Landesverfassungsgerichte in der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Wie im Bund ist auch in den Ländern die Kompetenz, staatliche Hoheitsakte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spezifischen Gerichten zugewiesen. Allerding fällt der Beitrag von Landesverfassungsgerichten zur Integration von Recht und Politik und von Staat und Gesellschaft in den Bundesländern unterschiedlich aus. Ebenso wichtig wie die Gemeinsamkeiten, die zwischen den 16 Landesverfassungsgerichten bestehen, sind daher die Unterscheide. Jedenfalls lässt sich in einer vergleichenden Betrachtung kaum von einem einheitlichen Modell sprechen, dem sich alle Gerichte in gleicher Weise zuordnen lassen. Wahlverfahren folgen teilweise unterschiedlichen Prinzipien, die organschaftliche Stellung der Landesverfassungsgerichte weist ebenfalls Divergenzen auf, ganz zu schweigen von den variierenden Kompetenzprofilen und der unterschiedlichen Arbeitsbelastung. Doch ändert dies nichts daran, dass Landesverfassungsgerichtsbarkeit die Verfassungsdemokratien in den Bundesländern maßgeblich prägen konnte. In wichtigen Bereichen haben die „obersten Hüter“ der Landesverfassungen bestehende verfassungsrechtliche Regelungen weiterentwickelt oder konkretisiert und so unmittelbar politische Funktionen übernommen. Doch konnten sie sich an keiner Stelle zu „Erstatzgesetzgebern“ entwickeln. Darüber hinaus haben Landesverfassungsgerichte nach 1990 einen Bedeutungszuwachs erfahren.