Zusammenfassung
Worin bestanden die Stärken der Sozialpolitik in der DDR bis zum Ende der Ära Honecker, und welches waren ihre Schwächen?366 Wie wirkte sie auf die Sozialstruktur? Zu welchem Typus wohlfahrtsstaatlicher Politik ist die Sozialpolitik des DDR-Sozialismus zu zählen? Und welches sozialpolitische Erbe brachten die neuen Bundesländer ins wiedervereinigte Deutschland mit? Das sind die Leitfragen für dieses und die beiden folgenden Kapitel.
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Literatur
Die Sozialpolitik vom Ende der Ära Honecker bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 bedarf einer eigenen Würdigung. Vgl. Kapitel 4. 5.
Vgl. nur das Vorwort und die Dokumente in: Trümpler/Finzelberg/Lauschke 1986.
Honecker 1986, zitiert nach Winkler 1989: 232.
Z.B. Manz/Winkler 1979; Winkler 1989: 361ff. Dort wurden vor allem die Wohnungsbaupolitik, die Familienpolitik, die auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichteten Bestrebungen und die Preissubventionierung der Grundbedarfswaren genannt. Vgl. auch Autorenkollektiv unter Leitung von Winkler 1975; Autorenkollektiv unter Leitung von Schmunck u.a. 1975; Autorenkollektiv unter Leitung von Tietze/Winkler 1988; Autorenkollektiv unter Leitung von Winkler 1977.
Kaufmann 1994: 371.
Vgl. hierzu Kaufmann 1994: 364ff. Zuspitzend könnte man sagen, dass in der Ulbricht-Ära, vor allem in den 50er Jahren, die Partikularinteressen gegenüber der Systemrationalität ins Hintertreffen zu geraten drohten; die umgekehrte Konstellation kennzeichnet die Honecker-Ära, vor allem die 80er Jahre.
Abzüglich der offiziell oder inoffiziell zu den mit Ausgrenzung belegten oder bedrohten, als,Klassengegner` gezählten Personen, gleichviel ob es sich um Antragsteller auf Ausreise, um,Republikflüchtlinge, um ehemalige besonders aktiv hervorgetretene Mitstreiter der NSDAP oder um politisch besonders auffällige Oppositionelle handelte.
Meiner Auswertung der Umfrage S 6344 des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS) zufolge, erhielten knapp 50% der Rentner (Altersrentner, Invalidenrentner und Leistungsempfänger von Vorruhestandsleistungen) ein monatliches Einkommen von bis zu 500 Mark und weitere 24% ein Einkommen zwischen 500 und 600 Mark. Ein knappes Drittel aller Rentner erhielt ein zusätzliches Einkommen z.B. aus Zins, Miete oder Verpachtung. Der größte Teil hiervon (24% aller Rentner) gab ein zusätzliches Einkommen von bis zu 500 Mark im Jahr 1989 an, ein sehr kleiner Teil berichtete größere zusätzliche Einkommen.
So z.B. im Bericht Ludwig Mecklingers, des DDR-Gesundheitsministers der Jahre von 1971 bis 1989: Mecklinger 1999a,b,c,d.
Er lautete: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laB’ uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.“
Manz 1992: 57ff.
So Hertle 1992: 1022 auf der Grundlage von: Schürers Krisen-Analyse 1992: 1112ff.
Der Vorrang, der in der DDR dem Recht auf Arbeit ungeachtet aller Kosten gegeben wurde, ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachwelt als „eine der wichtigsten Ursachen für die wirtschaftliche Ineffizienz des gesamten Systems“ gewertet worden, so für viele andere Lampert 1996: 108.
Bis dahin hat man der DDR allerdings das „Fehlen einer selbständigen Familienpolitik“ angekreidet. Obertreis 1986: 3.
Das Kindergeld war nach der Anzahl der Kinder gestaffelt und betrug Ende der 80er Jahre monatlich für das erste Kind bis 12 Jahre 95 Mark, über 12 Jahre 115 Mark, für das zweite Kind 145 bzw. 165 Mark, für das dritte und für jedes weitere Kind jeweils 195 bzw. 215 Mark. Die Kindergeldsätze hatten im Vergleich zur Mindestrente (330 Mark) eine beträchtliche Höhe.
Vgl. z.B. Speigner 1989; Lampert 1990: 75ff.; Lampert 1996: 105f.; kritisch bilanzierend Meier 1989; Helwig/Nickel 1993; Helwig 1995, 1996; zur feministischen Kritik der DDR-Frauenpolitik — unter Betonung der Kontinuität der Einkommensungleichheit von Frauen und Männern: Sorensen/Trappe 1995.
Das Zitat entstammt Schmidt-Kolmer/H.H. Schmidt 1962. Dort hieß es: „eine gute Mutter […] ist heute eine arbeitende Mutter, die gleichberechtigt und gleich qualifiziert neben dem Vater steht“, ebd.: 99.
Helwig 1996; ähnlich von Maydell/Boecken/Heine 1996: 322; zu den Zeitbudgets Merkel 1999: 351f.
Niethammer/von Plato/Wierling 1991: 447f.; Hockerts 1994a: 531. Die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist umgekehrt gepolt: Die Altersrentenbezieher sind im Vergleich zu den jüngeren Familien mit Kindern in der Regel privilegiert.
Die Entwicklung nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 stand schon im Zeichen der Einheit Nunmehr setzte die Transformation der betrieblichen Sozialpolitik ein, die teilweise auf Kommunalisierung, zum Teil auf Privatisierung und zum Teil auf Abschaffung hinauslief (Deich/Kohte 1997: 71ff.; von Maydell/Boecken/Heine 1996: 383 ff).
Vgl. z.B. Vortmann 1985; Belwe 1989; Geißler 1996; Adler 1991b; Hauser 1992; Szydlik 1992.
Vgl. Roesler (i.E.): Kapitel III 1, 3; Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer (Hg.) 1996.
Vgl. Geißler 1991, 1993; Adler 1991b; Kretzschmar 1991a,b; Frick/Krause/Schwarze 1991; Huinink/K.U. Mayer/Diewald 1995.
Merkel 1999: 15; vgl. Ritter 1998: 186, der von einer,,,Kleine Leute-Gesellschaft“ spricht.
Vgl. z.B. Grundmann/Lötsch/Weidig 1976; Manz/Winkler 1988: 26; Weidig 1988.
Vgl. Niethammer/von Plato/Wierling 1991: 44.
So der übereinstimmende Befund nahezu der gesamten DDR-Forschung der westlichen Länder. Vgl. z.B. Meuschel 1992; Schröder 1998; Pollack 1997. Das „zentrale Problem“ des SED Staates bestand, so Pollack, aus dem „Mangel an politischer Legitimation ” (ebd.: 131 ).
Günter Schabowski, geb. 1929, 1978–1985 Chefredakteur des Zentralorgans der SED „Neues Deutschland“, 1984–1989 Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED.
Interview mit Günter Schabowski. In: Bremer Nachrichten Nr. 228 vom 30.9.1991, 3, zitiert nach Schmähl 1992: 41.
Manfred Gerlach, geb. 1928 in Leipzig, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) der DDR, 6.12.1989–5.4.1990 Vorsitzender des Staatsrats der DDR.
So z.B. die Befunde in Niemann 1993: 49, 406; vgl. Ritter 1998: 163.
Beispielsweise G. Meyer 1989: 414; Niethammer 1990: 65, 1993: 145; G. Meyer 1991a; Schulz 1997.
So vor allem Lepsius 1994a,b; Hockerts 1994a,b; Ritter 1998; Hübner 1999b; Boyer 2003a, 2003b; Skyba 2002, 2003a, 2003b.
Die Formulierung entstammt einer Interviewäußerung von Siegfried Wenzel, Stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR, vgl. Pirker/Lepsius/Weinert 1995: 119.
In der Literatur ist dies vor allem in der These vom Bedeutungsaufschwung des sozialistischen Paternalismus erörtert worden. Vgl. vor allem G Meyer 199 lb: 426ff.; Opp de Hipt 1989: 239ff.
Vgl. Hürtgen/Reichel 2001; Vollnhals/Weber 2002. In ähnliche Richtung zeigt der Befund von Spezialuntersuchungen. Vgl. zur Jugendpolitik Skyba 2000.
Brie 1996: 44.
Die zehn Gebote lauteten wie folgt: „1. Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen. 2. Du sollst Dein Vaterland lieben und stets bereit sein, Deine ganze Kraft und Fähigkeit für die Verteidigung der Arbeiter-und Bauern-Macht einzusetzen. 3. Du sollst helfen, die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen zu beseitigen. 4. Du sollst gute Taten für den Sozialismus vollbringen, denn der Sozialismus führt zu einem besseren Leben für alle Werktätigen. 5. Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen. 6. Du sollst das Volkseigentum schützen und mehren. 7. Du sollst nach Verbesserung Deiner Leistungen streben, sparsam sein und die sozialistische Arbeitsdisziplin festigen. B. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen. 9. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten. 10. Du sollst Solidarität mit den um ihre nationale Befreiung kämpfenden und den ihre nationale Unabhängigkeit verteidigenden Völkern üben.“ Protokoll der Verhandlungen des VI. Parteitages der SED 1963: 297ff., zitiert nach Thomas 1974: 136.
Aristoteles 1990: Politik III, 11, 128 lb 30. Bei Aristoteles ist dies ein Staat, in dem die vielen Armen von den öffentlichen Angelegenheiten ausgeschlossen sind, deshalb potenziell zu Feinden der Staatsverfassung werden und den Staat instabil machen.
Schürer 1999b: 161; 1999a. Zum Primat der Politik in der Ulbricht-Ära vgl. D. Hoffmann 2003, der die Dialektik der Suprematie der Politik zutreffend im Untertitel seiner Abhandlung fasst: „Gewaltsame Neuordnung und gescheiterte Modernisierung“.
So die Interviewäußerung von Siegfried Wenzel, Stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, in Pirker/Lepsius/Weinert 1995: 119.
Für andere Kaminsky 2002: 81. Zum wirtschaftsgeschichtlichen Kontext Steiner 2003a, 2003b.
Alexander Schalck-Golodkowski, geb. 1932, 1966–1989 Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenhandel. 1975–1989 Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel.
Schalck-Golodkowski 1995: 169. Vgl. Przybylski 1992b: 49f.
Berechnungsbasis: ILO 1996: 75. Das gilt auch für die 70er und die 60er Jahre.
ILO 1996: 75.
Zwar lag der Anteil der Bevölkerung im Rentenalter 1989 mit 16,2% unter dem Höchststand von 1970 (19,5%) (StJbDDR 1990: 64), im internationalen Vergleich erwies sich dies allerdings als ein sehr hoher Wert.
Dieser Befund ist durch international vergleichende Analysen mit bivariaten und multivariaten Testmodellen abgesichert. Vgl. Schmidt 1989, 1998a: 238–240 und wird nicht durch die — zutreffende — Beobachtung relativiert, dass die DDR im Unterschied zu den westlichen Ländern keine nennenswerten Sozialversicherungsausgaben für Arbeitslosigkeit hatte.
Die Valuta-Mark war eine statistische Recheneinheit, in der die DDR seit Mitte der 60er Jahre ihren Außenhandel auswies. Ihr Umrechnungskurs ergab sich aus einer bestimmten Relation zum sogenannten Transfer-Rubel. Der Umrechnungskurs zu den westlichen Währungen schwankte mit den Paritätsänderungen zwischen dem Rubel und den konvertiblen Währungen.
In leichter Abwandlung von Wolf Biermanns eindrücklichem Kurzportrait Honeckers im Fernsehsender Phoenix am 30.9.2003, 20.15 — 21.00 h: „Er wollte den Himmel auf die Erde holen“.
So ein ZK-Mitglied, zitiert nach Hertle/Stephan 1997: 25.
Die Alternativen Wahl, Markterfolg oder Vererbung kamen aus systemischen Gründen nicht in Frage. Somit blieb die Besetzung von in der Nomenklatur aufgeführten Positionen abhängig von der Zustimmung der zuständigen Kaderabteilung der SED. Im Endergebnis „bildete sich eine nach ideologischer Qualifikation relativ homogene Funktionselite heraus, deren charakteristisches Merkmal ihre Immobilität“ war (Weinen 1999: 66 f). Hinzu kam der soziale Aufstieg, der in den spezifischen Gelegenheitsstrukturen im neu errichteten,Arbeiter-und Bauernstaat’ seine Grundlage hatte.
Tatsächlich wurde die Beschaffung von Geld im westlichen Ausland von Teilen der SED-Führungsschicht kritisch beäugt. So äußerten sich Politbüromitglieder (wohl auch der sowjetischen Führung gegenüber) kritisch zu dieser Praxis, beispielsweise Werner Krolikowski (Politbüromitglied von 1971 bis 1989 ). Der SED-Führung warf er mit Blick auf den X. Parteitag vor, dass sie der „fluchwürdigen Praxis der ideologischen Koexistenz“ verfallen sei. „Eine Politik des ideologischen Burgfriedens gegenüber der BRD und den USA für stinkendes Geld” werde betrieben, Przybylski 1992b: 60f.
Deutsche Demokratische Republik. Geschichte, zitiert nach Panskus 1986: 21. Die Abkürzung im Original wurde ausgeschrieben.
Vgl. Thiel 1997: 49; Weinert/Gilles 1999: 20.
Bessel/Jessen 1996; mit Blick darauf spricht Meuschel 1992: 14 zu Recht vom „Immobilismus der SED“.
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Schmidt, M.G. (2004). Wirkungen der Sozialpolitik. In: Sozialpolitik der DDR. Sozialpolitik und Sozialstaat, vol 4. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-90678-6_6
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