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Rechtliche Aspekte des Einsatzes von Bildungstechnologien

  • Janine HornEmail author
Living reference work entry
Part of the Springer Reference Psychologie book series (SRP)

Zusammenfassung

Zur Veranschaulichung des Lehrstoffs ist es unabdingbar, Texte, Bilder oder Filme Lernenden zugänglich zu machen. Dabei handelt es sich häufig um urheberrechtlich geschützte Werke, deren Nutzung nur unter Beachtung der Urheberrechte zulässig ist. In dem Kapitel werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der erlaubnisfreien Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken zur Veranschaulichung von Unterricht und Lehre allgemein verständlich dargestellt. Im Vordergrund steht dabei die Durchführung neuer mediengestützter Unterrichts- und Lehrformen. Diese ermöglichen auch die Erstellung von Lernprofilen und die Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wird auf datenschutzrechtliche Aspekte eingegangen.

Schlüsselwörter

Lernportale Urheberrecht Datenschutz Open Educational Resources Creative Commons 

1 Einleitung

Die Vermittlung von Lehrinhalten erfolgt mittlerweile zeit- und ortsunabhängig auf Lernportalen im Internet. Abbildungen, Texte, Film- und Tonsequenzen sowie Unterrichtsaufzeichnungen und Kurse zum Selbstlernen (MOOCs) werden zum Abruf bereitgestellt. Das Lern- und Lehrverhalten von Lernenden und Lehrenden kann zudem elektronisch erfasst und ausgewertet werden (E-Tracking). Doch nicht alles was technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Vor allem urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte müssen beachtet werden.

Werden urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder, Film- und Tonsequenzen auf Lernportalen zugänglich gemacht, sind stets die Urheberrechte zu beachten. Rechtsverletzungen können kostenpflichtige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu Unterrichtszwecken greift regelmäßig in die den Rechteinhaber/innen zustehenden Verwertungsrechte ein. Damit stellt sich die weitergehende Frage, ob die Verwendung im Lernportal ausnahmsweise nach einer gesetzlichen Nutzungserlaubnis des Urheberrechtsgesetzes erlaubnisfrei zulässig ist. Andernfalls muss sich die Bildungseinrichtung um eine entsprechende Lizenz bei den Rechteinhaber/innen bemühen. Alternativ kann auf Open Educational Resources (OER) zurückgegriffen werden. Aber auch hier sind Lizenzbestimmungen zu beachten.

2 Lehrmaterialien den Kurs-/Unterrichtsteilnehmern/innen zugänglich machen

Die für Unterricht und Lehre relevante gesetzliche Nutzungserlaubnis nach derzeitig geltendem Urheberrecht ist § 52a UrhG. Danach dürfen ausschließlich bereits veröffentlichte Werke, also bspw. im Verlag erschienene oder frei im Internet zugängliche Materialien unter Angabe der Quelle verwendet werden. Den Lehrenden wird nur das Vervielfältigungsrecht sowie das Recht zur Distribution an Lernende eingeräumt, aber kein Umgestaltungsrecht. Die aus fremder Feder stammenden Materialien dürfen ausschließlich unverändert für Unterrichts- bzw. Lehrzwecke verwendet werden. Formatierungen, die keine inhaltlichen Änderungen darstellen, dürfen allerdings erfolgen. Sollen Texte oder Bilder hingegen als Vorlage dienen, um in Anknüpfung an diese persönlich gestaltetes Lehrmaterial herzustellen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Rechteinhaber/innen, solange sich der/die Verfasser/in im Bereich der abhängigen Bearbeitung des § 23 UrhG bewegt. Das ist immer dann der Fall, wenn nicht so umfangreiche Änderungen oder Ergänzungen erfolgen und das Ursprungsmaterial mit seinen charakteristischen Zügen noch erkennbar bleibt (Horn 2015, S. 147), beispielsweise Grafiken farblich geändert werden. Aber auch eine auf einzelne Kapitel eines Lehrbuchs abgestimmte Fragensammlung kann eine solche abhängige Bearbeitung des Lehrbuches darstellen, welche nur mit Zustimmung des Verlags veröffentlicht werden darf.

Sofern ein Kopierschutz am Werk angebracht ist, ist dessen Beseitigung unzulässig, obwohl die anschließende Nutzung gesetzlich erlaubt wäre. Eine Freigabe zur Nutzung kann aber bei den Rechteinhaber/innen eingefordert werden. Allerdings gilt dies nicht für Materialien aus Online-Datenbanken bspw. aus elektronischen Zeitschriften, vgl. § 95a–95d UrhG. Hier bleibt es dem/der Rechteinhaber/in überlassen, eine Nutzungserlaubnis zu erteilen oder nicht.

§ 52a UrhG erlaubt konkret, kleine Teile eines veröffentlichten Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften unter Angabe der Quelle zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Teil von Unterrichtsteilnehmenden im Intranet zugänglich zu machen, soweit dies geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Auch sind die zur Zugänglichmachung erforderlichen Digitalisierungen zulässig. Grundsätzlich dürfen Inhalte jeder Art genutzt werden. Abweichend davon, dürfen Auszüge aus für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken (Schulbücher) überhaupt nicht ohne vorherige Einwilligung der Rechteinhaber/innen und Kinofilme erst nach zwei Jahren nach Erscheinen bereitgestellt werden. Die erlaubte Nutzung ist über die jeweilige Verwertungsgesellschaft vergütungspflichtig.

So klar die Regelung des § 52a UrhG auf den ersten Blick erscheint, so unscharf wird sie auf den Zweiten: Was sind kleine Teile? Und wann ist eine Nutzung noch geboten? Wer kommt für die Vergütung auf? Zumindest bringen zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 76/12 und Az. I ZR 84/11) einige Klarstellungen:

Im Schulunterricht als auch in der Hochschullehre dürfen aus Büchern bis 12 % aber nicht mehr als 100 Seiten als Auszug und bis zu 25 Seiten starke Schriftwerke, Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge und Abbildungen vollständig übernommen werden. Die Verwendung von Noten ist auf sechs Seiten und Film- und Musiksequenzen auf fünf Minuten beschränkt. Ein Zugangskontrollsystem, z. B. ein Passwortschutz, muss sicherstellen, dass nur Lernende der konkreten Veranstaltung das Material abrufen können. Diese dürfen das Material abspeichern und ausdrucken, um es zur Vor- und Nachbereitung zu nutzen. Doch sollte ein Hinweis ergehen, dass dieses Material nur zum eigenen Gebrauch zu verwenden ist und nicht etwa in sozialen Netzwerken geteilt werden darf. Weder für das Material noch für den Kurs dürfen Gebühren genommen werden, wobei eine Unkostenerstattung unschädlich sein soll. Eine Nutzung soll nicht mehr geboten und nicht mehr von § 52a UrhG gedeckt sein, sofern ein angemessenes und schnell auffindbares Lizenzangebot zur kleinteiligen Nutzung vom Verlag bzw. Rechteinhaber/in besteht. Praktisch bedeutet dies, dass Lehrende vorab das Bestehen eines solchen Angebots nicht nur recherchieren, sondern auch beurteilen müssen, ob die verlangte Lizenzgebühr angemessen ist. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich durch Pauschalzahlungen der Länder an die Verwertungsgesellschaften. Eine Ausnahme besteht für Textnutzungen an Hochschulen. Die VG Wort hat sich vor dem Bundesgerichtshof dahingehend durchgesetzt, dass eine Einzelabrechnung auf Basis einer Erfassung und Meldung der einzelnen an den Hochschulen vorgenommenen Nutzungen grundsätzlich vorzuziehen ist.

Ohne § 52a UrhG ist es nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, Werke im Rahmen einer universitären Vorlesung oder zur Vor- und Nachbereitung einer Vorlesung den Studierenden zugänglich zu machen. Das Verteilen von Papierkopien ist in größeren Lehrveranstaltungen nur zu Prüfungszwecken erlaubt. Ebenso fehlt eine klare Rechtsgrundlage für Semesterapparate in Form von Ordnern mit Kopiervorlagen. Auch in Lern- und Forschungsgruppen wäre der Austausch von Kopien auf sieben Exemplare begrenzt, so die Rechtsprechung zur Kopie zum eigenen Gebrauch (Horn 2015, S. 125).

Ab dem 1. März 2018 tritt das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (BT-Drs. 18/12329) in Kraft und führt mit § 60a UrhG n. F. und § 60b UrhG n. F. für Unterricht und Lehre zwei neue gesetzliche Nutzungserlaubnisse ein. § 52a UrhG entfällt. Für Lernende und Lehrende in Deutschland soll der Umgang mit digitalen Materialien rechtlich unkomplizierter werden. Zudem dürfen Texte ohne vorherige Zustimmung der Urheber/innen inhaltlich abgeändert werden, sofern dies zur Veranschaulichung des Unterrichts- bzw. Lehrstoffs erforderlich ist und diese Änderungen kenntlich gemacht werden. Nach vier Jahren sollen beide auf fünf Jahre befristeten gesetzlichen Erlaubnisse evaluiert und über ihr Weiter bestehen entschieden werden.

§ 60a UrhG n. F. erlaubt u. a. Hochschulen und Schulen ausdrücklich 15 % eines veröffentlichten Werkes zu nicht kommerziellen Zwecken zu verwenden. Privilegiert wird nicht nur das Kopieren und Bereitstellen zum Download, sondern auch das bisher nicht ausdrücklich freigestellte Verteilen von Kopien sowie die Bild-/Tonwiedergaben im Hörsaal. Abbildungen, Aufsätze aus Fach- und wissenschaftlichen Zeitschriften und sonstige Werke geringen Umfangs dürfen vollständig genutzt werden. Dies gilt nun auch für vergriffene Werke, wie im Buchhandel nicht mehr erhältliche Bücher. Einschränkend dürfen Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel nur zu 15% und Schulbücher nicht an Schulen verwendet werden.

Die Werke dürfen nicht nur den Lernenden der jeweiligen Veranstaltung, sondern auch Lehrenden und Prüfer/innen derselben Bildungseinrichtung sowie Dritten zur Präsentation der Unterrichts- oder Lernergebnisse zugänglich gemacht werden. Interne Repositorien für Lehrende sind nun erlaubt. Die campusweite bzw. schulweite Nutzung für Studierende bzw. Schüler ist aber weiterhin nicht erlaubt.

Lizenzverträge können die gesetzlichen Erlaubnisse grundsätzlich nicht einschränken. Vor dem 1. März 2018 geschlossene Lizenzverträge bleiben jedoch vorrangig. Gleiches gilt für günstigere Lizenzen, wie Creative Commons-Lizenzen. Auch die Pauschalvergütung ist gesetzlich festgelegt. Lehrende, welche Buchkapitel im gesetzlich erlaubten Umfang in den digitalen Semesterapparat einstellen, müssen künftig weder prüfen, ob ein Nutzungsvertrag bzgl. des geschützten Inhalts besteht, noch die Nutzungen einzeln erfassen und der VG Wort melden.

3 Unterrichts- und Lehrmedien erstellen

§ 60b UrhG n. F. ermöglicht Werke zu benutzen, um bspw. Schul- oder Lehrbücher, Lehrmodule und Lehrfilme zu erstellen. Wichtig ist, dass Werke von unterschiedlichen Urheber/innen übernommen und ausschließlich zur nicht kommerziellen Nutzung in Bildungseinrichtungen bestimmt und gekennzeichnet werden. Es dürfen 10 % eines veröffentlichten Werkes übernommen werden. Im Übrigen wird bzgl. des zulässigen Nutzungsumfangs auf § 60a UrhG n. F. verwiesen. Dies hat die kuriose Folge, dass bspw. keine vollständigen Presseartikel in Schulbücher übernommen werden dürfen. Die Vergütung hat je nach Werkart über die zuständige Verwertungsgesellschaft durch die Bildungseinrichtung bzw. den/die Autor/in selbst zu erfolgen.

Kostenfrei und ohne vorherige Erlaubnis dürfen gem. § 51 UrhG fremde Inhalte in einem bestimmten Umfang zur Veranschaulichung des Lehrstoffs im Wege des Zitats in Lehrmedien, wie Lehrbücher oder Skripte, übernommen und verbreitet werden, vgl. Landgericht München (Az. 21 O 312/05). Erforderlich ist, dass die übernommenen Inhalte hinreichend erläutert bzw. auf diese Bezug genommen wird. Dabei dürfen die Zitate nicht die eigenen Ausführungen überwiegen, also keine reine Zitatensammlung darstellen. Grundsätzlich dürfen nur Stellen eines Werkes zitiert werden. Soweit sachlich erforderlich, dürfen auch ganze Werke zitiert werden, wie im Fall des wissenschaftlichen Zitats und des Bildzitats. Wichtig ist, dass die fremden Inhalte unverändert zitiert und kenntlich gemacht werden. Auch die Quelle muss angegeben werden. Mit der o. g. Urheberrechtsreform wird das Zitatrecht dahingehend ergänzt, dass z. B. für das Zitat eines Gemäldes auch ein schon vorhandenes Foto verwendet werden darf, welches selbst Urheberrechtsschutz genießt. Ob die Erläuterungen sich nur auf das Gemälde oder auch auf das Foto selbst beziehen, ist dabei unerheblich. Zudem wird klargestellt, dass ein Zitat auch in einem selbst nicht schutzfähigen Werk, wie bspw. Bilder in Foliensätzen, erfolgen darf (BT-Drs. 18/1239, S. 32).

4 Open Educational Resources

Ohne vorher eine Erlaubnis der Rechteinhaber/innen für die konkrete Nutzung einzuholen, kann auch auf Open Educational Resources (OER) bzw. Material unter freien Lizenzen zurückgegriffen werden. Beispielsweise stehen die Inhalte in Wikipedia unter einer freien Lizenz. Auch Lehrende können ihre selbst erstellten Materialien mit einer solchen Lizenz versehen und öffentlich teilen, sofern nicht die Bildungseinrichtung als Arbeitgeber bzw. Dienstherr befugt ist, über die Nutzungsrechte zu verfügen, vgl. § 43 UrhG. In der Regel ist die kostenfreie Nutzung vollständiger Werke möglich. OER-Material kann nicht nur in das Lernportal eingestellt werden, sondern auch in selbst erstelltes Lernmaterial, wie im Internet frei verfügbare Skripte oder MOOCs, eingebunden werden.

Die am häufigsten verwendete freie Lizenz für solches Material ist die Creative Commons-Lizenz (CC-Lizenz). Texte, Musik oder Filme die unter der CC-Lizenz veröffentlicht wurden, darf jedermann vergütungsfrei, zeitlich und räumlich unbeschränkt auf alle Nutzungsarten nutzen. Vorausgesetzt der/die Autor/in wird genannt, vgl. das Lizenzmodul BY. Neben dem grundlegenden Lizenzmodul BY gibt es die Module ND, SA und NC, welche die Nutzungsbefugnis einschränken. Aus den vier Lizenzmodulen ergeben sich wiederum sechs Lizenzmodelle (Kreutzer 2016, S. 30).

ND (No deratives) bedeutet, dass nur exakte Kopien des Werks verbreitet werden dürfen und keine Bearbeitungen. SA (share alike) bedeutet, dass das Werk bearbeitet und bearbeitete Versionen veröffentlicht werden dürfen, aber nur unter der ursprünglichen Lizenz oder einer kompatiblen Lizenz. Ein mit Musik unterlegtes Video darf also nicht unter einer CC-Lizenz zur kommerziellen Verwertung freigestellt werden, wenn die CC-Lizenz der Musik auf die nicht kommerzielle Nutzung beschränkt ist. NC (non commercial) besagt, dass die Nutzung nicht vorrangig auf einen geldwerten Vorteil gerichtet sein darf. Dies gilt bezogen auf die konkrete Nutzung, nicht auf das Aufgabengebiet des/der Nutzer/in. Bildungseinrichtungen handeln also nicht per se nicht kommerziell. Unklar bleibt, ob die Verwendung etwa in Kursen mit kostendeckender Gebühr als kommerziell gilt. Derartige Zweifel an der Auslegung von Begriffen in Lizenzklauseln gehen allerdings zu Lasten der Urheber/innen, die diese vorformulierte Lizenz (sog. AGB) verwenden, so dass Inhalte zumindest in dieser Hinsicht verwendet werden können, auch wenn nicht ganz klar ist, ob bereits „kommerzielles“ Handeln vorliegt.

Die CC-Lizenz regelt nur die Urheberrechte. Zu anderen Rechten, insb. Persönlichkeits- und Datenschutzrechten von abgebildeten Personen, enthält die Lizenz keine Aussage. Im Zweifel ist bei Bildern die Zustimmung der abgebildeten Person einzuholen. Zudem enthält die CC-Lizenz keine Rechtezusicherung und auch keine Haftungsfreistellung, wie bei kommerziellen Lizenzverträgen üblich. Wird bspw. ein Bild ohne Absprache mit dem/der Urheber/in unter einer CC-Lizenz ins Internet gestellt, kann dieser/diese die Lehrenden bzw. die Bildungseinrichtung als Nutzerin auf Schadensersatz verklagen. Denn das Urheberrecht kennt keinen „gutgläubigen Erwerb“ von Nutzungsrechten und schützt den/die nichts ahnende/n Nutzer/in nicht. Gleiches gilt für Bilder, die in Bilddatenbanken im Internet angeboten werden, sofern die Nutzungsbedingungen keine Rechtezusicherung enthalten. In der Regel lässt sich der Dienstanbieter die Rechte von der/demjenigen, die/der die Bilder hochlädt, zusichern und von der Haftung gegenüber Dritten freistellen. Dies gilt aber nur im Verhältnis zwischen diesen Personen und nicht zur/zum Lehrende/n als Nutzer/in.

Neben den Lizenzen bietet Creative Commons auch Public Domain Werkzeuge. Insbesondere verwenden Museen und Archive die Public Domain Mark, um Werke als gemeinfrei zu kennzeichnen. Dabei handelt es sich um bspw. Bilder, die nicht mehr nach dem Urheberrecht geschützt sind, da die Schutzfrist abgelaufen ist.

5 Lernprofile

Der Einsatz didaktisch sinnvoller technischer Funktionalitäten eines Lernportals, wie die Erstellung von Lernprofilen zur individuellen tutoriellen Betreuung oder Statistiken zum Zweck der Evaluation, muss datenschutzkonform erfolgen. Dabei werden personenbezogene Daten der Lernenden erfasst, zusammengeführt und ausgewertet. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse über eine bestimmte oder bestimmbare Person. Bildungseinrichtungen können als Betreiber der Lernportale i. d. R. ohne großen Aufwand die hinter der Nutzerkennung stehende Person durch einen Abgleich der bei der Registrierung bzw. Immatrikulation erhobenen Bestandsdaten ermitteln. Zu den personenbezogenen Daten gehören auch Nutzungsdaten, wie die IP-Adresse oder Logfiles über Zugriffe auf bestimmte Ressourcen und Inhaltsdaten, wie Studien- und Prüfungsleistungen.

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist jedoch nur zulässig, sofern eine Rechtsvorschrift dies für den konkreten Zweck erlaubt oder die Betroffenen in diese zuvor eingewilligt haben. Etwas anderes kann lediglich gelten, wenn Statistikdaten ausschließlich in anonymer Form verfügbar sind. Dabei dürfen aber nicht durch allgemein verfügbare Zusatzinformationen Rückschlüsse auf bestimmte Betroffene möglich sein, was bei kleinen Referenzgruppen der Fall sein kann.

Sofern nicht Landesgesetze oder Hochschulordnungen die Datenverarbeitung im Lernportal explizit regeln, ist als gesetzliche Grundlage das Telemediengesetz heranzuziehen (Bischoff 2013, S. 136). Zur Verbesserung des Lernangebots dürfen ausschließlich pseudonyme Nutzerprofile und ausschließlich anhand der Nutzungsdaten ohne vorherige Einwilligung erstellt und ausgewertet werden, vgl. § 15 Abs. 3 TMG. Vorausgesetzt die Lernenden wurden zuvor darauf hingewiesen und haben dem nicht widersprochen. Die Norm bildet bspw. die Grundlage zur Zusammenführung von Steuerungsdaten, die der Bildungseinrichtung mitteilen, welche Lerninhalte einzelne Lernende zu einer bestimmten Zeit konsultiert haben. Eine Zusammenführung von Name, Studienleistung und Logfiles, wie es für die Erstellung von umfassenden Lernprofilen erforderlich wäre, ist damit jedoch nicht zulässig.

Personalisierte Lernprofile zur tutoriellen Betreuung sind demnach nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig. Diese kann auch elektronisch durch Anklicken einer Checkbox erfolgen, vorausgesetzt sie wird protokolliert und bleibt jederzeit abrufbar, vgl. § 13 Abs. 2 TMG. Lernende müssen genauestens über den Umfang der Datenverarbeitung informiert und auf ihr jederzeitiges Widerrufsrecht hingewiesen werden. Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Insbesondere darf die Nutzung des Lernportals nicht von der Einwilligung zur Erstellung personalisierter Lernprofile abhängig gemacht werden (Bischoff 2013, S. 93). Vielmehr müssen alternative Zugangsmöglichkeiten bereitstehen. Gleiches gilt im Fall des Widerrufs. Bei Minderjährigen und somit nicht geschäftsfähigen Lernenden ist zu berücksichtigen, dass die Einwilligung durch die Eltern und ab dem 14. Lebensjahr durch beide erfolgen muss.

Zur Auswertung der Nutzung des Lernportals werden häufig Analysetools eingesetzt. Vorgaben zum datenschutzkonformen Einsatz von Analysetools haben die Datenschutzaufsichtsbehörden im Stralsunder Beschluss festgelegt: Neben der Ermöglichung des Widerspruchs, der Unterrichtungspflicht und des Trennungsgebots, ist die Analyse des Nutzungsverhaltens anhand vollständiger IP-Adressen aufgrund der Personenbeziehbarkeit nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer/innen zulässig. Andernfalls ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu kürzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.

Werden die datenschutzrechtlich sensiblen Logdaten nicht auf dem eigenen Server der Bildungseinrichtung, sondern bei einem Auftragnehmer, wie Google, erstellt, sind die bspw. in § 11 BDSG geregelten Vorgaben der Auftragsdatenverarbeitung einzuhalten. In der Regel wird ausschließlich die Leitung der Bildungseinrichtung befugt sein solche Verträge abzuschließen; nicht jedoch einzelne Lehrende, die ein solches Analysetool einsetzen möchten. Sinnvoll ist es demnach, Tools zu verwenden, die keine IP-Adressen und die Logdaten ausschließlich auf dem Server der Bildungseinrichtung speichern.

Auch im Datenschutzrecht wird sich die Rechtslage mit Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) ab Mitte des Jahres 2018 ändern. Im Wesentlichen wird die Zulässigkeit der Datenverarbeitung von einer Einwilligung abhängig gemacht und die Datenschutzerklärung unterliegt strengeren Anforderungen. Die Regelungen sind abstrakt gehalten und nicht ausschließlich auf die Datenverarbeitung durch Telemedien konzipiert. Ein Entwurf der EU-Kommission für eine E-Privacy-Verordnung (COM/2017/10/final) liegt aber bereits vor.

6 Aufzeichnung von Unterricht und Lehrveranstaltungen

Werden Unterricht und Lehrveranstaltungen aufgezeichnet, um diese im Anschluss dem abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmenden als auch teilweise der Öffentlichkeit im Internet nachhaltig zugänglich zu machen, sind neben den Urheberrechten an der Aufnahme und den wiedergegebenen Inhalten, die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen zu beachten.

Lehrende bestimmen als Urheber/innen des Vortrags und der Folien bzw. des Tafelbildes grundsätzlich darüber, ob der Unterricht aufgezeichnet und im Internet zum Abruf bereitgestellt wird. Zudem besteht ein Recht auf Namensnennung. Der Bildungseinrichtung stehen als Arbeitgeberin bzw. Dienstherrin nach § 43 UrhG allerdings grundsätzlich die Nutzungsrechte an diesen Werken zu. Über außerhalb der Dienstaufgaben oder Dienstzeiten geschaffene Werke können Lehrende hingegen frei verfügen, bspw. die Aufnahme einer gehaltenen Unterrichtsstunde als E-Lecture am heimischen PC. Auch für nicht aus der Feder der/des Lehrenden stammende Inhalte Dritter, wie in Folien enthaltene Bilder oder Textauszüge, muss eine Veröffentlichungserlaubnis eingeholt werden, sofern dies nicht vom Zitatrecht umfasst ist.

Bild- und Tonaufnahmen von Personen bedürfen zudem grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen. Heimliche Aufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes sind genauso unzulässig wie das Abspielen einer solchen Aufnahme. Dies gilt für Wortbeiträge der Lehrenden und der Unterrichtsteilnehmenden gleichermaßen. Lehrveranstaltungen sind, auch wenn keine Zutrittskontrolle stattfindet, nur für Angehörige der jeweiligen Bildungseinrichtung bestimmt und somit nicht öffentlich zugänglich.

Lehrende sind bei solchen Aufnahmen identifizierbar und somit in ihrem Recht am eigenen Bild betroffen. Eine Einwilligung ist folglich erforderlich. Eine Ausnahme wäre die Bildaufnahme von in der Öffentlichkeit bekannten Wissenschaftler/innen, wie bspw. Nobelpreisträger/innen. Abbildungen solcher prominenten Personen dürfen erlaubnisfrei aufgenommen und verbreitet werden, sofern die Privatsphäre nicht unzumutbar verletzt wird.

Bei Unterrichtsteilnehmenden ist hingegen genau zu prüfen, ob sie als Individuen oder nur als Teil der großen Gruppe aufgenommen werden. Die Aufnahme von einzelnen agierenden Personen, etwa einer Seminar- und Projektgruppe oder einer Schulklasse, ist auch zu wissenschaftlichen Zwecken häufig nicht ohne vorherige Einwilligung zulässig. Die Rechtsprechung verneint rein wissenschaftliche Zwecke bereits dann, wenn die Aufzeichnung praktisch für alle Interessierten zugänglich ist und nicht nur einem internen Kreis (Landgericht Hannover, Az. 6 O 941/00).

Bild- und Tonaufnahmen von bestimmbaren Personen sind zudem personenbezogene Daten, deren Erhebung und Übermittlung einer gesetzlichen Grundlage, wie einer Hochschulordnung, oder einer Einwilligung der Betroffenen bedarf, so das Verwaltungsgericht Stuttgart (AZ. 3 K2222/07) im Fall des Streaming eines Hochschulseminars. Dabei ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und die Datenverarbeitung auf das Unvermeidbare zu begrenzen. Insbesondere ist es häufig zur Erfüllung des Lehrzwecks nicht erforderlich, Aufnahmen von Lehrveranstaltungen im Internet zu veröffentlichen. Hierzu wäre eine Einwilligung erforderlich. Zur Aufgabenerfüllung erforderlich und somit ohne vorherige Einwilligung zulässig, könnte bspw. eine direkte Übertragung in einen anderen Hörsaal wegen hoher Zahl von Teilnehmern/innen sein.

7 Fazit

Bildungseinrichtungen und nicht zuletzt einzelne Lehrende müssen sich beim Einsatz von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu Unterrichtszwecken in einem nicht nur für juristische Laien unübersichtlichen Rechtsrahmen zurechtfinden. Hier setzt das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft an, indem neue Nutzungserlaubnisse eingeführt werden, welche digitale und analoge Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Werken in Unterricht und Lehre ermöglichen.

Da beim Betrieb von Lernportalen auch immer personenbezogene Daten der Lernenden erhoben und verarbeitet werden, ist von der Bildungseinrichtung ein Datenschutzkonzept innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zu entwickeln und gegenüber den Lernenden klar und deutlich zu kommunizieren. Zu beachten ist, dass personalisierte Funktionalitäten, wie Lernprofile, grundsätzlich nur nach erfolgter Einwilligung der Betroffenen zulässig sind.

Literatur

  1. Bischoff, A. (2013). E-Learning und Datenschutz an Hochschulen: im Spannungsfeld zwischen Praktikabilität und Privatheit. Berlin: Logos.Google Scholar
  2. Horn, J. (2015). Rechtliche Aspekte digitaler Medien an Hochschulen. Münster: Waxmann.Google Scholar
  3. Kreutzer, T. (2016). Open Content – Ein Praxisleitfaden zur Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen. https://www.unesco.de/fr/infothek/publikationen/liste-des-publications/open-content-leitfaden.html. Zugegriffen am 19.02.2018.

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Authors and Affiliations

  1. 1.ELAN e.V.OldenburgDeutschland

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