Schutz vor der Mehrheitstyrannei? Parlamentarische Opposition, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident als Kontrolleure der Zweidrittelmehrheit

Zusammenfassung

Als 1966 die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gebildet wurde, löste dies Ängste aus (Hildebrand 2008). Das Besondere an solchen Koalitionen ist, dass die Regierungseinbindung der beiden stärksten Parteien institutionelle Barrieren außer Kraft setzt, die sich die Verfassungsgeber ausgedacht haben, um die Machtinhaber zu zügeln: Eine Große Koalition dominiert die parlamentarischen Abläufe, kann mit eigener Mehrheit die Verfassung ändern und die politischen Aushandlungen durch die Verlagerung in informelle Runden der Öffentlichkeit entziehen. All dies schadet potenziell der Demokratie. Den Kontrolleuren des Regierungslagers kommt daher während einer Großen Koalition eine besondere Bedeutung zu. Im Gegensatz zur ersten gemeinsamen Amtszeit von CDU/CSU und SPD standen ihren Erben ab 2005 anstelle nur einer immerhin drei Oppositionsparteien gegenüber, und das politische System war insgesamt gefestigt. Deshalb wurde die Bildung der zweiten Großen Koalition mit weniger grundsätzlichem Argwohn beobachtet.