Die Rechtslage Vom achtwöchigen Mutterschutz zum dreijährigen Erziehungsurlaub

Zusammenfassung

Am 01.01.1986 ist das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz, BErzGG) in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand die einzige Freistellungsmöglichkeit für erwerbstätige Frauen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) alter Fassung. Dort war eine Freistellung von der Arbeit nach Geburt eines Kindes von zunächst acht Wochen, zuletzt für ein halbes Jahr unter Fortzahlung des Nettoentgelts vorgesehen. Die Freistellung bezog sich lediglich auf Mütter. Da die Regelung des BErzGG für erwerbstätige, insbesondere alleinerziehende Frauen, finanzielle Verschlechterungen mit sich brachte, wurde das Gesetz zunächst als „Gebärprämiengesetz“ kritisiert. Mittlerweile beziehen sich KritikerInnen des Gesetzes insbesondere auf die Höhe der Zahlungen sowie auf die nicht ausreichenden Anreize, auch Väter in die Familien- und Erziehungsarbeit zu integrieren. In letzter Zeit werden verstärkt Modelle wie „Elternurlaub als Arbeitszeitkonto“, durch die beiden Eltern in wechselnden Zeitabschnitten die Rückkehr zu Familie und Beruf ermöglicht werden soll, diskutiert.