Ausgewählte Politikfelder und ihre Gestalt in der erweiterten Union

Zusammenfassung

Das Modell des politischen Systems nach Easton (1965) und später Almond /Powell (1996), an dessen Raster sich das vorige Kapitel orientierte, sieht auf Seiten der Bevölkerungen Erwartungen und Forderungen, die die Akteure durch die Produktion von politischen Outcomes zu erfüllen versuchen. Gelingt ihnen dies auf Dauer nicht, so eine der Grundaussagen des Modells, schwindet die systemerhaltende Legitimität. Wie das vorangegangene Kapitel gezeigt hat, verteilen sich die Erwartungen im Falle der Europäischen Union auf zwei einander ergänzende Ebenen, die nationalstaatliche und die europäische. Über den Rückkopplungsprozess von Wahlen sind es dabei in erster Linie die nationalen Eliten, die gegenüber ihren nationalen Wählerschaften die von einem Zusammenspiel der beiden Ebenen generierten Ergebnisse verantworten müssen. Dem politischen System ist demnach eine kräftige Imbalance zu eigen. Formal bleibt die Legitimitätskette vom Volk über die Regierungen in den Rat selbstverständlich gewährt. Während jedoch viele und auch wichtige Entscheidungen auf der gemeinschaftlichen Ebene getroffen werden (müssen), bleibt die Legitimitätsbasis der politischen Akteure überwiegend national definiert und damit innerhalb der EU hoch fragmentiert (vgl. Kielmannsegg 2003).