Vorschläge zur Parlamentsreform

Zusammenfassung

Die Erörterung von Vorschlägen zur Parlamentsreform muß von einer aktuellen Grundstimmung ausgehen, die sich von der zehn Jahre zurückliegenden erheblich unterscheidet: Heute steht nicht mehr die Forderung nach einer Ausweitung der Gesetzgebungsarbeit, nach noch mehr Detailinformationen und nach den dafür erforderlichen Hilfskräften und Apparaten im Vordergrund, sondern im Gegenteil ein Unbehagen an der Normenproduktion, an der Detailliertheit der Sachinformationen, Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetze, Unsicherheit darüber, wie die Gesetze »draußen« ankommen, Einwände gegen einen zunehmend bürokratischen Betrieb nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Parlament. Es steht derzeit keine Perfektionierung des Bisherigen, sondern eine Neubesinnung und eine Neubestimmung der wesentlichen Aufgaben des Bundestages zur Debatte. Ein solcher Reformansatz kann sich nicht auf die Parlamentsarbeit im engeren Sinne beschränken, sondern muß das Selbstverständnis des Parlaments, die Gewichtung seiner verschiedenen Funktionen, seinen Rang in der öffentlichen politischen Diskussion berücksichtigen.