Ordnungsrecht und Marktinstrumente: Ein wertender Vergleich

Zusammenfassung

In diesem Kapitel will ich auf die Ausgangsfrage der Arbeit nach den Gründen für die Dominanz des Ordnungsrechtes in der Umweltpolitik der Bundesrepublik zurückkommen. Es erscheint naheliegend, diese Frage zunächst mit dem Verweis auf systematische Vorteile dieses Instrumentariums zu beantworten. Einer solchen Antwort liegt die Annahme zugrunde, daß politische Instrumente entsprechend ihrer Eignung, die gesteckten Ziele zu erreichen, in diesem Fall also Umweltverschmutzung zu mindern, ausgewählt werden, daß der Auswahl politischer Instrumente eine Analyse der Problemlage sowie eine Analyse der Kapazität des jeweiligen Instrumentes zugrundeliegt. Sinn der folgenden Ausführungen ist nicht ein systematischer Vergleich mit dem Ziel, ein abschließendes Urteil über die Kapazitäten des jeweiligen Instrumentes zu erlangen. Es ist an dieser Stelle lediglich zu fragen, inwieweit „gute Gründe“ für das Ordnungsrecht sprechen, ob von einer systematischen Überlegenheit des Ordnungsrechts gegenüber Marktinstrumenten gesprochen werden kann. Eine Antwort auf diese Frage muß zumindest zwei Ebenen auseinanderhalten. Die erste Ebene ist eine theoretische, hier stehen die Überlegungen und Argumente der Umweltökonomie im Vordergrund. Auf einer zweiten Ebene ist nach der praktischen Evidenz, den praktischen Erfahrungen mit dem jeweiligen Instrumentarium zu fragen.