Zur Ideologie des Schurkenstaates: Rawls versus Derrida

Zusammenfassung

Die Begriffe des Schurkenstaates oder des geächteten Staates (rogue state oder outlaw state) erfahren derzeit wachsende Konjunktur. Auch wenn der Ausdruck erst seit kurzem in häufigem Gebrauch ist, existiert der Begriff „rogue“ als Adjektiv oder als Substantiv in der englischen Sprache seit Mitte des 16. Jahrhunderts und bezeichnet schon bei Shakespeare die Vagabunden ohne festes Ziel, die Gesetzlosen ohne Prinzipien („a dishonest, an unprincipled person“ in der Definition des Oxford English Dictionary). Im Gegensatz dazu beginnt die normative Verwendung von rogue state oder outlaw state vor allem in den USA unter der Regierung Reagan, wird unter der Regierung Clinton schon mit Bezug zum internationalen Terrorismus radikalisiert und erreicht ihren (vorläufigen) Höhepunkt seit dem 11. September 2001. Die zwei Begriffe, die hier in synonymer Weise verwendet werden, bezeichnen von nun an das „abnormale“ internationale Verhalten eines Staates und seine mutmaßlichen Verstöße gegen den Geist und gegen den Wortlaut des Völkerrechts. Der politische Diskurs bemächtigt sich ihrer immer häufiger, um Großaktionen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems zum Schutz gegen genau diese Schurkenstaaten oder den Krieg gegen den Irak, zu rechtfertigen.