„Neue Subsidiaritätspolitik“ — Abschied vom Sozialstaat oder Entfaltung autonomer Lebensstile?

Zusammenfassung

Spätestens seitdem Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Oktober 1982 das Strukturprinzip der Subsidiarität als Leitlinie für seine “Wendepolitik” im Sozialsektor proklamiert hat, erfreut sich die Programmformel der “neuen Subsidiaritätspolitik” einer hohen Aufmerksamkeit und provoziert heftige Auseinandersetzungen und Debatten zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen und Parteien in der Bundesrepublik. Aber auch vorher schon bahnte sich diese Wiederentdeckung dieses ehrwürdigen Subsidiaritätsprinzips an: Angesichts verringerter Wachstumsraten, einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und empfindlichen Finanzierungsproblemen öffentlicher Sozialleistungen wurde zusehends deutlicher, daß eine kurzfristige Politik des Krisenmanagements — etwa durch Umschichtungen von Finanzmassen zwischen den verschiedenen Instituten sozialer Sicherung — den veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht werden kann. Zugleich wuchs die Kritik an den entfremdenden Wirkungen der verrechtlichten, bürokratisierten und professionalisierten sozialpolitischen Institutionen.