Sind neue Ziele für den Länderfinanzausgleich erforderlich?

Zusammenfassung

In den letzten Jahren schien der Finanzausgleich unter den Ländern das wichtigste finanzpolitische Thema in der Bundesrepublik zu sein. Zu politischen Schlagzeilen gelangte der darüber geführte Streit durch die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht ab März 2013. Dadurch wurde die öffentliche Diskussion über die gesamten Bund/Länder-Finanzbeziehungen „angeheizt“; doch sie ist dabei ausgeufert. Das gilt auch für die schon seit Monaten geführten politischen Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern über eine Reform der Finanzbeziehungen. Ein Fortschritt ist hier nicht zu erkennen. Doch jetzt ist das Thema Länderfinanzausgleich durch die sogenannte Flüchtlingskrise völlig verdrängt worden.

Abstract

For many months, there has been a dispute among the German federal states about the Länderfinanzausgleich. However, neither the German Federal Constitutional Court nor negotiations among the federal and state governments can find a viable solution. The interests of the federal states are extremely different from one another, as the high tax states want to pay less to the other states, which are of course opposed to such a change. Political majorities are not visible, and thus proposals which require a constitutional majority have no chance. In the meantime, other major financial problems have come to the foreground.