Zum Problem der Klassenjustiz

Zusammenfassung

Der Begriff der Klassenjustiz kommt in der Bundesrepublik seit einiger Zeit in der Rechtssoziologie und der sich mit der Justiz beschäftigenden Publizistik immer stärker in Gebrauch (1)*. Soweit der Begriff, was nahe liegt, in polemisch propagandistischer Form und offenkundig politischer Zielsetzung verwendet wird, braucht er die Wissenschaft nicht zu beschäftigen und namentlich nicht Gegenstand einer Tagung zu sein, die sich mit der Soziologie des Gerichtsverfahrens beschäftigt. Indessen würde man den Absichten der Autoren, die ihn benutzen, durchaus nicht gerecht, wenn man es dabei beließe, sie dem Verdacht auszusetzen, derartige Intentionen zu verfolgen. Zwar ist kaum zu verkennen, daß der Begriff häufig eine kritische Spitze aufweist und sein Reiz sich nicht zuletzt aus seinem Potential für den politischen Meinungskampf erklärt. Aber neben und ungeachtet dieses Elements wird der Begriff als Instrument zur soziologischen Beschreibung und Erklärung des richtlichen Entscheidungsprozesses oder doch wichtiger in ihm auftretender Phänomene verwendet, und der Anspruch kann sogar so weit reichen, ihn als Instrument der wissenschaftlichen Analyse mit gleichem Rang neben die bisher gebräuchlichen Norm-, Rollen- und systemtheoretischen Ansätze zu stellen, die in der Justizsoziologie sonst, namentlich auch in den Vereinigten Staaten, üblich sind (2). Dieser Umstand nötigt dazu, sich mit seiner wissenschaftlichen Aussagekraft und Tragweite kritisch auseinanderzusetzen. Seine Herkunft aus dem marxistischen Vorstellungsschatz ist offenkundig und braucht hier nicht im Einzelnen belegt zu werden (3). Sie hat zur Folge, daß ihm, mindestens atmosphärisch, die Marx’schen Lehren von der Dichotomie der Gesellschaft (Kapitalisten- und Arbeiterklasse bzw. Bourgeoisie und Proletariat), vom Klassenkampf, der Selbstzerstörung des Kapitalismus, der proletarischen Revolution und schließlich vom Endzustand der klassenlosen Gesellschaft unlöslich anhaften. Wieweit er in diesem Sinn tatsächlich verstanden und gebraucht wird, ist weiter unten zu erörtern (4). In die rechtssoziologische Begriffswelt wurde er in Deutschland durch Ernst Fraenkel in den 20er Jahren eingeführt (5), nachdem ihn bereits vorher namentlich Karl Liebknecht in seinen Reden und Schriften gebraucht hatte (6). Zu der Publizität, die er gegenwärtig besitzt, hat ihm aber vor allem Ralf Dahrendorf verholfen, der ihn in seinem Buch „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ (7) für die Beschreibung der westdeutschen Justiz und ihrer Eigenarten einführt und im Duktus seiner Darstellung auffallend stark betont.