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Leistungsfähigkeit der Verfassung

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Journal für Rechtspolitik

Zusammenfassung

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Leistungsfähigkeit der österreichischen Verfassung. Er setzt sich zuerst mit der Frage auseinander, was das Konzept der Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit Verfassungen bedeuten kann. Weiters mit der Frage, was eine Verfassung überhaupt leisten soll und wie sie das zu Leistende leisten kann und schließlich mit der Frage, ob die österreichische Verfassung leistet, was sie leisten möchte.

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Notes

  1. Nicht juristische Überlegungen wie beispielsweise soziologische oder politologische Argumentationsmuster werden regelmäßig ausgeblendet oder sind gar verpönt. Zur Ausgrenzung außerrechtlicher Argumente in der österreichischen Staatsrechtslehre siehe Wiederin, Denken vom Recht her. Über den modus austriacus in der Staatsrechtslehre, in: Schulze-Fielitz (Hrsg), Staatsrechtslehre als Wissenschaft (2007) 293. Die deutsche Staatsrechtslehre steht außerrechtlichen Gesichtspunkten weitaus aufgeschlossener gegenüber. Siehe dazu für den Bereich der Verwaltungsrechtswissenschaften nur Voßkuhle, Neue Verwaltungsrechtswissenschaft, in: Hoffmann-Riem ua (Hrsg), Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd I (2006) § 1, 1. Siehe aber auch Funk, der sich bereits in den 1990er- Jahren mit Fragen der Leistungsfähigkeit der österreichischen Kompetenzverteilung auseinandergesetzt hat (Funk, Leistungsmängel der bestehenden Kompetenzverteilung, in: Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst, Neuordnung der Kompetenzverteilung [1991]). Siehe in diesem Zusammenhang auch Merli, Die Zukunft der Verwaltung (2010) 45, der es zumindest auch als Aufgabe der österreichischen Verwaltungsrechtswissenschaft sieht, zu bewerten, ob das Verwaltungsrecht auch tatsächlich bewirkt, was es bewirken will.

  2. Siehe dazu jüngst Hiesel, Der Kärntner Ortstafelstreit, EJM 2010, 167 mwN.

  3. Obwohl das Bundesfinanzgesetz mit 22.10.2010 dem Nationalrat vorzulegen gewesen wäre (siehe in diesem Zusammenhang Stöger, Artikel 51a B-VG, in: Rill/Schäffer [Hrsg], Kommentar zum Bundesverfassungsrecht [2009] Rz 1), hat die Bundesregierung die RV 980 BlgNR XXIV. GP dem Nationalrat in verfassungswidriger Weise erst am 30.11.2010 vorgelegt (StenProt 86. Sitzung, XXIV. GP, am 3011.2011, 23).

  4. Siehe dazu nur Hiesel (FN 2) 167 mwN.

  5. Nach Art 51 Abs 3 B-VG hat „[d]ie Bundesregierung…den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll“. Siehe dazu Stöger (FN 3) Rz 1.

  6. Siehe dazu ausführlich Hiesel (FN 2) 167. Am 26.4.2011 kam es zu einer Einigung zwischen dem Bund, dem Land Kärnten sowie den Volksgruppen (siehe dazu das Memorandum betreffend zweisprachige „topographische Aufschriften“, die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe, http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=43356, 2.5.2011). Ob es tatsächlich zur verfassungsrechtlichen Umsetzung der Einigung bis zum Sommer 2011 kommen wird, bleibt hingegen abzuwarten.

  7. Siehe FN 3.

  8. Zur Frage der fristgerechten Budgeterstellung siehe nur Stöger (FN 3). Zum Ortstafelstreit siehe beispielsweise Hiesel (FN 2) 167; Hauer W., Der Ortstafelstreit (2006); Jabloner, Am Rande des Rechtsstaates, ZfV 2006, 426; Holzinger, Die Rechte der Volksgruppen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, in: Adamovich-FS (2002), 193; Kolonovits, Ortstafelerkenntnis – Umsetzung möglich?, JAP 2001/02, 187; Winkler, Zweisprachige Ortstafeln und Volksgruppenrechte (2002).

  9. Ehs berichtet jedoch, dass sich auch PolitikwissenschafterInnen selten mit Fragen der österreichischen Verfassung beschäftigen. Siehe dazu den Beitrag von Ehs in diesem Heft. Siehe demgegenüber aber Kreuder (Hrsg), Der orientierungslose Leviathan. Verfassungsdebatte, Funktion und Leistungsfähigkeit von Recht und Verfassung (1992).

  10. So spricht etwa § 74 Bundesvergabegesetz, BGBl I 17/2006 von finanzieller und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und § 75 leg cit über technische Leistungsfähigkeit.

  11. § 116 Abs 5 ASVG, BGBl 189/1955 idgF spricht etwa von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger.

  12. Zur Verwendung des Sprachgebrauchs in den Rechtswissenschaften siehe Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff (1982) 300 ff; Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht (1994) 29 ff.

  13. In diesem Zusammenhang siehe etwa Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Österreichisches Staatsrecht. Bd 1: Grundlagen2 (2011) 2 ff; Lachmayer, Vom österreichischen Verfassungsbegriff zum internationalen Verfassungsrecht, in: Korinek-FS (2010) 411; Pöschl, Die Zukunft der Verfassung (2010) 40 ff, mwN.

  14. Siehe dazu etwa Bezemek, Materielle Perspektiven eines formellen Verfassungsverständnisses. Eine essayistische Annäherung, in: Korinek-FS (2010) 437 mwN; Lachmayer (FN 13) 411 mwN; Pürgy in diesem Heft.

  15. Siehe dazu etwa Adamovich/Funk/Holzinger/Frank (FN 13) 2; Öhlinger, Verfassungsrecht8 (2009) Rz 1.

  16. Vgl dazu etwa Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht (2009) Rz 18; Gamper, Staat und Verfassung2 (2009) 33; Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht (2004) 33.

  17. Ebenda im Zusammenhang mit Verfassungsrecht im formellen Sinn.

  18. Vgl etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 (2007) 2, bezugnehmend auf Verfassungsrecht im materiellen Sinn.

  19. Vgl dazu etwa Lachmayer (FN 13) 411 (insb 417). Zu den typischen Inhalten einer Verfassung siehe auch Pöschl (FN 13) insb 10.

  20. Vgl dazu Pöschl (FN 13) insb 45.

  21. Vgl dazu Adamovich/Funk/Holzinger/Frank (FN 13) 12.

  22. Vgl Wiederin (FN 1) 293 (295).

  23. Siehe dazu ebenda 296 sowie Ehs in diesem Heft.

  24. Zum Einfluss der Donaumonarchie auf die Ausgestaltung der österreichischen Verfassung siehe Wiederin (FN1) 293 (297).

  25. Ebenda 297.

  26. Ebenda.

  27. Siehe dazu etwa Bitterlich, Art 2 EUV, in: Lenz/Borchardt (Hrsg), EU-Verträge Kommentar5 (2010).

  28. Dies ist nicht zuletzt auf die Rechtsprechung des EGMR zurückzuführen. Zur Auswirkung des EGMR auf die Rechtsprechung des VfGH siehe beispielsweise Grabenwarter, Zur Bedeutung der Entscheidungen des EGMR in der Praxis des VfGH, RZ 2007, 154.

  29. Siehe dazu beispielsweise Stelzer, Stand und Perspektiven des Grundrechtsschutzes, in: 75 Jahre Bundesverfassung-FS (1995) 583; Heller, Judicial self restraint in der Rechtsprechung des Supreme Court und des Verfassungsgerichtshofes, ZÖR 1988, 89.

  30. Zu den einzelnen Staatszielbestimmungen und ihrer Entwicklung siehe etwa Öhlinger, Verfassungsrecht (2008) Rz 89 ff.

  31. Siehe dazu Lachmayer (FN 13) 411 (insb 420 f).

  32. Vgl Wiederin (FN 1) 293 (317). Siehe in diesem Zusammenhang auch Somek, Österreich: Wissenschaft vom Verfassungsrecht, in: v Bogdandy ua (Hrsg), Ius Publicum Europaeum (2007), 637.

  33. Vgl Grabenwarter, 90 Jahre B-VG: Baustelle Bundesverfassung, Die Presse 5.9.2010.

  34. Siehe dazu die angeführten Reformprojekte in Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht. Bd 3: Grundrechte (2003) 13 mwN.

  35. Siehe dazu Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht. Band 1: Grundlagen (1997) 120.

  36. Siehe dazu etwa die einschlägigen Beiträge in JRP 4/2007.

  37. Siehe dazu nur Konrath, Dann bleibt es eben so: Föderalismus und Kompetenzverteilung als Themen des Österreich-Konvents, ÖZP 2005, 351 und Wiederin, Bundesstaatsreform in Österreich, in: Merten (Hrsg), Die Zukunft des Föderalismus in Deutschland und Europa (2007) 87.

  38. Siehe dazu etwa Lienbacher, Verfassungs- und Verwaltungsreform 2008, JRP 2008, 77.

  39. Siehe dazu etwa Jabloner, Kritisches zur neuen Asylgerichtsbarkeit, migraLex 2008, 2; Wiederin, Der gerichtliche Rechtsschutz in Asylsachen, migraLex 2008, 6; Hiesel, Gedanken zu einer grundlegenden Reform der Aufgabenverteilung zwischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, JRP 2009, 221.

  40. Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl I 2/2008.

  41. Siehe dazu nur Adamovich/Funk/Holzinger/Frank (FN 13) 124.

  42. Funk hat in den 1990er-Jahren geschrieben, dass mit den „Mitteln der juristisch-dogmatischen Darstellung“ Leistungsmängel kaum feststellbar sind, und sich der Frage der Leistungsfähigkeit der Kompetenzverteilung mittels einer „systemtheoretischen Betrachtungsweise“ angenähert. Vgl dazu Funk (FN 1) insb 62 f. Zur Frage, wie die JuristIn mit außererrechtlichen Maßstäben arbeiten kann, siehe auch Merli (FN 1).

  43. Siehe dazu nur Lachmayer, Demokratischer Überwachungsstaat im rechtsstaatlichen Spannungsfeld, juridikum 2006, 30 sowie Merli, Herausforderungen für den Rechtsstaat, in: Vranitzky (Hrsg), Themen der Zeit II (2009) 84.

  44. Zum Verhältnis von Demokratie und Technik siehe etwa nur Jasanoff, Designs on Nature. Science and Democracy in Europe and the United States (2007); Sarewitz, Frontiers of Illusion: Science, Technology, and the Politics of Progress (1996).

  45. Siehe dazu Eisenberger, Technik der Grundrechte – Grundrechte der Technik, in Korinek - FS (2010) 115 (insb 123).

  46. Siehe dazu etwa die umfassende Normungstätigkeit im Technikbereich (vgl dazu nur Holoubek, Normung, in: Holoubek/Potacs [Hrsg] Öffentliches Wirtschaftsrecht2 [2007] 451; Korinek, Normung zwischen Effizienz und demokratischer Legitimation, Dokumentation 75 Jahre Österreichisches Normungsinstitut [1997]; Korinek, Zum Erfordernis einer demokratischen Legitimation des Normenschaffens, ÖZW 2009, 40), der weitreichende Einsatz privater Unternehmen in unterschiedlichen Bereichen der Produktzertifizierung (vgl dazu beispielsweise Holoubek, Produktrecht, in: Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht [Hrsg], Anerkennungs-/Herkunftslandprinzip in Europa [2010] 25; Merli (FN 1) insb 38 f, oder der Einsatz verschiedener Verhaltenscodices (siehe idZ etwa Eisenberger, Kleine Teile, große Wirkung? Nanotechnologieregulierung in der Europäischen Union [2010] ITA manu:script, ITA-10-01, insb 12 ff, mwN) und unterschiedliche Selbstbindungsinstrumente (Fiedeler/Nentwich/Greßler/Gazsó/Simkó, Industrielle Selbstverpflichtungen und freiwillige Maßnahmen im Umgang mit Nanomaterialien, NanoTrustDossier 16/2010).

  47. Siehe dazu § 7 Eingetragene Partnerschafts-Gesetz 2009, BGBl I 135/2009 und §§ 10 Abs 2 sowie 26a Personenstandsgesetz, BGBl 60/1983 idgF. Siehe in diesem Zusammenhang auch Gröger, Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG), ÖJZ 2010, 197 (insb 201).

  48. Siehe etwa OGH 9Ob62/06t oder EGMR (Karner/Österreich) Appl Nr 40016/98 v 24.7.2003, ÖJZ 2004/2 (MRK).

  49. Siehe VfSlg 16.565/2002, JBl 2002, 579.

  50. Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491 v 27.11.1984.

  51. Siehe Kopetzki/Körtner, Stammzellforschung. Ethische und rechtliche Aspekte (2008).

  52. Siehe dazu http://www.eetimes.com/electronics-news /4049196/BioBricks-to-help-reverse-engineer-life (06.11.2010).

  53. Siehe in diesem Zusammenhang http://www.heise.de/tr/artikel/Neue-Genesis-im-Labor-1004868.html (06.11.2010).

  54. Siehe dazu ausführlich Eisenberger (FN 45) 115 (insb 127).

  55. Zur Entscheidungshoheit der „‚biopolitischen‘ Jahrhundertfragen“ siehe Kopetzki, Grundrechtliche Aspekte der Biotechnologie am Beispiel des „therapeutischen Klonens“, in: Kopetzki/Mayer (Hrsg), Biotechnologie und Recht (2002) 15 (48) mit Verweis auf Korinek, Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktionen, in: Korinek, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit (2000) 243 (261 ff).

  56. Siehe dazu Wiederin, Deutschland über Alles: Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ÖJZ 2010, 398 (402), der davon spricht, dass man in die Menschenwürde „alles Gute und Schöne“ hineinlesen könne. Siehe in diesem Zusammenhang auch Kneihs, Schutz von Leib und Leben sowie Achtung der Menschenwürde, in: Merten/Papier (Hrsg), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa. Band VII/1: Grundrechte in Österreich (2009) Rn 50 ff; Kopetzki, Ware Körper, in: Kopetzki/Pöschl/Reiter/Wittmann-Tiwald (Hrsg), Körper-Codes: Moderne Medizin, individuelle Handlungsfreiheiten und die Grundrechte (2010) 61 (insb 66 mwN sowie Kopetzki, Aspekte, in: Kopetzki/Mayer (Hrsg), Biotechnologie (2002) 15 (44 ff, mwN).

  57. Siehe in diesem Zusammenhang auch Wielinger, Politische Konventionen als Bedingungen einer funktionierenden Demokratie, in: Weinberger-FS (1984) 211.

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  1. Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien, Schottenbastei 10-16, 1010, Wien, Österreich

    Iris Eisenberger M.Sc. (LSE)

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Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten, die Anmerkungen auf einige wenige Belege und Hinweise beschränkt.

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Eisenberger, I. Leistungsfähigkeit der Verfassung. Journal für Rechtspolitik 19, 27–33 (2011). https://doi.org/10.1007/s00730-011-0005-4

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