Die Praxis regierungsförmiger Steuerung

Auszug

Grundlage der Regierungssteuerung ist das strategische Regierungshandeln. Im Zentrum dieses Handelns steht die Erreichung materieller Politikziele als Lösung von Problemen. Um ein solches Politikziel zu erreichen, bedarf es der politischen Entscheidung (vgl. Korte/ Fröhlich 2006: 23ff.). Sie stellt im allgemeinsten Sinne einen intentionalen (absichtsvollen) Vorgang dar, das heißt die Auswahl einer Handlung aus mehreren Möglichkeiten. Auch die Nichtentscheidung — also der Verzicht auf bzw. das Verhindern einer Entscheidung — ist eine mögliche Handlungsoption. Politische Akteure treffen ihre Entscheidungen nach einem mehrstufigen Prozess der Informationsverarbeitung. Will man verstehen, warum Akteure welche Entscheidung treffen, muss vor allem dieser Prozess betrachtet werden: Wie kommen Entscheidungen im Rahmen der Interaktion zwischen den am politischen Prozess beteiligten Akteuren zustande und wer ist beteiligt? Dass sich dieser Prozess nachvollziehen lässt, ist auch für die Legitimität staatlicher Autorität (wie etwa der Regierung) von Bedeutung.