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Stärkt politische Partizipation gesellschaftliche Integration?

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Zusammenfassung

In der Demokratie- und Partizipationsforschung wurde in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass politische Teilhabe in Demokratien sukzessive zu mehr sozialer Gleichheit führt, die dann die gesellschaftliche Integration in das politische Gemeinwesen befördert. Dabei geht es um ein zentrales Versprechen der Demokratie der Moderne: Gleiche politische Partizipationsrechte führen zu egalitäreren gesellschaftlichen Verhältnissen. Dieses Versprechen – so die Befürchtungen in der Partizipationsforschung – ist infrage gestellt. Im Hintergrund steht die empirische Beobachtung, dass in etablierten liberalen Demokratien soziale Ungleichheit nicht ab-, sondern zunimmt und sich diese in politische Ungleichheit übersetzt. Diese Ungleichheit könnte wiederum die gesellschaftliche Integrationskraft von entwickelten demokratischen politischen Systemen und damit auch die Stabilität von liberalen Demokratien gefährden. Ideengeschichtlich betrachtet ist die liberale Konzeption gleichzeitig ein reduziertes Verständnis von Demokratie, in der Partizipation aller trotz gleicher Teilhaberechte nicht vorgesehen ist.

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Notes

  1. 1.

    Damals ging es ausschließlich um die Rechte freier, männlicher Bürger. Frauen und Sklaven blieben ausgeschlossen. In Frankreich wurde die Sklaverei während der Französischen Revolution im Jahr 1794 abgeschafft, in Großbritannien dauerte es noch weitere 40 Jahre, also bis 1834. Frauen in Großbritannien – wie auch in Deutschland – erkämpften sich 1918 das Wahlrecht; in Frankreich erhielten sie es erst 1944. Den vollen Staatsbürgerstatus hatten sie damit jedoch noch nicht errungen. In Deutschland dauerte es bis weit in der 1970er-Jahre hinein, bis sie im Staatsangehörigkeitsrecht und im Zivilrecht Männern gleichgestellt wurden (Weil 2001).

  2. 2.

    Nach Platon (428/427–348/347 v.u.Z.) ist Epistokratie eine Eliten- und Philosophenherrschaft (hierzu Saage 2005, S. 58-60).

  3. 3.

    Er sieht sich hierin in der Wahl Donald Trumps zum 45. US-amerikanischen Präsidenten bestätigt. Dessen Wählerinnen und Wähler hätten sich gegen ihre Interessen entschieden; ihre Wahlentscheidung schade ihnen und der Gesellschaft (Deutschlandfunk 07.04.2017).

  4. 4.

    Die AfD kann hier nicht berücksichtigt werden, da sie zum Erhebungszeitpunkt noch nicht existierte.

  5. 5.

    Die historische Wahlforschung zeigt zudem, dass auch am Ende der Weimarer Republik es nicht (allein) an dem Wahlverhalten von Frauen lag, dass die NSDAP an die Macht gelangen konnte (Bremme 1956, S. 24; Falter 1991, S. 139–140; Birsl 2008a).

  6. 6.

    Die Abkürzung SVR steht für „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“. Der SVR legt seit 2010 Jahresgutachten zu Migration und Integration in Deutschland vor, hat einen eigenen Forschungsbereich, in dem Untersuchungen zu Themen, wie etwa zu Parteipräferenzen von Eingewanderten und ihren Nachfolgegenerationen durchgeführt werden und erhebt im Rahmen des „Integrationsbarometers“ migrationspolitische Fragestellungen.

  7. 7.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird erst im Dezember 2018 einen Migrationsbericht vorlegen, in denen Migrationsgeschehen 2016 und 2017 dokumentiert sein wird.

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Birsl, U. (2019). Stärkt politische Partizipation gesellschaftliche Integration?. In: Pickel, G., Decker, O., Kailitz, S., Röder, A., Schulze Wessel, J. (eds) Handbuch Integration. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-21570-5_29-1

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