EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 [Biret & Cie].
EuGH, Urt. v. 14.10.1999, Rs. C-104/97 P, Slg. 1999, S. I-6389 (Ziff. 20) [Rechtsmittelverfahren Atlanta].
Wörtlich heißt es in der Entscheidung (EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 (Ziff. 60) [Biret & Cie]): „Das Gericht hätte nämlich noch auf das Argument eingehen müssen, dass die Rechtswirkungen der Entscheidung des DSB vom 13. Februar 1998 gegenüber der Europäischen Gemeinschaft geeignet seien, die Feststellung des Gerichts, dass die WTOVorschriften keine unmittelbare Wirkung hätten, in Frage zu stellen und im Rahmen der Schadensersatzklage der Rechtsmittelführerin die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Richtlinien 81/602, 88/146 und 96/22 anhand dieser Vorschriften durch den Gemeinschaftsrichter zu rechtfertigen.“
S. z.B. Werner Berg/Jochen Beck, Zur jüngsten Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte zur unmittelbaren Anwendung von WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht, RIW 2005, S. 401; Nikolaos Lavranos, Die EG darf Völkerrecht weiterhin ignorieren, EWS 2004, S. 293 (296); Patricia Egli, Léon van Parys NV v. Belgisch Interventie-en Restitutiebureau, Court of Justice of the European Communities (Grand Chamber), March 1, 2005, AJIL 100 (2006), S. 449 (452); und Sauer (Fn. 72), S. 474 f.
EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 ff. [van Parys].
Hierzu heißt es in Ziffer 53 des Urteils (Fn. 131): „Unstreitig haben manche der Vertragsparteien, darunter die wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, aus Inhalt und Zweck der WTO-Übereinkünfte gerade gefolgert, dass diese nicht zu den Normen gehören, an denen die Gerichte die Rechtmäßigkeit ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften messen. Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Regeln kommt.“
S. EuG, Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-18/99, Slg. 2001, S. II-913 (Ziff. 59) [Cordis]; Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-30/99, Slg. 2001, S. II-947 (Ziff. 64) [Bocchi]; Urt. v. 20.3.2001, Rs. T-52/99, Slg. 2001, S. II-981 (Ziff. 59) [Port]; Urt. v. 10.2.2004, verb. Rs. T-64/01 u. T-65/01, Slg. 2004, S. II-521 (Ziff. 139 ff.) [Afrikanische Fruchtcompagnie]; und ausf. Urt. v. 3.2.2005, Rs.T-19/01, Slg. 2005, S. II-315 (Ziff. 114 ff.) [Chiquita].
Ziff. 41 ff. des Urteils (Fn. 131).
S. hierzu die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano v. 18.11.2004, Ziff. 99 ff., zu EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 [van Parys]; und Steinbach (Fn. 72), S. 333 ff.
Ähnlich Egli Léon van Parys NV v. Belgisch Interventie-en Restitutiebureau, Court of Justice of the European Communities (Grand Chamber), March 1, 2005, AJIL 100 (2006) (Fn. 130), S. 453; Berg/Beck (Fn. 130), S. 409; und Steinbach (Fn. 72), S. 334.
Die einzige Möglichkeit, die der Gerichtshof mit dem van Parys-Urteil nicht explizit ausgeschlossen hat, ist die Möglichkeit einer Haftung der EG im Fall nicht umgesetzter Streitbeilegungsentscheidungen (ablehnend hierzu bereits EuG, Urt. v. 3.2.2005, Rs. T-19/01, Slg. 2005, S. II-315 (Ziff. 166 ff.) [Chiquita]). Zu dieser Haftungsfrage, der Haltung des EuGH und ihrer Bedeutung für die Konfliktlösung s. unten, C. V. 3 a)).
Darin könnte sogar eine Strategie zur Konfliktvermeidung gesehen werden: Durch die Ablehnung einer Prüfung kann es nicht zu inhaltlichen Konflikten bei der Auslegung und Anwendung von WTO-Recht im Einzelfall kommen (so v. Bogdandy (Fn. 41), S. 52 f.).
Dabei haben die EU-Organe mit dem Verfahren zur Aufhebung bzw. Änderung des Rechtsakts im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten einen direkten Ausweg aus dem Dilemma in der Hand. Für die Gemeinschaft selbst könnte ein unentrinnbarer Konflikt auftreten, wenn sie völkerrechtlich für einen mitgliedstaatlichen Verstoß haften muss. Dies scheint der EuGH jedoch mit seiner differenzierten Strategie, nach der die Prüfung einer mitgliedstaatlichen Maßnahme am Maßstab des WTO-Rechts in Betracht kommt (s. oben Fn. 89), vermeiden zu wollen (dazu v. Bogdandy/Makatsch (Fn. 13), S. 266 ff.).
S. EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 (Ziff. 41 ff.) [van Parys]; und die Nachweise in Fn. 133 zur Rechtsprechung des EuG.
Birgit Schoißwohl, Haftung der Gemeinschaft für WTO-Rechtsverletzungen ihrer Organe: Doktrin der „Nichtverantwortung“?, ZEuS 2001, S. 689 ff.; Saskia Hörmann/Götz J. Göttsche, Die Haftung der EG für WTORechtsverletzungen — Neue Tendenzen in der EuGH-Rechtsprechung?, RIW 2003, S. 689 ff.; Reinisch (Fn. 73), S. 42 ff.; Weiß (Fn. 71), S. 277 ff.; v. Bogdandy (Fn. 41), S. 45 ff.; und Held (Fn. 10), S. 172 ff.
Zu den Haftungsvoraussetzungen statt vieler Matthias Ruffert, in: Calliess/ders. (Fn. 1), Art. 288 EGV Rn. 4 ff. mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung.
Ebenso Royla WTO-Recht-EG-Recht: Kollision, Justiziabilität, Implementation, EuR 2001 (Fn. 43), S. 508; Prieß/Berrisch (Fn. 97), Rn. 28; Wünschmann (Fn. 13), S. 231 f.; Werner Meng, Verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Individuen in Bezug auf das WTO-Recht, in: Hans-Wolfgang Arndt u.a. (Hrsg.), Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für Walter Rudolf, 2001, S. 65 (92 f.). Reinisch (Fn. 73), S. 45 ff., hält eine Haftung auch in diesem Fall grundsätzlich für möglich.
In diesem Fall wird das WTO-Recht teilweise für ausnahmsweise unmittelbar anwendbar gehalten (so der ausführlich begründete Ansatz in den Schlussanträgen von Generalanwalt Alber v. 15.5.2003, Ziff. 70 ff., zu EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 [Biret & Cie]; s. auch bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz v. 16.2.1995, Ziff. 21, zu EuGH, Urt. v. 12.12.1995, Rs. C-469/93, Slg. 1995, S. I-4533 ff. [Chiquita Italia]; vgl. auch Royla (Fn. 43), S. 509); und Held (Fn. 10), S. 191 ff.). Andere halten eine Berufung auf die Streitbeilegungsentscheidung selbst für möglich (so z.B. Reinisch (Fn. 73), S. 48; Zonnekeyn (Fn. 72), S. 106 f.; gegen eine Haftung auch im Fall von gegen die EG ergangenen Streitbeilegungsentscheidungen Weiß (Fn. 71), S. 278 ff.; und v. Bogdandy (Fn. 41), S. 64 ff., der aber darauf verweist, dass eine Haftung auch für rechtmäßiges Verhalten in Betracht kommt und dass diese im Fall von außergewöhnlichen und gravierenden Schäden in Betracht zu ziehen sei (ebenso Berg/Beck (Fn. 130), S. 410 f.)).
S. nochmals EuGH, Urt. v. 30.9.2003, Rs. C-94/02 P, Slg. 2003, S. I-10565 (Ziff. 58 ff.) [Biret & Cie].
EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 (Ziff. 41 ff.) [van Parys].
So Egli Léon van Parys NV v. Belgisch Interventie-en Restitutiebureau, Court of Justice of the European Communities (Grand Chamber), March 1, 2005, AJIL 100 (2006) (Fn. 130), S. 453 f.; und Di Gianni/Antonini (Fn. 72), S. 790 ff.
Zur Nichtigkeitsklage s. Art. 231 Abs. 1 EGV; zum Vorabentscheidungsverfahren s. EuGH, Urt. v. 13.5.1981, Rs. 66/80, Slg. 1981, S. 1191 (Ziff. 13) [International Chemical].
Allerdings beschränkt sich der EuGH verbal auf „die Umstände des Ausgangsverfahrens“ (EuGH, Urt. v. 1.3.2005, Rs. C-377/02, Slg. 2005, S. I-1465 (Ziff. 54) [van Parys]), sodass er sich für Schadenersatzklagen nicht festlegt. Das EuG hat in einem jüngeren Streitfall festgestellt, die Verletzung von WTO-Recht durch Gemeinschaftsorgane könne die außervertragliche Haftung grundsätzlich nicht auslösen, gehörten doch diese Vorschriften nicht zum Prüfungsmaßstab der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit. Interessanterweise prüft es dann einen Schadenersatzanspruch trotz rechtmäßigen Organverhaltens, lässt ihn indes an der „Außergewöhnlichkeit und Besonderheit“ des erlittenen Schadens scheitern, denn es sei „nicht erwiesen, dass die Klägerinnen aufgrund der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den WTO-Übereinkünften einen Schaden erlitten hat, der die Grenzen der Risiken, die ihrer Exporttätigkeit innewohnen, überschreitet“ (s. EuG, Urt. v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, Ziff. 211 [FIAMM Technologies]; näher zu dieser Entscheidung Magnus Schmauch, Non-compliance with WTO-law by the European Community — neither unlawful conduct nor unusual damage, ELRev. 2006, S. 92 ff.).
Weiß (Fn. 70), Fn. 2 zu S. 278, hält dagegen die im Biret-Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage für „nach wie vor offen“; ebenso Di Gianni/Antonini (Fn. 72), S. 790.
Beneyto (Fn. 72), S. 295 ff; Lavranos (Fn. 72), S. 295 ff.; Weber/Moos (Fn. 57), S. 229 ff.; Zonnekeyn (Fn. 72), S. 93 ff.
So z.B. Schmid Immer wieder Bananen: Der Status des GATT/WTO-Systems im Gemeinschaftsrecht, NJW 1998 (Fn. 24), S. 196; Beneyto (Fn. 72), S. 299; sehr au]vorsichtige Befürwortung einer Bindungswirkung bei Berrisch/Kamann (Fn. 86), S. 97.
EuGH, Gutachten 1/91 v. 14.12.1991, Slg. 1991, I-6079 ff. [EWR I].
Vor allem Eeckhout (Fn. 74), S. 51 ff.; Zonnekeyn (Fn. 72), S. 98 ff.; Weber/ Moos (Fn. 57), S. 231 ff.; und Wünschmann (Fn. 13), S. 130 ff.
Der EuGH sah die Bindung als unzulässig an, weil dem EWR-Gerichtshof auch die Auslegung von mit EWR-Bestimmungen im Wesentlichen wortgleichen Vorschriften des EG-Vertrages zukommen sollte, es aber keine Siche rung der Kompatibilität dieser Auslegung mit der Rechtsprechung des EuGH gab; dadurch sah dieser die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung als gefährdet an (näher dazu Wünschmann (Fn. 13), S. 128 ff.). Zur Fortführung dieser Rechtsprechung zu Art. 292 EGV s. jetzt EuGH, Urt. v. 30.5.2006, Rs. C-459/03, Slg. 2006, S. I-4635 [Kommission/Irland (MOX Plant)].
Ziff. 39 des Gutachtens (Fn. 156).
S. z.B. Weber/Moos Rechtswirkungen von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen im Gemeinschaftsrecht, EuZW 1999 (Fn. 57), S. 232 ff. Neben dem EWR-Gutachten wird auch auf die für parallel gehaltene Rechtsprechung des EuGH zur Einklagbarkeit von Assoziationsratsbeschlüssen (grundlegend EuGH, Urt. v. 20.9.1990, Rs. C-192/89, Slg. 1990, S. I-3461 (Ziff. 26) [Sevince]; Urt. v. 16.12.1992, Rs. C-237/91, Slg. 1992, S. I-6781 (Ziff. 36) [Kus]) Bezug genommen, um das Ergebnis einer Bindungswirkung zu stützen (so das Hauptargument von Lavranos (Fn. 72), S. 296 ff.). Abgesehen davon, dass an der Vergleichbarkeit zwischen WTOStreitbeilegungsentscheidungen und Assoziationsratsbeschlüssen erhebliche Zweifel bestehen (dazu überzeugend Zonnekeyn (Fn. 72), S. 98; und v. Bogdandy (Fn. 41), S. 55 ff.), geht es in der EuGH-Rechtsprechung zu den Beschlüssen der Assoziationsräte um die unmittelbare Anwendbarkeit und Einklagbarkeit, die als Kategorien zur rechtlichen Qualifikation von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen untauglich sind.
Zur Kritik näher Sauer Die innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTOStreitbeilegungsentscheidungen — Begriffliche und dogmatische Klärungen, EuR 2004 (Fn. 72), S. 472 ff. Andere verweisen darauf, dass die Einklagbarkeit von WTO-Entscheidungen vor dem EuGH schon angesichts seiner Rechtsprechung zu den WTO-Abkommen nicht in Betracht komme (so Prieß/Berrisch (Fn. 97), Rn. 26; Berrisch/Kamann (Fn. 86), S. 96 f.). Auch Beneyto (Fn. 72), S. 298 f., untersucht eine Pflicht zur Berücksichtigung des im WTO-Rahmen gefundenen Auslegungsergebnisses nur unter der Prämisse, dass ein Fall gegeben ist, in dem der EuGH ausnahmsweise die Berufung auf das WTO-Recht zulässt.
Im Ergebnis entspricht dabei eine echte Bindungswirkung dem, was durch eine Prüfung am Maßstab des WTO-Rechts in Kombination mit einer Auslegungsbindung erreicht würde. Anders die Differenzierung bei Nikolaos Lavranos, Legal Interaction between Decisions of International Organizations and European Law, 2004, S. 139 ff.
Den Lösungsansatz einer echten Bindungswirkung der WTO-Streitbeilegungsentscheidungen für den EuGH habe ich an anderer Stelle näher dargelegt (Sauer Die innergemeinschaftlichen Wirkungen von WTOStreitbeilegungsentscheidungen — Begriffliche und dogmatische Klärungen, EuR 2004 (Fn. 72), S. 475 f.).
Grundlegend dazu Jan Neumann, Die Koordination des WTO-Rechts mit anderen völkerrechtlichen Ordnungen, 2002. Mögliche verfahrensrechtliche Kollisionen der WTO-Streitbeilegung mit Verfahren vor anderen internationalen Rechtsprechungsinstanzen wurden bereits behandelt (s. oben Kap. 3, A. II. 2.).
So auch Carsten Lutz, Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten, 2003, S. 111, 188 ff.
Treffend Stoll/Schorkopf (Fn. 50), Rn. 90: „Es ist letztlich die Vorstellung, dass sich der kalkulierte Rechtsbruch lohnt, die in der Rechtsprechung des EuGH mitschwingt und Kritik und Rechtsempfinden herausfordert.“
Rights and permissions
Copyright information
© 2008 Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
About this chapter
Cite this chapter
(2008). Die EG und das WTO-Recht: der Jurisdiktionskonflikt zwischen supranationaler und internationaler Ordnung. In: Jurisdiktionskonflikte in Mehrebenensystemen. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol 195. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-77228-6_6
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-540-77228-6_6
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-540-77227-9
Online ISBN: 978-3-540-77228-6
eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)