Gesetzliche Regelungen für Personalinformationssysteme — Chancen und Grenzen

Zusammenfassung

Der Datenschutz hat mit Regelungen begonnen, die sich auf generelle Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten beschränken. So sichtbar damit die Intention des Gesetzgebers wird, den Verarbeitungsprozeß an verbindliche Verhaltensmaßstäbe zu knüpfen, so fraglich ist der Erfolg solcher Vorschriften. Die Erfahrung mit den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zeigt nur zu gut, wie leicht sich nahezu jede dieser fast durchweg mit Generalklauseln operierenden Bestimmungen dazu benutzen läßt, die Verarbeitungsbegrenzung in eine Verarbeitungsfreigabe umzuwandeln.