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Ausgewählte Judikatur und Literatur zu den Abschnitten 45–46
VfSlg 12.257/1990: Die Versammlungsfreiheit ist — wie diese Entscheidung beispielhaft zeigt — ein Grundrecht unter Ausgestaltungsvorbehalt, so dass der VfGH eine „Feinprüfung“ vornimmt. Wieso hat der Gerichtshof in der ebenfalls zur Versammlungsfreiheit ergangenen Entscheidung Slg 8685/1979 dann trotzdem nur geprüft, ob der Bescheid denkunmöglich ergangen ist?
VfSlg 13.839/1994: Der VfGH spricht in dieser Entscheidung zur EU-Volksabstimmung davon, dass Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern im Zuge der Abstimmungskampagne in „Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit“ ergangen wären. Läuft das auf die Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für staatliches Organhandeln hinaus oder hat sich der VfGH nur unklar ausgedrückt?
OGH 15.4.1998, 3 Ob 2440/96, RdW 1998, 592: Dürfen die österreichischen Spielbanken einem Glücksspieler den Zutritt zum Kasino verwehren? Ist das ein Drittwirkungsfall und wie wird er gelöst?
OGH 24.2.2003, 1 Ob 272/02k, RZ 2003, 213: Ein politisch brisanter Fall der Fiskalgeltung — zur Geltung des Willkürverbots bei der Übernahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung.
Zur Vertiefung
Feik, Der räumliche und persönliche Geltungsbereich der Grundrechte in der Judikatur des VfGH, ZÖR 1999, 19
Griller, Der Schutz der Grundrechte vor Verletzung durch Private, JBl 1992, 205 und 289
Hinteregger, Die Bedeutung der Grundrechte für das Privatrecht, ÖJZ 1999, 741
Korinek/ Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung (1993)
Holoubek, Wer ist durch die Grundrechte gebunden? ZÖR 1999, 57
ders, Staatsbürgerrechte als Unionsbürgerrechte, in: Krejci-FS (2001) 1913
Mayer, Der „Rechtserzeugungszusammenhang“ und die so genannte „Drittwirkung“ der Grundrechte, JBl 1990, 768
Spielbüchler, Grundrechte und Grundrechtsformel, in: Floretta-FS (1983) 289.
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(2005). Die Grundrechtsverpflichteten. In: Lehrbuch Verfassungsrecht. Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft. Springer, Vienna. https://doi.org/10.1007/3-211-29994-7_46
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DOI: https://doi.org/10.1007/3-211-29994-7_46
Publisher Name: Springer, Vienna
Print ISBN: 978-3-211-21868-6
Online ISBN: 978-3-211-29994-4
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