Definition zentraler system- und akteursbedingter Rahmenbedingungen der Regierungskommunikation

Zusammenfassung

Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse unterlag der Gestaltungsraum der Regierungskommunikation in den letzten Jahrzehnten dynamischen Anpassungsanforderungen (vgl. Kapitel 1 Teil A). Der Bedeutungszuwachs der Regierungskommunikation erwächst zum einen aus der Multiplikation und Verflechtung politischer und wirtschaftlicher Ebenen und damit eingeschränkter Handlungskraft staatlicher Organisationen. Neben der Globalisierung und Europäisierung der Politik, die als externe Phänomene Restriktionen für politisches Handeln verursachen, stellen parallel innerdeutsche Entwicklungslinien (bspw. die erkannte Notwendigkeit wohlfahrtsstaatlicher Reformen) die Regierungskommunikation vor die Herausforderung, politische Komplexität für den Bürger zu reduzieren und ihn in künftige Umbrüche sozialstaatlicher Regelungen kommunikativ einzubinden. Trotz eingeschränkter politischer Handlungsspielräume sind die Ansprüche der Bürger an die Politik hierbei nicht zurückgegangen – die wohlfahrtsstaatliche Tradition Deutschlands als eines „kümmernden statt wettbewerbsorientierten Sozialstaates“ engt die kommunikativen Korridore der Regierung zunehmend ein (vgl. Diermann 2011: 164).