Technische und rechtliche Entwicklungstendenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Vollzugspolizei

Zusammenfassung

Schon seit den 60er Jahren hatte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Exekutive, also den Vorrang und den Vorbehalt des förmlichen Gesetzes, die Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der staatlichen Maßnahmen und die Rechtsweggarantie mit dem Ziel weiter ausgebaut, die Rechtssicherheit zu stärken. Im letzten Jahrzehnt erkannte sie die Prinzipien einer weitgehenden Öffentlichkeit und Einsehbarkeit staatlicher Vorgänge (Transparenz⁴ des Staates) an. Die sogenannte ,Wesentlichkeitstheorie’ gipfelt in der Einsicht, daß der formellen Gesetzlichkeit nicht schon genügt ist, wenn das Gesetz die Exekutive zu Entscheidungen ermächtigt; sie fordert vielmehr, daß der Gesetzgeber alle wesentlichen (die Grundrechte berührenden) Fragen selbst zu regeln hat und sie nicht dem ermächtigten Exekutivorgan überlassen darf (BVerfG 40, 248ff.; 47, 78ff.; 57, 320ff.; 58, 268ff.). Die Wesentlichkeitstheorie, die in ihren praktischen Konsequenzen dem im Bereich des Polizeirechtes entwickelten Prinzip der Spezialermächtigung entspricht, ist durch den Ausbau des Persönlichkeitsrechtes zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung im sogenannten Volkszählungsurteil vom 15. 12. 1983 konkretisiert und wesentlich erweitert worden, wenn auch das Urteil selbst diese innere Verknüpfung nicht ausdrücklich erwähnt.