Macht, Gestaltung und Recht — die drei Wurzeln des politischen Denkens

Zusammenfassung

Die wissenschaftliche Erfassung der Politik wird bis heute erschwert durch den doppelten Ansatz des politischen Denkens. Für die eine Auffassung ist Politik die Methode, in gesellschaftlichen Entscheidungen den Willen gegenüber Widerstrebenden durchzusetzen; hier steht also die Macht im Mittelpunkt der Betrachtung. Für die andere Auffassung ist sie eine bestimmte gesellschaftliche Funktion neben anderen, im allgemeinen als die Funktion des Ordnens und Sicherns verstanden. Extreme Formulierungen lauten dann für die Machttheorie: »Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind¹.« Für die Gestaltungstheorie heißt es etwa: Politik ist »Gestaltung des öffentlichen Lebens²«. Die Definition geht allerdings sofort weiter: »Diese Wissenschaft (von der Politik) hat insbesondere zu tun mit dem Erwerb, dem Gebrauch, dem Verbrauch der Macht...« Sie berücksichtigt also, daß zur Wirklichkeit der Politik beides gehört: Gestaltung und Macht, Macht als Mittel der Gestaltung. Umgekehrt hat auch Carl Schmitt als typischen Ort der politischen Entscheidungen ständig den Staat als Institution vor Augen, denn er lehnt ausdrücklich ab, das Freund-Feind-Verhältnis im Sinne der privaten Gegnerschaft, also als Kategorie der allgemeinen Soziologie, zu betrachten. Er will nur den hostis, den Feind der Gruppe, betrachten³, macht also »plötzlich und ohne verstehbaren Zusammenhang den Staat zum Träger jener Unterscheidung⁴«.