Abänderungen des Gesellschaftsvertrages

Zusammenfassung

In Betreff der Abänderungen des Gesellschaftsvertrages, als welche sich auch die Erhöhung und die Herabsetzung des Grundkapitals darstellen, ist zunächst im § 274 Abs. 1. Welcher den Art. 215 ersetzt und anordnet, daß solche Abänderungen nur durch die Generalversammlung beschlossen werden können, in Erledingung einer Streitfrage klargesltellt, daß es statthaft sein soll, die Vornahme von Aenderungen, welche nur die Fassung betressen, durch Beschluß der Generalversammlung dem Aufsichtsrathe zu übertragen. Im Abs. 2 schreibt der § 274 zur Beseitigung bestehender Zweisel ferner vor, daß die beabsichtigte Aenderung des Gesellschaftsvertrages in der gemäß § 256 Abs. 1 und 2 zu bewirkenden Ankündigung ihrem wesentlichen Inhalte nach erkennbar zn machen ist.