Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie,Das Mehrheitsprinzip als politisches Formprinzip

Zusammenfassung

Die letzten Jahre haben im Bereich der Staatslehre und der politischen Wissenschaft in starkem Maße eine Diskussion um die Grundlagen des modernen demokratischen Staates in Gang gesetzt. Die grundsätzliche Kritik, die an vielen Einrichtungen der bestehenden Ordnung — oft im Zeichen der Forderung nach einer weiteren „Demokratisierung“ — geübt wird, zielt nicht zuletzt auf die theoretische Infragestellung grundlegender Elemente dieser Staatsform: der Repräsentation, der Gewaltenteilung wie anderer Mittel der Sicherung einer gemäßigten Handhabung der politischen Macht, der Gewährleistung freier individueller Lebensgestaltung und der Aufrechterhaltung einer politischen Meinungsvielfalt. Die Diskussion wendet sich in besonderem Maße den Formen zu, in denen im heutigen freiheitlichen Staat unter Teilnahme aller Bürger der Gemeinwille in politischen Institutionen gebildet und für die Gesamtheit verbindlich gemacht wird. Eine solche geistige Lage weist darauf hin, daß die Fundamente der Theorie des demokratischen Staates der theoretischen Überprüfung und Vertiefung bedürfen. Die Betrachtung, der wir uns zuwenden, will hierzu einen Beitrag leisten. Sie nimmt sich eines politischen Formprinzips bei der Bildung und Legitimierung eines Gesamtwillens an, dessen weitreichende und grundlegende Bedeutung in der neueren Staatstheorie weitgehend vernachlässigt worden ist, des Grundsatzes der Mehrheitsentscheidung, auf dem die Gewinnung politischer Entscheidungen innerhalb der gesamten Bürgerschaft bei Wahlen und Abstimmungen, nicht weniger aber der Entscheidungsprozeß innerhalb der repräsentativen Organe, vor allem des Parlaments, aufbaut.