Anwendung der §§ 291 ff. Aktiengesetz (AktG) auf die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft

Zusammenfassung

Nach § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG in Verbindung mit § 293 Abs. 2 AktG bedürfen Verträge, in denen die Aktiengesellschaft sich verpflichtet, einen Teil des Gewinnes oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder teilweise zu einem anderen abzuführen, zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von mindestens drei Viertel des in der Hauptversammlung vertretenen Gesellschaftskapitals und der Eintragung in das Handelsregister (§ 294 AktG). Der Vorstand hat in der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht über den Abschluss und Inhalt des Gewinnabführungsvertrages vorzulegen sowie eine Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer/-gesellschaft in die Wege zu leiten.