Ziele und Grenzen europäischer Konstitutionalisierung vom Verfassungs- zum Lissabonner Vertrag

Zusammenfassung

Welche nationalstaatlichen Akteure verfolgen welche (integrations)politischen Ziele in Europa? Welche Grenzen ergeben sich hierbei für die Entwicklung des EU-Systems und seiner im Vertragsrecht gespiegelten Verfassung? Der folgende Beitrag versucht eine Antwort auf diese Fragen, indem er die empirisch „messbare“ Ausbildung des EU-Systems in den Zusammenhang der Vertragsrevisionen stellt. Der Beitrag konzentriert sich hierbei auf den zurückliegenden, vor fast 10 Jahren gestarteten Reformprozess zum Lissabonner Vertrag. Grundlage der Analyse bildet eine Rückschau auf die Entwicklung der politisch-institutionellen Ordnung der EU und deren Interpretation im Umfeld des Maastrichter Vertrags von 1993. In und für Deutschland stellt Maastricht insofern einen vorläufigen Kulminations- und damit Referenzpunkt der EU-Systementwicklung dar, als sich in dieser Phase der Integration erstmals offene Absetzbewegungen vom lange gehegten Zielbild eines europäischen Bundesstaates verzeichnen ließen. In der anschließenden politischen wie politikwissenschaftlichen Debatte ist seitdem die Einsicht gewachsen, dass das Projekt der europäischen Konstitutionalisierung inkrementell, politikbereichsspezifisch und unter Berücksichtigung eines immer stärkeren Mitwirkungs- und Beteiligungsdrangs nationalstaatlicher Akteure verläuft.