Corporate Social Responsibility in der Daseinsvorsorge: die europäische Dimension

Zusammenfassung

In den vergangenen 20 Jahren war in der Europäischen Union in Bezug auf die Daseinsvorsorge ein klarer Trend dominant: der Staat sollte nicht mehr als Produzent von Leistungen der Daseinsvorsorge auftreten, sondern sich auf seine Rolle als Garant oder „Gewährleister“ beschränken. Unabhängig von der Frage, ob dies nun der richtige Weg zu mehr Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist, hat dieser Ansatz breite Wirkung entfaltet. Damit sind die „Services of General Interest“1, zu denen auch die „wirtschaftlichen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse“ zählen, stark unter Legitimationsdruck geraten. Dabei sind gerade die Daseinsvorsorgeleistungen – von der Stadtreinigung, Wasserversorgung und Nahverkehr über die Energiewirtschaft und Telekommunikation bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – so selbstverständlich, dass nur ihr Fehlen oder ihre mangelhafte Leistung zur Nachricht wird.2 Auf der anderen Seite haben es gerade die Unternehmen, die nunmehr in vielen Fällen die Daseinsvorsorge als Teil der Privatwirtschaft erbringen, verstanden, ihre Tätigkeit in einem sehr hellen Licht erscheinen zu lassen. Gleichzeitig wurden politische Argumente gegenüber behaupteten oder realen Effizienzgewinnen im Konzept des Gewährleistungsstaates geschwächt. Nicht mehr der direkte Eingriff, die direkte Kontrolle zentraler Leistungen des Gemeinwesens war ein Grund für eine öffentliche Erbringung der Daseinsvorsorge, es musste auch noch zusätzlicher Nutzen erbracht warden.