Parteien und Verbände

Auszug

Moderne Gesellschaften sind unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sie eine große Vielfalt unterschiedlicher politischer Perspektiven, Wertorientierungen und Forderungen ausbilden, in denen die politischen Interessen der Bürger ihren ersten Ausdruck finden. Aus ihnen soll sich in einem prinzipiell offenen und freien Prozess von unten nach oben der politische Wille der Gesellschaft bilden, der als Grundlage des staatlichen Handelns dient. Zu einer rechtsstaatlichen Demokratie gehört die Vereinigungsfreiheit. Sie ist Bürgerrecht. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance haben, zur Wahrung ihrer sozialen, kulturellen, regionalen oder wirtschaftlichen Interessen sich in Vereinen und Verbänden zusammenzuschließen. Die größte Bedeutung in marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften haben in der Regel die Wirtschaftsverbände, wie etwa Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Bauernverbände. Diese haben einerseits die Aufgabe, im Umgang miteinander die Belange ihrer Mitglieder zu regeln, etwa die Gewerkschaften und Unternehmerverbände beim Aushandeln von Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen.