Zusammenfassung
Zur Vorgeschichte des 17. Juni 1953 gehörte nicht nur die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen Regime der DDR, sondern auch der Unmut über verschlechterte Entlohnung, Aufstockung der Arbeitsnormen und Abstriche bei den Sozialleistungen. Die SED-Führung hatte sich hiervon erhofft, die Investitionen vorrangig fördern zu können um beim Aufbau des Sozialismus schneller voranzukommen. Der 17. Juni 1953 und seine politische Verarbeitung im SED-Staat leiteten — zunächst nur vorübergehend — einen Kurswechsel ein. Der Rückbau der Löhne sowie die Erhöhung der Arbeitsnormen wurden weitgehend zurückgenommen.251
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Literatur
Lampert 1985: 100ff. Die zweite Periode — markiert durch Aufwertung der konsumtiven Sozialpolitik — wird weiter unten erörtert.
Berechnet auf der Basis der Daten in BMA: StTb 1996, Tab. 10.15 und 10.7. Schätzwerte für 1955 ergaben noch niedrigere Relationen als 1960: Sie beliefen sich durchschnittlich auf 21,8% des Einkommens eines vollbeschäftigten Arbeiters oder Angestellten. Berechnet auf der Basis von Winkler 1989: 375, 398.
Berechnung auf der Basis von BMA: StTb 1996, Tab. 10.15 und 10.7 und der Mindestlohnsätze in Winkler 1989: 376.
Auch im Vergleich zu anderen sozialistischen Ländern hatte die Sozialpolitik zunächst noch eine relativ untergeordnete Rolle gespielt, wie u.a. die Sozialleistungsquoten zeigen. Hierzu: ILO 1988: 74ff.; ILO 1996: 75.
Z.B. Winkler 1989: 153ff.; der Tendenz nach auch Lohmann 1996:71.
Hockerts 1994b: 792; Klinger 1989.
Boyer 1999.
Was 44,8% des durchschnittlichen Arbeitseinkommens von Arbeitern und Angestellten in einem Volkseigenen Betrieb entsprach (Zahlen für 1967 ). Berechnet aus den Angaben in BMA: StTb 1996: Tab. 10.15 und 10. 7.
Frerich/Frey 1993a: 336. So wurden beispielsweise die Renten der Sozialversicherung neu berechnet und für viele Altersrentner günstiger geordnet. Das schloss die Anhebung der Mindestrenten von 120 auf 150 Mark im Jahr 1968 ein. Erhöht wurden ferner der Ehegattenzuschlag für Altersrenten und das Krankengeld für Erwerbstätige mit zwei oder mehr Kindern.
Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung (15. März 1968 ), Gbl. der DDR, Teil II, 154. Die Freiwillige Zusatzrentenversicherung (1-(1.10 wurde wenige Jahre später umgestaltet und wesentlich attraktiver gemacht, Gbl. der DDR, Teil II, 121. Details bei Frerich/Frey 1993a: 338–342.
Frerich/Frey 1993a: 335f. Die Architekten der freiwilligen Zusatzrenten hatten allerdings nicht nur den sozialen Abstieg vor Augen, der vielen Versicherten beim Eintritt ins Rentenalter drohte. Für die freiwilligen Zusatzrenten sprachen auch gesamtwirtschaftliche und fmanzpolitische Vorteile. Vor allem in der Aufbauphase erhoffte man sich günstige Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Sozialversicherung. Außerdem konnte sie bei reger Inanspruchnahme durch die Versicherten zum Abbau des bedrohlichen inflationären Kaufkraftüberhangs der DDR-Wirtschaft beitragen.
Zitiert nach,Deutsche Demokratische Republik. Geschichte, in: Handlexikon 1982, hier zitiert nach dem Abdruck in Panskus 1986: 21.
Vgl. z.B. Gesetz über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971–1975 vom 20. Dezember 1971. In: Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 10, 176 und 186ff.
Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in der vom IX. Parteitag der SED (1976) angenommenen Fassung, Abschnitt A.
Vgl. Buck 1995, 1996a,b; Siegrist/Straht 1996.
Merkel 1999: 317ff.
Gesetz über den Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971–1975 vom 20. Dezember 1971. In: Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 10, 175.
Günter Mittag (zitiert nach Hockerts 1994b: 794). Vgl. Manz 2001.
Vgl. z.B. Schürer 1999b.
Zu dieser Position neigten die Befürworter eines Politikschwenks von der vorrangigen Akkumulationsförderung zur besser balancierten, wirtschaftliche und soziale Belange austarierenden Politik. Diese Deutung der „Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik“ vertreten im fachwissenschaftlichen Schrifttum unter anderem: Schluchter 1996; Staritz 1996; Wettig 1996. Diese Deutung beschreibt den tatsächlichen Verlauf weit besser als die alternativen Auslegungen.
Dazu neigten die Wirtschaftspolitiker im Staats-und Parteiapparat, vor allem die Planungsfachleute. Vgl. Schürers Krisen-Analyse (DA 25 (1992)).
Vgl. Spittmann/Helwig 1990: 47.
Vgl. Hockerts 1994a,b, 1999; Ritter 1998; Boyer/Skyba 1999.
Hierzu und fair die nachfolgenden Ausführungen: Frerich/Frey 1993a: 416ff.
Gerhard Schürer, geb. 1921, 1965–1989 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK) der DDR.
Willi Stoph, 1914–1999, 1953–1989 Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 1976–1989 Vorsitzender des Ministerrats der DDR.
% der Beitragsberechtigten, so der Stand etwa Mitte der 80er Jahre (DIW 1987b: 579).
Trappe 1996; Schulz 1997.
Lampert 1996: 106. Die Förderung von Familien umfasste auch die Erhöhung des Kindergeldes (1969, 1981 und 1987).
Vgl. das Vorwort in Trümpler/Finzelberg/Lauschke 1986. Ausführlich: Herde 1996: 66ff.; Schürer 1998. Schürer zufolge war dieser Zielkonflikt zwischen Sozialpolitik und anderen wirtschaftspolitischen Zielen schon 1972 gut erkennbar, so seine Stellungnahme vor der Enquete-Kommission, vgl. Schürer 1999b: 161.
Przybylski 1992a: 121, 1992b: 49ff., 53ff.; vgl. auch: Pirker/Lepsius/Weinert 1995: 119; Schürer 1998; Wenzel 1998: 10f.; ferner: Herde 1995: 322. Für die dort angesprochene „Gratwanderung am Abgrund“ gibt es zahlreiche, auch offizielle Zeugnisse, so u. a. Arbeiten der Staatlichen Plankommission, beispielsweise die Vorlage der Staatlichen Plankommision am 30. Oktober 1979 für das Politbüro: „Analyse zur Effektivität der Investitionen in der Volkswirtschaft der DDR” (SAPMO-BArch, ZPASED, J IV 2/2Al2269, Band 1) und Hertle 1995: 339. Aus diesen Zeugnissen und Abhandlungen ging allerdings auch hervor, dass die Sozialpolitik einen Teil der Wirtschaftsmisere der DDR, aber nicht das gesamte Wirtschaftselend, verursacht hatte.
Man darf das mit den Schulden auch nicht übertreiben. Ich weiß gar nicht, ob es ein Land auf der Welt gibt, das schuldenfrei ist.“ Mit diesen Worten wurde Harry Tisch, der FDGB-Chef, zur Frage der Spannung zwischen Sozialpolitik und zunehmender Auslandsverschuldung zitiert. Siehe Mittag 1991: 319.
So Przybylski über Honecker. Schon Ulbricht hatte Honecker in Sachen Ökonomie Oberflächlichkeit vorgeworfen: „Du siehst nie Probleme“. Äußerungen wie diese habe Ulbricht seinem Kronprinzen wiederholt an den Kopf geworfen. Przybylski 1992b: 45.
Vgl. Trümpler/Finzelberg/Lauschke 1986.
Hinsichtlich der Arbeitsproduktivität war die DDR im Ostblock führend. Laut DWI-Berechnung [Küchler 1999: 102] lag sie um rund 20 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der RGW-Länder — und dieser Durchschnitt entsprach etwa der Arbeitsproduktivität der Sowjetunion.
Zur Schätzung der wirtschaftlichen Leistungskraft der DDR u.a.: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen 1971; Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1987: 345ff.; Summers/Heston 1984; Überblick bei: Gutmann/Buck 1996. Dem Ersten Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit zufolge, betrug die durchschnittliche Produktivität der DDR-Wirtschaft Ende der 80er Jahre nur noch knapp ein Drittel des Produktivitätsniveaus der bundesrepublikanischen Wirtschaft, vgl. Materialien zur deutschen Einheit 1997: 87. In einer Bilanzierung der Wirtschaftskraft der DDR Ende 1989 berichtet Walter Heering, dass 1991 die Arbeitsproduktivität der DDR im Vereinigungsjahr 1990 auf knapp ein Drittel des Wertes der Bundesrepublik geschätzt wurde. 1985 noch habe sie bei 36% gelegen, 1950 gar bei 50%. Vgl. Heering 1999: 2264ff. Die DDR stand 1990 also auf einer Stufe mit Portugal und Griechenland, ebd.: 2265. Es gab aber auch ungünstigere Schätzungen für die DDR, ebd.: 2265.
So z.B. Peterhoff 1983: 410; DIW 1987b; Frerich/Frey 1993a: 153f.; Vortmann 1989; G. Schneider 1989.
Berechnet auf der Grundlage des Anteils der Ausgaben für den Bereich Wohnungswesen und den Bereich Gesundheitswesen, soziale Sicherung und Familienförderung an allen Ausgaben des Staatshaushaltes der DDR. Basis: Buck 1999: 1215ff.
Vgl. Klinger 1989: 23.
BMA: StTb 1996: Tab. 10.15 und 10.7. Auch im Vergleich zur Familienförderung, vor allem der Förderung von Familien mit Kindern, gerieten die Altersrentner seit Mitte der 80er Jahre weiter ins Hintertreffen. Berechnungsbasis: Winkler 1989: 362ff. Relativ zu den Mindestlöhnen holten die Altersrenten allerdings auf.
Die beträchtliche Aufstockung der Altersrenten ab Ende 1989 erhöhte die Relation zwischen den durchschnittlichen Altersrenten und Löhnen auf 34,1%.
Nach Vogler-Ludwig 1990 umfasste die verdeckte Arbeitslosigkeit rund 15% der Beschäftigten.
Autorenkollektiv unter Leitung von Tietze/Winkler 1988; Winkler 1989; Frerich/Frey 1993a: 154; von Maydell/Boecken/Heine 1996.
So wurde 1987 das staatliche Kindergeld für das erste Kind von 20 auf 50 Mark, für das zweite von 20 auf 100 und für jedes weitere Kind von 100 auf 150 Mark erhöht. Weitere familienpolitische Hilfen kamen zustande durch die ab 1. Mai 1986 erfolgte bezahlte Freistellung von berufstätigen Müttern, welche erkrankte Kinder pflegten, für alle im Erwerbsleben stehenden Mütter mit zwei Kindern. Ferner wurde ab Mai 1986 schon bei der Geburt des ersten Kindes das bezahlte Babyjahr gewährt.
So wurde die Mindestrente um 30 Mark auf 330 Mark erhöht. Weitere Erhöhungen kamen für Rentner mit 15 und mehr Arbeitsjahren hinzu. Für Frauen, die fünf und mehr Kinder geboren und Anspruch auf Alters-oder Invalidenrente aus versicherungspflichtiger Tätigkeit hatten, wurde der Mindestbetrag dieser Rente um 100 Mark auf 470 Mark erhöht. Aufgebessert wurden auch die Unfallrenten: Der Mindestbetrag für Unfallrentner mit einem Körperschaden von zwei Dritteln und mehr wurde ebenfalls um 100 Mark auf 470 Mark erhöht. Hinzu kamen Anhebungen anderer Alters-, Invaliden-und Unfallrenten sowie von Hinterbliebenenrenten, ferner von Renten aus freiwilliger Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR und Kriegsbeschädigtenrenten. Aufbesserungen kamen auch den Unterhaltsrenten zugute (von 270 auf 330 Mark), ferner den Ehegatten-und Kinderzuschlägen. Erstere wurden um 50 auf 200 Mark, und Letztere wurden auf 60 Mark erhöht.
Lohmann 1996: 85f. Zugrunde lag eine vom Ministerrat am 11. Juni 1981 erlassene Verordnung über die Gewährung von Stipendien, die allen Studenten in der DDR zugute kommt, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das Grundstipendium wurde auf 200 Mark und in Ost-Berlin auf 215 Mark im Monat festgesetzt (mit Abzug von 10 Mark für Inanspruchnahme eines Wohnheimplatzes).
C.S. Maier 1997: 57ff.
Basis: Fischer Chronik 1999: 691ff. Basis: DM-Preise von 1989. Die DDR-Statistik wies allerdings nach wie vor positive Wachstumsraten des — auf der Grundlage sozialistisch-planwirtschaftlicher Wirtschaftsrechnung ermittelten — Materialproduktes aus.
Vgl. z.B. Gutmann 1999.
Hans Modrow, geb. 1928, November 1989 bis März 1990 Vorsitzender des Ministerrats der DDR.
Gesetz zur Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Dezember 1989 Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 25 ).
Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik, Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 15, 110f.
von Maydell/Boecken/Heine 1996: 304f.; Kinitz 1997: 71.
Gesetzesgrundlage: Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom B. Februar 1990, Gbl. der DDR, Teil I, 41f.
Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom B. Februar 1990, Gbl. der DDR, Teil I, 42.
Das AFG-DDR wurde im Zuge der Vereinigung durch das westdeutsche Arbeitsförderungsgesetz abgelöst.
Christa Luft, geb. 1938, Oktober 1989 bis März 1990 stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats der DDR und Ministerin für Wirtschaft, März bis Oktober 1990 Abgeordnete in der Volkskammer für die PDS.
Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990, Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 15, 110.
Sander 1997: 73–75.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass diese Koalition nur bis August 1990 hielt. Lothar de Maizière entließ am 15. August 1990 die Minister Romberg (SPD), Pöllack und Pohl (CDU) und Wünsche. Die SPD verließ am 19. August 1990 die Koalition. Am nächsten Tag legten die SPD-Minister ihre Ämter nieder.
Schröder/Misselwitz 2000.
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion, abgedruckt in DA 23 (1990); Gesetz über den Vertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz) Gbl. der DDR, Teil I, Nr. 34.
Zum Teil wurden Übergangsregelungen festgelegt. Für die Details u.a. Lohmann 1996; von Maydell/Boecken/Heine 1996; sowie Deich/Kohte 1997; Mrotzeck/Püschel 1997; Thiel 1997; Wienand/Neumann/Brockmann 1997.
Es gab allerdings auch Verlierer des Institutionen-Transfers. Am ehesten findet man sie im Kreis der von der DDR-Sozialpolitik privilegierten Personen, vor allem bei ehemaligen Empfängern von Leistungen der Sonder-oder Zusatzversorgungssysteme.
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Schmidt, M.G. (2004). Wohlfahrtsstaat als politischer Prozess: von der Ära Ulbricht über die Ära Honecker bis zur deutschen Einheit. In: Sozialpolitik der DDR. Sozialpolitik und Sozialstaat, vol 4. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-90678-6_5
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