Regierung und Fraktion im politischen Kräftespiel

Zusammenfassung

Die Dreiteilung der staatlichen Gewalten in Gesetzgebung, Regierung (Verwaltung) und Rechtsprechung gilt für die Organisation und die Abgrenzung der Staatsorgane. Im politischen Ringen stehen sich aber im parlamentarischen Regierungssystem nicht Bundesregierung und Parlament geschlossen gegenüber, sondern das politische Wollen der Regierung und das der Parlamentsmehrheit stimmen in den wichtigsten Punkten überein. Ihnen gegenüber steht die Opposition, sie kann zwar vieles in Bewegung bringen, vieles beantragen, es reichen ihr aber die Kräfte nicht aus, um selbständig Beschlüsse herbeiführen zu können. Diese Kräftekonstellation beherrscht das ganze parlamentarische Geschehen. Der Bundeskanzler gibt, so will es der Parlamentsbrauch, eine Regierungserklärung ab, in welcher er vor dem Bundestag darlegt, wie er während der Wahlperiode die anstehenden Probleme zu lösen beabsichtigt. Er kann wegen der Fülle des Stoffes nur die wichtigsten Fragen behandeln, und er kann auch hier nur die Grundzüge seiner Politik darlegen. Diese erste Regierungserklärung ist in der Regel das Ergebnis der Koalitionsbesprechungen und der Beratungen über die Regierungsbildung. Es ist daher nicht anders zu erwarten, als daß die Sprecher der Koalitionsparteien den Vortrag des Kanzlers begrüßen, angeschnittene Fragen vertiefen, weitere Probleme anschneiden, sich aber nicht in Gegensatz zur Regierungserklärung stellen. Dies wird in der Folgezeit nicht immer in dieser unterstützenden Form geschehen, wenn auch grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen kaum im Bundestag ausgetragen werden. Die Opposition nimmt die Gelegenheit wahr, die Vorstellungen, die mit der Regierungserklärung vorgetragen wurden, ausführlich zu beleuchten. Dabei wird Kritik geübt, Bedenken werden geltend gemacht, Anregungen werden gegeben, Versprechungen der Regierung festgehalten. Bei wichtigen Fragenkomplexen wird die Opposition, sofern ihre Auffassung von der der Regierung wesentlich abweicht, Wert darauf legen, ihre eigenen Vorstellungen zu entwickeln.