Die Schlüsselinstitutionen des Regierungsbetriebs: Die Regierungschefs, die Ministerien und die Parlamente

Zusammenfassung

Auf den Kanzler kommt es an! So hieß vor langer Zeit einmal der Wahlkampfslogan einer großen deutschen Volkspartei. Für die politische Werbung mag das immer noch stimmen. Aber Politik hat nicht nur ihre werbliche Seite. Sie muss auch liefern, arbeiten, Gesetze produzieren, die Außenbeziehungen managen, Parlamentarier, Verbände, die öffentlichkeit und 27 Verhandlungspartner in den Gremien der Europäischen Union überzeugen. Eine gängige Floskel zur Charakterisierung des politischen Systems der Bundesrepublik lautete einmal auf „Kanzlerdemokratie.“ Der Bundeskanzler hat die Organisationsgewalt. Er könnte hypothetisch neue Ministerien aus dem Bestand der älteren bilden, alte Ressorts auflösen und Zuständigkeiten zwischen den Ressorts verschieben.