Die Erfindung eines neuen Grundrechts. Zu Konzept und Auswirkungen der „informationellen Selbstbestimmung“

Zusammenfassung

Am 11. Oktober 2008 fand in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ die deutsche Zentralkundgebung eines international koordinierten Protesttages „gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ statt. An ihr nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 50.000, nach Angaben der Polizei unter 20.000 Menschen teil, was die Veranstaltung jedenfalls zur größten Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik machte. 117 Organisationen, darunter der DGB, der Deutsche Anwaltsverein, der Deutsche Journalistenverband und die Freie Ärzteschaft e. V. unterstützten den Demonstrationsaufruf, der sich vor allem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, Online-Untersuchungen von Computern und die Sammlung genetischer Daten wandte und die Wichtigkeit der Privatsphäre betonte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten dieser Äußerung bürgerschaftlichen Unmuts wohl verständnislos gegenübergestanden, waren die Techniken, gegen deren staatliche und private Anwendung hier protestiert wurde, zu ihrer Zeit doch großenteils noch nicht einmal als Utopien denkbar gewesen. Folglich gibt es im Text des Grundgesetzes auch keine expliziten Regelungen hinsichtlich des Schutzes der Privatheit vor Eingriffen durch Informationsverarbeitung – und im Gegensatz zu anderen technischen Neuerungen sind in diesem Bereich auch keine Textergänzungen im Verfassungstext vorgenommen worden.