Rahmenbedingungen kommunaler Haushaltspolitik

Zusammenfassung

Dieser Abschnitt behandelt die Hintergründe der Entstehung kommunaler Haushaltsdefizite. Dabei wird unterschieden zwischen allgemeinen sozialwissenschaftliehen Erklärungsansätzen und kommunalspezifischen Rahmenbedingungen. Zu Ersteren zählen die Theorien über die Funktionsweisen der Politik, die aus Gründen der Wählerstimmenmaximierung zu hohem Ausgabeverhalten neigt, der Bürokratie, deren Fachegoismus Ressourcenwachstum bedarf und der Auswirkungen politischer Kultur. Ein wichtiger Erklärungsansatz liegt im Verfahren der Haushaltsplanung, das häufig nicht geeignet ist, die beteiligten Akteure zu disziplinieren und damit die Tendenz der Budgetüberschreitung verstärkt. Zu den kommunalen Besonderheiten zählen die sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige hohe Abhängigkeit und Fremdbestimmung durch Bund und Länder, was in beiden Richtungen ihre Konsolidierungspotenziale begrenzt und extern verursachte Haushaltsrisiken birgt. Das Haushaltsrecht wird als Set fiskalischer Regeln betrachtet, die gezielt durch die Länder gestaltet werden können, um die Kommunen in Richtung Haushaltsausgleich zu steuern. Dies erfolgte jüngst über den Ausbau des Konsolidierungsrechts und indirekt über die Haushaltsreform. Die Kommunalaufsicht hat grundsätzlich eine positive Wirkung auf die Haushaltspolitik der Kommunen, da sie die fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts durchsetzen kann. Schließlich skizziert der Abschnitt negative Folgen auf das System Kommunalverwaltung wie Substanzverlust kommunaler Selbstverwaltung, Demotivation der Akteure, Abbau kommunaler Leistungen und Fremdsteuerung, die aus den Bemühungen der Haushaltskonsolidierung resultieren können.