Umweltschutz als Dauerthema der Politik

Zusammenfassung

In den Zeitraum zwischen 1970 und 1975 fiel mit der Ausbildung des Politikfeldes „Umweltpolitik“ ein bemerkenswertes Beispiel politischer Innovation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als Ausgangspunkt dieser Entwicklung kann die „Erfindung“ bzw. die Konstruktion eines Begriffs gelten. Gemeint ist der Import des englischen Begriffs „environmental protection“ durch Beamte des Bundesministeriums des Innern (BMI), die im Januar 1970 nach einem Namen fiir eine aus dem Bundesministerium für Gesundheitswesen übernommene Abteilung suchten und diesen Begriff in das deutsche politische Vokabular einführten. Die Grundlage dieser Begriffsbildung bildeten Tendenzen, bis dato unverbundene Regelungsbereiche wie den Gewässerschutz, den Naturschutz oder den im Kontext des Polizeirechts verankerten „Nachbarschaftsschutz“ als zusammenhängenden Problemkomplex zu begreifen. Der so entstandene Begriff „Umweltschutz“ fand schnell Eingang in das Bewußtsein der Bürger der Bundesrepublik. Während im September 1970 41% in einer Befragung angaben, mit diesem Begriff etwas anfangen zu können, waren es im November 1971 92%.¹ Gleichermaßen wird in diesem Zeitraum durch die Medien zunehmend der Zustand der Umwelt problematisiert und werden Forderungen nach politischen Programmen aufgestellt.² Rückblickend stellte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten von 1978 fest, daß ab 1973 das Thema „Umweltschutz“ zu einem wichtigen politischen Thema in der Bevölkerung geworden ist.