Die Legislative Arena

Zusammenfassung

Das Vorhaben, parlamentarische Initiativen als Indikatoren für die Analyse von Politikagenden zu nutzen, wirft zunächst einige methodische Probleme auf. Die Auswahl der Initiativtypen wurde bereits in Kapitel eins dieses Teils der Arbeit vorgenommen und begründet. Darüber hinaus stellt sich insbesondere die Frage, wie die relevanten Initiativen, d. h. diejenigen, die Marktinstrumente thematisieren, ermittelt werden können. Die nachfolgende Analyse stützt sich hier im wesentlichen auf das „Sachregister zu den Verhandlungen des Deutschen Bundestages und Bundesrates“. Es wurden solche Aktivitäten berücksichtigt, die unter den Begriffen „Umweltschutz“, „Umweltpolitik“ und „Umweltsteuern“¹¹⁰ verschlagwortet waren, und deren Titel einen deutlichen Bezug zu marktwirtschaftlichen Strategien erkennen ließen. Diese Vorgehensweise erfaßt lediglich eine bestimmte Form der Thematisierung, entsprechende Positionen, die im Kontext umfassender Initiativen plaziert werden bzw. als Aussage innerhalb einer Initiative formuliert werden, ohne daß dies in die Verschlagwortung miteinfließt, gehen hier verloren. Im Sachregister finden sich eine ganze Reihe von Vorgängen, die weniger eindeutig erfaßt sind, und die vor dem Hintergrund der zugrundeliegenden Frage analysiert werden könnten. Gleichermaßen dürfte eine Analyse der Haushaltsdebatten erhebliche Aufschlüsse über Thematisierungsdynamiken liefern. Für Regierungserklärungen und die sich anschließenden Debatten gälte ähnliches. Im Rahmen dieser Arbeit ist eine solch umfangreiche Erhebung von Daten nicht möglich.