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Europäischer Bürgerbeauftragter

  • Siegfried MagieraEmail author
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Zusammenfassung

Der Europäische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) ist befugt, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und weiteren Personen über Missstände bei der Tätigkeit von Unionsinstitutionen entgegenzunehmen, zu untersuchen und darüber zu berichten. Er wird vom Europäischen Parlament gewählt, übt sein Amt jedoch in voller Unabhängigkeit aus und darf keine Weisungen entgegennehmen. Die Berechtigten haben einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung ihrer Beschwerde, jedoch nicht auf Einleitung einer Untersuchung oder auf Abhilfe. Missstände liegen u. a. bei Verstößen gegen die Gebote der Rechtmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Unparteilichkeit, Fairness oder Höflichkeit vor. Der Bürgerbeauftragte unterliegt keiner Untersuchungspflicht, sondern handelt nach pflichtgemäßem Ermessen. Die anderen Unionsinstitutionen und die Behörden der Mitgliedstaaten haben ihn zu unterstützen. Bei festgestellten Missständen bemüht sich der Bürgerbeauftragte um eine gütliche Lösung. Seine Berichte sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Schlüsselwörter

Bürgerbeschwerden Kodex für eine gute Verwaltungspraxis Ombudsman(n) Petitionsrecht Verwaltungsmissstände 

Weiterführende Literatur und Dokumente

  1. Guckelberger, Annette (2004): Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament, Berlin.Google Scholar
  2. Haas, Julia (2012): Der Ombudsmann als Institution des Europäischen Verwaltungsrechts, Tübingen.Google Scholar
  3. Hofmann, Herwig/Ziller, Jacques (Hrsg.) (2017): Accountability in the EU – The Role of the European Ombudsman, Cheltenham.Google Scholar
  4. Kucsko-Stadlmayer, Gabriele (Hrsg.) (2008): Europäische Ombudsman-Institutionen, Wien.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020

Authors and Affiliations

  1. 1.Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht ad personamDeutsche Universität für Verwaltungswissenschaften SpeyerSpeyerDeutschland

Section editors and affiliations

  • Julian Plottka
    • 1
  • Yvonne Braun
    • 2
  1. 1.Institut für Europäische PolitikBerlinDeutschland
  2. 2.Institut für Europäische PolitikBerlinDeutschland

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