Zusammenfassung
Sicherheitspolitik ist — historisch gesehen — ein junger Begriff. Mit ihm sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß es um mehr gehen muß als das klassische Sicherheitsdenken in militärischen Kategorien. Der Bundessicherheitsrat in der Bundesrepublik Deutschland sollte beispielsweise diesem neuen Verständnis entsprechen: In diesem Kabinettsausschuß sind das Bundeskanzleramt (dem auch die Geschäftsführung obliegt) mit dem Bundeskanzler als Vorsitzendem, das Bundesverteidigungsministerium, das Auswärtige Amt (zuständig für Rüstungskontrolle und Abrüstung), das Bundesfinanzministerium (Finanzplanung und Budgetierung), das Bundesinnenministerium (Innere Sicherheit, Zivile Verteidigung) und das Bundeswirtschaftsministerium (Wirtschaftliche Fragen der Verteidigung, Kriegswaffenkontrolle, Wirtschaftssicherstellung im Kriegsfalle) mit ihren Ministern vertreten.
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Anmerkungen
In fast allen Staaten werden die Ausgaben für militürische Sicherheit haushaltsmüüig als üVerteidigungsausgaben“ bezeichnet. Angeblich aus Abgrenzungsgründen gegenüber dem Teilbereich Beschaffung von Waffensystemen und Material, den Rüstungsausgaben im engeren, technischen Sinne (sog. Hartes Gerüt). Der Hauptgrund für die Begriffswahl ist jedoch politisch-psychologischer Art. üVerteidigung” assoziiert unausgesprochen die üBedrohung“ von auüen, gegen die man sich schützen, üsich rüsten” muü. In der üffentlichen Diskussion auüerhalb der staatlichen Interessensphüre wird zutreffender generell von Rüstungsausgaben gesprochen, Rüstungsausgaben wurden zum Sammelbegriff für alle militürisch relevanten Ausgaben der Staaten (so die UN, das Londoner IISS und das Stockholmer SIPRI). In dem vorliegenden Beitrag wird daher nur dieser Begriff verwandt.
Verteidigungsökonomische Analysen i.S. einer makroökonomischen Betrachtungsweise sind bislang kein Instrument der Sicherheitspolitik. Sie haben auch bei der Konzeption und dem Aufbau der Bundeswehr keine Rolle gespielt (vgl. beispielsweise: Anfänge Westdeutscher Sicherheitspolitik 1945 bis 1956, Band 1, herausgeg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt, München/Wien, 1982 ).
Wichtige, vor allem betriebswirtschaftliche Teilaspekte der Verteidigungsükonomie werden in der Bundesrepublik allerdings schon seit lüngerem untersucht. Beispielhaft genannt seien in diesem Zusammenhang die Arbeiten von Johannes Gerber, promovierter Betriebswirt und Generalmajor a.D., der schon 1957 in der üFrankfurter Allgemeinen“ einen Aufsatz üModerne Kostenrechnung beim Militür?” verüffentlichte (FAZ Nr. 172 vom 29.7.1957). Neuere Verüffentlichungen: J. Gerber, Soldat und ükonomie, in: Beitrüge zur Betriebswirtschaftslehre der Streitkrüfte, Regensburg 1978, S. 341 ff; ders., Gedanken zur Wirtschaftlichkeit der Verteidigungsleistung, ebenda S. 191. Gerber ist auch Vorsitzender der 1981 gegründeten üGesellschaft für Militürükonomie e. V.“ in Koblenz, die sich schwerpunktmüüig mit Wirtschaftlichkeitsfragen im Streitkrüftebereich befaüt. 1979 und 1982 veranstaltete die Universitüt Erlangen-Nürnberg Kongresse zum Thema üBetriebswirtschaftslehre und Streitkrüfte” (vgl. J. Singer, Betriebswirtschaftslehre und Streitkrüfte, in: Europüische Wehrkunde Nr. 2, 1983, S. 68 ff.)
Zitiert aus: Lutz Liepelt, Das Spiel mit der Wahrheit, Süddeutsche Zeitung vom 18. 4. 1983.
Zitiert aus: Rheinische Post vom 5. 6. 1981.
Die folgenden Angaben basieren auf nachstehenden Quellen: Entwicklung und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Studie über den Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung, UN-Report A 136/356, Okt. 1981; Bericht der USRüstungs-und Abrüstungsbehörde für 1980 (zitiert aus: Süddeutsche Zeitung Nr. 81 vom 8.4.1983); Bericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) 1981 (zitiert aus: Rheinische Post vom 5.6.1981 und Wirtschaftswoche Nr. 29 vom 10. 7. 1982 ).
Namhafte Produktionslünder sind: China, Israel, Indien, Brasilien und Südafrika.
Von diesen Rüstungsexporten der Industrielünder gingen rd. 40% allein in die OPEC-Staaten.
Das hat u.a. NATO-Oberbefehlshaber General Rogers in mehreren Interviews deutlich gemacht. Vgl. z. B. DER SPIEGEL Nr. 34 vom 23. 8. 1982.
Bericht der Kommission für die Langzeitplanung der Bundeswehr, herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung am 21.6.1982.
üAlle zehn Jahre vervierfacht sich der Preis der Kampfflugzeuge“, stellte Norman Augustine fest, Vice-President des US-Rüstungsunternehmens Martin Marietta, üwenn dieser Trend anhült, bekommt das Pentagon im Jahre 2054 für den gesamten Verteidigungshaushalt nur noch ein Kampfflugzeug, das sich Marine und Luftwaffe teilen müssen”. Zitiert aus: DIE ZEIT Nr. 27 vom 26.6.1982, S. 19.
Diese Forderung ist in einer Studie üWege zur Stürkung der konventionellen Abschreckung“ enthalten, die vom ehemaligen Luftwaffeninspekteur Steinhoff am 16.5.83 in Bonn Journalisten erlüutert wurde. An der Studie haben zivile und militürische Experten aus den USA, Groübritannien, Norwegen und der Bundesrepublik mitgewirkt. Darunter der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Goodpaster und der frühere deutsche NATO-Botschafter Pauls. Kern der Forderungen: Neue Aufklürungs-, Führungs-und Waffensysteme mit einem Kostenaufwand zwischen 10 und 30 Mrd. Dollar bis 1988. Zitiert nach: Süddeutsche Zeitung Nr. 112 vom 17.5.1983 üMassive konventionelle Aufrüstung verlangt”.
Der Streitkrüfteplan der Bundeswehr umfaüt z. B. einen Zeitraum von 12 Jahren.
Vgl. Regierungserklürung von Bundeskanzler Kohl vom 4.5.83. Pressemitteilung des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 260/83 vom 4.5.83.
Quellen für alle genannten Basiszahlen: Jahreshefte üLeistung in Zahlen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft; Finanzberichte und Finanzplüne des Bundesministeriums der Finanzen; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank.
Staatsquote nennt man den Anteil der Ausgaben der Gebietskürperschaften (Bund, Lünder, Gemeinden) am Sozialprodukt. Der Anteil aller üffentlicher Ausgaben, also einschl. der Sozialversicherung, liegt wesentlich hüher. Er betrug 1970 39,5%, 1982 hatte er sich auf 51,7% erhüht.
Regierungserklürung von Bundeskanzler Kohl, a.a.O., S. 11.
Das alle Sozialleistungen umfassende Sozialbudget enthült auch die nicht über die Haushalte der Gebietskürperschaften laufenden Abgaben wie beispielsweise die Beitrüge für die Kranken-, Sozial-und Arbeitslosenversicherungen.
Der Anteil der arbeitenden (sprich: Sozialversicherungsbeitrüge zahlenden) Menschen geht laufend zurück, dafür steigt der Anteil der Rentenempfünger entsprechend. Der Ausgleich muü ü bei gleichbleibender Rechtslage ü entweder durch Beitragserhühungen oder durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfolgen. Natürlich ist auch eine Mischung aus beidem müglich.
Unter überversorgung versteht man in diesem Falle die Tatsache, daü Arbeiter und Angestellte im üffentlichen Dienst nach ihrem Ausscheiden bis zu 20% netto mehr auf der Hand haben als vorher, weil 75% des letzten Bruttoeinkommens als steuerund abgabefreie Rente mehr sind als das bisherige Einkommen nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben.
Selbstverstündlich würe es theoretisch müglich, den Bundeshaushalt stürker zu entlasten, wenn man das wachsende Miüverhültnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfüngern durch krüftige Beitragserhühungen oder entsprechende Rentenkürzungen ausgleichen würde. Bei der hohen Steuerbelastung, einer Beitragsquote von 18,5% bei gleichzeitig hohen Beitrügen zur Kranken-und Arbeitslosenversicherung, ist dies politisch kein gangbarer Weg. Dennoch wird man erst nach Vorlage und Entscheidung des Rentenfinanzierungskonzepts des Arbeitsministers sagen künnen, wie hoch die davon abhüngige jührliche Steigerungsrate des Sozialetats sein wird. Nach persünlicher Einschützung des Autors sind 7,5% eher zu niedrig als zu hoch gegriffen.
Nach Angaben des Staatssekretürs Schlecht vom BMWi vor dem Finanzplanungsrat im Mai 1983 bei einem BSP-Deflator von 3,5%.
Das befürchtet z.B. der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi in einem Gutachten üWirtschaftspolitische Implikationen eines Bevülkerungsrückganges“, Bonn 1981.
Bundeskanzler Schmidt am 18.2.1981, zitiert nach DER SPIEGELNr. 23 vom 6.6.83, S. 20.
Vgl. Karl Schnell, überlegungen zur Ausrüstung der Streitkrüfte in den 80er und Anfang der 90er Jahre, in: Wehrtechnik 7/1979, S. 15–27.
Vgl. Anlage 3 des Bürichts der Kommission für die Langzeitplanung, a.a.O., S. 125.
Vgl. Anlage 2 des Kommissionsberichts, a.a.O., S. 119 ff.
Vgl. hierzu den Beitrag von Bernd Grass, Das Wehrpotential der 90er Jahre.
Denkbar würe allenfalls eine grüüere zeitliche Streckung des Zulaufs von Waffensystemen; das würde die Kapazitüten niedriger halten, den Exportdruck mildern, aber wahrscheinlich die Stückkosten erhühen und die Kampfkraft der Streitkrüfte unter die waffentechnischen Müglichkeiten drücken.
Da sich zwei Militärblöcke gegenüberstehen, ist es sinnvoll, von den Potentialen beider Blöcke auszugehen. Die im folgenden verwendeten Zahlen sind entnommen aus: US Arms Control and Disarmament Agency, „World Military Expenditures and Arms Transfers 1969–1978“, Washington, 1979.
lat. = unter sonst gleichen Umstünden. Es wird also unterstellt, daü auüer den angenommenen Variablen alle anderen Einfluüfaktoren konstant bleiben.
Bei BSP, Bundeshaushalt und Sozialausgaben sind die Annahmen und — soweit in Anspruch genommen — die Quellen schon genannt worden. Sie wurden in die Modellrechnungen übernommen. Die Basiszahlen für 1983 stammen alle aus amtlichen Unterlagen des BMF, Stand April 1983.
Veröffentlicht als Anhang in: Finanzplan des Bundes 1982–1986, Reihe Berichte und Dokumente 12 des BMF, 1982.
Deflator ist ein Begriff der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Er ist an sich der Prozentsatz der Rückrechnung der nominalen auf reale Grüüen durch Herausrechnung der enthaltenen Preissteigerungen. Faktisch ist der Deflator die Preissteigerungsrate (wegen der Rückrechnung liegt der Deflator allerdings um einen Zehntelpunkt unter der Preisrate).
Bei den üffentlichen Haushalten gibt es kein Deflatorproblem, weil hier nur in nominalen Grüüen gerechnet wird.
Bei allen Modellrechnungen werden geünderte Steigerungsraten im ersten Jahr der neuen Rate berechnet auf der Basis des Vorjahres. Wenn z.B. die Steigerungsrate ab 1988 0,5 Prozentpunkte hüher liegt, wird sie vom Basisjahr 1987 in 1988 eingerechnet.
Der Rüstungsetat im Bundeshaushalt ist unter der sozialliberalen Koalition in den letzten Jahren durchschnittlich um nominal 4,5% erhüht worden, was einem realen Null-Wachstum gleichkommt. Die christlich-liberale Bundesregierung hat deutlich gemacht, daü sie diese Linie nicht fortsetzen wird und die NATO-Verpflichtungen erfüllen will.
Genau genommen müüte man den Beschaffungsteil von Jahr zu Jahr mit dem hüheren Deflator durchrechnen; das ergübe bis 1995 jührlich etwas hühere Gesamtausgaben. Der Einfachheit halber wird mit Durchschnittsraten gerechnet.
Vgl. SAS, Das Personal alternativer Landstreitkräfte, im Anhang dieses Buches. Die Umrüstung auf Waffen, die besser als die heutigen in ein betont defensives Konzept passen, dürfte kostenneutral sein (Aussage von Milton G. Weiner, Rand Corporation, auf dem German-American Workshop, US Army War College, April 1983 ).
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Bebermeyer, H. (1984). Verteidigungsökonomie vor dem Scheidewege. In: Strukturwandel der Verteidigung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86296-9_1
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