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Prinzipien einer sozialverträglichen Stadtpolitik

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Soziale Stadtentwicklung
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Zusammenfassung

Die Situationsanalyse zu den Herausforderungen der Städte (s. Kapitel II) ermöglichte es, das Politikfeld soziale Stadtentwicklung herzuleiten und als lokale Regulation globaler ökonomischer Umstrukturierungen zu erklären. Diese Analyse hat weitere Schritte zur Dekonstruktion der Politikgestaltung eröffnet. Sie wurden so angelegt, dass daraus Ansatzpunkte für eine Rekonstruktion abgeleitet werden konnten. Diese Rekonstruktion soll nun darin bestehen, eine Skizze zur Gestaltung städtischer Politik zu entwickeln, welche die analysierten strategischen Fehler vermeidet und die strukturelle (thematische und räumliche) Begrenztheit der Regulationsformen, die sich in der sozialen Stadtentwicklung abzeichnen, aufzubrechen versucht.

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Literatur

  1. Böhret sah dies ähnlich, als er 1990 den „Entwurf für eine aktive Politik gegen schleichende Katastrophen — Folgen“ vorlegte. Er ging davon aus, dass sich gegenüber den 70er Jahren vor allem der zentrale Gegenstand einer aktiven Politik geändert hätte von der Gesellschaftspolitik hin zu den „neuartigen Folgen”. Ich möchte nicht darüber urteilen, ob das auch 1990 schon eine selektive Sicht der Dinge war. Zumindest haben wir es heute deutlich mit einem gesellschaftspolitischen Problem zu tun.

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  2. Giddens (1999: 62) nennt darüber hinaus: a) Eine Vielzahl von öffentlichen Gütern zur Verfügung zu stellen, einschließlich kollektiver Sicherheit und Wohlfahrt. b) Im öffentlichen Interesse in Märkte einzugreifen und den Wettbewerb zu fördern, wo ein Monopol droht. c) Den sozialen Frieden zu wahren durch das Gewaltmonopol und die Erfüllung von Polizeiaufgaben. d) Ein effektives Rechtssystem zu garantieren. e) Als größter Arbeitgeber durch makro-und mikroökonomische Interventionen und durch die Bereitstellung der Infrastruktur eine direkte wirtschaftliche Funktion auszuüben. f) Regionale und transnationale Verbindungen zu pflegen und globale Ziele zu verfolgen.

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  3. Ganz anders hat dies Wilfried Glißmann in seinem Beitrag zur neuen Selbstständigkeit in der Arbeit und Mechanismen sozialer Ausgrenzung ( 1999: 150ff) interpretiert. Aus seiner Sicht geht es bei Lebensfähigkeit von Unternehmen (also nicht von Systemen generell) vor allem um den „Kampf um das Überleben am Markt“. Der Beweis für seine Lebensfähigkeit bestehe in seinem Überleben. Lebensfähigkeit impliziert somit die ständige Bedrohung des „Untergangs (des Kapitals)”. Mir erscheint allerdings gerade diese Interpretation als sehr weit entfernt von „leben“, von Menschen, von Kommunikation und Handeln.

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  4. Dieses starre Prinzip der Bürokratie wird im Übrigen auch nicht mit jenen Modellen des „Controllings“ aufgebrochen, die als Teil des neuen Steuerungsmodells Produkte und Leistungen der öffentlichen Verwaltung definieren sollen. Die Auflistung statischer Produkte zwingt erneut zu präzise ausgearbeiteten Abläufen, die jeder dynamischen Entwicklung von Aufgaben widersprechen (vgl. Hinte 1996: 7).

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  5. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesen parallel existierenden städtischen Leitbildern und den Ansätzen und Schwierigkeiten ihre Grundprinzipien in reales Handeln umzusetzen bietet Alisch (Hrsg.) 2001: „Sozial — gesund — nachhaltig. Vom Leitbild zu verträglichen Entscheidungen in der Stadt des 21. Jahrhunderts.

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  6. Meyer (1999) weist auf den Unterschied zwischen dem philosophischen und dem politischen Kommunitarismus hin, wobei der philosophische Zweig der Debatte sich mit den elementaren Fragen z.B. nach der Begründbarkeit von „Gerechtigkeit“ und „Solidarität” oder dem Verhältnis von „Gerechtigkeit“ und „Sittlichkeit” auseinandersetzt. Der für die Skizze einer aktiven Stadtpolitik wichtigere politische Kommunitarismus befasst sich mit ganz praktischen Fragen der Organisation des politischen Gemeinwesens oder dem Verhältnis von Gesellschaft und Staat, die auch dem Diskurs zur Zivilgesellschaft zugrunde liegen. Allerdings wird das Konzept der civil society von Kommunitaristen als dünn und unzureichend bezeichnet (vgl. Etzioni 1997: 38 ).

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  7. Die Art und Weise wie diese Forderungen zum Teil umgesetzt werden sollen, ist wohl nur aus den philosophischen Hintergründen des Kommunitarismus verständlich, steht in keinem sinnvollen Bezug zu der hier relevanten Fragestellung und soll deshalb nicht weiter vertieft werden.

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  8. Reese-Schäfer führt die Studentenbewegung am Ende der 60er Jahre an, die auch den historischen Hintergrund für Barbers Entwurf der starken Demokratie bildete (vgl. 1994: 9311).

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  9. Offe hat der planenden Verwaltung diesen Einsatz von Information deutlich abgesprochen: „Diese Sondierungsphase verlangt geradezu nach Beratungsverfahren, die allerdings nur in einem naiven Sinne der „demokratischen Legitimation der Planung“ dienen; so pluralistisch auch der Einzugsbereich angelegt sein mag, aus dem die Verwaltung ihre Anregungen bezieht, so herrscht in ihm weder Stimmengleichheit noch rationaler Diskurs der einzelnen Gruppen untereinander noch die Möglichkeit, die zukünftige Planung auf bestimmte Optionen und Prioritäten wirklich festzulegen” (1972: 127).

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  10. Dennoch lassen sich für die Sozialberichterstattung als Frühwarnsystem unerwünschter, das Gemeinwesen Stadt gefährdender Entwicklungsprozesse, einige Grundbedingungen formulieren. Idealerweise ist die empirische Basis flächendeckend, kleinräumig differenziert, geeignet für zeitdynamische Vergleiche und Trendaussagen, differenzierungsfähig bezogen auf soziale Merkmale der Bewohnerinnen und zugleich aussagefähig bezogen auf das Verhalten und Erleben der Bewohnerinnen (vgl. Schütte 1998 ).

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  11. Das Projekt CUPITS (Curriculum for Professionals in the Third systems) wurde von der EU gefördert und in der Ev. Fachhochschule für Sozialpädagogik in Hamburg umgesetzt. Zur Dokumentation vgl. Schwarz/Vol.) 1998 und Voß 2001 ).

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  12. Die praxisbegleitende Qualifizierung „Quaternio“ hat diese Ziele aufgegriffen und in einer Verbindung von Kenntnisvermittlung und Fähigkeitsschulung auf die Praxis solidarwirtschaftlicher Stadtteil-und Regionalentwicklung zugeschnitten.

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  13. Böhret wiederum bezieht sich dabei auf die Ausführungen von Krebs, Becker und König (1987) zur Entwicklung eines „administrativen Innovationsmangements“.

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  14. Herriger nennt als Handlungsziel, „Menschen das Rüstzeug für ein eigenverantwortliches Lebensmanagement zur Verfügung zu stellen und ihnen Möglichkeitsräume aufzuschließen, in denen sie sich die Erfahrung der eigenen Stärke aneignen und Muster solidarischer Vernetzung erproben können“ (1996: 293).

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  15. Herrmann (2000) spricht von „Diskurszellen“, die sich durch Kommunikation zu neuen (vorübergehenden) Netzen zusammenfügen.

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  16. In der schottischen Urban-Policy für benachteiligte Nachbarschaften wurde Wert darauf gelegt, die kooperative Zusammenarbeit von Behörden, Organisationen und Bewohnerinnen vertraglich festzuhalten. Diese Partnerschaften galten als Garant für den Erfolg des gesamten Programms. Die Grundlage für die Kooperation war eine Urkunde, das sogenannte „Pledge of Commitment“. Mit dieser Urkunde verpflichteten sich die Unterzeichner, bestimmte, gemeinsam vereinbarte Ziele mit zu tragen und den Prozess der Quartierentwicklung zu begleiten (vgl. Froessler 1994b: 157ff).

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  17. Ähnliche Verfahren werden als „Negotiating Agreement (Fisher/Ury 1981), „Consensual Approaches (Susskind/Crikshank (1987) oder „Joint Problem Solving“ (Dunning (1986) bezeichnet (vgl. Zilleßen 1991: 133).

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  18. Deweys „The Public and its Problems“ wurde 1980 neu aufgelegt. Ohio/ Chicago.

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  19. Eines der Probleme des Kommunitarismus hat seine Wurzel in dem Begriff der Community. Vorbelastet durch den nationalsozialistischen und sozialistischen Gebrauch von „Gemeinschaft” als krasser und gewaltsam erstrittener Gegensatz von Individualrechten, sind gerade die höchst moralischen Untertöne der Kommunitarier umstritten. Vielfach wird der „spirit of Community“ deshalb passender als „soziale Verantwortung” übersetzt (Meyer 1999: 40). Ich schließe mich den Analysen von Reese-Schäfer (1994) an, der die Community ebenfalls mit dem Lebensweltbegriff von Habermas verglichen hat.

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  20. Peters spricht sich allerdings auch nicht für einen radikalen Umbruch hin zu einer Politik „von unten“ aus, sondern entwickelt eine Synthese aus den beiden Politikmodellen (von oben und unten), die seiner Absicht nach nicht nur gegensätzlich sein müssen. „Manche Situationen der Politikgestaltung eignen sich mehr für das eine Modell als für das andere” (Peters 1993: 301).

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  21. Solidarität hat nicht zuletzt durch den formalisierten Zwang zu solidarischem Verhalten, der den sozialstaatlichen Sicherungssystemen eigen ist, an Bedeutung und Kraft verloren. Appelle an das Solidaritätsgefühl oder eine verordnete Solidarität, wie sie nach der Vereinigung von den Steuerzahlern im westlichen Teil des Landes gegenüber den Men-schen in den „neuen Bundesländern“ verlangt wird, bedeutet keine funktionsfähige Solidarität. Dazu bedarf es „der kollektiven Auseinandersetzung um die Frage, in welcher Lage wir uns befinden und an welchen Werten wir uns orientieren” (Kaufmann 1997: 155 ).

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  22. Gorz unterschiedet Arbeit deshalb in ökonomisch zweckbestimmte Arbeit, die Hausarbeit und die Eigenarbeit sowie autonome Tätigkeiten (vgl. zu einer Interpretation Klöck 1999b: 24f).

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  23. Klöck (1998a: 14f1) verlängert die Liste um die Économie sociale, die Humanökonomie, die Alternative Ökonomie und solidarische Ökonomie. In den einzelnen Diskursen werden die jeweils anderen Begriffe häufig unterschiedlich definiert, so dass es schwierig ist, sich für eines dieser Konzepte zu entscheiden. Es wäre Aufgabe des strategischen Elements diese Diskurse zu entschlüsseln und die Ergebnisse nutzbar zu machen.

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  24. Dienstleistungen und Produkte werden unter den Teilnehmenden des Ringes getauscht. Entlohnt wird durch bargeldlose Verrechnung in einer Zweitwährung. Jede Arbeit (Fahrradreparatur, Babysitten, Einkaufen, Wohnung streichen etc.) ergibt eine bestimmte Summe auf dem Tauschringkonto, die gegen eine beliebige andere im Ring angebotene Leistung eingetauscht werden kann. Die Kontoführung verhindert die gefürchteten Mitnahmeeffekte — Angebote aus dein Tauschring kann nur nutzen, wer auch etwas anzubieten hat, eine gegenseitige soziale Kontrolle ist gegeben.

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  25. Die Chaostheorie spricht auch vom Prinzip der Selbstähnlichkeit. Böhret hat diese Anstöße aus den Naturwissenschaften ebenfalls für seine aktive Folgenpolitik genutzt (vgl. 1990: 121 ff).

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Alisch, M. (2002). Prinzipien einer sozialverträglichen Stadtpolitik. In: Soziale Stadtentwicklung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11415-4_5

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-663-11415-4_5

  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden

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  • Online ISBN: 978-3-663-11415-4

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