Zusammenfassung
Kaum ein anderes Recht wird weltweit solchermaßen verletzt, wie das Recht auf freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes. Bekanntlich hat das nationalstaatliche System sich das Recht eingeräumt, darüber zu entscheiden, wem Eintritt gewährt wird und wem nicht, wer dazu aufgefordert wird zu gehen und wer unter welchen Umständen bleiben darf.
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Notes
- 1.
Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, wurde am 26.10.2004 eingerichtet. Nach eigener Beschreibung koordiniertdiese die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamtenund legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung,unterstützt die Mitgliedsstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern und leistet die erforderliche Unterstützungfür die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedsstaaten. (siehe www.frontex.europa.eu)
- 2.
Die Transformation eines jus sanguinis in ein jus solis wurde in der Bundesrepublik Deutschland zwar faktisch (wenn auch nur teilweise) bewerkstelligt, aber es sind eben Bezeichnungenwie „Menschen mit Migrationshintergrund“, die das Unbehagen mit diesem Wandel aufzeigenund auch die Grenzen der Zugehörigkeiten markieren. Es entstehen „Deutsche, die doch nichtganz Deutsche sind“.
- 3.
In Zeiten politisch proklamierter Unsicherheit, Krise und Gefahr werden immer absurderwerdende Praxen von uns verlangt, werden Kriege im Namen der nationalen Sicherheit und Demokratisierung geführt, ohne dass eine Mehrheit Widerstand dagegen leistet. Im Gegenteil,die Mehrheit fühlt sich nicht sicher und erlaubt deswegen fast alles, um die Sicherheit wiederzuerlangen: unnötige Kontrollen, Einschränkung (bürgerlicher) Freiheiten etc.
Literatur
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Sarrazin, Thilo (2010). Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München.
Spivak, Gayatri Chakravorty (2011). „Ein moralisches Dilemma“, in: Castro Varela, María do Mar/ Dhawan, Nikita (Hg.): Soziale (Un)Gerechtigkeit. Kritische Perspektiven auf Diversity, Intersektionalität und Antidiskriminierung. Münster, 62–77.
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Castro Varela, M. (2013). „Parallelgesellschaften“ und „Nationalmannschaften“ – Überlegungen zur Kritik in der Kritischen Migrationsforschung. In: Mecheril, P., Thomas-Olalde, O., Melter, C., Arens, S., Romaner, E. (eds) Migrationsforschung als Kritik?. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-531-19145-4_3
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