Ausländer

Zusammenfassung

Wie andere europäische Verfassungen gewährleistet das Grundgesetz Asyl für politisch Verfolgte. Während der Verfassungsberatungen waren die Erfahrungen der deutschen Verfolgten des Nationalsozialismus gegenwärtig, von denen 800000 im Ausland Zuflucht gefunden hatten, viele andere aber von den Nachbarstaaten zurückgewiesen worden waren, oft mit der Begründung, sie seien Wirtschaftsflüchtlinge. Deshalb wurde bewußt eine Formulierung gewählt, die „generös“ sein sollte, wie der Verfassungsvater C. Schmid es ausdrückte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (Art. 16 II 2). In den folgenden Jahrzehnten nahm die BRD großzügig deutsche und ausländische Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich auf — u.a. Ungarn nach dem Aufstand von 1956, Tschechoslowaken nach dem „Prager Frühling“ 1968 und Polen nach der Verhängung des Kriegszustandes 1981.