Postrecht

Auszug

Im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge (konkret: um eine flächendeckende und einheitliche Postversorgung sicherstellen zu können)¹ wurde die Post in Europa traditionell von staatlichen Monopolunternehmen betrieben.² In Österreich wurden Briefdienste³ bis zu Beginn der 90er Jahre allein durch die Post- und Telegrafendirektion, ein im Regiebetrieb des Bundes geführtes, mit ausschließlichen Rechten ausgestattetes öffentliches Unternehmen, erbracht.⁴

Zur Bedeutung und Funktion der Post und ihrer Zuordnung zu den Daseinsvorsorgebereichen siehe Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998, 224 f.

Für einen Überblick zur Entstehung der Postmonopole in Europa siehe Neu, Marktöffnung im nationalen und internationalen Postwesen, 1999, 9 ff. Zu den ökonomischen Gründen der Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten für die Postunternehmen Panzar, Is Postal Services a Natural Monopoly?, in: Crew/Kleindorfer (Hrsg), Competition and Innovation in Postal Services, 1991, 219 ff. Vgl auch VfSlg 11494/1987: „Die die Erwerbsfreiheit beschränkenden Regelungen über den Beförderungsvorbehalt der Post sind als im öffentlichen Interesse gelegene Einschränkungen anzusehen.“

Paketsendungen und Mehrwertdienste (zB Express-Zustellung uä) sind bereits seit längerem auch durch private Unternehmen erbracht worden.

Vgl § 4 altes PostG (BGBl 1957/58 idF BGBl 1996/765): „Die der Post übertragenen Beförderungsleistungen haben in Unterordnung unter die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion und die Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung die Postämter und ihre Hilfsstellen zu besorgen.“ Näher zur Besorgung der Angelegenheiten des Postwesens durch den Bund Schaginger/Trpin, Postgesetz und Postordnung, 1958, 11 f.