Die Abkehr von der Politikverdrossenheit — Bringt der Regierungswechsel 1998 die Rückkehr des Vertrauens in die Demokratie?

Zusammenfassung

Ausgelöst durch die in den 80er Jahren aufkommenden Überlegungen zum Legitimitätsverlust der Demokratie in westeuropäischen Staaten wurden eine sinkende Wahlbeteiligung und das Entstehen von Parteien, die am linken oder rechten Ende des politischen Spektrums stehen, als Hinweise auf eine mögliche Gefährdung der Demokratie angesehen. Diese Vermutungen schienen durch den Rückgang des Vertrauens in politische Kerninstitutionen, in die Problemlösungsfähigkeit der Parteien und Politiker und in demokratische Prozesse ihre Bestätigung zu finden. So konnte für die Bundesrepublik, wie für viele andere westeuropäischen Staaten, eine immer stärkere Distanz der Bürger zur Politik oder ihren Trägern festgestellt werden. In der Bundesrepublik wurde dieser Befund gerade in den letzten Jahren unter dem Schlagwort “Politikverdrossenheit” diskutiert (vgl. Deinert 1998; Ehrhart/Sandschneider 1994; Pickel/Walz 1997; Rattinger 1993; Rattinger/Krämer 1995). Dieser “westeuropäische” Entwicklungstrend kollidierte in Deutschland mit der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden deutsch-deutschen Vereinigung zum 3. Oktober 1990. Nun stellte sich für die Bundesrepublik die Frage, ob der “Euphoriesprung” der Wiedervereinigung, wenn nicht eine Trendwende, so doch ein Abstoppen der Entwicklung zur Folge haben oder ob sich der Vertrauensverlust fortsetzen würde. Letzteres war der Fall. Nach einem kurzen Hoch war nicht nur wieder eine steigende Skepsis gegenüber politischen Objekten festzustellen — der Anstieg verschärfte sich im Umfeld der Transformation und ihrer Folgen für beide Gebiete Deutschlands sogar noch. Die Entwicklung der politischen Überzeugungen in Ostdeutschland schwenkte somit bei einem noch geringeren Vertrauensniveau als die im Westen auf eine gleiche Entwicklungslinie ein.. Dies trug maßgeblich zum Sprachgebrauch einer “Mauer in den Köpfen” bei und zeichnete ein eher pessimistisches Bild der politisch-kulturellen Einheit Deutschlands in den letzten Jahren (vgl. Fuchs 1996; Meulemann 1998; Pollack 1997; Pollack/Pickel 1998).