Zusammenfassung
Als Anfang 1999 bekannt wurde, dass PKK-Chef Öcalan in der griechischen Botschaft in Nairobi vorübergehend Zuflucht gewährt wurde, sanken die griechisch-türkischen Beziehungen zunächst auf einen Tiefpunkt. Die Türkei reagierte mit der Drohung, Griechenland vor internationalen Organisationen als Terroristen-Staat anzuklagen, und verlangte, die griechische Regierung müsse sich vom Verdacht der PKK-Unterstützung befreien.1 Die Affäre Ocalan hatte in Athen eine Regierungskrise ausgelöst und unter anderem zum Rücktritt von Außenminister Theodoros Pangalos geführt.2 Nun rückte Georgios A. Papandreou, vormals stellvertretender Außenminister, zum Chef des griechischen Außenministeriums auf. Mit ihm kam ein merkbarer Wechsel in die griechische Außenpolitik. Zum einen konnte er auf sein offensichtlich gutes Verhältnis zu seinem Amtskollegen Ismail Cem aufbauen,3 zum anderen motivierte ihn die Erfahrung einer fruchtbaren Kooperation mit der Türkei während der Kosovokrise im Frühjahr 1999. Damals arbeiteten beide Länder in humanitären Fragen zusammen. Türkische Militärflugzeuge durchquerten den griechischen Luftraum, um humanitäre Hilfe im Kosovo zu leisten. Die beiden Außenminister beschlossen nach dem Krieg gegen Jugoslawien zu überprüfen, in welchen Bereichen eine Zusammenarbeit möglich sei.4 Im Sommer 1999 vereinbarten sie den Einsatz von Arbeitsgruppen auf der Ebene hoher Beamter, die über sogenannte nachrangige Themen von gemeinsamem Interesse beraten sollten, um auf diese Weise vertrauensbildend zu wirken. Die „heißen Themen“ Zypernkonflikt und Ägäisproblem blieben bewusst ausgeklammert. Statt dessen sprach man über Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, beim Tourismus und Umweltschutz, beim Kulturaustausch, bei der Bekämpfung des Personenschmuggels, des Rauschgifthandels, der organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus. Die diversen Arbeitsgruppen tagten in mehreren Gesprächsrunden erfolgreich und arbeiteten zahlreiche unterschriftsreife Abkommen, darunter eine Vereinbarung über Terrorismus, aus. Zu der diplomatischen Annäherung gesellte sich im Sommer 1999 ein atmosphärischer Wandel innerhalb sowohl der griechischen als auch der türkischen Bevölkerung: Die Erdbebenkatastrophen in der Türkei im August 1999 und in Griechenland im September desselben Jahres lösten in beiden Ländern eine Welle des Mitgefühls und der spontanen Hilfe aus. Dadurch wurde in beiden Völkern der Geist guter Nachbarschaft zweifelsohne gestärkt, was in dem neugeprägten Begriff der „Erdbebendiplomatie“ treffend zum Ausdruck kommt.5
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Literaur
Kostas Iordanidis spricht in diesem Zusammenhang von einer großen Krise der grie-chisch-türkischen Beziehungen, ausgelöst durch die missliche Handhabung des Falles Öcalan seitens der griechischen Regierung. Athen sei international bloßgestellt worden, indem es selber die Grundlage für Beschuldigungen Ankaras über Verwicklungen Griechenlands in den Partisanenkampf der PKK geschaffen habe. (Vgl. To epomeno Vima sta ellinitourkika [Der nächste Schritt in den griechisch-türkischen Beziehungen], in: Kathimerini, 23.1.2000.) Duygu Sezer und Thanos Veremis sprechen im Zusammenhang mit der Festnahme Öcalans gar von der ernsthaftesten Krise der griechisch-türkischen Beziehungen seit der Zypernkrise des Jahres 1974 (Vgl. Ellinotourkiki Inni — Utopia i dinatotita [Griechisch-türkischer Frieden — Utopie oder Möglichkeit]; in: Kathimerini, 3.10.1999.)
Siehe dazu: Gülistan Gürbey, Der Fall Ocalan und die türkisch-griechische Krise: Alte Drohungen oder neue Eskalation?, in: Südosteuropa Mitteilungen Nr. 2/1999, S. 123–136; Theodoros Couloumbis, Ochi stin apostatheropiisi [Nein zur Destabilisierung]; Thanos Veremis, I antimetopisi ton kriseon [Die Abwendung von Krisen], in: Kathimerini, 7.3.1999; Dimitrios Triantaphyllou, Making Sense of the Ocalan Affair, in: Athens News, 10.3.1999 sowie ders., Öcalan kai ONE [Öcalan und WWU] in: Eleftherotypia, 28. 3. 1999.
In einem Fernsehinterview kennzeichnete Papandreou seinen türkischen Amtskollegen als ehrlichen Verhandlungspartner, der sein Wort unbedingt halte. Das Verhältnis der beiden Außenminister zueinander charakterisierte er als Vertrauensverhältnis. Interview mit Papandreou, gesendet im griechischen Fernsehsender „Star“, in der Hauptnachrichtensendung vom 13.12.1999, 19.45 bis 21.00 Uhr OEZ
Vgl. Resolving Old Enmities, Interview mit Georgios Papandreou, in: Newsweek Interna-tional, 21. 2. 2000.
Vgl. Springt Griechenland über den eigenen Schatten?, in: Frankfurter Allgemeine Zei-tung, 9. 12. 1999.
Demirel: Elliniko Veto gia tin Tourkia sto Helsiniki tha simanei epistrofi stin entasi [De-mirel: Griechisches Veto gegenüber der Türkei würde Rückkehr zu Spannungen bedeuten], in: http://www.in.gr/eidiseis/kosmos (Athinaiko Praktorio Eidiseon [APE], 6.12.1999); I Aykira prokali ligo prin apo tin sinodo korifis [Ankara provoziert kurz vor der Gipfelkonferenz], in: Kathimerini, 7. 12. 1999.
Rede Papandreous auf der 54. UNO-Generalversammlung (22.9.1999), in:http://www.mfa.gr/whatsnew (13.11. 1999 ).
Veremis und Couloumbis schrieben bereits 1994, es sei nützlich für das Land, wenn nicht Athen der Türkei die Tür nach Europa verriegeln würde. Es sei ein Fehler, als Sündenbock für den Ausschluss der Türkei von Europa herzuhalten (Vgl. Th. Veremis/Th. Couloumbis, Eiliniki Exoteriki Politiki, Prooptikes kai Provlimatismi [Griechische Außenpolitik, Perspektiven und Problemstellungen], Athen 1994, S. 49 sowie in der zweiten, überarbeiteten Ausgabe (1997), S.56.).
Interview mit Georgios A. Papandreou in: Die Tageszeitung, 1.11.1999. Papandreou machte in diesem Interview auch selbstkritische Äußerungen. Die Achtung von Minderheitenrechten spiele eine entscheidende Rolle sowohl für Demokratisierungsprozesse als auch für die Schaffung regionaler Sicherheitsstrukturen. Er hob hervor: „Wenn Griechenland das seinen Nachbarn vermitteln will, muss es selbst glaubwürdig dastehen. Deshalb legen wir großen Wert auf die Einhaltung internationaler Statuten, etwa des Europarates und der OSZE.“ In Griechenland verstehe die öffentliche Meinung „zunehmend, wie vorteilhaft es ist, die muslimischen Minderheiten in die griechische Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehört das demokratische Recht, sich persönlich zu ihrer Identität zu bekennen, ob als Türken, als Pomaken oder als Roma. Das hat nichts zu tun mit sezessionistischen Forderungen. Meine Position wurde von vielen Intellektuellen und Politikern unterstützt. Das ist erfreulich.” Ebd.
Europäischer Rat in Kopenhagen, Tagung der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft am 21. und 22. Juni 1993, in: Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 60, B. Juli 1993, S. 629–640 (S. 632 ).
In Artikel 6 des Amsterdamer heißt es (u.a.): „(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. (2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.“
Vgl. Luxembourg European Council 12 and 13 December 1997, Presidency Conclusions, in: http://www.eupres.etat.lu/uepres/textes/conseilll3dec003eng.htm (16.12. 1997), Ziffern 10 und 31.
Siehe: Regular Report from the Conunission an Progress towards Accession Turkey — October 13, 1999. C. Conclusions, in: http://www.europa.eu.int/enlargement (28. 11. 99 ).
Ministerpräsident Ecevit äußerte sich dazu in einem Interview wie folgt: „ZEIT: Akzeptiert die Türkei die Kriterien, die der Europäische Rat im Juni 1993 für alle Bewerber festgelegt hat? Dazu gehören auch die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten und eine funktionsfähige Marktwirtschaft.“ ECEVIT: „Bei der Anwendung dieser Kriterien auf die Türkei müssen bestimmte Merkmale der türkischen Gesellschaft und der Lage der Türkei in Betracht gezogen werden. Dazu gehört die Beschränkung gewisser Freiheiten im Angesicht des separatistischen Terrors — wie dies die Briten in Nordirland, die Spanier gegenüber den Basken, die Franzosen gegenüber den separatistischen Korsen ja nicht anders gehandhabt haben. Dem Kopenhagener Minderheitenkonzept können wir uns nicht anschließen. Eine Minderheit in diesem Sinne gibt es bei uns nicht; wir kennen nur türkische Staatsbürger.” (Die Zeit Nr. 13/1999 (25. März 1999) — Interview mit Ecevit).
Vgl. Luxembourg European Council 12 and 13 December 1997, Presidency Conclusions, in: http://www.eupres.etat.lu/uepres/textes/conseil/l3dec003eng.htm (16.12.1997), Punkt 35.
Europa nicht nur für Christen, in: Süddeutsche Zeitung, 3.12.1999. Zbigniew Brzezinski charakterisiert die Türkei als wichtigen geopolitischen Dreh-und Angelpunkt. Die Türkei stabilisiere die Schwarzmeerregion, kontrolliere den Zugang von dort zum Mittelmeer, biete Russland Paroli im Kaukasus, bilde ein Gegengewicht zum islamischen Fundamentalismus und diene als südlicher Anker der NATO (Vgl. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und Berlin 1997, S. 76). Den „strategischen Faktor Türkei“ bezieht auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer in die Diskussion um die Heranführung der Türkei an Europa ein. Er charakterisiert das Land als einen regionalen Stabilitätsanker, der sowohl die Stabilität des Nahost-Friedensprozesses als auch die Zukunft des Kaukasus und Zentralasiens ganz entscheidend beeinflussen werde (Rede von Bundesaußenminister Fischer in der Debatte um die Ergebnisse des Helsinki-Gipfels der EU, 79. Sitzung des Deutschen Bundestages, 16.12.1999, (Auszug) in: Das Parlament, Nr. 52–53, 24./31.12.1999.).
So Panos Kazakos, I nea kinitikotita stis schesis E.E. — Tourkia kai i Ellada [Griechenland und die neue Beweglichkeit in den Beziehungen EU-Türkei], in: Kathimerini, 28. 11. 1999.
Vgl. Tückische Brücke, in: Der Spiegel, 18.10.1999 (Nr. 42/1999).
Vgl. Cook’s discussions with Greek Foreign Minister, Edited transcript of a doorstep interview given by the Foreign Secretary, Robin Cook and the Greek Foreign Minister, George Papandreou, London, 18.10.1999 http://www.mfa.gr/whatsnew (14. 11. 1999 ).
Se krisimi kampi i diavoulefseis gia tin Tourkia [Beratungen über die Türkei in kritischer Phase (— sinngemäß J.R.)], in: Kathimerini, 2.12. 1999.
Vgl. Bundestag über Europa-Politik weitgehend einig, in: Süddeutsche Zeitung, 4. 12. 1999.
Prodi: Kandidatenstatus für Türkei, in Süddeutsche Zeitung, 2.12.1999. Der EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen, Chris Patten, äußerte sich ebenfalls recht eindeutig zur Frage eines türkischen EU-Beitritts: „SPIEGEL: Die EU gaukelt der Türkei seit 36 Jahren vor, sie könne Vollmitglied werden, und jetzt in Helsinki fährt man darin fort. Warum sagt man der Türkei nicht offen, selbst wenn sie alle Aufnahmekriterien hundertprozentig erfüllt, kann sie nie Vollmitglied werden, da 63 Millionen Türken die Balance in der EU zerstören würden? Patten: Das ist eine andere Art, die tückische Frage zu stellen: Wann haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Die Kommission hat vorgeschlagen, die Türkei als Kandidaten anzuerkennen. Aber vor dem Start von Verhandlungen müssen dort noch viele politische Veränderungen erfolgen. Darüber hinaus kann und möchte ich auch nichts sagen. SPIEGEL: Warum beläßt man es nicht dabei, einen Wirtschaftsraum Mittelmeer zu schaffen mit einer sehr starken Rolle für die Türkei? Patten: Bis zum Jahr 2010 streben wir eine Freihandelszone rund ums Mittelmeer an. Aber Sie werden nicht viele Politiker finden, die das für realistisch halten. Ich möchte dazu beitragen, daß wenigstens dieses Ziel realistischer wird.“ (Die Erweiterung begrenzen, Spiegel-Interview mit EU-Kommissar Patten, in: Der Spiegel, Nr. 49/1999, 6. 12. 1999 ).
Vgl. zum Folgenden: Ypomnima trion simeion gia Helsinki [3-Punkte Memorandum für Helsinki], in: Kathimerini, 30.11.1999; Se krisimi kampi i diavoulefseis gia tin Tourkia [Beratungen über die Türkei in kritischer Phase (— sinngemäß J.R.)], in: Kathimerini, 2.12.1999; To „nai“ sti skia ton eklogon [Das „Ja” im Schatten der Wahl], in: Kathimerini, 5. 12. 1999.
Schlußfolgerungen des Vorsitzes — Europäischer Rat (Helsinki),10. und 11. Dezember 1999, DN: PRES/99/999, in: http://www.europa.eu.int.rapid/cgi/. Loukas Tsoukalis spricht die Hoffnung aus, die Beschlüsse von Helsinki mögen zu einer „Ent-Türkisierung“ (apotourkopiisi) griechischer Europapolitik führen. Die Europapolitik des Landes dürfe nicht als Geisel der griechisch-türkischen Beziehungen fungieren (Vgl. Epitelous! [Endlich!], in: Kathimerini, 25126.12.1999.).
Vgl. Kazakos, Panos, O disvatos dromos tis sinennoisis [Die unwegsame Straße der Verständigung], in: Kathimerini, 25126. 12. 1999.
Schlußfolgerungen des Vorsitzes — Europäischer Rat (Helsinki),10. und 11. Dezember 1999, a.a.O.
Sechs neue Beitrittskandidaten zur EU — Zusage an die Türkei ohne Termin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12. 1999.
In Helsinki leicht getrübte Blicke über die Grenzen Europas, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.12. 1999.
Vgl. I chthesini apofasi [Die gestrige Entscheidung], in: Kathimerini, 11. 12. 1999.
Vgl. Se pia simeia diafonouse o k. Ecevit [Mit welchen Punkten Herr Ecevit nicht einverstanden war], in: To Vima, 19.12.1999. Es handelt sich um die Debatte nach der Rückkehr der EU-Delegation um Javier Solana und Günter Verheugen aus Ankara. Beide berichteten vor dem Europäischen Rat über ihre Gespräche und über die türkischen Bedenken.
Vgl. dazu: Jürgen Reuter, Griechische Außenpolitik nach Andreas Papandreou, in: Thetis — Mannheimer Beiträge zur Klassischen Archäologie und Geschichte Griechenlands und Zyperns, Band 4, 1997, S. 319–332.eich
Zit. nach und vgl.: Egine to proto Vima… [Der erste Schritt ist getan…], in: Kathimerini, 21. 1. 2000.
Auf diesen Problemkreis wird unten genauer eingegangen.
Vgl. Egine to proto Vima, a.a.0.
Vgl. zu den USA- bzw. NATO-Vorschlägen und zu früheren Reaktionen Griechenlands darauf: Nikos Kouris, Ellada-Tourkia [Griechenland-Türkei], Athen 1997, S. 385–396. Für die Vorschläge von NATO-Generalsekretär Solana vom März 1996: Ebd., S. 395.
Vgl. „Nees idees“ stin ellinotourkiki peseggisi [„Neue Ideen” zur griechisch-türkischen Annäherung], in: Kathimerini, 23.1.2000.
Vgl. I „ellinikes efaisthisies“ tou k. Cern [Die „griechischen Empfindlichkeiten” des Herrn Cern], in: To Vima, 6. 2. 2000.
Nach der Türkei-Reise wurde der Vorwurf erhoben, Papandreou erwähne das Zypemproblem nur, wenn er darauf explizit angesprochen werde (Vgl. I diplomatia tis „anoiktis agkalis“ den linei problimata [Die Diplomatie der „offenen Umarmung” löst keine Probleme], in: Kathimerini, 23. 1. 2000.
I proseggisi „krivi“ kerdos kai gia tous dyo [Die Annäherung „verbirgt” Gewinn für beide], in: Kathimerini, 5.2. 2000.
Diese höfliche Geste des türkische Außenminister ist Ausdruck der Hochschätzung von Papandreous wiederholt eingebrachten Initiativen zur Belebung des Annäherungsprozesses Athen-Ankara. Der griechische Außenminister drängte auf eilige Unterstützung der Türkei nach dem verheerenden Erdbeben vom Sommer 1999, er schlug vor, mit der Zusammenarbeit in Fragen „niederer politischer Bedeutung“ den Annäherungsprozess einzuleiten und auf Papandreous Initiative kam die Zusammenarbeit von Diplomaten beider Länder zustande, um nach den Helsinki-Beschlüssen der EU die Vorbereitung der EU-Beitrittsstrategie der Türkei zu unterstützen.
Einai kalo to klima…arkei na min to faei o gaidaros [Das Klima ist gut…es genügt wenn es nicht der Esel auffrisst], in: Afghi, 7.5. 2000.
Die unterschiedlichen Standpunkte zu den oben genannten Themen lassen sich an den Hompages der Außenministerien beider Länder verfolgen. Vgl. dazu http://www.mfa.gov.tr/grupa/ad/ade/default.htm (Türkei) und http://www.mfa.gr/foreign/bilateral/ (Griechenland).
Ti symfonisan stis IPA Papandreou-Cem [Was vereinbarten Papandreou — Cern in den USA], in: Kathimerini, 7.5. 2000.
Ziel der Übung war es, das zuvor durch feindliche Truppen besetzte NATO-Territorium wieder einzunehmen und humanitäre Einsätze zu proben. An dem Manöver nahmen 15.000 Soldaten, 293 Flugzeuge und 65 Kriegsschiffe teil (Vgl. Ti edeixe to NATOIKO „Crash Test“ sta Valkania [Was der Nato-”Crash-Test“ auf dem Balkan zeigte], in: Ependytis, 17118.6. 2000 ). Vgl. dazu auch das Interview mit dem Leiter des südlichen NATO-Hauptquartiers (AFSOUTH), James O’Ellis, in: Ebd.
Die juristische Auseinandersetzung um den Status der Insel Limnos basiert auf der unterschiedlichen Auslegung des Vertrages von Lausanne und der ihm angefügten Meerengenkonvention (1923) sowie der Konvention von Montreux, in der die Meerengenkonvention neu geregelt wurde (1936). Beide Verträge regeln den Status der Inseln in der Ostägäis einschließlich jener am Ausgang der Dardanellen. Im Meerengenstatut von 1923 wurde festgelegt, dass die griechischen Inseln Limnos und Samothraki sowie die türkischen Inseln Imroz, Bozcaada und die Kanincheninseln entmilitarisiert werden. Im Jahre 1936 wurde mit der Konvention von Montreux das Meerengenstatut neu und zugunsten der Türkei geregelt. Die Militarisierung des Meerengenbereichs wurde nun ausdrücklich wieder gestattet. Die Konvention sagt nichts über den Status der Inseln aus. Axt und Kramer betonen: „Griechenland schließt hieraus, daß die Entmilitarisierungsvorschrift der Lausanner Konvention durch den neuen Vertrag, der diese ja ersetzt, stillschweigend aufgehoben wurde. Das wird von türkischer Seite mit sehr diffizilen, aber dennoch wenig überzeugenden juristischen Argumenten bestritten.“ Türkische Regierungen hatten in den 30er Jahren nichts gegen die griechischen Remilitarisierungsmaßnahmen einzuwenden. Sie wurden sogar vom türkischen Außenminister Aras am 31.7.1936 in einer Erklärung vor der Großen Türkischen Nationalversammlung ausdrücklich akzeptiert (Vgl. und zitiert aus: Heinz-Jürgen Axt/Heinz Kramer, Entspannung im Ägäiskonflikt?, Baden-Baden 1990, S. 29f. und für die Erklärung des türkischen Außenministers Aras: Hüseyin Pazarci, To Kathestos Apostratikopoiisis ton Nision tou Anatolikou Aigaiou [Der entmilitarisierte Status der ostägäischen Inseln] (griech. Übersetzung des Buches von Hüseyin Pazarci, Dogu Ege Adalarinin Askerden Arindirilmis Statüsü, Ankara 1986), Athen 1989, S. 78f.) Vgl. zum Streitfall Limnos auch: Rudolf Hallerbach, Die Insel Lemnos, Stein des Anstoßes in der Ägäis, in: Europäische Wehrkunde Nr. 1 /1985, S. 30–33.
Allerdings lehnte es die griechische Administration ab, das Gebiet um die Insel Limnos als Territorium mit ungeklärtem Staus zu bezeichnen, wie es die NATO tat.
Grises Zones kai Synergasia, [Grauzonen und Zusammenarbeit], in: To Vima, 14.5. 2000.
Prokalei me „grises zones“ [Provoziert mit „Grauzonen”], in: Kathimerini, 13.5.2000.
Vgl. zum Folgenden: Ochi ston klado sygkyriarchias — Oi ellines epiteleis krinoun tis protaseis tis Agkyras gia to Aigaio, [Nein zum Kondominium — Die griechischen Stabsoffiziere beurteilen die Vorschläge Ankaras zur Ägäis], in: To Vima, 6. 2. 2000.
H apporiti ekthesi gia ton ellinotourkiko dialogo [Der Geheimbericht zum griechisch-türkischen Dialog], in: Ependytis, 20./21. Mai 2000, S. 25.
Hierzu werden die Quellenangaben an den entsprechenden Stellen gesondert aufgeführt. Es handelt sich bei der folgenden Systematik keinesfalls um den offiziellen Problemkatalog einer oder gar beider Seiten. Dennoch werden vermutlich viele der genannten Themen den künftigen griechisch-türkischen Dialog bestimmen.
Vgl. Tora metra empistosynis, meta dialogos kai Chagi [Jetzt vertrauensbildende Maßnahmen, später Dialog und Den Haag (Internationaler Gerichtshof —J.R.)], Interview mit den US-Staatsekretär im Außenministerium Mark Grossmann, in: Kathimerini, 23. 1. 2000.
Die Möglichkeit gemeinsamer Militärübungen Griechenlands und der Türkei in der Ägäis dürfte aus Athener Sicht so lange als Utopie gelten, wie türkisches Militär den Norden Zyperns besetzt hält. Eine solche Geste würde von den griechischen Zyprioten als Signal gedeutet werden, dass dem (griechischen) Mutterland die Situation auf Zypern gleichgültig sei.
Griechenland bezieht sich immer wieder auf diese Vereinbarung. In diesem „Memorandum of Understanding“ hatten sich beide Seiten im Jahre1988 auf folgende Maßnahmen geeinigt:1. Beide Länder respektieren die Souveränität und territoriale Integrität der jeweiligen Gegenseite. Anerkannt wird auch das Recht auf ungehinderte Nutzung internationaler Gewässer wie des internationalen Luftraumes in der Ägäis.2. In dieser Region sollen Militäraktionen nicht die Schifffahrt und den Luftverkehr beeinträchtigen.3. Während der Tourismus-Hochsaison im Juli und August sowie an religiösen und nationalen Feiertagen sollen keine Militärtibungen im internationalen Luftraum sowie auf hoher See stattfinden. Im Übrigen sollen die Manövergebiete nicht über längere Zeit blockiert und keine Gebiete isoliert werden (Vgl. Memorandum of Understanding vom 27.5.1988, abgedruckt in: Heinz-Jürgen Axt/Heinz Kramer, Entspannung im Agäiskonflikt, Baden-Baden 1990, S. 147.)
Epifilaktikos o Tsochatsopoulos stin protasi Cem [Tsochatsopoulos zurückhaltend gegenüber Cems Vorschlag], in: Kathimerini, 27.1. 2000.
Vgl. Proeidpoitika „pyra“ apo YethA [Warnende Schüsse aus dem Verteidigungsministerium], in: Kathimerini, 26. 5. 2000.
Symfonisan na enischyoun ti dynamiki proseggisis [Sie stimmten überein, die Dynamik der Annäherung zu verstärken], in: Kathimerini, 25.5. 2000.
Erkayia hält die Wahrscheinlichkeit einer Ausdehnung der griechischen Seehoheit von 6 auf 12 sm für nicht wahrscheinlich und betont zugleich, dass Athen in dieser Frage keine Kompromisse machen könne, wenn nicht zuvor eine für Griechenland zufriedenstellende Lösung aller anderen Probleme in der Ägäis erreicht sei (Giati o tourkos nafarchos Erkagia Bitei kiniseis kalis thelisieos apo tin Agkyra [Warum der türkische Admiral Erkayia von Ankara Gesten guten Willens fordert], in: To Vima, 28.5.2000). Vgl. ferner: YPEX: Den sysitame „ekkremotites“ [Außenministerium: Wir sprechen nicht über „schwebende” Angelegenheiten], in: Kathimerini, 23.5.2000; K. Simitis — G. Papandreou „ef olis fis ylis“ [K. Simitis — G. Papandreou „ohne Tabus” (sinngemäß J.R.)], in: Kathimerini, 30.5.2000. Couloumbis und Veremis forderten bereits im Jahre 1997, die künftige Formel für eine Lösung der Probleme in der Ägäis müsse zwei extreme Varianten ausschlieBen: Griechenland dürfe nicht die Umwandlung der Ägäis in einen „griechischen See“ (Binnenmeer) erstreben, indem es die unmittelbare Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen betreibe. Die Türkei müsse von ihren Bestrebungen Abstand nehmen, eine Zweiteilung der Ägäis zu verfolgen, wodurch die griechischen Inseln in einer Zone eingekesselt wären, für die dann praktisch die Türkei verantwortlich wäre (Vgl. Th. Veremis/Th. Couloumbis, Elliniki Exoteriki Politiki, Dilimmata mias neas epochis, Prooptikes kai Provlimatismi [Griechische Außenpolitik, Dilemmata einer neuen Epoche], Athen 1997, S. 59 ).
Die Türkei drohte im Streit um die Küstengewässer für den Fall, dass Griechenland seine Hoheitsgewässer — entsprechend dem Völkerrecht — von 6 auf 12 Seemeilen ausdehnen würde, mit dem „Casus belli“. So ermächtigte die türkische Nationalversammlung am B. Juni 1995 die Regierung, im Falle der Ausdehnung der Hoheitsgewässer gegen Griechenland mit „allen für notwenig erachteten — einschließlich militärischen Maßnahmen” vorzugehen, „um die vitalen Interessen unseres Landes zu schützen“ (Zit. nach: Archiv der Gegenwart, 65. Jahrgang [1995], ( Sankt Augustin: Siegler und Co. 1995 ), S. 40054 ).
Vgl. YPEX: Den sysitame „ekkremotites“, in: Kathimerini [Außenministerium: Wir sprechen nicht über „schwebende” Angelegenheiten], 23.5.2000; Giati o tourkos nafar-chos Erkagia sitei kiniseis kalis thelisieos apo tin Agkyra [Warum der türkische Admiral Erkayia von Ankara Gesten guten Willens fordert], in: To Vima, 28. 5. 2000.
Theodoros Couloumbis stellt rückblickend dazu selbstkritisch fest: „Wir (GriechenlandJ.R.) dürfen nicht nochmals Teil des Problems der aufgewühlten nördlichen und östlichen Nachbarländer werden. Mit anderen Worten: Wir müssen es vermeiden, nationalistischen Phantastereien von Konflikten der Kulturen oder Achsen mit „Brudernationen“ anzuhängen. Gleiches gilt für die stümperhafte Antizipation der Gedanken von Thukydidis, Machiavelli oder von Clausewitz.” Strategische Achse griechischer Außenpolitik, die glücklicherweise von der übergroßen Mehrheit der politischen Kräfte des Landes getragen werde, müsse die Politik der Erweiterung von EU und NATO um Balkanstaaten sein, denn Griechenland müsse sich vergegenwärtigen, dass die Modernisierung der Nachbarstaaten im griechischen Interesse sei, denn damit verbunden sei die Etablierung von demokratischen Institutionen, die Schaffung von freien und konkurrenzfähigen Märkten und die Entwicklung von Bürgergesellschaften. (Theodoros Couloumbis, Pame kala? [Sind wir auf dem richtigen Weg (sinngemäß — J.R.)], in: Kathimerini, 7.5.2000).
Vgl. zur deutschen Initiative: FAZ, 5.6.1999; 24.6.1999, und Heinz-Jürgen Axt, Der Ägäis-Streit — ein unlösbarer griechisch-türkischer Konflikt?, in: Südosteuropa-Mitteilungen 2/1999, S.137ff. (S.147).
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zu den Ergebnissen des Helsinki-Gipfels der EU, 79. Sitzung des Deutschen Bundestages, 16.12.1999, (Auszug) in: Das Parlament, Nr. 52–53, 24.131.12. 1999.
Vgl. Springt Griechenland über den eigenen Schatten?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.12.1999. In der Agenda 2000 wird die Forderung erhoben, wonach EU-Beitrittskandidaten versuchen sollen, solche Fragen untereinander oder mit Hilfe dritter Staaten zu lösen. Gelingt dies nicht, soll die Angelegenheit vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden (Vgl. Europäische Kommission, Agenda 2000, in: Bulletin der Europäischen Union, Beilage 5 (1997), S. 57).
Vgl. EP enttäuscht, in: Das Parlament, Nr. 52–53, 24./31. 12. 1999.
Kazakos, Panos, I nea kinitikotita stis schesis E.E. — Tourkia kai i Ellada [Griechenland und die neue Beweglichkeit in den Beziehungen EU-Türkei], in: Kathimerini, 28. 11. 1999.
Ta epomena vimata tou dialogou [Die nächsten Schritte des Dialoges], in: To Vima, 19.12. 1999.
Vgl. Der Weg zum EU-Beitritt wird lang und mühsam sein, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.12.1999. Polenz, heute Generalsekretär der CDU, war zu jener Zeit Türkei-Berichterstatter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag.
Vgl. die Rede Wieczoreks in der Bundestagsdebatte (79. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 16.12.1999), in: Das Parlament, Nr. 52–53, 24./31. 12. 1999.
Rat von den neuen Brüdern, Kandidat Ankara fühlt sich schon als Teil der EU-Familie, in: SZ, 12. 2. 2000.
Wenn eine rechtliche Festlegung in einigen Fragen (noch) nicht erreichbar ist, aber dennoch handhabbare Regelungen erzielt werden sollen, so könnten „stillschweigende Abkommen“ geschlossen werden. Beispielsweise könnte zwischen Marine und Luftwaffe beider Staaten ein solches Abkommen über Unfallverhütung in der Ägäis geschlossen werden (Vgl. zum Folgenden auch: Thanos Dokos, Proposals for the reduction of tension between Greece and Turkey, http://www.cap.uni-muenchen.de/transatlantic/papers/cyprus.html (24.3.2000)).
H apporiti ekthesi gia ton ellinotourkiko dialogo [Der Geheimbericht zum griechisch-türkischen Dialog], in: Ependytis, 20./21. Mai 2000, S. 25. Der griechische Oppositionspolitiker lannis Varvitsiotis („Neue Demokratie“), er selber war früherer Verteidigungsminister seines Landes, sprach von großen Meinungsunterschieden zwischen dem griechischen Außen-und dem Verteidigungsministerium bezüglich der Athener Türkeipolitik. Offensichtlich werde der griechische Verteidigungsminister, Akis Tsochatsopoulos, nicht ausreichend über die Türkeipolitik seines Ministerkollegen, Georgios Papandreou, informiert (Vgl. Iannis Varvitsiotis, Olethrio sfalma sta ellinotourkika [Unheilvoller Irrtum in den griechisch-türkischen Beziehungen], in: Kathimerini, 16.6.2000). Die fehlende Zusammenarbeit zwischen Außen-und Verteidigungsministerium wurde schon häufiger kritisiert. Der frühere Staatsekretär im griechischen Verteidigungsministerium, Nikos Kouris, stellte beispielsweise fest, dass während der griechisch-türkischen Krise um die Felseninsel Imia im Jahre 1996 (beide Länder standen damals am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung) von Anfang an keine enge Kooperation zwischen dem Außen-und dem Verteidigungsministerium Griechenlands bestanden habe (Vgl. Nikos Kouris, Ellada-Tourkia [Griechenland-Türkei], Athen 1997, S. 436 ).
Vgl. Thanos Dokos, Proposals, a.a.O.
Vgl. zu den Spannungen der Türkei im Verhältnis zu den östlichen Nachbarn: F. Sen/C. Akkaya/Y. Özbek, Länderbericht Türkei, Darmstadt 1998, S. 118–128.
Vgl. Thanos Dokos, Proposals, a.a.O.
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Reuter, J. (2001). Werden Athen und Ankara ihren historischen Konflikt beilegen? Griechisch-türkische Beziehungen im Lichte der türkischen EU-Beitrittskandidatur. In: Loth, W. (eds) Das europäische Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Grundlagen für Europa, vol 8. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-97497-6_14
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