Die Verfassungsbeschwerde im Überblick

Auszug

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben - mit diesen Worten eröffnen Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG jedem den Zugang zum BVerfG. Dahinter steht der Gedanke, dass die praktische Wirksamkeit der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nur dann zu garantieren ist, wenn jedem Einzelnen zur Verteidigung hinreichend effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Rechtsschutz in Bezug auf die Grundrechte wird zwar in erster Linie durch die Fachgerichte der Länder und des Bundes i.S.v. Art. 92 GG gewährt, zu denen der Zugang insbesondere durch Art. 19 Abs. 4 GG¹ garantiert wird. Um die besondere Bedeutung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte herauszuheben, ist mit der Verfassungsbeschwerde aber zusätzlich ein außerordentlicher Rechtsbehelf eröffnet. Dieser ist jedoch zwei wesentlichen Einschränkungen unterworfen: Mit der Verfassungsbeschwerde kann gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG lediglich die Verletzung von Grundrechten oder den im Einzelnen bezeichneten grundrechtsgleichen Rechten gerügt werden. Zudem kommt dem Rechtsschutz durch die Fachgerichte der Vorrang zu: Der Beschwerdeführer muss zunächst alle Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes in Anspruch nehmen, bevor sich das BVerfG seiner Sache widmet.

Vgl. Rn. 880 ff.