Der rechtliche Umgang mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen mit und ohne Grenzwerte: eine Doppelmoral im Lichte von Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit

Zusammenfassung

Wenn geltendes Recht nicht angewendet oder erforderliche Rechtsgestaltung nicht vorgenommen wird, weil die Rechtsgeltung in Frage gestellt wird, berührt dies die Fundamente des Rechtsstaatsprinzips. Bei einem derartigen Autoritätsverlust des Rechts erlangt die rechtsphilosophische Suche nach den Maßstäben des richtigen Rechts Aktualität. Der Beitrag will zeigen, dass im Bereich der Thematik der Luftreinhaltung auch ethische Anforderungen im Konflikt mit ökonomischen Interessen zur Notwendigkeit der Wahrung standardisierten Rechts im Interesse des Gesundheitsschutzes nach den Maßstäben der Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit führen. Diesbezüglich sichert die Rechtsprechung des EuGH trotz nationaler Widerstände die ethischen Grundanforderungen des richtigen Rechts, welche sich in diesem Bereich in Einklang mit dem EU-Recht befinden.