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Handbuch Europäische Union pp 1–38Cite as

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Governance

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Zusammenfassung

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) ist ein zentraler Bereich des europäischen Integrationsprozesses, deren Genese bis zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückreicht. Mit den ersten Überlegungen des Werner-Plans über den Delors-Plan und den Vertrag von Maastricht hat die EU den Weg von den nationalen europäischen Währungen zur Gemeinschaftswährung Euro beschritten. Die mit dem Vertrag von Maastricht gegründete EWWU hat einen Ordnungsrahmen geschaffen, der insbesondere im Zuge der tiefen Euro- und Verschuldungskrise seit 2010 weitreichende Reformen erfahren hat. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungsrahmens, die Reformbedarfe und Herausforderungen stehen im Zentrum der Reformdiskussionen über die zukünftige „Governance“-Strukturen einer stärker integrierten EWWU.

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Notes

  1. 1.

    Oft ist auch verkürzend – und nicht ganz korrekt – von der europäischen Währungsunion (EWU) die Rede. Ähnliches gilt für die englische Bezeichnung Economic and Monetary Union (EMU), deren Abkürzung EMU oft irrtümlich als European Monetary Union ausbuchstabiert wird (Bundesbank 2015). Gleichzeitig wird an dem Element „Monetary“ in „Monetary Union“ überdeutlich, dass es bei der EWWU nicht nur um eine unwiderrufliche Festlegung innereuropäischer Wechselkurse („Währungsunion“), sondern auch um das Betreiben einer gemeinsamen einheitlichen Geldpolitik geht (Belke und Gros 2014; Belke und Klose 2017).

  2. 2.

    Für eine detaillierte Beschreibung des Werner-Plans vgl. Gros und Thygesen (1998), S. 11–14.

  3. 3.

    Für eine Diskussion der kulturellen Wurzeln der unterschiedlichen deutschen und französischen Ansätze vgl. Brunnermeier et al. (2016b).

  4. 4.

    Für eine vollständige Liste der Mitglieder des Delors-Komitees siehe http://www.cvce.eu/content/publication/1999/10/8/2be3e1de-1e9b-47ea-b7c6-cbdc70dcd460/publishable_en.pdf.

  5. 5.

    Man beachte hierfür die ECOFIN-Entscheidung von Juni 1988, die Kapitalbewegungen für die meisten EWS-Mitglieder mit Wirkung von Juli 1990 und für vier weitere mit Wirkung von 1992 bis 1995 zu liberalisieren, und den generellen Fortschritt bei der Finanzmarktintegration unter dem „1992“-Programm.

  6. 6.

    Das Adjektiv „vorrangig“ wurde nicht zuletzt auf deutschen Druck hin im Entwurf des Statuts und in Artikel 105 der vorgeschlagenen Vertragsänderung nachträglich eingefügt.

  7. 7.

    Vgl. Genscher (1988). Für das Memorandum Stoltenbergs vom 15. März 1988, als Gegenstück zu Amato (1988), siehe Krägenau und Wetter (1994), S. 337 f.

  8. 8.

    Vgl. web: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/euro-area/enlargement-euro-area/introducing-euro/adoption-fixed-euro-conversion-rate/erm-ii-eus-exchange-rate-mechanism_en.

  9. 9.

    Mögliche Alternativen sind ein Austritt auf Grundlage eines völkerrechtlichen Kündigungsrechts („Clausula rebus sic stantibus“) oder, auf europarechtlicher Grundlage, ein „Actus contrarius“ durch einen Beschluss des Rates analog zu Art. 140 AEUV (Ohler 2018).

  10. 10.

    Vgl. https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Aufgaben/Unbarer_Zahlungsverkehr/TARGET2/target2.html Minenna (2016), S. 122 ff.

  11. 11.

    Von Weizsäcker zitiert aus Jörges (1998) und Sinn 2012, S. 365.

  12. 12.

    Vgl. FAZ, 24. April 1998.

  13. 13.

    Vgl. „die Maastricht-Manifeste“, Web: https://www.uni-goettingen.de/de/euro-diskussion/65383.html.

  14. 14.

    Belke, Domnick und Gros (2017) zeigen empirisch, dass die Synchronität der Konjunkturzyklen zwischen Kern und Peripherie der Eurozone nach der europäischen Schulden- und Bankenkrise permanent abgenommen hat.

  15. 15.

    Vgl. Gros und Thygesen (1998), S. 548 ff.

  16. 16.

    Vgl. http://www.europarl.europa.eu/EPRS/EPRS-AaG-542182-Review-six-pack-two-pack-FINAL.pdf.

  17. 17.

    Vgl. https://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Spezialthemen/Policy-Issues-Archive/Euro-Krise.html.

  18. 18.

    Vgl. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/119824.pdf.

  19. 19.

    Aus deutscher Sicht dürfte am ehesten ein zweistufiges System der Einlagensicherung einen Kompromiss darstellen, das in „normalen“ Zeiten die bisherigen nationalen Sicherungssysteme operieren lässt und nur in „nicht normalen“ Krisenzeiten eine länderübergreifende Sicherung aus einem Fonds vorsieht. Dieser wird in „normalen“ Zeiten durch die Teilnehmerländer mit risikogewichteten Prämien befüllt. Siehe Belke und Gros (2015) und die dort angegebene Literatur.

  20. 20.

    Diese Prinzipien entsprechen weitestgehend auch denen der einflussreichen Verbände der deutschen Sparkassen und Volksbanken, die die Interessen vieler deutscher Sparer in der Europapolitik vertreten. Vgl. Sparkassenfinanzgruppe (2015).

  21. 21.

    Siehe http://ec.europa.eu/finance/general-policy/banking-union/european-deposit-insurance-scheme/index_de.htm.

  22. 22.

    Zudem sollen die deutschen Sparkassen und Volksbanken als wichtige deutsche Interessengruppen entgegen zwischenzeitlicher Aussagen des Kommissionspräsicenten Juncker trotz deren strikten Widerstand nun doch langfristig in das geplante europäische Einlagensicherungssystem integriert werden. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips ist entscheidend, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage letztlich positionieren wird.

  23. 23.

    Vgl. hierzu beispielsweise Begg (2017a, b) und die Beiträge in da Costa Cabral et al. (2017a, b). Dabei bedingt die Implementierung von Maßnahmen zur künftigen Krisenvermeidung aus politökonomischen Gründen ein gewisses Maß an „crisis mitigation“ („Sequencing“).

  24. 24.

    De Grauwe (2016), S. 126 ff., sowie Corsetti et al. (2015). Die Governance-Probleme seien zudem politisch und nicht rein technokratisch zu lösen, um die gesellschaftliche Akzeptanz der institutionellen Innovationen sicherzustellen.

  25. 25.

    Für die erwartungsgetriebene ‚doom loop‘ zwischen Staatsschulden und Bankenkrisen 2010–11 siehe De Grauwe (2013); Baldwin und Giavazzi (2015) sowie Minenna (2016), S. 173 ff. Für einen analytischen Rahmen mit multiplen Gleichgewichten siehe auch De Grauwe (2011).

  26. 26.

    Im „Nikolauspaket“ der EU-Kommission (EU Commission, 201b) gibt es hingegen keinen Vorschlag zur De-Privilegierung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung. Damit wird das gravierende Risiko nicht angegangen, dass eine Staatsschuldenkrise auch zukünftig zu einer gravierenden Bankenkrise ausufern kann, weil Banken zu viele nationale Staatsanleihen halten. Vgl. beispielsweise Hüther und Matthes (2017).

  27. 27.

    Man stelle sich vor, die Deutsche Bank müsste vom „italienischen Steurzahler“ gerettet werden. Dies würde das politische Klima in Europa vergiften.

  28. 28.

    EU-Kommissionspräsident Juncker hatte am 31.05.2017 in einer TV-Sendung auf die Frage, warum die EU-Kommission gegenüber Frankreich Nachsicht walten lasse, geantwortet: „Weil es Frankreich ist.“ https://www.n-tv.de/politik/Dijsselbloem-kritisiert-Juncker-fuer-Nachsicht-article17848436.html.

  29. 29.

    Vgl. https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/growth-and-investment/capital-markets-union_de und European Commission (2015)), S. 12. und Belke et al. (2016b)

  30. 30.

    Vgl. anders aber Standard&Poors (2017), Federal Ministry of Finance’s Advisory Board (2017), SVR (2016).

  31. 31.

    Vgl. https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/stabilisation-function-euro-area_en.pdf und Beblavý und Lenaerts (2017).

  32. 32.

    Vgl. https://www.reuters.com/article/eurozone-imf-lagarde/imfs-lagarde-proposes-rainy-day-fund-for-euro-zone-idUSB4N1PH00O.

  33. 33.

    Vgl. http://vm.fi/documents/10623/6305483/Position+EMU+Denmark+Estonia+Finland+Ireland+Latvia+Lithuania+the+Netherlands+and+Sweden.pdf/99e70c41-6348-4c06-8ff8-ed2965d16700/Position+EMU+Denmark+Estonia+Finland+Ireland+Latvia+Lithuania+the+Netherlands+and+Sweden.pdf.pdf.

  34. 34.

    Diese Obergrenzen lassen sich direkt aus dem polit-ökonomischen Umfeld ableiten. Zudem benötigen Länder wie Spanien und Griechenland in Zukunft Jahrzehnte ohne Transferbezug, nachdem sie zunächst permanente Transferempfänger waren. Ob sie aber voll zahlen können, ist mehr als fraglich (Belke et al. 2017).

  35. 35.

    Seit der Frühjahrstagung des IWF (18–21. April 2018) scheinen die Zwistigkeiten jedoch vorerst ausgeräumt und Berlin setzt weiter auf den IWF. Eine Stärkung des ESM bedeute nicht, sich gegen den IWF auszurichten. Dessen ökonomische Expertise werde, gerade im Fall einer neuen globalen Finanzkrise, benötigtt. Alle ESM-Mitgliedstaaten sind zudem auch Mitglieder des IWF – sie zahlen Beiträge und wären bei einem Ersatz des IWF durch den EWF von Hilfsprogrammen des IWF ausgeschlossen. Umgekehrt fühlt sich der IWF wegen Trump und Asien mit seinen eigenen Währungsreserven stärker auf Europa angewiesen. Also ist die parallele Präsenz beider in der EWWU weder unlogisch noch unwahrscheinlich.

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Authors and Affiliations

  1. Institut für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft, Universität Duisburg-Essen, Essen, Deutschland

    Ansgar Belke

  2. Centre for European Policy Studies (CEPS), Brüssel, Belgium

    Ansgar Belke

  3. Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bonn, Deutschland

    Ansgar Belke

  4. King’s Business School, London, UK

    Ansgar Belke

Authors
  1. Ansgar Belke
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  1. Stiftung Wissenschaft und Politik , Berlin, Berlin, Germany

    Peter Becker

  2. Stiftung Wissenschaft und Politik , Berlin, Germany

    Barbara Lippert

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Belke, A. (2018). Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Governance. In: Becker, P., Lippert, B. (eds) Handbuch Europäische Union. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-17436-1_27-1

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