Zusammenfassung
Im Folgenden soll nun die österreichische Bundesverfassung auf Determinanten einer potentiellen extraterritorialen Grundrechtsbindung hin untersucht werden. Dabei soll stufenweise vorgegangen werden: Nach einer knappen Darstellung allgemeiner Fragen zur Thematik (I.) soll zunächst der genuin österreichische Grundrechtskatalog auf Aussagen hin geprüft werden, ob österreichische Organe auch im Ausland die Grundrechtsverbürgungen zu gewährleisten haben. In diesem Zusammenhang ist die Rolle von Art 1 EMRK, der als Verfassungsnorm inkorporiert wurde, und vor allem seine Einflussnahme auf und Wechselwirkung mit den genuin österreichischen Grundrechten zu beleuchten (II.). Im Anschluss daran wird Art 1 EMRK selbst an Hand der Judikatur der Konventionsorgane und den Stellungnahmen des juristischen Schrifttums einer ausführlichen Analyse im Hinblick auf seine Aussagen zum räumlichen Geltungsbereich der EMRK unterzogen werden (III.). Last but not least sollen die daraus resultierenden Erkenntnisse bewertet und insb daraufhin verglichen werden, inwieweit sie miteinander in Einklang stehen oder Divergenzen zwischen den orginär innerstaatlichen Grundrechten und jenen der Konvention bestehen (IV.).
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Literatur
GA-Res. 217(III), Universal Declaration of Human Rights, Dec. 19 1948, UN-Doc A/810 (1948).
Vgl zB Petersmann , EJIL 2002, 621ff; ders Petersmann, in: International Economic Governance, 216ff; Stern, Staatsrecht III/1, § 62, 217ff; ders Stern, Handbuch der Grundrechte I, § 1, Rz 58, 79ff sowie Beiträge Riedels in Koenig/Lorz (Hrsg), Die Universalität der Menschenrechte (2003).
Vgl zu den Mechanismen Nowak , Einführung, 118ff; ders Nowak, Durchsetzung, 703ff.
RGB1 1867/142; rezipiert durch Art 149 B-VG und zuletzt geändert durch BGB1 1988/684.
StGB1 1920/303; rezipiert durch Art 149 B-VG.
BGB1 1955/152.
BGB1 1988/684.
BGB1 1958/210 bzw BGB1 1964/59.
Siehe dazu im Detail Lanner (Bearb), Kodex Verfassungsrecht27 (2008) 190ff.
Für eine detaillierte Auflistung des österreichischen Grundrechtskatalogs siehe Berka , Grundrechte, Rz 74.
BGB1 1978/591.
BGB1 1978/590.
BGB1 1969/460.
BGB1 1987/492.
Ungeachtet dessen entfalten die in den Übereinkommen verankerten Rechte aber zweifellos eine zum Teil erhebliche „Ausstrahlungswirkung“ auf das innerstaatliche Recht im Sinne der völkerrechtskonformen Auslegung; es kommt ihnen also, wenn sie auch nicht unmittelbar anwendbar sind, jedenfalls eine gewisse „auslegungssteuernde Kraft“ zu, vgl Floretta / Öhlinger , Menschenrechtspakte, 58f.
Adamovich / Funk / Holzinger , Staatsrecht III, Rz 41.057, stellen nicht auf den Geltungsgrund, sondern auf den persönlichen Geltungsbereich der Grundrechte ab und unterscheiden zwischen Bürgerrechten, die von einer Mitgliedschaft im Staatsverband abhängig sind und Menschenrechten, die als Jedermannsrechte konzipiert sind.
Berka , Grundrechte, Rz 28. Eine Stufe abstrakter sollen Grundrechte im positiven Recht begründet sein, während Menschenrechte einen überpositiven Ursprung aufweisen, vgl Stern, in: Handbuch der Grundrechte I, § 1, Rz 46ff, der allerdings im internationalen Recht eine zunehmende Positivierung der Menschenrechte konstatiert und diese als internationale oder völkerrechtliche Menschenrechte bezeichnet (Rz 49f).
Nowak , Einführung, 16.
Nowak , Einführung, 16.
So auch zB Stern , in: Handbuch der Grundrechte I, § 1, Rz 51.
Zum postnationalen Verfassungsbegriff Pernice , VVDStRL 60, 155ff; Haltern, AöR 2003, 511ff; Zürn, Die Zukunft des Nationalstaats, FAZ v’ 19.7.2005, 8.
Frowein , Konstitutionalisierung des Völkerrechts, 427ff; Tomuschat, International Law as the Constitution of Mankind, 37ff; von Bogdandy, JZ 2005, 529 ff; Pfersmann, ICON 2005, 383ff; Peters, FS Delbrück, 535ff.
Vgl etwa Eberhard / Lachmayer / Thallinger , Inhalt und Methode, 179ff; Haltern, AöR 2003, 511ff; Uerpmann, JZ 2001, 565ff; Kokott, VVDStRL 63, 35ff.
Wahl , Verfassungsstaat, 67: „Der nationale Staat ist weder abgeschafft noch marginalisiert worden.“
Ibid, 91; vgl auch Thürer, FS Pernthaler, 385ff. Gleichzeitig übernehmen Internationale Organisationen immer mehr klassische Staatsfunktionen und müssen dabei auch an den Grundrechten gemessen werden.
Vgl zB Peters , TS Delbrück, 537: „However, the term ‘Constitution’ was never exclusively reserved for State constitutions“.
Siehe nur Berka , Grundrechte, Rz 20;Stern, HStR V, § 108, Rz 50f.
Holoubek , ZÖR 1999, 54; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 677f; Stelzer, ZÖR 1999, 9ff.
Träger der Staatsgewalt ist im demokratischen Staat das Volk, deren Ausübung ist den verfassungsgemäß vorgesehenen Repräsentativorganen übertragen, vgl Welan , Gewaltenteilung, 495; Korinek, JRP 1994, 152.
Stern , Staatsrecht III/1, § 72, 1202, spricht treffend von einer „Trias der Grundrechtsverpflichteten“; vgl zB auch Starck, Art 1 Abs 3 GG, Rz 189ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 709ff; Grof, Schutzrichtung, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich I, 105ff; Holoubek, ZÖR 1999, 54ff; Heintzen, Auswärtige Beziehungen, 97f; darüber hinaus entfalten die Grundrechte — zumindest mittelbar — auch eine Bindungswirkung unter Privatpersonen; zu dieser sog Dritt-oder Horizontalwirkung der Grundrechte siehe zB Griller, JB1 1992, 205, 289 und Clapham, Private Sphere.
Stolzlechner , Einführung, Rz 38ff.
Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 49.
Letztere können in gewissem Umfang infolge des Diskriminierungsverbots des Gemeinschaftsrechts zu Unionsbürgerrechten werden, vgl Holoubek , FS Krejci, 913ff; selbst bloße Staatsbürgerrechte können bei Hoheitsaketen im Ausland anwendbar sein und zwar dann, wenn es sich bei den Grundrechtsadressaten in der konkreten Situation um Staatsbürger handelt wie zB beim Auslandswahlrecht, vgl Breuer, Wahlrecht.
Stern , Staatsrecht III/1, § 72, 1230 nennt die Grundrechtsbindung sogar „absolut und allumfassend“; vgl auch Bleckmann, Grundrechtslehren, 47f; Schröder, FS Schlochauer, 138ff; Elbing, Anwendbarkeit der Grundrechte, 220; Baldus, Transnationales Polizeirecht, 149ff; Bernhardt, DÖV 1977, 462; Hofmann, Grenzüberschreitende Sachverhalte, 23; Breuer, Wahlrecht, 138f; Hobe, Territorial and personal scope, 19; Starck, Art 1 Abs 3 GG, Rz 191; Tomuschat, VVDStRL 36, 45; Bothe, UPR 1983, 4; Graf Vitzthum, HStR I, § 16, Rz 12; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rz 188f; Bleckmann/Busse, DVB1 1977, 795f; Kunig, DVBl 1983, 39; aA Badura, FS Leisner, 409f; Isensee, VVDStRL 32, 63; Quaritsch, HStR V, § 120, Rz 75; Rüfner, HStR V, § 117, Rz 35.
Für eine Beschränkung wurde auch der durch den Einigungsvertrag aufgehobene und neu erlassene Art 23 GG angeführt, der den Geltungsbereich des GG auf die alten Bundesländer beschränkte, vgl von Olshausen , DVB1 1974, 654ff; krit Elbing, Anwendbarkeit der Grundrechte, 76ff; Heintzen, Auswärtige Beziehungen, 100f.
ZB B VerfGE 6, 290 (295); 31, 58 (74); 57, 9 (23). Für einen Überblick der Judikatur des BVerfG siehe Elbing, Anwendbarkeit der Grundrechte, 226ff und Hofmann, Grenzüberschreitende Sachverhalte, 31 ff.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 131.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 131: „’staatliche Gewalt’ im Sinne des Art 1 GG birgt einen territorialen und personalen Bezug; Staatsgewalt ist ohne Staatsgebiet und Staatsvolk nicht denkbar.“ Heintzen geht von der Territorialität der Grundrechtsbindung aus, von der ihm zufolge aber sehr wohl abgewichen werden kann.
Vgl nur Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 222.
Ibid, 225f.
Ibid, 226.
Vielmehr hat es festgehalten, dass Art 1 Abs 3 GG ausschließlich zum ‘Ob’ der Bindung Bezug nimmt, aber keinen selbständigen Prüfungsmaßstab enthält, BVerfGE 61, 126 (137).
Stern , Staatsrecht III/1, § 72, 1227; Isensee, VVDStRL 32, 60 verlangt unter Hinweis auf BVerGE 31, 58 (77) die Entwicklung eines Verfassungskollisionsrechts, das die Grenznormen der Grundrechte aufzuweisen hat.
Auch bezeichnet als Auslandskontakt oder Sachverhalt mit Auslandsbezug. Letzteren Anknüpfungspunkt wählt Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 45, der diesen negativ von einem „klassisch“ inländischen Fall ohne jeden Auslandsbezug abgrenzt: Ein „klassisch“ inländischer Fall soll immer dann vorliegen, wenn nur die deutsche Staatsgewalt handelt, kein Ausländer beteiligt ist, keine Wirkungen im Ausland auftreten, keine Sache im Ausland belegen ist usw. Alles was darüber hinausgeht, habe bereits Auslandsbezug. Elbing, der selbst einräumt, dass diese Festlegung sehr weit gefasst ist, inkludiert darin auch Handlungen einer fremden Staatsgewalt im Inland. Er führt insgesamt 22 Fallgruppen an (51ff), von denen nur vier, nämlich die Gruppen 13–16, extraterritoriale Hoheitsakte im hier verstandenen Sinne bilden. Auch Hofmann, Grenzüberschreitende Sacherverhalte, 3, 115ff will „grenzüberschreitenden Sachverhalte“ weit verstanden wissen.
Gemeint sein soll, in Anlehnung an das Internationale Privatrecht als das klassische Kollisionsrecht, die Bestimmung welche der Grundrechte von zwei oder mehreren Rechtsordnungen auf einen bestimmten Sachverhalt angewendet werden können; der Begriff ist damit zu trennen von der in der Grundrechtsdogmatik verwendeten Grundrechtskollision, worunter man den Fall versteht, dass verschiedene Grundrechtsträger gleiche oder verschiedene Grundrechte mit der Folge gegenseitiger Freiheitsbeeinträchtigungen für sich in Anspruch nehmen, vgl Bethge , Zur Problematik von Grundrechtskollisionen (1977).
Jellinek , System, 86ff; siehe dazu insb Alexy, Theorie der Grundrechte, 229ff.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 102ff, 112.
Jellinek , Staatslehre, 183; siehe auch Kelsen, Staatslehre, 96; Fleiner/Fleiner, Staatslehre, 291f.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 129.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 130.
Heintzen , Auswärtige Beziehungen, 112. Das Grundrechtskollisionsrecht soll somit nicht bei den nationalstaatlichen Verfassungen, sondern am Völkerrecht anknüpfen.
Ibid, 130ff.
Ibid, 118, 143.
Siehe die Kritik von Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 201ff, der die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Grundrechte durch das Völkerrecht für verfehlt hält und von einem „rechtstechnischem Automatismus“ spricht. Ablehnend auch Hofmann, Grenzüberschreitende Sachverhalte, 21ff sowie 345f.
Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 205
Baldus , Transnationales Polizeirecht, 153.
Kritisch Baldus , Transnationales Polizeirecht, 151, der meint, dass nicht der Status grundrechtsbegründend ist, sondern die Grundrechte statusbegründend sind. Innerhalb des eigenen Staatsgebiets ist diese Ansicht Baldus’ zutreffend, bei Hoheitsakten im Ausland kann dies aber spiegelbildlich sein, da hier nicht sämtliche Grundrechte bereits a priori bestehen, sondern erst abhängig von einer gewissen Intensität des Statusverhältnisses zwischen Individuum und Staat realisiert werden müssen. Es bedarf, ähnlich zur jurisdiction to prescribe, eines Anknüpfungspunktes, der sich im Rechtsverhältnis zwischen Grundrechtsträger-und Verpflichteten äußert.
Diese Antwort folge nur aus dem Verfassungsrecht, vgl Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 314.
Siehe Alexy , Theorie der Grundrechte, 32ff.
Einseitigkeit meint, dass sich die Normen des Internationalen Verwaltungsrechts anders als die zweiseitigen Kollisionsnormen des IPR nur auf den Anwendungsbereich des eigenen, nicht aber des ausländischen Rechts beziehen; vgl Neumeyer , Internationales Verwaltungsrecht, 115f; Vogel, Anwendungsbereich, 194ff.
Elbing , Anwendbarkeit der Grundrechte, 55 nennt zB: Staatsgewalt (deutsche/ nicht-deutsche), Ort des Handelns, Ort der Wirkung des Hoheisakts, Adressaten des hoheitlichen Handelns, Grad der Unabhängigkeit.
Ibid, 57.
Ibid, 82ff. Es geht dabei, so Elbing, nur um die Erweiterung des Grundrechtsschutzes nicht um eine Erweiterung des Kompetenzbereichs des Staats.
Ibid, 168ff.
BVerfGE 31, 58 (77); Ibid, aaO. BVerfGE 31, 58 (77)
Ibid, 219ff. ZB Territorialitätskriterium, Personalitätskriterium, Kriterium der „faktischen“ Betroffenheit.
Ibid, 312f.
Ibid, 310; siehe zum Wesensgehalt nur Häberle, Wesensgehaltsgarantie; Stelzer, Wesensgehaltsargument; Huber, Art 19 Abs 2 GG, Rz 104ff und 552mwN sowie jüngst Drews, Wesensgehaltsgarantie.
Elbing, Anwendbarkeit der Grundrechte, 316f: Für das Territorialitätsprinzip gelte dies, weil die Grundrechte, nicht auf das Staatsgebiet beschränkt, sondern wie jede Norm weltumspannend sein können. Für das Personalitätskriterium folge dies bereits aus der Rechtsnatur der meisten Grundrechte als „Jedermann-Grundrechte“, woraus zu entnehmen sei, dass die Grundrechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten können. Anders sei dies bei den Deutschen-Grundrechten: Solche knüpfen bewusst an der Staatsangehörigkeit an und können somit Ausländern (im Ausland wie im Inland) nicht zukommen.
Hofmann , Grenzüberschreitende Sachverhalte, 23.
Ibid, 29f, 345f.
Ibid, 345.
Vgl BVerfGE 100, 313 (362f); Breuer, iWahlrecht, 142.
Berka , Grundrechte, Rz 186; Holoubek, ZÖR 1999, 57ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 706; ders Öhlinger, EuGRZ 1982, 226ff; Grof, Schutzrichtung, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich I, 101ff.
Berka , Grundrechte, Rz 187; ders Berka, Vorbemerkungen StGG, Rz 64; Stern, Staatsrecht III/1, § 72, 1201.
Berka , Vorbemerkungen StGG, Rz 63.
Ibid, aaO; diese Wirkkraft der Grundrechte als Rechtserzeugungsregel hat auch die Einsicht gefördert, dass die Grundrechtsbindung sich nicht bloß in ihrer abwehrrechtlichen Funktion manifestiert kann sondern auch grundrechtliche (legislative wie administrative) Schutzpflichten umfasst, siehe dazu näher Holoubek, Gewährleistungspflichten, 19ff.
Seit VfSlg 1451/1932 ständige Rechtsprechung; vgl Korinek / Holoubek , Privatwirtschaftsverwaltung, 127ff.
Unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitete und den Verwaltungsbehörden auferlegte Abwägungspflichten können insoweit nur die Ausnahme sein. Entsprechend dem „differenzierten Legalitätsprinzip“ ist das Ausmaß der Gesetzesbindung der Verwaltung allerdings unterschiedlich; die unmittelbare, nicht durch das Gesetz mediatisierte Wirkung der Grundrechte wird umso größer sein, je ungebundener die Verwaltung handeln kann; vgl Berka , Vorbemerkungen StGG, Rz 69, der als Beispiel die bloß final determinierten Raumordnungspläne und die diesbezüglich sehr stark am Gleichheitssatz orientierte Judikatur anführt; zum Zusammenspiel zwischen Legalitätsprinzip und grundrechtlichen Gewährleistungen vgl auch Weichselbaum, FS Öhlinger, 657ff.
So Holoubek, ZÖR 1999, 58 unter Hinweis auf § 103 Abs 2 letzter Satz KFG (idF BGB1 1986/106) und VfSlg 11.829/1988; vgl dazu auch bereits Lienbacher, ZfV 1986, 544f.
VfSlg 16.327/2001; 11.756/1988; 11.829/1988; VfSlg 15.373/1998; vgl Öhlinger , Verfassungsrecht, Rz 87f.
VfSlg 11.756/1988; 11.829/1988, 16.327/2001; siehe zudem VfSlg 15.373/1998, wo der Gerichtshof festhält, dass der Gleichheitssatz zwar nicht zur beliebigen Disposition des Verfassungsgesetzgebers steht, weil er als ein wesentlicher Bestandteil der Grundrechtsordnung und des demokratischen Prinzips nicht einen ohne Volksabstimmung nach Art 44 Abs 3 B-VG abänderbaren festen Kern hat, dem Verfassungsgesetzgeber aber dennoch ein gewisser Spielraum zu seiner (verfassungsgesetzlichen) Konkretisierung oder auch zu einer punktuellen Durchbrechung in besonderen Sachlagen bleibt; vgl dazu Hiesel , ÖJZ 2000, 288ff.
Vgl die Entscheidungsbesprechung von Pernthaler , JB1 2002, 103ff.
Pernthaler , ÖJT 1997, 29; ders Pernthaler, Verfassungskern, VI.
Auf die mögliche Unterscheidung ist, ohne sich festzulegen, der Verfassungsgerichtshof in einem obiter dictum in VfSlg 16.327/2001 eingegangen: „Der VfGH braucht idZ nicht zu untersuchen, ob eine Verfassungssuspendierung in einem Verfahren nach Art 44 Abs 3 B-VG überhaupt erfolgen könnte...“. Öhlinger , FS Pernthaler, 284ff plädiert—aufbauend auf einem wandelnden normativen Verfassungsverständnis („Verfassung als evolutiver Begriff“)—für eine solche Zweiteilung zwischen verfassungsrechtlicher Grundordnung (iSd einer Änderung per Volksabstimmung zu unterziehenden Baugesetze) und einem selbst diesem Änderungsverfahren entzogenen Verfassungskern, der die wesentlichen Elemente der Verfassungsstaatlichkeit enthält.
Dafür insb Pernthaler , Verfassungskern; Janko, Gesamtänderung; Morscher, FS Pernthaler, 239ff; Öhlinger, FS Pernthaler, 273ff; ablehnend Rill/Schäffer, Art 44 B-VG; Jabloner, JRP 2001, 35f, 43ff; Hiesel, ÖJZ 2002, 121ff; Mayer, FS Schäffer, 473ff.
Wie Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 8 FN 7 meint, könnte ein Kriterium bei der Bewertung der Baugesetzerheblichkeit auch im Umstand und der Schwere der Konventionswidrigkeit zu finden sein.
Rill / Schäffer, Art 44 B-VG, Rz 43; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht
Rz 1338; aA Koja , Staatsnotstand, 52ff.
Berka , Grundrechte, Rz 239.
Siess-Scherz , Art 53 EMRK, Rz 3.
Zutreffend Rill / Schäffer , Art 44 B-VG, Rz 43.
Griller , ZfV 1983, 109ff; ders Griller, JBl 1992, 205ff; Bydlinski, Drittwirkung, 173ff; Mayer, JBl 1990, 768ff; ders Mayer, JBl 1992, 768ff; Novak, EuGRZ 1984, 133; Korinek/Holoubek, Privatwirtschafsverwaltung, 129ff; aus der internationalen Literatur vgl zB Alkema, FS Wiarda, 33ff; Clapham, ‘Drittwirkung’ of the Convention, 163ff.
Eines der seltenen Beispiele der Literatur stammt von Wiederin , Art 10a StGG, Rz 9, der bei der Prüfung des räumlichen Schutzbereiches des Fernmeldegeheimnisses meint, dass Art 10a StGG in territorialer Hinsicht keinen Beschränkungen unterliegt; die Norm greift ihm zufolge auch im grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehr ohne Inlandsbezug; also auch wenn drahtlose Datenübermittlungen vom Ausland ins Ausland von österreichischen Organen überwacht werden, liegt ein Eingriff vor, der einer Rechtfertigung nach Art 10a Abs 2 StGG bedarf. Dem ist zuzustimmen, allerdings handelt es sich, da die Überwachung durch die österreichischen Organe in der Regel vom Inland aus erfolgt, um keinen extraterritorialen Hoheitsakt, sondern um einen Hoheitsakt mit extraterritorialen Wirkungen; idS auch Badura, FS Leisner, 411f zur strategischen Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst.
Feik , ZÖR 1999, 19f; ähnlich Schöpfer; Extraterritoriale Wirkungen, 4ff zum Geltungsbereich der EMRK. Nach Ermacora, Handbuch, 25 ist dagegen — ohne nähere Begründung — der Geltungsbereich der Grundrechte auf das Hoheitsgebiet der Republik Österreich beschränkt (diese Aussage stammt allerdings noch aus einer Zeit bevor die EMRK per Art II Z 7 der B-VGN 1964 mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens für Österreich (3. 9. 1958) in der Verfassungsrang gehoben wurde). Im Gefolge der Soering-Rspr des EGMR stand ansonsten die Klärung der extraterritorialen Wirkung bestimmter Konventionsrechte bei inländischen Hoheitsakten, die auf das Ausland ausstrahlen oder daran anknüpfen, bisher im Vordergrund; vgl Matscher, FS Trechsel, 25ff; Zellenberg, Art 3 EMRK, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich III, 478ff; Thallinger, ZfV 2004, 172ff.
Es handelt sich somit um einen Fall grundrechtsgebundener extraterritorialer Hoheitsakte — die auf Grotius zurückgehende, die privilegierte Stellung der Diplomaten im Empfangsstaat (Vorrechte und Immunitäten) erklärende Exterritorialiätstheorie, die auf der Fiktion beruht, dass die Mission und ihre Räumlichkeiten zum Gebiet des Sendestaats und nicht zum Empfangsstaat gehören würden, ist heute als obsolet anzusehen und von der Nezessitätstheorie — die Sonderstellung der Staatenvertreter dient demnach deren ungefährdeter und gedeihlicher Arbeit — abgelöst worden, vlg Ipsen , Völkerrecht, 570; Köck, Organe, in: Handbuch, Rz 1758.
Vgl nur Merten , Grundrechtsbindung, in: Aktuelle Fragen zu Verfassung und Verwaltung, 8f.
Dazu und vor allem zum strittigen Umfang der Fiskalgeltung der Grundrechte vgl näher Korinek / Holoubek , Privatwirtschaftsverwaltung, 146ff; Holoubek, ÖZW 2000, 39ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, 737ff.
Griller , JBl 1992, 206ff. Strittig ist dabei in erster Linie seine These, dass private Rechtsetzung immer nur auf der Basis gesetzlicher Ermächtigungen stattfinden kann.
So Rill , Art 18 B-VG, Rz 49; vgl allgemein zur „Auswärtigen Verwaltung“ Grabenwarter, ZÖR 1995, 95ff; Hailbronner, VVDStRL56, 7ff; Wolfrum, VVDStRL 56, 38ff; Borer, Legalitätsprinzip; Giegerich, ZaöRV 1997, 409ff; Baldus, Interventionen, in: Krieg und Frieden, 287ff sowie Biehler, Auswärtige Gewalt.
Öhlinger , Verfassungsrecht, Rz 114 und ders Öhlinger, VVDStRL 56, 95.
BVG über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl I 1997/38.
BG über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001 — AuslEG 2001), BGBl I 2001/55 idF BGBl I 2003/137.
Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, RGB1 1867/142.
So wurde, wie Öhlinger , JRP 2003, 2 anmerkt, die 1964 eingesetzte Grundrechtsreformkommission, ohre formell je aufgelöst worden zu sein, seit Juni 1993 einfach nicht mehr einberufen.
RGBl 1867/143.
Vgl Ulbrich , Staatsrecht, 193ff; Stourzh, Grundrechtsdemokratie, 239ff; 251ff; Brauneder, Entwicklung der modernen Grundrechte, 19ff; Berka, Medienfreiheit, 39ff; ders Berka, Vorbemerkungen zum StGG, Rz 1f.
Siehe Brauneder , Gesetzgebungsgeschichte, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich I, 285ff, 297ff.
Abgedruckt in Fischer / Silvestri , Verfasssungsgeschichte, 91ff; Reiter, Verfassungsentwicklung, 118.
Die restliche Version der Klausel lautet somit: „Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrathes finde Ich das nachstehende Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger zu erlassen, und anzuordnen, wie folgt:“ (vgl Lanner (Bearb), Kodex Verfassungsrecht27 (2008) 2a/l., 162).
So aber Walter , FS Merkl, 460f; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 176; Thienel, Art 48, 49 B-VG, Rz 73; Weber, Art 3 B-VG, Rz 7; jüngst Scherhaufer, Aspekte von Auslandseinsätzen, 19; aA nur Rill, FS Hellbling, 343ff und Griller, Übertragung, 88ff; siehe auch die verfehlte Auffassung in den EBRV zum MBG, 76 BlgNR 21. GP, 39, wonach aus dem im Art 3 B-VG festgelegten „Territorialitätsprinzip“ die Geltung von Rechtsnormen nur auf dem eigenen Staatsgebiet folge, weshalb das MBG auf Auslandseinsätze des Bundesheeres nicht anzuwenden sei; dem folgend aber N. Raschauer/Wessely, Militärbefugnisgesetz, 20.
Zum Wesen der Staatsbürgerschaft siehe Thienel , Staatsbürgerschaft I, 24ff.
ZB Art 11, 13 und 14 StGG, vgl Melichar , ZÖR 1966, 273ff.
Dies kann etwa, wie oben gezeigt wurde, in den österreichischen Vertretungsbehörden, aber etwa auch beim Auslandwahlrecht gemäß §§ 39 und 60 NRWO (vgl auch Breuer , Wahlrecht, 137ff) der Fall sein.
Vgl Eberhard , Staatsbürgerrechte und EU; Holoubek, FS Krejci, 913ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 702.
EuGH, Rs C-274/96, Bickel und Franz , Slg 1998, I-7637, Rz 16; Griller, Anwendungsbereich, in: Grundrechte für Europa, 140ff; ders Griller, FS Schäffer, 216.
BGBl 1964/59. Die authentische Klarstellung wurde notwendig, weil der VfGH zunächst den Verfassungsrang der EMRK bestritten hatte, vgl etwa VfSlg 4.049/1961 und zur Rechtslage bis 1964 und danach Ermacora / Nowak / Tretter , EMRK in der Rechtssprechung, 47ff.
ZB VfSlg 4.706/1964; 5.100/1965. Siehe zur Stellung der EMRK im Recht der Mitgliedstaaten ausführlich Grabenwarter , EMRK, § 3, Rz 1ff; vgl auch van Dijk, FS Ermacora, 638f.
Zu solchen Besonderheiten der Auslegung völkerrechtlicher Verträge vgl Ress / Schreuer , Wechselwirkungen.
VfSlg 11.500/1987; Partsch , Anwendung des Völkerrechts, 110; Scheuner, FS Schlochauer, 904. Dies folgt auch aus der hL in Österreich, wonach der völkerrechtliche Vertrag durch die Inkorporation nach den Art 49 und 50 B-VG inhaltlich unverändert in die Rechtsordnung übernommen wird; vgl Öhlinger, Vertrag, 127f.
Dies versuchte der VfGH anfangs mittels restriktiver Interpretation zurückzuhalten, hat diese Position aber längst aufgegeben; die Auswirkungen der Konvention auf die österreichische Rechtsordnung waren und sind enorm. So hat die Straßburger Judikatur etwa die heimische Grundrechtsinterpretation revolutioniert und einen Paradigmenwechsel weg von einem formellen zu einem materiellen Verständnis des Gesetzesvorbehalts ausgelöst: Eine gesetzliche Grundlage alleine kann demnach einen Grundrechtseingriff nicht mehr rechtfertigen, dieser muss im öffentlichen Interesse liegen, in einer „demokratischen Gesellschaft“ notwendig und verhältnismäßig sein; vgl zB Adamovich , FS Ryssdal, 31ff; Schambeck, Theorie und Interpretation, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich, 89ff; Korinek, Grundrechtsstandard, 72ff; Okresek, ÖIMR-Newsletter 1997, 144ff; Heller, ZÖR 1988, 111ff; Baumgartner, ZÖR 1999, 120ff; Thürer, FS Öhlinger, 289ff.
Es kommt zu Wechselwirkungen zwischen „normalem“ Verfassungsrecht und der EMRK als „ausgelagertem Staatsrecht“ iSv Einwirkungen und Rückwirkungen normativer Anforderungen aus verschiedenen Rechtsordnungen, nämlich der völkerrechtlichen und der staatlichen, vgl Ress / Schreuer , Wechselwirkungen, 16f.
Adamovich , FS Ryssdal, 33ff.
Der VfGH geht also von einer die EMRK inkludierenden einheitlichen Verfassungsrechtsordnung aus, die als solche auch als Ganzes einheitlich auszulegen ist: Vgl VfSlg 11.937/1988: „Für den VfGH ist die [E]MRK als innerstaatliches Verfassungsrecht Maßstab für die Beurteilung der einfachgesetzlichen Rechtslage. Dabei hat er die Bestimmungen der [E]MRK in gleicher Weise wie andere Verfassungsnormen im Kontext mit der gesamten übrigen Verfassungsrechtsordnung zu betrachten und systemgerecht auszulegen...“; zur systematischen Interpretation im österreichischen Verfassungsrecht siehe allgemein Lachmayer , FS Funk, 287ff.
Vgl Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 7.
Zur Anwendungspraxis der Günstigkeitsklausel vgl Siess-Scherz , Art 53 EMRK.
Siehe oben II.B.1.c); aA Rill / Schäffer , Art 44 B-VG, Rz 43; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, Rz 1338.
Vgl insb Schäffer , Verfassungsinterpretation; Öhlinger, JBI 1971, 284ff; Korinek, FS Walter, 363ff; Potacs, Auslegung; Holoubek, in: Grund-und Menschenrechte in Österreich I, 43ff; Hiesel, ZfRV 2000, 53ff.
Vgl etwa Sinclair , Vienna Convention, 119ff McNair, Law of Treaties, 364ff; Yasseen, RdC 1976 III, 9ff; Bernhardt, Auslegung; ders Bernhardt, Interpretation, in: EPIL II, 1419ff; ders Bernhardt, GYIL 1999, 13ff; Hilf, Auslegung, 85ff; Aust, Modern Treaty Law, 187ff; Kearney/Dalton, AJIL 1970, 518ff; Schreuer, BYIL 1971, 255ff; Köck, Vertragsinterpretation, 77ff; ders Köck, ZÖR 1998, 217ff Brownlie, Principles, 602ff; Verdross/Simma, Völkerrecht, § 774ff; Zemanek, Völkervertragsrecht, in: Handbuch, Rz 326ff; Doehring, Völkerrecht, Rz 387ff; speziell zu Menschenrechtsverträgen Orakhelashvili, EJIL 2003, 535ff.
Noch vor dem Inkrafttreten der WVK hat der EGMR, Urteil v 21. 2. 1975, Golder gegen Vereinigtes, Königreich, Serie A-18, § 29 die Art 31–33 WVK bereits als „generally accepted principles of international law“ zur Auslegung von Art 6 Abs 1 EMRK herangezogen, vgl Ohms, Art 32 EMRK, Rz 6.
Dazu gehören alle amtlichen Erklärungen und Verhandlungen, die dem endgültigen Vertragsabschluss vorausgehen und den späteren Abschluss und Inhalt des konkreten Vertrages erkennbar zum Gegenstand haben, vgl Bernhardt Auslegung, 110 und Yasseen, RdC 1976 III, 83f.
Vgl nur Verdross / Simma , Völkerrecht, § 779; Ipsen, Völkerrecht, 145. Zweck der Regelung ist es, vor allem jene Staaten zu schützen, die einem multilateralen Vertrag erst (lange) nach seinem Abschluss beitreten; es soll ihnen erspart bleiben, sich über die Entstehungsgeschichte des Vertrags abschließend informieren zu müssen.
Verdross / Simma , Völkerrecht § 776f.
IGH, Rechtsgutachten vom 28. 5. 1951, Vorbehalte zur Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords, ICJ Reports 1951, 23; Yasseen, RdC 1976 III, 55ff; Klabbers, FYIL 1997, 155f; Buffard/Zemanek, ARIEL 1998, 332. Schwierigkeiten kann oftmals die von Art 31 und 32 WVK vorgenommene strikte Unterscheidung zwischen Ziel und Zweck eines Vertrags und dem in den travaux préparatoires ersichtlichen Parteiwillen sein, da insofern ein Konnex bestehen kann, als der Parteiwille sich im Ziel und Zweck des Vertrags manifestiert, vgl Köck, ZÖR 1998, 224f.
Dies entspricht auch dem Völkergewohnheitsrecht, vgl Bernhardt , Interpretation, in: EPIL II, 1421.
Vgl dazu Yasseen , RdC 1976 III, 71ff, demzufolge Art 31 WVK aber das „effet utile“-Prinzip impliziert.
Verdross / Simma , Völkerrecht, § 780; Daillier/Pellet, Droit International Public, § 390.
Art 33 Abs 4 WVK; Hilf , Auslegung, 101f. Ein Beispiel für eine Divergenz betrifft die Präambel zur GRC: Zur Lösung des Konflikts über die Verankerung des geistig-religiösen Erbes enthalten nun die deutsche und die polnische Version anders als die übrigen Sprachfassungen die Bezugnahme auf das religiöse Erbe Europas.
Vgl die Differenzierung des IGH im Rechtsgutachten vom 28. 5. 1951, Vorbehalte zur Konvention über die Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermords, ICJ Reports 1951, 23, wonach in der Genocide Convention „... the contracting states do not have any interests of their own; they merely have, one and all, a common interest, namely, the accomplishment of those high purposes which are the raison d’être of the convention. Consequently, in a convention of this type one cannot speak of individual advantages or disadvantages of states, or of the maintenance of a perfect contractual balance between rights and duties.“ Vgl auch Doehring, Völkerrecht, Rz 329. Dazu und zur Natur von Menschenrechtsverträgen McNair, BYIL 1930, 112ff; Provost, BYIL 1994, 383ff; Vierdag, NYIL 1994, 119ff; vgl auch Köck, ZÖR 1998, 222f, 226f, der die Unterscheidung mit jener der innerstaatlichen zwischen Gesetzen und Rechtsgeschäften vergleicht.
Bernhardt , Interpretation, in: EPIL II, 1421; McNair, Law of Treaties, 366; aA Wolfrum/Matz, Conflicts in International Environmental Law, 131f. Köck, ZÖR 1998, 226f gibt zu Bedenken, ob nicht die entscheidende Unterscheidung jene zwischen bi-und multilateralen Verträgen sein soll, da bei ersteren eine Ermittlung des Parteiwillens möglich, bei letzteren, insb bei vielen Vertragsstaaten, faktisch nur schwer durchzuführen ist.
So Verdross / Simma Völkerrecht, § 537, welche meinen, dass die meisten völkerrechtlichen Verträge beide Elemente enthalten. Dies ist zB beim GATT der Fall, das einerseits auf Gegenseitigkeit beruht, andererseits aber darüber hinaus auch das gemeinsame Ziel der Liberalisierung des Welthandels als rechtsetzendes Element aufweist.
EKMR, Entscheidung v 11. 1. 1961, Österreich gegen Italien, Yb 4, 140; Orakhelashvili, EJIL 2003, 531f.
EGMR, Urteil v 18. 1. 1978, Irland gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-25, Rz p239 (=EuGRZ 1979, 159).
Seit dem 11. ZPEMRK, das am 1. 11. 1998 in Kraft getreten ist; BGB1 III 1998/30.
So auch Grabenwarter , EMRK, § 2, Rz 1.
Verdross / Simma , Völkerrecht, § 754, 782. Dies gilt auch für Verträge im Bereich des Umweltvölkerrechts, vgl Wolfrum/Matz, Conflicts in International Environmental Law, 131f.
Siehe zB Matscher , Methods of Interpretation, 68ff; van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 74ff; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 5ff; Scheuner, FS Schlochauer 917ff. Daneben werden das Verhältnismäßigkeitsprinzip, der „margin of appreciation“ bzw die Drittwirkung genannt; dabei handelt es sich um keine Auslegungsmethoden im strengen Sinn, sondern um Grundsätze bei der Anwendung der Konvention.
Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 11ff; ähnlich Jacobs/White, European Convention, 27ff.
ZB hat der EGMR, Urteil vom 18. 12. 1986, Johnston gegen Irland, Serie A-112, Rz 51f unter Bezugnahme auf Art 31 Abs 1 WVK den Schluss gezogen, dass aus den Wörtern „right to marry“ in Art 12 EMRK kein „right to divorce“ abzuleiten ist; vgl dazu Lawson/Schermers, Leading Cases of the ECHR, 217.
Für eine Gesamtübersicht siehe Lanner (Bearb), Kodex Verfassungsrecht27 (2008) 2b/1. 179.
Dies folgt, wie Schäffer , JBl 1965, 504, FN 14 zutreffend bemerkt, aber schon daraus, dass ja die deutsche Übersetzung der EMRK auch die Schlussklausel mit dem Verweis auf die authentischen Fassungen enthält. Vgl VfSlg 1405/1931; 5.100/1965; anders VfSlg 60/1920; Neisser/Welan, ÖJZ 1968, 93; Öhlinger, Vertrag, 327.
Siehe Hilf , Auslegung, 101ff; Ohms, Art 32 EMRK, Rz 7.
Dagegen bezieht sich das weite Regelungsumfeld auf die Stellung der Konvention in der gesamten Völkerrechtsordnung, insb im Bereich der internationalen Menschenrechtsinstrumente bzw des Völkergewohnheitsrechts. Dieses weite Umfeld kann nicht mehr Referenzgebiet einer systematischen Interpretation sein, da sowohl sachlich (zB Gegenstand einer Konvention) bzw personell (zB Vertragsstaaten einer Konvention) oftmals ein zu geringer oder gar kein Zusammenhang bzw Anknüpfungspunkt besteht. Die durch Rechtsvergleichung in diesem Regelungsumfeld gewonnenen Erkenntnisse sind daher nicht solche einer systematischen Interpretation, sondern solche der Rechtsvergleichung als eigener Auslegungsmethode (dazu unten bei ee)); aA Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 22ff; ders Grabenwarter, EMRK, § 5, Rz 8ff.
Siehe etwa Matscher , Methods of Interpretation, 70ff; Wildhaber, FS Ress, 1101ff; van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 77; Grabenwarter, Verfahrensgarantien, 19ff; Ganshof van der Meersch, FS Wiarda, 201ff.
Zur EMRK als Grundlage eines europäischen Grundrechtsstandards und den Wechselbezüglichkeiten zwischen diesem und den nationalen Grundrechtsordnungen vgl Korinek , Grundrechtsstandard, 72ff, 79ff.
Scheuner , FS Schlochauer, 923: „Die Begriffe der Konvention werden nicht aus einer Vergleichung der beteiligten Rechtsordnungen heraus interpretiert, sondern autonom entwickelt und können daher in einem weiteren Sinne ausgelegt werden.“ Paradigmatisch für eine Anwendung der autonomen Interpretation ist die Auslegung des Begriffes der „civil rights“ in Art 6 Abs 1 EMRK, vgl zB EGMR, Urteil v 16. 7. 1971, Ringeisen gegen Österreich, Serie A-13, Rz 94ff sowie EGMR, Urteil v 22. 10. 1984, Sramek gegen Österreich, Serie A-84, Rz 37ff; vgl dazu statt aller Grabenwater, Verfahrensgarantien, 36ff.
Schließlich legen die Vertragsparteien dabei gegenseitige Leistungspflichten fest, die in der Regel präziser formuliert werden können und wo die Absicht der Parteien zumeist einfacher zu erkennen sein wird. Auch im Zivilrecht steht der wahre Parteiwille bei der Vertragsauslegung im Vordergrund. Selbst das Staatenbeschwerdeverfahren nach Art 33 EMRK beruht überwiegend auf objektiven anstatt gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien, vgl Frowein , FS Schlochauer, 300.
Bernhardt , FS Wiarda, 66 zur Natur von human rights treaties: „They are not concerned with the mutual relations and the exchange of benefits between sovereign States. Instead, they proclaim solemn principles for the humane treatment of the inhabitants of the participating States.“
Aus diesem Grund verwenden rechtsetzende Verträge in der Regel auch allgemeine, den sich wandelnden Umständen anpassbare Bestimmungen, während in gegenseitigen Verträgen die Rechte und Pflichten konkreter gefasst sind. Ähnlich die EKMR im Bericht zu Golder / Vereinigtes Königreich, Serie B-16, 40: „The overriding function of this Convention is to protect the rights of the individual and not to lay down as between States mutual obligations which are to be restrictively interpreted having regard to the sovereignty of these States...“.
Deutlich zB Urteil v 11. 1. 1961, Österreich gegen Italien, Appl. 788/60. Yb 1962, 140, wo der Gerichtshof festhält, dass „the obligations undertaken by the High Contracting Parties in the Convention are essentially of an objective character, being designed rather to protect the fundamental rights of individual human beings from infringement by any of the High Contracting Parties themselves:“ Vgl Urteil v 21. 2. 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A-18, Rz 26ff, 36; Bernhardt, FS Wiarda, 68ff; Jacobs/White, European Convention, 29f; Ohms, Art 32 EMRK, Rz 7.
Dazu EGMR, Urteil v 25. 4. 1978. Tyrer gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-26, Rz 31. Vgl Bernhardt, FS Wiarda, 69f; ders Bernhardt, Spiegel der Zeit, in: Internationale Gerichtshöfe, 31f; Ohms, Art 32 EMRK, Rz 7; Matscher, Methods of Interpretation, 68ff; Merrills, Development of international law, 78ff; Harris/O’Boyle/ Warbrick, Law of the ECHR, 7ff.
Vgl. Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 27.
Siehe zB Bernhardt , GYIL 1999, 17ff mit zahlreichen Hinweisen auf die Judikatur des EGMR. Eine solche Interpretationsmethode soll insbesondere im 3. Erwägungsgrund der Präambel niedergelegt sein, der auf die „Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ [Hervorhebung von mir] verweist.
Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 26f; Rill, FS Winkler, 13 bezeichnet dies als Auslegung „im Lichte der sich wandelnden sozialen Gegebenheiten und politischen Einstellungen“; vgl auch Korinek, FS Walter, 375.
Siehe dazu Sinclair , Vienna Convention, 135ff; Merrills, Development of international law, 81ff.
Vgl Orakhelashvili , EJIL 2003, 535.
Zutreffend Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 33.
Wie oben bei III.A.1.a) gezeigt, fand dieser auch als Prinzip ut res magis valeat quam pereat bezeichnete Grundsatz allerdings in der WVK keinen (expliziten) Niederschlag; vgl Guiéterrez Posse, ZÖR 1972, 229ff; für eine implizite Verankerung in Art 31 WVK aber Yasseen, RdC 1976 III, 71ff.
Siehe EGMR, Urteil v 23. 7. 1968, Belgischer Sprachenfall, Serie A-6, Rz 3f; Urteil v 13. 6. 1979, Marckx gegen Belgien, Serie A-31, Rz 31; vgl zB van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 74ff; Ohms, Art 32 EMRK, Rz 9.
Bernhardt , Auslegung, 117f; Grabenwarter, Verfahrensgarantien, 13f.
Vgl zB EGMR, Urteil v 30. 6. 1993, Sigurjonsson gegen Island, Serie A-264, Rz 35; siehe oben cc).
Matscher , FS Mosler, 553.
Siehe jeweils mit Judikaturnachweisen Matscher FS Mosler, 553ff; ders Matscher, Methods of Interpretation, 74f.
Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert öffentlich-rechtliche Rechtsvergleichung gegeben hat, war diese im Staatsrecht lange Zeit im Dornröschenschlaf; seit einiger Zeit fordert insb Häberle , dass Verfassungsvergleichung als „fünfte Auslegungsmethode“ zum Auslegungskanon von Friedrich Carl von Savigny auch im öffentlichen Recht hinzutritt; vgl Wieser/Kante, ZÖR 2002, 251ff; Bernhardt, ZaöRV 1964, 431; Starck, JZ 1997, 1022; Sommermann, DÖV 1999, 1018; Häberle, JZ 1989, 917; ders Häberle, Europäische Verfassungslehre, 250ff.
Vgl etwa Posner , Legal Affairs 2004.
Siehe dazu zB Rotter , Rechtsgrundsätze, in: Handbuch, Rz 430ff.
Vgl Sinclair , Vienna Convention, 139f; Orakhelashvili, EJIL 2003, 536f.
IGH, Gutachten vom 21. 6. 1971 über die Rechtlichen Konsequenzen der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Anwesenheit Südafrikas in Namibia, ICJ Reports 1971, 21.
Insofern sprechen auch gute Gründe für eine Einordnung der Rechtsvergleichung als Unterform der systematischen Interpretation, wie sie etwa Grabenwarter , Verfahrensgarantien, 16ff vornimmt.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2231, Rz, 43.
Matscher , FS Mosler, 562.
Orakhelashvili , EJIL 2003, 537; Matscher, FS Mosler, 565f.
Matscher , Methods of Interpretation, 74f.
Siehe dazu nur Öhlinger , Verfassungsrecht, Rz 1000ff.
Wer sich durch Entscheidungen der ordentlichen Gerichte bzw des VwGHs in den Konventionsrechten verletzt fühlt, kann daher nur in Straßburg Beschwerde erheben; Grabenwarter , in: Neuere Entwicklungen, 81 nennt den EGMR deshalb einen „Ersatzverfassungsgerichtshof“.
Holoubek , Gewährleistungspflichten, 105.
Vgl nur Siess-Scherz , Rechtsschutzsystem, in: Kontinuität und Wandel der EMRK, 4.
Detailliert Rogge , Art 34 EMRK, in: Internationaler Kommentar, Rz 8ff und Tomuschat, EuGRZ 2003, 95ff.
Vgl Grabenwarter , EMRK, § 10 Rz 2; Ohms, Art 33 EMRK, Rz 4ff.
Villiger , EMRK, Rz 182; zur Abgrenzung von Art 34 EMRK und zur Zulässigkeitsprüfung bei der Staatenbeschwerde vgl Rogge, Art 34 EMRK, in: Internationaler Kommentar, Rz 6f. Via Staatenbeschwerde werden keine gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien durchgesetzt, vgl Frowein, FS Schlochauer, 300.
Villiger , EMRK, Rz 182; van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 40 vergleichen sie mit einer actio popularis; Tomuschat, EuGRZ 2003, 96 und Korinek/Dujmovits, Handbuch der Grundrechte I, Rz 30 bezeichnen die Staatenbeschwerde als ein „Sicherheitsnetz für äußerste Notlagen“.
Das sind Partei-und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers, dessen Opfereigenschaft, die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs sowie die Wahrung der Beschwerdefrist; vgl Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 2ff.
Siehe im Detail Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 51ff, demzufolge eine Beschwerde unbegründet ist, wenn sie nicht ausreichend substantiiert ist oder der Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers offensichtlich nicht zutrifft.
Zum Missbrauchsverbot vgl auch Art 17 EMRK und dazu Siess-Scherz , Art 17 EMRK, Rz 3f.
Das wegen der Überlastung des EGMR ausgehandelte 14. Protokoll zur EMRK, liegt seit 13. 5. 2004 zur Unterzeichnung und Ratifikation auf (ein Inkrafttreten scheitert bisher an der Nichtratifikation der Russischen Föderation). Neben organisatorischen Neuerungen sieht es in Art 20 iVm Art 35 Abs 3 lit b) nF EMRK eine weitere Zulässigkeitshürde vor, nämlich die sog Erheblichkeit der behaupteten Grundrechtsverletzung. Mit Inkrafttreten des Protokolls — das heißt drei Monate nach Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten der EMRK (Art 19) — können Individualbeschwerden vom EGMR auch dann zurückgewiesen werden, wenn der Beschwerdeführer keinen erheblichen Nachteil erlitten hat, es sei denn, die Achtung der Menschenrechte erfordert es, die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen, und vorausgesetzt, die Rechtssache ist von einem innerstaatlichen Gericht ordnungsgemäß untersucht worden; vgl dazu Siess-Scherz, Reformprozess des EGMR, in: Internationale Gerichtshöfe, 103ff und Ohms , JB1 2005, 23ff.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art 35 Abs 2 und 3 EMRK gelten nur für Individualbeschwerden. Sie können in abgewandelter Form aber auch für Staatenbeschwerden zum Tragen kommen. Nach Matscher , FS Trechsel, 26 ist dies „unbestritten“; vgl ders Matscher, Staatenbeschwerde, 424 und Labayle, Article 24, in: CEDH, 571ff; aA unter Verweis auf den (klaren) Wortlaut Frowein/Peukert, EMRK, Art 24, Rz 10; Peters, Einführung, 251f.
Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 45; Frowein/Peukert EMRK, Art 27, Rz 22; van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 11; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 640; Cohen-Jonathan, Convention, 97; Sudre, Droits de l’homme, Rz 316; Schilling, Menschenrechtsschutz, Rz 473; Peters, Einführung, 232f.
Art 28 WVK stellt Völkergewohnheitsrecht dar, vgl Villiger , Customary International Law, 149ff.
Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 45ff; Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen, wenn der an sich konventionswidrige Akt zwar vor dem In-Kraft-Treten der EMRK ergangen ist, aber noch fortdauert oder fortdauernde Auswirkungen zeigt. Dauert die als EMRK-widrig erachtete Handlung oder Unterlassung nach dem In-Kraft-Treten fort, ist die Zulässigkeit ratione temporis anders als bei bloßen Auswirkungen zu bejahen; vgl die rezente (Unzulässigkeits) Entscheidung des EGMR v 2. 3. 2005, von Maltzan ua gegen Deutschland, Nr. 71916/01, 71917/01 und 10260/02 (=EuGRZ 2005, 305ff).
Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 49f; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 638.
Allerdings ist, auch wenn ein nicht ausdrücklich gewährleistetes Recht geltend gemacht wird, stets zu prüfen, ob der vom Beschwerdeführer angestrebte Schutz nicht im „Kleide“ eines Konventionsrechts enthalten ist, sprich durch Auslegung einer Konventionsbestimmung abzuleiten ist; vgl Frowein / Peukert , EMRK, Art 27, Rz 22. So verbürgt etwa Art 8 EMRK eine Pflicht der Vertragsstaaten zur Ergreifung angemessener Immissionsschutzmaßnahmen, vgl Ennöckl/Painz, Juridikum 2004, 163ff.
Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 49f.
Ibid, aaO.
Vgl Rogge , Art 27 EMRK, in: Internationaler Kommentar, Rz 89, der „Zulässigkeitsprüfung ieS“ und „summarische Sachprüfung“ unterscheidet. Generell ist anzumerken, dass die Unvereinbarkeit ratione materiae nicht einfach vom Unzulässigkeitsgrund der offensichtlichen Unbegründetheit abzugrenzen ist.
Erberich , Auslandseinsätze, 26.
Wolf , ZaöRV, 1985, 234; eine solche Haftung würde die eigene Rechtspersönlichkeit des Staats missachten.
Siehe auch Art 56 Abs 2, 3 und 4 EMRK und insb dass die Bestimmungen der Konvention gemäß Abs 3 in den jeweiligen Gebieten unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet werden. Vgl dazu Frowein / Peukert , EMRK, Art 63, Rz 1ff, die von einer typischen Kolonialklauseln sprechen.
Weiß , Konvention, 28f; Partsch, Rechte und Freiheiten, 291f; Lush, ICLQ 1993, 904f. Zweideutig Matscher, FS Trechsel, 28, demzufolge die Normen der EMRK [nur] für das (gegebenenfalls gemäß Art 56 ausgedehnte) Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten gelten, der aber im gleichen Satz und in einer FN präzisiert, dass die Staaten auch für die Tätigkeit ihrer Organe im Ausland haften.
Schellenberg , Verfahren, 31f.
Partsch , Rechte und Freiheiten, 292; ausführlich Erberich, Auslandseinsätze, 22f.
Harris / O’Boyle / Warbrick , Law of the ECHR, 645 weisen etwa darauf hin, dass Art 56 nicht für die französischen départements d’outre mer (DOMs, das sind Guadeloupe, Guyana, Martinique und Réunion) gilt, da diese den gleichen Status wie die départements des französischen Hexagons haben und die Konvention daher dort anders als bei den térritoires d’outre mer (TOMs) ohnehin Anwendung findet.
EKMR, Entscheidung v 12. 3. 1990, Bui van Thanh et al gegen Vereinigtes Königreich, YB 1990, 59.
Entscheidung v 12. 3. 1990, Bui van Thanh et al gegen Vereinigtes Königreich, YB 1990 Ibid, 60f; stehe auch Erberich, Auslandseinsätze, 24ff.
Erberich , Auslandseinsätze, 25.
So aber Grabenwarter , EMRK, § 13, Rz 43f, der diesen Fall als einzigen einer Unvereinbarkeit ratione loci ansieht. Erberich, Auslandseinsätze, 26 deutet Art 56 weder als Regelung des örtlichen noch des persönlichen Anwendungsbereichs, sondern als Bestimmung über die sachliche Verantwortlichkeit eines Vertragsstaats.
So auch Schellenberg , Verfahren, 30f; wie erwähnt, verwenden aber sowohl die Konventionsorgane als auch die Literatur die Zuständigkeit ratione loci austauschbar mit jener ratione personae.
van Dijk / van Hoof , Theory and Practice, 118ff.
Genauer zur Opfereigenschaft siehe Grabenwarter , EMRK, § 13 Rz 13.
Bei Staatenbeschwerdeverfahren bedarf es der Beschwerde durch eine nationale Behörde, die völkerrechtlich befugt ist, im Namen des klagenden Staats zu handeln; vgl van Dijk / van Hoof, Theory and Practice, 119.
Siehe nur Grabenwarter , EMRK, §13 Rz 42.
Vgl dazu insb Frank Verantwortlichkeit; Schäfer, Verletzungen.
EGMR, Urteil v 18.1. 1978, Irland gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-25, Rz 238 (=EuGRZ 1979, 159).
Statt aller Frowein / Peukert , EMRK, Art 1, Z 1.
BGBl 1958/210.
Verdross / Simma , Völkerrecht, § 533; anders Künzli, Verpflichtungsgrad, 116f, der in Art 1 AMRK bloß einen Verweis auf die Zurechenbarkeitsregeln des Rechts der Staatenverantwortlichkeit erblickt; siehe unte III.E.1.
Vgl EKMR, Entscheidung v 25. 9 1965, X gene Bundesrepublik Deutschland, Nr 1611/62, YB 1965, 158.
ZB EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 352ff, Rz 61, 67, 71; EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkeit, Nr. 3182/96 (noch nicht in RJD veröffentlicht), § 68.
EKMR, Entscheidung v 25. 9. 1965, X gegen Bundesrepublik Deutschland, Nr 1611/62, YB, 1965, 158.
EKMR, Entscheidung v 25. 9. 1965, X gegen Bundesrepublik Deutschland, Nr 1611/62, YB 1965, 168.
EKMR, Entscheidung v 15. 12. 1977, X gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 7547/76, DR 12, 73.
Entscheidung v 15. 12. 1977, X gegen Vereinigtes Königreich Ibid, 74 [Hervorhebung von mir].
EKMR, Entscheidung v 14. 10. 1992, M gegen Dänemark, Nr 17392/90, DR 73, 193.
Entscheidung v 14. 10. 1992, M gegen Dänemark, Nr 17392/90 Ibid 196.
Entscheidung v 14. 10. 1992, M gegen Dänemark, Nr 17392/90 Ibid., 196f.
EKMR, Entscheidung v 28. 5. 1975, Hess gegen Vereinigtes Königreich, Nr 6231/73, DR 1, 72 (=EuGRZ 1975, 482ff).
Entscheidung v 28. 5. 1975, Hess gegen Vereinigtes Königreich Ibid, 73.
Entscheidung v 28. 5. 1975, Hess gegen Vereinigtes Königreich Ibid, 74.
Blumenwitz , EuGRZ 1975, 498 hat dagegen eingewendet, dass das Vereinigte Königreich zumindest unter der Pflicht gestanden wäre, völkerrechtskonform auf die Anpassung des älteren Vertrags hinzuwirken.
EKMR, Entscheidung v 18. 1. 1989, Vearncombe gegen Vereinigtes Königreich und Bundesrepublik Deutschland, YB 32 (1989), 74ff. Die Beschwerde gegen Deutschland wies die Kommission als unzulässig ratione personae ab, da Handlungen der Besatzungsmächte, wenn, dann nur den Besatzern, aber nicht dem besetzten Staat zugerechnet werden können.
Entscheidung v 18. 1. 1989, Vearncombe gegen Vereinigtes Königreich und Bundesrepublik Deutschland, YB 32 (1989) Ibid, 79.
Vgl allgemein zur staats-und völkerrechtlichen Lage Zyperns. Rumpf , EuGRZ 1997, 533ff.
EKMR, Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 und 6950/75, DR 2, 125 ff.
Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 Ibid, 129f.
Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 Ibid., 136; EuGRZ 1976, 37 [Hervorhebung von mir].
Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 Ibid, 136.
Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 Ibid, 136f. Dem Vorbringen der Türkei, dass Art 63 (Art 56) EMRK, der die Ausdehnung der Konvention auf Gebiete vorsieht, die nicht zum Mutterland der Vertragsparteien gehören, als Begrenzung der Jurisdiktion iSv Art 1 auf das Mutterland ausgelegt werden kann, folgte die EKMR unter Hinweis auf die von Art 63 bezweckte Möglichkeit der Anpassung der Konvention je nach Maß der Selbstverwaltung in solchen Gebieten nicht.
EKMR, Entscheidung v 10. 7. 1978, Zypern gegen Türkei, Nr. 8007/77, DR 13, 148ff.
Für eine kritische Würdigung des Berichts siehe Rumpf , EuGRZ 1992, 457ff.
EKMR, Entscheidung v 28. 6. 1996, Zypern gegen Türkei, Nr. 25781/94; siehe auch den Bericht der EKMR v 4. 6. 1999, RJD 2001-IV, 133ff.
EGMR, Urteil v 10. 5. 2001 (Große Kammer), Zypern gegen Türkei, Nr. 25781/94 RJD 2001-IV; vgl dazu auch Loucaides, LJIL 2002, 225ff; Hoffmeister, AJIL 2002, 445ff und Tavernier, RTDH 2002, 807ff.
EGMR, Urteil v 10. 5. 2001 (Große Kammer), Zypern gegen Türkei, Nr. 25781/94, RJD 2001-IV, 25, Rz 77.
Urteil v 10. 5. 2001 (Große Kammer), Zypern gegen Türkei, Nr. 25781/94, RJD 2001-IV Ibid, 25, Rz 77.
Erklärung vom 28. 1. 1987; vgl dazu Kälin, EuGRZ 1987, 421ff und Rumpf, ZaöRV 1987, 778ff.
EKMR, Entscheidung v 4. 3. 1991, Chrysostomos, Papachrysostomou und Loizidou gegen Türkei, Nr. 15299/89, 15300/89 und 15318/89, YB 1991, 35ff (=EuGRZ 1991, 254ff). Die gerügten Vorfälle ereigneten sich bei einer Gedenkfeier am Vorabend zum 15. Jahrestag der Invasion türkischer Truppen auf Zypern in einer Kirche, die sich in der von der UNFICYP kontrollierten Pufferzone befand. Während des Gottesdienstes drangen türkische Soldaten und Polizeibeamte der TRNC ein, misshandelten die Teilnehmer und die beschwerdeführenden Priester mit Schlagstöcken, Gewehrkolben und Fußtritten und nahmen die beiden Priester fest, die danach zehn Tage lang inhaftierts wurden. Die dritte Beschwerdeführerin, Titina Loizidou, machte die Verletzung ihrer in Nordzypern gelegenen Eigentumsrechte wegen der durch türkische Streitkräfte vereitelten Nutzbarkeit geltend. Zu ihrers Beschwerde, die später vom Fall getrennt wurde, siehe unten cc).
EKMR, Entscheidung v 4. 3. 1991, Chrysostomos, Papachrysostomou und Loizidou gegen Türkei, Nr. 15299/89, 15300/89 und 15318/89, YB 1991, 49ff.
Entscheidung v 4.3. 1991, Chrysostomos, Papachrysostomou und Loizidou gegen Türkei, Nr. 15299/89, 15300/89 und 15318/89, YB 1991 Ibid, 54f.
Dies verneinte sie durch Trennung des Erklärungswillens in eine Haupt-und eine Nebenabsicht; unter Verweis auf den Grundsatz, „ut res magis valeat quam pereat“ kam sie zum Ergebnis, dass das Scheitern der Nebenabsicht den Fortbestand der Erklärung nicht berührt und diese deshalb ohne territoriale Einschränkung Gültigkeit hat; folglich erklärte die EKMR die Beschwerden für zulässig; kritisch Rumpf , EuGRZ 1991, 202f.
EKMR, Entscheidung v 8. 10. 1991, Ahmed Cavit An ua gegen Republik Zypern, Nr. 18270/91 (=EuGRZ 1992, 470f); vgl auch Rumpf, EuGRZ 1992, 461f.
EKMR, Berich der EKMR v 8. 7. 1993, Loizidou gegen Türkei, Serie A-310, 53, Rz 94.
EGMR, Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 21ff, Rz 55ff; vgl ÖIMR-Newsletter 1995, 83; ÖJZ, 1995, 629; siehe auch Lawson/Schermers, Leading Cases of the ECHR, 589ff.
EGMR, Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 23, Rz 62.
Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310 Ibid, 24, Rz 63.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2234, Rz 52ff (=EuGRZ 1997, 555ff=ÖJZ 1997, 793); siehe zum gesamten Fall insb auch Cohen-Jonathan, RGDIP1998, 123ff. Das Urteil erging allerdings bloß mit einer 11:6 Mehrheit, vgl auch die dissenting opinions der Richter Bernhardt (dessen opinion sich Lopes Rocha angeschlossen hat), Baka, Jambrek, Pettiti und Gölcüklü.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2234, Rz 56.
Dies folgt insb aus EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2234, Rz 52 iVm EGMR, Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 23, Rz 62.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2234, Rz 56.
EGMR, Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 179 (=NJW 2005, 1849ff).
Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII Ibid, 266, Rz 331. Damit relativiert der EGMR den Grundsatz vom Fall Ahmed Cavit An (siehe oben d)bb)), wonach ein Vertragsstaat mangels faktischer Hoheitsgewalt nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.
Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII Ibid, 278, Rz 377ff.
EGMR, Urteil v 8. 7. 2004 (GK), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 263, Rz 314.
Urteil v 8. 7. 2004 (GK), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII Ibid, 264, Rz 318.
EGMR, Urteil v 8. 7. 2004 (GK), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 282, Rz 392
Siehe überdies in diesem Zusammenhang auch EGMR, Urteil v 8. 4. 2004, Assanidze gegen Georgien, RJD 2004-II, 221ff (=EuGRZ 2004, 268ff), wo der Gerichtshof festhielt, dass Georgien ungeachtet eines fehlenden funktionsfähigen Staatsapparats in Adscharien Jurisdiktion über die autonome Provinz ausüben würde (Rz 150).
EGMR, Entscheidung v 14. 3. 2006, Saddam Hussein gegen Albanien und 20 weitere Vertragsstaaten, Nr. 23276/04, abrufbar unter http://www.echr.coe.int (=EuGRZ 2006, 247ff).
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 333ff (=EuGRZ 2002, 133ff=ÖIMR-Newsletter 2002, 48ff=AJDA 2002, 500f=NJW 2003, 413ff=MRT2003, 144ff); vgl auch Cohen-Jonathan, RTDH 2002, 1069ff; Schäfer, MRM 2002, 149ff; Kamminga, NJCM-Bulletin 2002, 631ff; Williams/Shah, EHRLR 2002, 775ff; Ress, IYIL 2002, 51ff; ders Ress, ZEuS 2003, 73ff; Lawson, in: Globalisation and Jurisdiction, 207ff; ders Lawson, in: Extraterritorial application, 107ff; O’Boyle, in: Extraterritorial application, 125ff; Ruth/Trilsch, AJIL 2003, 168ff; Orakhelashvili, EJIL 2003, 538ff; Altiparmak, C&S Law 2004, 213ff; Pedersen, NJIL 2004, 296ff; Schilling, GLWP 08/04, 8ff; Erberich, Auslandseinsätze, 14f; Mantouvalou, IJHR 2005, 147ff. Siehe auch ausführlich unten III.E.3.e)bb).
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 352ff, Rz 61, 67, 71.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 345, Rz 28.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 348f, Rz 46.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 349, Rz 47.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 350, Rz 52.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 350, Rz 55ff.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 352, Rz 61 [Hervorhebung von mir].
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XI Ibid, 355, Rz 71. Andere völkerrechtlich zulässige Fälle extraterritorialer Jurisdiktion umfassen, so der EGMR, die Tätigkeit von diplomatischen und konsularischen Organen im Ausland sowie das Verhalten in Flugzeugen und auf Schiffen, die unter der Flagge des jeweiligen Staats verkehren (Rz 73).
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 352, Rz 62.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 354, Rz 63ff.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 356, Rz 75.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 358, Rz 80. Seit 3. 3. 2004 ist Serbien nunmehr an die EMRK gebunden.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 359, Rz 82.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 360, Rz 84f.
EKMR, Entscheidung v 7. 10. 1980, Freda gegen Italien, Nr. 8916/80, DR 21, 250.
Entscheidung v 7. 10. 1980, Freda gegen Italien, Nr. 8916/80, DR 21 Ibid, 256.
EKMR, Entscheidung v 2. 10. 1989, Reinette gegen Frankreich, Nr. 14009/88, DR 63, 189.
Entscheidung v 2. 10. 1989, Reinette gegen Frankreich, Nr. 14009/88, DR 63 Ibid, 193.
EGMR, Urteil v 19. 3. 1991, Stocké gegen Bundesrepublik Deutschland, Serie A-199.
Urteil v 19. 3. 1991, Stocké gegen Bundesrepublik Deutschland, Serie A-199 Ibid, Rz 53f.
EKMR, Entscheidung v 24. 6. 1996, Sánchez Ramirez gegen Frankreich, Nr. 28780/95, DR 86-B, 155ff.
Entscheidung v 24. 6. 1996, Sánchez Ramirez gegen Frankreich, Nr. 28780/95, DR 86-B Ibid, 161.
EGMR, Urteil v 12. 3. 2003, Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99 und Urteil v 12. 5. 2005 (Große Kammer), Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99.
EGMR, Urteil v 12. 3. 2003, Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99, Rz 12f.
Urteil v 12. 3. 2003, Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99 Ibid, Rz 93.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96.
EKMR, Entscheidung v 14. 10. 1992, M. gegen Dänemark, Nr. 17392/90, DR 73, 193ff; Entscheidung v 24. 6. 1996, Illich Sanchez Ramirez gegen Frankreich, Nr. 28780/95, DR 86, 155ff; aber auch Inter-American Commission of Human Rights, Decision of 29. 9. 1999, Coard et al gegen Vereinigte Staaten, Report No. 109/99, case No. 10951, §§ 37, 39, 41 und 43; Human Rights Committee, 29. 7. 1981, Lopez Burgos gegen Uruguay bzw Celiberti de Casariego gegen Uruguay, Nos. 52/1979 und 56/1979, §§ 12.3. bzw 10.3.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, § 69ff.
Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96 Ibid, § 71 [Hervorhebung von mir].
Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96 Ibid, § 71: „Accountability in such situations stems from the fact that Article 1 of the Convention cannot be interpreted so as to allow a State party to perpetrate violations of the Convention on the territory of another State, which it could not perpetrate on its own territory...r“.
EKMR, Entscheidung v 14. 7. 1977, X und Y gegen Schweiz, Nr. 7289/75 und Nr. 7349/76, DR 9, 57ff.
Wie Frowein , FS Schlochauer, 291 festhält, handelt es sich daher insb um keinen Fall der Organleihe, bei dem Schweizer Organe nach dem Recht Liechtensteins deutlich von ihrer Schweizer Zuständigkeit abgrenzbare Hoheitsakte gesetzt hätten, die alleine Liechtenstein zugerechnet werden hätten können.
EGMR, Urteil v 26. 6. 1992, Drozd und Janousek gegen Frankreich und Spanien, Serie A-240.
Urteil v 26. 6. 1992, Drozd und Janousek gegen Frankreich und Spanien, Serie A-240 Ibid, § 91.
Urteil v 26. 6. 1992, Drozd und Janousek gegen Frankreich und Spanien, Serie A-240 Ibid, § 93ff; vgl auch Cohen-Jonathan/Flauss, RTDH 1994 98ff.
EGMR, Entscheidung v 2. 5. 2007 (Große Kammer), Behrami gegen Frankreich und Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen. Vgl dem folgend auch EGMR, Entscheidung v 5. 7. 2007, Kasumaj gegen Griechenland; Entscheidung v 28. 8. 2007, Gajic gegen Deutschland sowie Entscheidung vom 16. 10. 2007, Beric und andere gegen Bosnien und Herzegowina.
Ausdrücklich Weiß , Konvention, 28f; konkludent auch Partsch, Rechte und Freiheiten, 290ff; widersprüchlich Fawcett, Application, 21ff; zweideutig auch Guradze, ERMK, 44f, der auf die Ausübung von (fremder) Herrschaftsgewalt abstellend, lediglich den umgekehrten Fall, nämlich die Einschränkung der Verantwortlichkeit auf eigenem Territorium, erläutert.
Echterhölter , JZ 1956, 143; frowein, FS Schlochauer, 289ff; Schellenberg, Verfahren, 30; Cohen-Jonathan, CEDH, 94f; Velu/Ergec, Convention, § 76f; Lush, ICLQ 1993, 906; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 642ff; Meron, AJIL 1995, 79f; Frowein/Peukert, EMRK, Artikel 1, Rz 4ff; van der Velde, Grenzen, 202ff; Schöpfer, Extraterritoriale Wirkung, 8ff; Husheer, ZEuS 1998, 396ff; van Dijk/van Hoof, Theory and Practice, 9f; Carrillo-Salcedo, Article 1, in: CEDH, 136ff; Villiger, EMRK, Rz 107; Merrills/Robertson, Human Rights in Europe, 27f; Künzli, Verpflichtungsgrad, 115f; Jacobs/White, European Convention, 22f; Cerone, EJIL 2001, 475ff; Klein, AVR 2001, 131; Matscher, FS Trechsel, 28 FN 2; Meyer-Ladewig, Konvention, 39.
Vgl Frowein, FS Schlochauer, 289f; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 642.
Frowein , FS Schlochauer, 290.
Meron , AJIL 1995, 80f [Hervorhebungen von mir]; aA O’Boyle, in: Extraterritorial Jurisdiction, 136, der (allerdings aus der späteren Banković-Entscheidung) eine Vermutung gegen Jurisdiktion bei extraterritorialen Hoheitsakten ableitet.
Ibid, 80.
Rumpf , EuGRZ 1992, 463ff.
Vgl Husheer , ZEuS 1998, 389ff; Cohen-Jonathan, RGDIP 1998, 123ff; Tavernier, RTDH 2002, 807ff; Loucaides, LJIL 2002, 225ff sowie auch Hoffmeister, AJIL 2002, 445ff.
Ress , IYIL 2002, 51ff; ders Ress, ZEuS 2003, 73ff.
O’Boyle , in: Extraterritorial Application, 128ff; McGoldrick, in: Extraterritorial Application, 42f; 68ff; ähnlich auch Uerpmann-Wittzack, in: Grundrechte und Grundfreiheiten, § 3 Rz 51.
Uerpmann-Wittzack , in: Grundrechte und Grundfreiheiten, § 3 Rz 51.
Tomuschat , Human Rights, 108: Die Rechtmäßigkeit der Bombardements sei einzig und allein nach humanitärem Völkerrecht zu beurteilen; die Unterschiede zu Loizidou betonend, Bothe, ZaöRV 2005, 617.
Tomuschat , Human Rights, 108f.
Für jene, welche die Entscheidung des Gerichtshofs ablehnen, bildet dieser Punkt eine der primären Angriffsflächen, vgl zB Schäfer , MRM 2002, 158f; Altiparmak, JCSL 2004, 213ff, 4.2.; Schilling, GLWP 08/04, 13f; Wilde, EHRLR 2005, 115ff und die Ansicht von Orakhelashvili, EJIL 2003, 549: Durch die Behauptung, dass Personen nur dann Schutz verdienen würden, wenn ihr National-oder Aufenthaltsstaat Vertragspartei der EMRK ist, verkennt der Gerichtshof die objektive Natur der Konventionsrechte und führt vielmehr die Reziprozität über die Hintertür wieder ein.
Konkret zu § 74 des Urteils, vgl EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96; vgl oben III.C.3.c); dazu meint de Schutter, CRIDHO Working Paper 2005/04,2)c), es sprächen zwar „powerful arguments“ für eine Unterscheidung nach dem „espace juridique“, allerdings sei diese Judikatur von späteren Entscheidungen (insb Issa) „overruled“ worden; ähnlich Wilde, EHRLR 2005, 121ff.
McGoldrick , in: Extraterritorial Application, 70f fragt in dieser Hinsicht, in welchem Verhältnis das „legal space“-Kriterium zur Ausübung wirksamer Gesamtkontrolle über ein fremdes Gebiet stehen soll und ob der Grundsatz der „effective control“, also die Loizidou-Formel, somit nur mehr innerhalb des Konventions-raums Geltung besitzt? Vgl auch Cerna, in: Extraterritorial Application, 171f; Bothe, ZaöRV 2005, 618f; O’Boyle, in: Extraterritorial Application, 137; aA jedoch Lorenz, Anwendungsbereich, 119f, der dem Banković-Urteil (zumindest in diesem Punkt) zustimmt und das „legal space“-Argument nämlich nicht als räumliche Begrenzung der Loizidou-Formel ansieht, da Art 1 EMRK keinerlei regionale Beschränkung, sondern lediglich das Erfordernis der Jurisdiktion vorsehen würde; bloß bei faktischen Maßnahmen auf fremdem Staatsgebiet (die auf Grund eines Staatenverantwortlichkeitsansatzes grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Konvention erfasst wären) anerkenne der EGMR, so Lorenz (124ff), eine (somit bloß partielle) regionale Begrenzung.
Siehe Uerpmann-Wittzack , in: Grundrechte und Grundfreiheiten, § 3 Rz 51, der dazu anmerkt, dass man dem EGMR vorwerfen könnte, das Verhalten der Konventionsstaaten mit zweierlei Maß zu messen. Dass der Autor selbst diesen Vorwurf aber nicht machen will, folgt aus dem Umstand, dass er im Anschluss daran sogleich anmerkt, dass der EGMR schnell überfordert wäre, sollte er Militäroperationen außerhalb des Konventionsraumes durchleuchten.
Teilweise ist die Kritik ungewöhnlich scharf: zB Lawson , in: Extraterritorial application, 85: „The Court got it all wrong.“; Flauss, AJDA 2002, 501 bezeichnet das Urteil etwa „un déni de justice manifeste“; van Boven, MRT 2003, 158: „Het Hof heeft kennelijk niet gewild zijn vingers te branden ann deze politiek beladen kwestie... De slachtoffers bleven in de kou staan.“; vgl auch Cohen-Jonathan, RTDH 2002, 1069ff; Schäfer, MRM 2002, 155ff; Lawson, in: State, Sovereignty and International Governance, 281ff; ders Schäfer, in: Globalisation and Jurisdiction, 207ff; Kamminga, NJCM-Bulletin 2002, 631ff; Schorkopf, GLJ 2002/2, 15f; Scheinin, in: Extraterritorial application, 73ff; Ruth/Trilsch, AJIL 2003, 168ff; Orakhelashvili, EJIL 2003, 538ff; Breuer, ZEuS 2002, 270f; ders Breuer, EuGRZ 2003, 449ff; ders Breuer, EuGRZ 2005, 472; Giegerich, EuGRZ 2004, 764f; Altiparmak, C&S Law 2004, 213ff; Schilling, GLWP 08/04, 8ff, 13ff; ders Schilling, Menschenrechtsschutz, Rz 471; Erberich, Auslandseinsätze, 30f; im Ergebnis auch Lorenz, Anwendungsbereich, 115ff; Mantouvalou, IJHR 2005, 147ff; zurückhaltend Pedersen, NJIL 2004 300ff.
Künzli , Verpflichtungsgrad, 114, 116f Stützt sich dabei ausdrücklich auf Nowak, CCPR-Commentary, ARticle 2, Rz 28, demzufolge auch bei der Interpretation von Art 2 Abs 1 IPBPR auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit abzustellen ist. Auch Villiger, EMRK, Rz 107 sieht die Zuständigkeit ratione loci als gegeben an, solange ein Staat für einen Hoheitsakt völkerrechtlich verantwortlich gemacht werden kann.
Ruth / Trilsch , AJIL 2003, 171 [Hervorhebung von mir]. Orakhelashvili, EJIL 2003, 540 bzw 542: „Thus, ‘jurisdiction’ under Article 1 is a tool for identifying whether alleged violations of the Convention may be imputable to one or another contracting state...“.
Ruth /Trilsch , AJIL 2003, 172.
Ausdrücklich Lorenz , Anwendungsbereich, 117 und erneut in den zusammenfassenden Thesen auf 295. Bemerkenswert ist, dass er zuvor noch feststellt (116), dass der Begriff der Jurisdiktion nicht im Sinne von Staatenverantwortlichkeit ausgelegt werden kann, sondern enger gefasst ist. Die entscheidende Frage sei, so Lorenz, inämlich nicht, ob [überhaupt] Hoheitsgewalt, sondern ob Hoheitsgewalt über das betroffene Individuum ausgeübt wird.
Lorenz , Anwendungsbereich, 123ff.
Schäfer , MRM 2002, 160, der aber zugleich die Notwendigkeit der tatsächlichen Ausübung der Hoheitsgewalt durch einen Vertragsstaat im Verhältnis zum einzelnen (‘jurisdictional link’) unterstreicht; vgl auch Scheinin, in: Extraterritorial Application, 75f.
Mc Donald v Mabee, [1917] 23 U.S. 90, 91.
Wörtlich „control entails responsibility“, was Lawson in einer Fußnote dahingehend präzisiert, dass nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit erstens in gewissen Fällen ein Staat auch ohne Kontrolle verantwortlich werden kann und zweitens zudem die Verletzung einer internationaler Verpflichtung Voraussetzung des Eintritts der Verantwortlichkeit sei; somit wäre es besser von „contrôle oblige“ zu sprechen, vgl Lawson in: Extraterritorial Application, 86 (=ders Lawson, in: State, Sovereignty and International Governance, 297).
Lawson , in: Extraterritorial Application, 120.
Ibid, 120
Ansonsten würde etwa ein Beschluss, die Entwicklungshilfe oder Importquoten zu kürzen, ausreichen, um eine unbestimmte Anzahl an Menschen ‘unter die Jurisdiktion’ zu bringen, vgl Lawson , in: Extraterritorial Application, 103f.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 104.
Ibid 104. Den ‘direct and immediate link’ Test sieht Lawson einerseits von der Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen vor dem EuGH gemäß Art 280 Abs 4 EGV sowie vom Urteil des EGMR v 24. 2. 1998 im Fall Botta gegen Italien, RJD 1998-I, 423f, § 34f inspiriert.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 105f. So könne man, wie im Fall Issa, von türkischen Soldaten bei Spezialeinsätzen im Nordirak nicht die Beachtung sämtlicher Konventionsrechte inklusiver positiver Gewährleistungspflichten gegenüber den irakischen Schafhirten, die von ihnen kontrolliert wurden, verlangen; wenn Behörden hingegen bei einem Auslandseinsatz eine Person verhaften, erlangen sie jedoch die volle Kontrolle über diese Person und seien aus diesem Grund auch vollumfänglich verantwortlich.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 113ff.
Scheinin , in: Extraterritorial Application, 76.
Ibid 76. Im Ergebnis bedeutet das einen uneingeschränkten Verweis auf die Staatenverantwortlichkeit.
Ben-Naftali / Shany , ILR 2004, 30.
Vgl Erberich , Auslandseinsätze, 29f; de Schutter, CRIDHO Working Paper 2005/04, 2)b) sowie Schilling, GLWP 08/04, 9f und Breuer, EuGRZ 2005, 472, beide unter Hinweis auf den nach Banković in den Entscheidungen Issa bzw Öcalan (GK) eingesetzten, territorial nicht konnotierten Begriff der authority/autorité.
Missverständlich Erberich , Auslandseinsätze, 30, die wohl jene Rechte meint, in welche in einer aktuellen Situation eingegriffen werden könne.
Künnemann , in: Extraterritorial Application, 227ff; ebenso Coomans, in: Extraterritorial Application, 199.
Richtig O’Boyle, in: Extraterritorial Application, 136.
Benvenisti , ILR 1992, 33 FN 36.
Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass Art 29 WVK nach hM aber gar keine Aussage über die extraterritoriale Reichweite eines Vertrags trifft, sondern im Zweifelsfall bloß eine Erweiterung der Vertragsanwendung von bloß Teilen eines Staatsgebiets hin zum gesamten Staatsgebiet sicherstellen soll; vgl Aust , Modern treaty law, 162f; Lorenz, Anwendungsbereich, 77 mwN; Meron, AJIL 1978, 543 FN 7; Condorelli, RdC 1984-VI, 200 FN 151.
Zutreffend Richter Kovler in seiner dissenting opinion zum Urteil des EGMR v Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 332ff (=NJW 2005, 1849ff): „It is jurisdiction (territorial or extraterritorial) which is a primary concept, responsibility being derived from jurisdiction rather than the contrary.“
Siehe nur Dipla , Responsabilité, 46; siehe zu Art 2 ILC-Entwurf oben 1. Kap II.B.
Vgl auch Pedersen , NJIL 2004, 303.
BGB1 1958/210.
Hasford , Jurisdiktion, 25; vgl zudem die vier unterschiedlichen Bedeutungen des Begriffs in Garner, Black’s Law Dictionary, 855: „1. A government’s general power to exercise authority over all persons and things within its territory...2. A court’s power to decide a case or issue a decree...3. A geographic area within which political or judicial authority may be exercised...4.A political or judicial subdivision within such an area...“.
Vgl Meng , Extraterritoriale Jurisdiktion, 1 mwN und die Ausführungen oben 1. Kap I.B.1.
Ibid, 1.
Jennings / Watts , Oppenheim’s International Law, 456; vgl auch Oxman, Jurisdiction of States, in: EPIL II, 55: “The term ‘jurisdiction’ is most often used to describe the lawful power of a State to define and enforce rights and duties, and control the conduct, of natural and juridical persons.”
Vgl Hasford , Jurisdiktion, 25.
Zutreffend Scheinin , in: Extraterritorial Application, 76.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 351, Rz 59ff; vgl oben III.C. 3.a). Zur diesbezüglichen Unterscheidung zwischen jurisdiction to prescribe und jurisdiction to enforce siehe 1. Kap I.B.2. Im Ergebnis gleicht die Vorgehensweise des Gerichtshofs dem Grundrechtskollisionsrecht Heintzens, der die Anwendbarkeit der Grundrechte von der völkerrechtlichen Zuständigkeitsordnung abhängig macht, siehe oben II.A.1.
Weiß , Konvention, 28f; Partsch, Rechte und Freiheiten, 291f; Lush, ICLQ 1993, 904f.
ZB Erberich , Auslandseinsätze, 25ff.
Vgl Meng , War, in: EPIL IV, 1334ff, wonach ein Krieg mit der Kriegserklärung, einem bedingten Ultimatum oder der Eröffnung der Feindseligkeiten mit der Absicht, den Kriegszustand herbeizuführen, beginnt.
Siehe Ipsen , Völkerrecht, 1204ff, der darauf hinweist, dass 1997 in keinem der 25 bewaffneten Konflikte auf beiden Seiten Staaten als Konfliktparteien beteiligt waren.
Vgl insb Art 1 (Sachlicher Anwendungsbereich) des II. Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. 8. 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler Konflikte vom 10. 12. 1977, BGB1 1982/527 sowie Greenwood , Anwendungsbereich, in: Handbuch, 34ff.
Siess-Scherz , Art 15 EMRK, Rz 10 mwN; überdies soll eine formelle Kriegserklärung entbehrlich sein.
EGMR, Urteil v 1. 7. 1961, Lawless gegen Großbritannien, Serie A-3, Z 28; Harris/O’Boyle/Warbrick, Law of the ECHR, 492f; Grabenwarter, EMRK, § 2 Rz 10; Frowein/Peukert, EMRK, Art 15, Rz 7.
Siess-Scherz , Art 15 EMRK, Rz 15 weist am Beispiel der Derogationsmaßnahmen Großbritanniens in Nordirland darauf hin, dass die Derogationsmaßnahmen sodann aber auch nur in jenem Gebiet, wo der lokale Konflikt tatsächlich herrscht, wirksam sein dürfen, was der EGMR auch entsprechend prüfen würde.
Vgl näher Siess-Scherz , Art 15 EMRK, Rz 23f.
Ibid, Rz 24; zur Frage der deklarativen oder konstitutiven Natur der Notifizierungspflicht siehe Schmahl, Derogation, in: Terrorismusbekämpfung, 142f.
Schmahl , Derogation, in: Terrorismusbekämpfung, 143.
EGMR, Urteil v 26. 5. 1993, Brannigan und McBride gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-258-B, Z 43 (=ÖJZ 1996, 64); siehe dazu Crysler, RBDI 1994, 603ff.
Urteil v 26. 5. 1993, Brannigan und McBride gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-258-B Ibid, Rz 54; Lawson/Schermers, Leading Cases of the ECHR, 525; Grabenwarter, EMRK, Rz 11; Farinha, FS Wiarda, 525.
Vgl nur Schindler , FS Kägi, 332; Frowein, IYHR 1999, 2f; Krieger, ZaöRV 2002, 692; siehe auch schon die Präambel zur SR-Resolution 237 (1967): „Considering that essential and inalienable human rights should be respected even during the vicissitudes of war...“
IGH, Rechtmäßigkeit der Drohung mit und des Einsatzes von Atomwaffen, Rechtsgutachen v 8. 7. 1996, § 25; vgl dazu zB Stephens, YHRDLJ 2001, 3ff.
IGH, Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004, § 106; vgl zB Becker, AVR 2005, 231ff sowie die Beiträge im Agora von AJIL 2005, 1ff.
Vgl zB Doswald-Beck , in: ASIL Proceedings 2004, 353ff; Heintze, Hum VR 2005, 177f; siehe insb auch Wilde, MJIL 2005, 787ff, der ebenso auf die Anwendung des Umkehrschlusses aus den Derogationsklauseln zahlreicher Menschenrechtspakte sowie auf den Fall Coard et al versus United States, Case No. 10.951 vor der IAKMR (Report No. 109/99 v 29. 9. 1999) verweist.
Frowein , FS Schlochauer, 295; selbst, wenn der Kriegsbegriff heute auch auf nicht-internationale Konflikte iSd Genfer Abkommen von 1949 angewendet werden sollte, erscheint Froweins Argumentation auf Grund der im Kriegsbegriff iSd Art 15 EMRK jedenfalls (stets) enthaltenen internationalen Konflikte weiterhin zuzutreffen.
Diese Frage basiert auf dem traditionellen Verständnis, dass der Eintritt des Kriegszustands unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit des gesamten Kriegsvölkerrechts ist (vgl Schmahl , in: Humanitäres Völkerrecht, 57).
Meron , AJIL 2000, 247.
Siehe näher zu diesen Theorien zB Kälin , SZIER 1993, 235ff; Lorenz, Anwendungsbereich, 200ff.
IGH, Rechtmäßigkeit der Drohung mit und des Einsatzes von Atomwaffen, Rechtsgutachen v. 8. 7. 1996, § 25; IGH, Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004, § 105; vgl zum Gutachten Becker, AVR 2005, 218ff.
IGH, Richtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004, § 106 [Hervorhebung vom Gerichtshof]; vgl auch Bothe, ZaöRV 2005, 620.
Vgl zB Heintze , Hum VR 2003, 174f; Bothe, ZaöRV 2005, 620.
Insofern kommt es also zu einer teilweisen Überlappung zwischen dem humanitären Völkerrecht und dem Menschenrechtsschutz, die gleichzeitig dazu führt, dass die, was die Durchsetzung betrifft, wesentlich effektiveren Menschenrechtsinstrumente zur Implementierung bestimmter (oft kaum durchsetzbarer) Standards des Kriegsvölkerrechts herangezogen werden können, vgl Heintze , ZPR 2000, 506ff.
Siehe EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Aksoy gegen Türkei, RJD 1996-VI, in welchem der Gerichtshof zwar eine „emergency situation“ gemäß Art 15 EMRK anerkannte, im konkreten Einzelfall aber die Türkei wegen Verletzung von Art 3, 5 Abs 3 sowie 13 EMRK verurteilte.
EGMR, Urteil v 28. 7. 1998, Ergi gegen Türkei, RJD 1998-IV, Rz 79ff; vgl Heintze, ZRP 2000, 509f.
EGMR, Urteil v 27. 7. 1998, Güleç gegen Türkei, RJD 1998-IV Rz 69ff.
Heintze , Hum VR 2003, 180 sieht zumindest Parallelen zum humanitären Völkerrecht.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996. VI, 2231, Rz 43; vgl III.C.2.d)cc).
López Burgos v. Uruguay, Communication No. 52/1979, View v 29. 7. 1981, UN Doc. A/36/40, 176, § 12.3; wortgleich Celiberti de Casariego v. Uruguay, Communication No. 56/1979, View v 29. 7. 1981, UN Doc. A/36/40, 185, § 10.3; vgl McGoldrick, in: Extraterritorial Application, 59ff; kritisch dazu das Sondervotum von MRA-Mitglied Tomuschat (vgl EuGRZ 1981, 521f), der zwar mit der Auffassung der Mehrheit übereinstimmt, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Pakts unter Hinweis auf Art 5 IPBPR allerdings ablehnt.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, § 71; siehe auch oben III.C.3.c).
Keine Übereinstimmung zwischen den beiden Vorschriften erkennt Ress , ZEuS 2003, 83.
EKMR, Entscheidung v 11. 1. 1961, Österreich gegen Italien, Yb 4, 140; EGMR, Urteil v 18. 1. 1978, Irland gegen Vereinigtes Königreich, Serie A-25, Rz 239 (=EuGRZ 1979, 159); Orakhelashvili, EJIL 2003, 531f.
Vgl Lorenz , Anwendungsbereich, 88 FN 443; Dipla, Responsabilité, 46f.
EGMR, Urteil v 27. 6. 1968, Wemhoff gegen Deutschland, Serie A-7, Rz 8.
EGMR, Urteil v 23. 11. 1983, van der Mussele gegen Belgien, Serie A-70, 14f, Rz 28ff.
Vgl EGMR, Urteil v 18. 2. 1999, Matthews gegen Vereinigtes Königreich, RJD 1991-I, 266, Rz 32: „The Convention does not exclude the transfer of competences to international organisations provided that Convention rights continue to be „secured“ Member States’ responsibility therefore continues even after such a transfer“; vgl dazu zB Schäfer, Verletzungen, 25ff; 86ff und 4. Kap V.
Vgl auch Schäfer , MRM 2002, 159.
Zutreffend Cohen-Jonathan , RTDH 2002, 1076, demzufolge „... le champ d’application de la Convention dépasse le cadre territorial de l’Etat et suit l’exercice des compétences étatiques. Tout individu soumis à l’autorité de l’Etat dans l’exercice d’une de ses compétences est protégé par la Convention ...“ [Hervorhebungen von mir].
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 358f, Rz 80 [Hervorhebung vom Gerichtshof].
Anders als bei einer Beschränkung auf die Staatsgebiete der Vertragsstaaten wäre bei einer Interpretation iSd europäischen Kontinents das Gebiet der FRY miteingeschlossen gewesen, vgl Bothe , ZaöRV 2005, 618f.
Ob dies generell oder bloß bei Vorliegen von wirksamer Gesamtkontrolle über ein extraterritoriales Gebiet gelten soll, bleibt unerfindlich; vgl O’Boyle , in: Extraterritorial Application, 137, welcher die Frage aufwirft, ob es sich dabei um eine „spatial qualification of the Loizidou principle“ handeln soll; idS Cerna, in: Extraterritorial Application, 170f und wohl auch Ress, IYIL 2002, 63.
Siehe statt vieler Orakhelashvili , EJIL 2003, 547ff.
Decaux , FS Eissen, 69, 74; ähnlich Lawson, in: Extraterritorial Application, 112ff, 122; wäre demnach etwa bei einem Bombardement einer Fernsehstation eines Vertragsstaats die Anwendbarkeit der Konvention zu bejahen gewesen?, vgl zB Flauss, AJDA 2002, 501.
So auch Wilde , EHRLR 2005, 121ff; Breuer, EuGRZ 2005, 472; Schilling, GLWP 08/04, 13f; siehe zu diesen Fällen auch oben III.C.3.b) ee) und c).
EGMR, Urteil v 12. 3. 2003, Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99, Rz 93.
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 74.
Ausdrücklich hat dies nur Richter Loucaides in seiner concurring bzw partly dissenting opinion in den Fällen Assanidze (EGMR v 8. 4. 2004, Assanidze gegen Georgien, Nr 71503/01, RJD 2004-II, 279ff) bzw Ilaşcu (EGMR, Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ilaşcu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 332ff erklärt: „... Therefore, a High Contracting Party is accountable under the Convention to everyone directly affected by any exercise of authority by such Party in any part of the world ...“ [Hervorhebung von mir].
Vgl Cheng , General Principles, 187; Brownlie, Principles, 487f; siehe schon II.A.1. zu Heintzens Grundrechtskollisionsrecht.
Auf diese Folge hinweisend auch de Schutter , CRIDHO Working Paper 2005/04, 2)a).
Vgl Council of Europe, Collected Edition of the „Travaux Préparatoroires“ of the European Convention on Human Rights III(1976) 260; zudem verwies das Expertenkomitee darauf, dass auch Art 2 (des damals noch im Entwurfsstadium befindlichen) IPBPR auf den Wortlaut „within their jurisdiction“ abstellte. Zur Entstehungsgeschichte von Art 2 Abs 1 IPBPR siehe Nowak , CCPR-Commentary, Article 2, Rz 5ff. Dem widerspricht allerdings die Ansicht des drafting sub-committee, demzufolge „the aim of this amendment is to widen as far as possible the categories of persons who are to benefit by the guarantees contained in the convention.“; vgl Council of Europe, Collected Edition of the „Travaux Préparatoroires“ of the European Convention on Human Rights III (1976) 200 und Benvenisti, ILR 1992, 34.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 353, Rz 63.
Vgl Lawson , in: Extraterritorial Application, 89f; O’Boyle, in: Extraterritorial Application, 132f.
ZB Art 2 Abs 1 IPBPR und Art 1 des 1. EP, Art 2 Abs 1 IPWKSR, Art 1 Abs 1 AMRK; Art 3, 6, 14 IÜBRassD; Gemeinsamer Art 1 GK und Protokoll I (1977); Art 2, 5 UNFK; Art 2 UNKRK; vgl den Wortlaut dieser Bestimmungen gesammelt abgedruckt in Coomans / Kamminga (Hrsg), Extraterritorial Application of Human Rights Treaties (2004) 271ff und die Beiträge von McGoldrick, Scheinin, Coomans, Künnemann, Cerna, Gillard und Cassel in diesem Sammelband.
BGBI 1978/591 [Hervorhebung von mir].
Siehe zur Entstehungsgeschichte des IPBPR insb Nowak , CCPR-Commentary, Article 2, Rz 5ff, 26ff; Lorenz, Anwendungsbereich, 83ff. Mit der gewählten Formulierung sollte jedenfalls den objektiv bestehenden Schwierigkeiten Rechnung getragen werden, die Paktrechte auch im Ausland zu gewährleisten, wo der handelnde Staat nicht über die territoriale Hoheitsgewalt verfügt, vgl Tomuschat, EuGRZ 2001, 545.
Vgl Lorenz , Anwendungsbereich, 73; zustimmend McGoldrick, in: Extraterritorial Application, 48.
Die Vorschrift verpflichte daher die Vertragsstaaten die Paktrechte „to all individuals within its territory“ and to „all individuals subject to its jurisdiction“ zu garantieren; so Buergenthal , in: International Bill of Rights, 73f; Pappa, Individual-beschwerdeverfahren, 155ff; Tomuschat, Human Rights, 109ff; Schilling, GLWP 08/04, 10f.
Nowak , Article 2, CCPR-Commentary, Rz 27.
Buergenthal , in: International Bill of Rights, 74.
Lichtensztejn v. Uruguay, Communication No. 77/1980, View v 31. 3. 1983, UN Doc. A/38/40, 166, §6.1; López Burgos v. Uruguay, Communication No. 52/1979, View v 29. 7. 1981, UN Doc. A/36/40, 176, § 12.3; wortgleich Celiberti de Casariego v. Uruguay, Communication No. 56/1979, View v. 29. 7. 1981, UN Doc. A/36/40, 185, § 10.3; vgl ausführlich zur Entscheidungspraxis des MRA Lorenz, Anwendungsbereich, 35ff sowie McGoldrick, in: Extraterritorial Application, 49ff.
Vgl Pappa , Individualbeschwerdeverfahren, 24ff; Nowak, Einführung, 92ff.
IGH, Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v. 9. 7. 2004, § 109; vgl zum Gutachten Becker, AVR 2005, 218ff und die Beiträge im Agora von AJIL 2005, 1 ff.
Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004 Ibid, § 109 [Hervorhebung vom Gerichtshof].
Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Terriorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004 Ibid, § 108.
Rechtliche Folgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Territorium, Rechtsgutachten v 9. 7. 2004 Ibid, § 111. Zur in der Folge unerlässlichen Frage, wann eine solche extraterritoriale Jurisdiktionsausübung vorliegt, hat sich der IGH bedauerlicherweise aber nicht geäußert, vgl Schilling, GLWP 08/04, 6.
Schließlich fühlt sich der Gerichtshof als internationales Gericht bei der Auslegung völkerrechtlicher Fragestellungen stets — und so hat er es auch beim Banković-Fall gehandhabt — dazu berufen, die Auslegungspraxis anderer Gerichte bzw Entscheidungsorgane zu berücksichtigen; vgl Matscher , FS Mosler, 553ff.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer) Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 357f, Rz 78; zum Menschenrechtssystem der OAS siehe Nowak, Einführung, 207ff.
IAKMR, Report No. 109/99 v 29. 9. 1999, Coard et al versus United States, Case No. 10.951.
Die IAKMR hielt unter anderem fest (§§ 37ff): „...the Commission finds it pertinent to note that, under certain circumstances, the exercise of its jurisdiction over acts with an extraterritorial locus will not only be consistent with, but required by, the norms which pertain...Given that individual rights inhere simply by virtue of a person’s humanity, each American State is obliged to uphold the protected rights of any person subject to its jurisdiction. While this most commonly refers to persons within a State’s territory, it may, under given circumstances, refer to conduct with an extraterritorial locus where the person concerned is present in the territory of one State, but subject to the control of another state — usually through the acts of the latter’s agents abroad...“. Vgl zu diesem Fall und zum Anwendungsbereich der amerikanischen Menschenrechtsinstrumente auch Cerna , in: Extraterritorial Application, 153ff.
Scheinin , in: Extraterritorial Application, 76.
Der EGMR hat diese Judikaturlinie implizit in seinem Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 69ff, bestätigt; vgl III. C.3.c.).
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 351f, Rz 59ff und Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 67.
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII Ibid, 355, Rz 70 (Bankovíc) bzw Rz 69 (Issa).
Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 70 (Banković) bzw Rz 69 (Issa)) Ibid, aaO.
EGMR, Urteil v. 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 24, Rz 62; Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 70; Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 69f.
Urteil v 23. 3. 1995, Loizidou gegen Türkei (preliminary objections), Serie A-310, 24, Rz62; Ibid, aaO; kritisch zu dieser weiten Zurechnung Rumpf, EuGRZ 1992, 463 ff.
EGMR, Urteil v 18. 12. 1996, Loizidou gegen Türkei (merits), RJD 1996-VI, 2235 f, Rz 56; Urteil v 10. 5. 2001 (Große Kammer), Zypern gg Türkei, Nr. 25781/94, RJD 2001-IV, 25, Rz 77; Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 70; zum Umfang der Bindung vgl Loucaides, LJIL 2002, 235f und unten III.E.4. Das Abstellen auf effektive Gesamt kontrolle bzw effektive Kontrolle in umfassender Weise hängt also nicht mit dem Umfang des kontrollierten Gebiets, sondern mit den Modalitäten der Kontrolle zusammen und besagt bloß, dass keine bis ins Letzte detaillierte Kontrolle (etwa sämtlicher lokalen Verwaltungseinheiten) erforderlich ist; demgegenüber ist ein Abstellen auf das gesamte in Frage stehende Gebiet und nicht bloß auf ein Teilgebiet nicht erforderlich und wäre insofern pleonastisch, als sich die effektive Kontrolle über ein Gebiet ja ohnehin auf das vollumfängliche Gebiet beziehen muss, ansonsten die Kontrolle darüber nicht als effektiv bezeichnet werden kann.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD-XII, 355, Rz 71; das Kriterium der Ausübung von „all or some of the public powers normally exercised by that government“ ergänzt die bisherige „Loizidou-Formel“ über die effektive territoriale Kontrolle, vgl dazu Lawson, in: Extraterritorial Application, 111.
Sehr häufig werden von den Truppen dabei in der Regel hoheitliche Befugnisse, wie zB Polizeiaufgaben, wahrgenommen. Von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Konvention bei solchen Missionen gehen Erberich , Auslandseinsätze, 30f sowie Lawson, in: Extraterritorial Application, 110 aus; zur Frage, ob bei Auslandseinsätzen die entsendeten Streitkräfte tatsächlich an die Konventionspflichten gebunden sind siehe näher unten im 5. Kap IV.
In seinem Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ila¢cu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 179 (vgl oben III.C.2.e)) hat der EGMR die Verantwortlichkeit Russlands für Vorfälle in der moldawischen Region Transdniestrien auf Grund deren militärischer, wirtschaftlicher und politischer Unterstützung der Region bejaht: dies geschah allerdings gerade auch deswegen, weil sich in Transdniestrien immer noch Soldaten der 14. Armee der ehemaligen Sowjetunion stationiert befanden; eine bloße, wenn gleich auch vielfältige Unterstützung Transdniestriens wäre wohl unzureichend für das Vorliegen russischer Jurisdiktion iSv Art 1 EMRK gewesen. Siehe zum Urteil die dissenting opinion von Richter Kovler, der die Entscheidung deshalb kritisiert, weil die russische Truppenpräsenz seiner Meinung nach nicht mit jener der Türkei auf Nordzypern vergleichbar gewesen wäre; Kovler verweist dabei auf 2500 russische Offiziere in einem Gebiet mit 750000 Einwohnern in Vergleich zu 30000 türkischen Soldaten auf Nordzypern mit 120000–150000 Bewohnern.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 46ff.
So im Ergebnis in diesem Punkt zutreffend EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 74ff; zustimmend etwa Bothe, ZaöRV 2005, 617; Ress, ZEuS 2003, 86; aA zB Schäfer, MRM 2002, 156; Schorkopf, GLJ 2002, Rz 16.
EKMR, Entscheidung vom 8. 10. 1991, Ahmed Cavit An ua gegen Republik Zypern, Nr.18270/91 (=EuGRZ 1992, 470f).
EGMR, Urteil v 8. 7. 2004 (Große Kammer), Ila¢cu et al gegen Moldawien und Russland, Nr 48787/99, RJD 2004-VII, 179 (=NJW 2005, 1849ff); siehe auch oben III.C.2.e).
EGMR, Urteil v 16. 11. 2004, Issa et al gegen Türkei, Nr. 31821/96, Rz 71: „...a State may also be held accountable for violation of the Convention rights and freedoms of persons who are in the territory of another State but who are found to be under the former State’s authority and control through its agents operating — whether lawfully or unlawfully — in the latter State...“; vgl auch EGMR, Urteil v 12. 3. 2003, Öcalan gegen Türkei, Nr. 46221/99, Rz 93; siehe zu diesen Fällen III.C.3.
EKMR, Entscheidung v 14. 10. 1992, M gegen Dänemark, Nr 17392/90, DR 73, 196; Entscheidung v 18. 1. 1989, Vearncombe gegen Vereinigtes Königreich und Bundesrepublik Deutschland, YB 32 (1989), 79; Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 und 6950/75, DR 2, 136; vgl oben III.C.
Die Konventionsorgane sprechen von actual bzw effective authority; vgl EKMR, Entscheidung v 24. 6. 1996, Sanchez Ramirez gegen Frankreich, Nr. 28780/95, DR 86-B, 161 bzw Entscheidung v 26. 5. 1975, Zypern gegen Türkei, Nr. 6780/74 und 6950/75, DR 2, 136; dazu näher oben III.C.2. und 3.
Ähnlich im Englischen für die Erklärung von „authority“ mit „jurisdiction“ Garner , Black’s Law Dictionary, 128, der authority als „governmental power or jurisdiction“ definiert.
Zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols vgl Kneihs , Der Staat 2005, 265ff und die dort zitierte Literatur; zur Idee und Entwicklung der Grundrechte vgl nur Stern, in: Handbuch der Grundrechte I, § 1, Rz 4ff.
Vgl Berka , Grundrechte, Rz 39; ebenso Kneihs, Der Staat 2005, 272ff mwN der aufzeigt, dass nicht allein die Grundrechte diese „Zähmung“ und Kontrolle des Gewaltmonopols gewährleisten, sondern diese nur gemeinsam mit der Gewaltenteilung und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, insb durch ein effektives Rechtsschutzsystem, sicherstellen können.
Zum Begriff der Befehls-und Zwangsgewalt nach österreichischer Terminologie vgl Aichlreiter , Art 129a B-VG; Köhler, Art 129a B-VG; Kneihs, ZfV 2004, 150ff jeweils mwN; auf die dort geführte Diskussion zu den einzelnen Begriffsinhalten dieses Rechtsbegriffs kann hier nicht eingegangen werden, was auch im Sinne einer autonomen Interpretation der Konventionsbegriffe weder erforderlich noch geboten erscheint. Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Ausübung von Befehls-und fehls-und Zwangsgewalt iSd Judikatur der Konventionsorgane keinesfalls mit dem Rechtsbegriff des B-VG übereinstimmen muss, wenn gleich beide Begriffe sich zweifelsohne zu weiten Teilen decken; so weist auch Aichlreiter, Art 129a B-VG, Rz 39 darauf hin, dass der Begriff iSd Konvention autonom von jenem des B-VG zu verstehen ist und erläutert dies anschließend am Beispiel von Art 3 EMRK, der „schlechthin Rechtschutz vor Amtshandlungen gewährt ..., denen ‚eine die Menschenwürde beeinträchtigende, gröbliche Missachtung des Betroffenen als Person’ innewohnt...“. Im Regelfall werde sich solches konventionswidriges Verhalten aber als (Teil einer) Amtshandlung manifestieren, die mit den Kategorien der Befehls-und Zwangsgewalt erfasst werden könne. Zur für die Bestimmung der Jurisdiktionsausübung iSv wirksamer personaler Kontrolle zentralen Frage, ob Finalität und ein räumliches Naheverhältnis vorliegen müssen.
Jennings / Watts , Oppenheim’s International Law, 456; Oxman, Jurisdiction of States, in: EPIL II, 55.
Wie Breuer , EuGRZ 2005, 472 richtigerweise festhält, ist der Begriff der „authority“/„autorité“ — im Gegensatz zum Begriff der „jurisdiction“/„juridiction“ — gerade nicht territorial konnotiert.
ZB, Scheinin, in: Extraterritorial Application, 80 („facticity creates normativity“) oder Lorenz, Anwendungsbereich, 117, 295.
Vgl Tomuschat , Human Rights, 108: „Purely factual contacts do not establish jurisdiction“. Ebenso wenig wie bei der wirksamen territorialen Kontrolle können somit auch bei der wirksamen personalen Kontrolle die reinen Staatenverantwortlichkeitsansätze für die Auslegung von Art 1 EMRK herangezogen werden; dies folgt aber auch bereits aus dem Verhältnis von Art 1 EMRK zum Recht der Staatenverantwortlichkeit, vgl auch III.E.1.
Siehe dazu Aichlreiter , Art 129a B-VG, Rz 39, der die Rechtsbegriffe der Befehls-und Zwangsgewalt wie folgt differenziert: „Für die Einordnung eines Aktes unter die Zwangsgewalt ist es im Lichte der maßgeblichen positivrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe — der MRK, des StGG oder spezieller bundesverfassungsgesetzlicher Garantien — überflüssig, die Subsumtion eines Geschehens unter die nach Art 129a Abs 1 Z 2 bekämpfbaren Akte mit Bemühungen um dessen Deutung als Normerlassung zu belasten. Hingegen liegt bereits in der Bezeichnung als Befehlsgewalt der Aspekt der Normativität begründet, stellen doch beide Wortteile auf staatliches imperium, also auf eine rechtliche Verbindlichkeit ab. Etwas, was keine Anordnung enthält (zB ein — wenn auch unfreundlicher — Gruß), scheidet von vornherein als Erscheinungsform dieser Akttype aus. Für die Deutung als Befehl genügt es, dass der Adressat für den Fall der Nichtbefolgung einer Anordnung mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen hat, was sich in der Androhung unmittelbar folgenden physischen Zwangs niederschlagen kann, aber nicht muss.“ [Weglassen der Hervorhebungen und Fußnoten von mir]; vgl auch Köhler, Art 129a B-VG, Rz 45.
Aichlreiter , Art 129a B-VG, Rz 38.
So im Ergebnis auch Kneihs , ZfV 2004, 256; Köhler, Art 129a B-VG, Rz 45; aA offenbar für spezifische Konstellationen Isensee, HStR V, Rz 90; Schmidt-Radefeldt, Menschenrechtsverpflichtungen, in: Terrorismusbekämpfung, 111, die für die grenzüberschreitende Geltung von Grundrechten jeweils ein finales Staatshandeln voraussetzen.
Aichlreiter , Art 129a B-VG, Rz 39 FN 128 unter Hinweis auf VfS1g 17.046/2003 und 16.109/2001.
Pöschl / Kahl , ÖJZ 2001, 41ff; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 707; allgemein zum Grundrechtseingriff Holoubek, DVB1 1997, 1031ff.
Zu denken ist dabei etwa auch an ferngesteuerte Überwachungskameras, Abhörmaßnahmen, Speicherung bzw Verwendung sensibler Daten oder Verwendung elektronischer Fußfesseln; vgl Lachmayer , Juridikum 2006, 30ff.
Siehe Kneihs , ZfV 2004, 156f, der verwaltungsbehördliche Befehlsakte als selbständige, von Verwaltungsorganen im Rahmen der Hoheitsverwaltung in relativer Verfahrensfreiheit vorgenommene individuelle Eingriffe in eine Rechtsposition durch Anordnung eines bestimmten Verhaltens, verwaltungsbehördliche Zwangsakte als andere selbständige, von Verwaltungsorganen im Rahmen der Hoheitsverwaltung relativ verfahrensfrei vorgenommene Eingriffe in eine individuelle Rechtsposition definiert. Ähnlich Köhler, Art 129a B-VG, Rz 45ff, der auf Hoheitsakte von Verwaltungsbehörden abstellt, mit denen in Rechte von individuellen natürlichen oder juristischen Personen eingegriffen wird.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 104; vgl dazu bereits III.D.2.b) bb)I).
EGMR, Urteil v 24. 2. 1998, Botta gegen Italien, RJD 1998-I, 423f, § 34f.
Vgl dazu und zu den einzelnen Kriterien zB Cremer , Art 230 EGV, Rz 44ff und Obwexer, ecolex 2002, 854f.
Das Unmittelbarkeitskriterium hat dabeit die Aufgabe, von einer Maßnahme lediglich potentiell Betroffene aus dem Kreis der Klagebefugten auszuschließen, vgl Cremer , Art 230 EGV, Rz 46.
Individuelle Betroffenheit bedeutet nach der sog Plaumann-Formel dass, „wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen [kann], von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis der übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten“. Vgl EuGH, Rs 25/62, Plaumann/Kommission, Slg 1963, 211 (238); seitdem ständige Judikatur; eine weniger restriktive Auslegung dieses Kriterium, wie sie Schrifttum und zB Generalanwalt Jacobs in EuGH, Rs C-50/00 P, Unión de Pequenos Agricultores/Rat, Slg 2002-I 6677 (6698ff) gefordert haben, wurde vom EuGH bisher abgelehnt, vlg auch Obwexer, ecolex 2002, 854ff.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 104 stützt seine Argumentation auf das Urteil des EGMR v 24. 2. 1998, Posti und Rahko gegen Finnland, RJD 2002-VII, 317, Rz 53f, in welchem der Gerichtshof bei der Auslegung von Art 6 EMRK die Kriterien der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit gemäß Art 230 Abs 4 EGV heranzog.
Carrillo-Salcedo , Article 1, in: CEDH, 136; ihm zustimmend Lorenz, Anwendungsbereich, 116. Offensichtlich lehnen sich diese Autoren am aktiven bzw passiven Personalitätsprinzip der völkerrechtlichen Jurisdiktionsabgrenzung an, übersehen dabei aber, dass dieser Jurisdiktionsbegriff ein von dem des Art 1 EMRK verschiedener ist und seine Prinzipien daher nicht eins zu eins für die Auslegung von Art 1 EMRK übernommen werden können.
So Lorenz , Anwendungsbereich, 116. der daraus schließt, dass, wenn das Bombardement in Banković einen deutschen Staatsbürger in der RTS-Station betroffen hätte, der Anwendungsbereich der EMRK gegenüber Deutschland jedenfalls eröffnet gewesen wäre.
Weder die EMRK noch die Konventionsorgane halten schließlich die innerstaatliche Unterscheidung zwischen Hoheits-und Privatwirtschaftsverwaltung iSd B-VG grundsätzlich für maßgeblich, siehe EGMR, Urteil v 19. 12. 1994, Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi gegen Österreich, Serie A-302, Z 30ff (=ÖJZ 1995, 314ff), vgl Berka, Grundrechte, Rz 216; Öhlinger, Verfassungsrecht, Rz 739.
Vgl Bothe , ZaöRV 2005, 616f mit Verweis auf das Sondervotum Richter Bernhardts im Loizidou-Fall (merits) (siehe oben III.C.2.d)cc))-bzw die Erklärung Richter Buergenthals im palästinensischen Mauergutachten-Fall, die beide das für eine gerichtliche Entscheidung nötige Ausmaß ausreichender Sachverhaltsinformationen betonen; ähnlich Ress, ZEuS 2003, 88f.
Vgl Schindler , FS Kägi, 332; Frowein, IYHR 1999, 2f; Krieger, ZaöRV 2002, 692; für den IPBPR und die AMRK auch jüngst Wilde, MJIL 2005, 787f mit Verweis auf den Fall Coard et al versus United States, Case No. 10.951 vor der IAKMR (Report No. 109/99 v 29. 9. 1999); vgl dazu und zum Standpunkt des IGH III.E.2. b)bb).
Im spezifischen Fall des Iraks ist von einer solchen militärischen Besetzung für die Zeit der Errichtung der Coalition Provisional Authority (CPA) (vgl dazu http://www.cpa-iraq.org/) und somit von einer wirksamen territorialen Kontrolle im Wesentlichen auszugehen — auch wenn für besonders von Gewalt heimgesuchte Gebiete umstritten ist, ob die Kontrolle, die von den USA bzw Großbritannien ausgeübt wurde, tatsächlich immer effektiv war, vgl zur Frage der Anwendbarkeit des IPBPR auf die USA im Irak als „occupied territory“ Schilling , GLWP 08/04, 1ff und unter Bezugnahme auf die EMRK und die Position Großbritanniens im Irak Altiparmak, JCSL 2004, 4.4.ff sowie Wilde, MJIL 2005, 797ff, der auf eine Stellungnahme des damaligen britischen Außenministers Jack Straw im britischen Parlament hinweist, wonach mangels effektiver territorialer Kontrolle das Vereinigte Königreich — anders als die Türkei in Nordzypern — im Irak (und zwar in der südlichen, „britischen“ Zone um die Stadt Basra) nicht an die Konventionsverpflichtungen gebunden sei (778, FN 138 und insb 801). Diesbezüglich hat der britische High Court of Justice eine Klage fünf irakischer Staatsbürger, deren nahe Angehörige im Irak-Krieg gestorben waren, zurückgewiesen (vgl The Queen, on the application of Mazin Jumaa Gatteh Al Skeini and Others v. The Secretary of State For Defence, [2004] EWHC 2911 [Admin]), was vom House of Lords bestätigt wurde (13. Juni 2007, [2007] UKHL 26). Vgl auch House of Lords, R (on the application of Al-Jedda) (FC) (Appellant) v Secretary of State for Defence (Respondent), 12. Dezember 2007, [2007] UKHL 58 mit einer ausführlichen Darstellung der einschlägigen EGMR-Rechtsprechung zu Art 1 EMRK.
Vgl EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 354, Rz 62, wo der EGMR aber daraus auf Grund einer späteren Praxis gemäß Art 31 Abs 3 lit b) WVK den Schluss zieht, dass die Vertrasstaaten auf eine Derogation verzichtet hätten, weil sie nicht von einer Anwendbarkeit der Konvention im Kriegsfall ausgehen würden.
Im Ergebnis auch de Wet, Chapter VII Powers, 202; Fraas, Sicherheitsrat und Internationaler Gerichtshof, 83.
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 333ff und dazu oben III.C. 3.a).
EGMR, Entscheidung v 12. 12. 2001 (Große Kammer), Banković et al gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, RJD 2001-XII, 355, Rz 71; das Erfordernis der Ausübung zumindest teilweiser staatlicher Hoheitsgewalt ergänzt die „Loizidou-Formel“ über die effektive territoriale Kontrolle, vgl dazu Lawson, in: Extraterritorial Application, 111.
Die Rechtmäßigkeit der zwischenstaatlichen Kriegshandlungen sind im Rahmen der völkerrechtlichen Staatenverantwortlichkeit zu beurteilen, siehe dazu IGH, Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung (Serbien und Montenegro gegen Begien/Kanada/ Frankreich/Deutschland/Italien/Niederlande/Portugal/Spanien/Vereinigtes Königreich/USA), Urteile v 15. 12. 2004; die Konsequenzen einer solchen Kriegshandlung und der in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden können jedenfalls eine rechtliche Wiedergutmachungspflichten auslösen: eine solche könnte auch nach den einschlägigen Regeln des humanitären Völkerrechts erfolgen, vgl Tomuschat , Human Rights, 108.
Künnemann , in: Extraterritorial Application, 227ff.
Lawson , in: Extraterritorial Application, 105f.
Ähnlich argumentiert Erberich , Auslandseinsätze, 30.
Vgl Heintzen , DVB1 1988, 627: „Der grundrechtliche Eingriffsbegriff paßt auf Sachverhalte mit Auslandsberührung genauso wie auf reine Inlandssachverhalte, anhand derer er entwickelt worden ist.“
Vgl Lawson , in: Extraterritorial Application, 106 unter Verweis auf das Urteil des EGMR v 28. 10. 1998, Osman gegen Vereinigtes Königreich, RJD 1998-VIII, 3159, Rz 116.
AA offenbar de Schutter , CRIDHO Working Paper 2005/04, 5. nach FN 130.
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Thallinger, G. (2008). Der räumliche Anwendungsbereich der Grundrechte der Bundesverfassung. In: Grundrechte und extraterritoriale Hoheitsakte. Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Schriftenreihe / Europainstitut Wirtschaftsuniversität Wien Publication Series, vol 29. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/978-3-211-70871-2_4
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