Politikagenden in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

„Kontinuität statt Wende“ lautet das Fazit, das Helmut Weidner in seinem Versuch einer politikwissenschaftlichen Bewertung der Umweltpolitik der konservativ-liberalen Regierung für den Zeitraum 1983 bis 1988 zieht.¹ Die Regierung Kohl habe im wesentlichen an den Politiken der sozialliberalen Koalition festgehalten oder diese im bestehenden Rahmen fortentwickelt. Die bei Regierungsantritt angekündigte „Wende“ zeichne sich in der materiellen Umweltpolitik nicht ab, insbesondere die Ankündigung, marktwirtschaftliche Instrumente in Zukunft vermehrt zu nutzen, sei ohne Folgen für die praktische Politik geblieben. Eine ähnliche Tendenz zur Kontinuität ermittelt Edda Müller in ihrer Analyse der sozialliberalen Umweltpolitik zwischen 1970 und 1983.² Sie vermißt Anpassungsleistungen und Reaktionen der Umweltpolitik auf Defizite, die sich in der Bewertung ihrer Ergebnisse und im Laufe der weiteren Entwicklung gezeigt haben. Die praktische Umweltpolitik orientiere sich in besagtem Zeitraum im wesentlichen an den Lösungsstrategien der „Gründungsphase“.