Advertisement

Der Präsident des Europäischen Rates

  • Wolfgang WesselsEmail author
Living reference work entry
Part of the Springer Reference Sozialwissenschaften book series (SRS)

Zusammenfassung

Mit dem Präsidenten des Europäischen Rates ist im Vertrag von Lissabon ein neues Amt geschaffen worden, das die gewachsene Bedeutung des Europäischen Rates in der institutionellen Architektur der EU reflektiert. Formell zwar ohne Entscheidungsbefugnisse besitzt der Präsident dennoch beachtliche Einflussmöglichkeiten: durch Vorbereitung der Agenda sowie geschickte Verhandlungsführung kann er die häufig hektischen (Nacht-)Sitzungen des Europäischen Rates wesentlich prägen. Zur Charakterisierung seiner Rolle wurden Begriffe wie „ehrlicher Makler“, Manager, Handlungsbeauftragter (agent) oder Président herangezogen.

Schlüsselwörter

Europäischer Rat Intergouvernementale Methode Europäisches Krisenmanagement Ehrlicher Makler Handlungsbeauftragter 

1 Eckpunkte im Überblick

Um das Profil und die Arbeitsweise des Europäischen Rates innerhalb der institutionellen Architektur der EU zu verstehen, ist es notwendig, die Rolle seines Präsidenten1 näher zu untersuchen.2 Zwei Gründe sprechen dabei für ein gesondertes Kapitel über den Präsidenten des Europäischen Rates: Erstens besteht weithin Übereinstimmung über die herausragende Rolle der Präsidentschaft als Schlüsselelement im Funktionieren der Union (Vgl. Abb. 1) (CEPS et al. 2007; siehe auch „Three (Wise) Men“ Report: Biescheuvel et al. 1979). Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon einem weitreichenden und innovativen Wandel ihrer Arbeitsweise im Europäischen Rat zugestimmt. Die neuen Vorgaben sehen einen von den Staats- und Regierungschefs für eine zweieinhalbjährige Amtszeit – mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl – gewählten Präsidenten des Europäischen Rates vor (Art. 15 (5) EUV). Dieser soll die Arbeit des Organs gegenüber dem bisherigen Verfahren einer halbjährlichen Rotation „professionalisieren“, für zunehmende Kohärenz und für Konsensbildung sorgen und somit die weiterhin einstimmige Beschlussfassung erleichtern. Außerdem nimmt der Präsident des Europäischen Rats die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik „auf seiner Ebene“ (Art. 15 (6) EUV) wahr.
Abb. 1

Institutionelle Konstellation. Quelle: Eigene Darstellung. (Zugegriffen am 31.05.2016)

Unter Rückgriff auf den einflussreichen principal-agent-Ansatz (Vgl. Kap. Bedeutung und wissenschaftlicher Ansatz) kann die Frage gestellt werden, ob der Präsident eher als „principal“ oder als „agent“ bzw. Handlungsbeauftragter des Europäischen Rates gesehen werden kann (siehe auch Kassim und Menon 2003; Pollack 1997, 2003). Mithilfe eines hieran angelehnten Begriffspaares (Wessels und Traguth 2010) wird zu klären sein, ob der Präsident gemäß einer ersten Lesart als „Herr“ mit großem Einfluss auf dem Weg zu einer charismatischen Führungspersönlichkeit als „M. ou Mme. Europe“ (Lamassoure 2004, S. 61), als „prima donna with a Megafone“ oder sogar als „Boss der Bosse“, wie es Stimmen aus dem Brüsseler Umfeld vorschlagen, gesehen werden kann. Aus einer zweiten Perspektive kann der Präsident jedoch eher als „Manager“ bzw. als „ehrlicher Makler“ mit begrenztem, wenn auch effektiven Verfahrensrechten charakterisiert werden oder aber – in einer dritten Einschätzung – als ein „Diener“ des Europäischen Rates mit lediglich geringfügigen Einflussmöglichkeiten. Diese letzte Variante würde lediglich der Rolle eines leicht aufgewerteten Generalsekretärs entsprechen. Der erste hauptamtliche Amtsinhaber, der Belgier Herman van Rompuy, beschreibt in diesem Kontext kontroverser Rollendefinitionen seine Rolle als „neither spectator nor dictator but facilitator“ (van Rompuy zitiert nach Baker 2011).

Zudem grenzte van Rompuy die hauptamtliche Präsidentschaft gegenüber zwei extremen Rollenmodellen ab: „Weder ist der hauptamtliche Präsident als Président [dem französischen Verständnis nach, Anm. d. Verf.] noch als einfacher Vorsitzender beabsichtigt“ (Van Rompuy 2010).

Die Diskussionen über die Ausgestaltung des Amtes im Zuge des Verfassungskonvents bzw. den Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag (Vgl. Kap. Vertragsänderungsverfahren) sind somit auch im Zusammenhang des Gleichgewichtes zwischen dem überwiegend als intergouvernemental charakterisierten Europäischen Rat und der supranationalen Kommission zu sehen. Mit einem „Vollzeit“-Präsidenten, dessen Aufgaben – wahrscheinlich bewusst – interpretationsoffen angelegt wurden, könnten die Staats- und Regierungschefs versucht sein, mit einem von ihnen benannten „Vertreter“ Positionen der Mitgliedstaaten direkter und nachdrücklicher in die Arbeit anderer Organe einzubringen. Dies gilt insbesondere gegenüber der Kommission, aber gleichfalls gegenüber dem ebenfalls neu eingerichteten Amt des „Hohen Vertreters der Union für die Außen-und Sicherheitspolitik“. Ein aktiver Präsident würde – nach dieser Sicht – im Namen der obersten nationalen Repräsentanten gegenüber anderen Institutionen eine extensiv angelegte Wächterfunktion übernehmen und die Vorherrschaft der Staats- und Regierungschefs gegenüber supranationalen Organen ausbauen; damit würde insgesamt die intergouvernementale Ausrichtung der institutionellen Architektur gestärkt.

Als Gegenthese könnte der in Brüssel ansässige Präsident auch als verstärktes Einfallstor eines durch eine supranationale Sicht geprägten Brüssels gegenüber nationalen Interessen gesehen werden. Seine Sozialisation vor Ort würde demnach den Präsidenten von seinen nationalen Kollegen entfremden. Die im Vertrag vorgesehene kurze Amtsdauer könnte für eine derartige Sorge als Beleg interpretiert werden: Durch diese Regelung verhindern die Mitglieder des Europäischen Rates, dass ihr Vorsitzender aufgrund seiner Dauer im Amt und entsprechender Verfahrensexpertise zu stark wird.

Die Erfassung und Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates erfolgen auch in diesem Kapitel im institutionellen Steckbrief in Form des ABBA-Schemas (Vgl. Abb. 2).
Abb. 2

Institutioneller Steckbrief. Quelle: Eigene Darstellung. (Zugegriffen am 31.05.2016)

2 Aufgaben

2.1 Geschichte

Der Gründungstext des Pariser Gipfels von 1974 (Vgl. Kap. Europäischer Rat) sah vor, dass der Vorsitz im Europäischen Rat nach demselben Verfahren wie der Vorsitz des Rates bestimmt wird. Zu jenem Zeitpunkt schien es deshalb folgerichtig, dass diese Verantwortung vom Staats- bzw. Regierungschef der rotierenden Ratspräsidentschaft übernommen wurde. Der Vertragstext zur Präsidentschaft vor dem Lissabonner Vertrag war kurz gehalten: „Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat“ (Art. 4 EUV (Nizza)). Bis zum Lissabonner Vertrag befassten sich keine anderen Artikel auf Primärrechtsebene mit den politischen Funktionen und der Arbeitsweise der Präsidentschaft. Es herrschte das allgemeine Verständnis, dass der Präsidentschaft eine „quasi exklusive Rolle“ (CEPS et al. 2010, S. 9) im internen Arbeitsablauf des Europäischen Rates zukommt. Politiker und Beobachter gleichermaßen haben Verantwortungsbereiche und Aufgaben des Vorsitzes aufgelistet (Vgl. Dokument 1).

Dokument 1, Aufgaben und Funktionen der Präsidentschaft

  • Erstellung der Tagesordnung (inkl. Prioritäten)

  • Ausarbeitung von Initiativen

  • Ausarbeitung von klaren und eindeutigen Schlussfolgerungen

  • „ehrlicher Makler“ und Vermittler

  • Manager/Organisator/Administrator

  • Repräsentation nach Außen

  • (kollektive) Repräsentation nach Innen

  • Führungsqualitäten

  • Repräsentation nationaler Interessen

In Anbetracht der zentralen Rolle der Präsidentschaft haben Profil und Auftritt der Präsidentschaft regelmäßig Anlass zu politischen und akademischen Diskussionen gegeben (Mangenot 2011; Schout 2008, S. 273; Hayes-Renshaw und Wallace 2006, S. 133–161; „Three (Wise) Men“ Report: Biescheuvel et al. 1979). Unabhängig von der konkreten Bewertung einzelner Amtsinhaber haben sowohl Mitglieder des Europäischen Rates als auch externe Beobachter eine Reihe von Schwächen der rotierenden Präsidentschaft ausgemacht: So erwies sie sich zunehmend als ineffizient, da eine Reihe struktureller Probleme zutage trat und gleichzeitig das Aufgabenspektrum an Relevanz und Umfang wuchs (Vgl. Dokument 2, Wessels 2016, S. 111)).

Dokument 2, Strukturelle Probleme einer rotierenden Präsidentschaft

  • Kurze Dauer der Präsidentschaft verhindert Lerneffekt

  • Keine dauerhafte Stimme bzw. Gesicht auf der internationalen Bühne

  • Fehlende Kontinuität zwischen den aufeinanderfolgenden Präsidentschaften

  • Fehlen von Fähigkeiten und Erfahrungen des Vorsitzes

  • Steigender Arbeitsaufwand bei zunehmenden zeitlichen Zwängen

  • Setzung von überambitionierten Zielen

  • Verlust des institutionellen Gedächtnisses

  • Nationale Agenden als Hindernis für einen „ehrlichen Makler“

Insgesamt herrschte vor dem Lissabonner Vertrag ein Konsens, dass die Präsidentschaft zu anspruchsvoll für eine einzelne Person mit ihren begrenzten zeitlichen Ressourcen geworden war. Die institutionelle Ausgestaltung des Amtes stimmte offenbar nicht mehr mit den politischen Funktionen überein.

Angesichts der Schwächen der halbjährlich rotierenden Präsidentschaft wurde das Thema während der Reformjahre des „Verfassungsjahrzehnts“ 1999–2009 aufgegriffen (Vgl. Kap. Vertragsänderungsverfahren sowie Kap. Entstehung und Entwicklung). Die Schaffung des hauptamtlichen Präsidenten mit seinen spezifischen Aufgaben und Befugnissen war dabei einer der zentralen Punkte bei der Konstruktion einer neuen institutionellen Architektur der EU. Nach einer kontroversen Debatte während des „Europäischen Konvents zur Zukunft Europas“ wurden die relevanten Vorgaben formuliert (Laffan und Tannam 2006, S. 76; Scholl 2006, S. 186–188; Lamassoure 2004, S. 368–370; Norman 2003, S. 179–181). Die Artikel des gescheiterten Verfassungsvertrages wurden dann vom Lissabonner Vertrag wieder aufgegriffen.

Der Vertrag von Lissabon ersetzte damit 35 Jahre nach dem ersten Zusammentreten des Europäischen Rates die rotierende Präsidentschaft durch einen in Brüssel ansässigen, hauptamtlichen Präsidenten und definierte seine politischen und administrativen Funktionen sowie seine institutionelle und organisatorische Ausgestaltung neu (Wessels 2016, S. 112).

Die Vorgaben bezüglich der (Aus-)Wahl und Funktion des hauptamtlichen Präsidenten waren das Resultat einer intensiven Debatte über die Stärken und Schwächen der rotierenden Präsidentschaft. Die Befürworter eines hauptamtlichen Präsidenten betonten, dass von einem hauptamtlichen Amtsinhaber mit mehr Zeit und Kontinuität prozessuale Effizienz und Effektivität hinsichtlich der zu erfüllenden Aufgaben im Europäischen Rat zu erwarten sei. Dem hauptamtlichen Vorsitz sollte insbesondere als Vermittler eine herausgehobene Bedeutung zukommen: Ohne die Notwendigkeit nationale Interessen zu verteidigen, könnte der Vorsitz überzeugend als „ehrlicher Makler“ auftreten und damit dazu beitragen, den im Europäischen Rat notwendigen Konsens zu schaffen. Zudem könnte der hauptamtliche Präsident der Union auf internationaler Ebene mehr Sichtbarkeit verschaffen. Darüber hinaus erhofften sich die Mitglieder des Europäischen Rates Vorteile durch die Auswahl einer erfahrenen und vertrauenswürdigen Person anstelle einer „blinden“ zufallsbedingten Auswahl nach dem Verfahren der Rotation.

Wenngleich diese Argumente vernünftig und nachvollziehbar erscheinen, gab es dennoch auch Kritiker eines hauptamtlichen Präsidenten, die insbesondere auf potenzielle funktionelle und institutionelle Schwächen hinwiesen. Kritische Stimmen warnten vor allem vor einer sogenannten „presidential Galaxy“ (CEPS et al. 2010, S. 72). Demnach stünde der Präsident des Europäischen Rates mit den Präsidenten der übrigen Institutionen in Konkurrenz um Aufmerksamkeit und Einfluss. Ein weiterer Einwand gegen einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates bezog sich auf die institutionelle Einheit des Rates: Um eine angemessene Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Europäischen Rates sicherzustellen, wäre demzufolge eine direkte Weisungsbefugnis vom Präsidenten des Europäischen Rates zum Vorsitz der Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten“ sowie dessen administrativen Infrastrukturen notwendig. Dieses Problem war nach Ansicht der Kritiker in den Vertragstexten nicht angemessen berücksichtigt worden.

Ein weiteres Argument gegen die Schaffung einer hauptamtlichen Präsidentschaft bezieht sich auf das Risiko einer dysfunktionalen Auswahl. Entsprechend den Erfahrungen mit Personalentscheidungen für andere europäische Spitzenämter könnte die Wahl möglicherweise nur unzureichend auf die persönliche Qualifikation der Kandidaten Rücksicht nehmen. Die inhärente Logik dieses Auswahlprozesses könnte damit Personen in das Amt bringen, deren wesentliche Eigenschaft darin besteht, nicht mit dem Ansehen und der Macht der Mitglieder des Europäischen Rates zu konkurrieren. Politische Umstände könnten so eine Person ins Amt befördern, die den Erwartungen und Ansprüchen dieser Schlüsselfunktion nicht gewachsen ist.

Über diese Argumente hinaus fokussierte sich eine kontroverse Debatte auf die angenommenen Konsequenzen für das Gleichgewicht der institutionellen Architektur der EU insgesamt. Zu Beginn des „Verfassungsjahrzehnts“ wurden Forderungen nach einem hauptamtlichen Präsidenten insbesondere von dem spanischen Premierminister Aznar, dem britischen Premierminister Blair sowie dem französischen Präsidenten Chirac erhoben (der sogenannte ABC-Vorschlag) (Magnette und Nicolaidis 2003, S. 15). Die Aussicht eines baldigen Beitritts mehrerer kleiner Mitgliedstaaten hatte die Sorge aufkommen lassen, dass der Europäische Rat bei Beibehaltung des rotierenden Vorsitzes häufig von Kollegen geleitet würde, die die Union nur unzureichend auf der internationalen Bühne vertreten könnten (Barber 2010, S. 57). In diesem Sinne legte der Vorsitzende des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas, Valéry Giscard d’Estaing, dem Konvent den Entwurf eines institutionellen Vorschlags mit weitreichenden Empfehlungen zur Stärkung der Rolle des Präsidenten vor (siehe auch Craig 2011; Norman 2003, S. 344–349). Diese Vorschläge sahen vor, dass mögliche Kandidaten wenigstens über zwei Jahre Erfahrung als Mitglied des Europäischen Rates vorweisen können. Zudem schlug er vor, dass der Präsident (und sein Vize-Präsident) von einem Kongress gewählt werden sollte, der aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments (ein Drittel) und aus Mitgliedern der nationalen Parlamente (zwei Drittel) bestehen sollte (Art. 15a (3) des Entwurfs des Verfassungsvertrags). Dadurch hätte der Präsident über beträchtliche eigenständige demokratische Legitimität verfügt.

Ein weiterer radikaler Vorschlag dieses Entwurfs sah eine Art Team-Präsidentschaft vor: Dieser „Ausschuss des Europäischen Rates“ hätte, bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Rates, einem Vize-Präsidenten und zwei (rotierenden) Mitgliedern des Europäischen Rates sowie den Präsidenten der relevanten Ratsformationen, das Ziel gehabt „Kontinuität [der Arbeit des Rates] sicherzustellen“ (Art. 15a (4) des Entwurfs des Verfassungsvertrags). Ein solcher Exekutivausschuss hätte zu einer quasi-kollektiven Regierung durch und für die Mitgliedstaaten geführt und damit die Rolle und Stellung der Kommission eindeutig herabgestuft.

Die Vorschläge von Giscard d’Estaing wurden generell als Stärkung der intergouvernementalen Richtung der institutionellen Architektur gesehen. Angesichts des sich abzeichnenden Konfliktes über die finale Ausgestaltung der institutionellen Architektur der EU war es deshalb keineswegs überraschend, dass diese Vorschläge von Vertretern kleinerer Mitgliedstaaten kritisiert wurden (Norman 2003, S. 179). Diese sogenannten „Freunde der Gemeinschaftsmethode“ (Rovná 2006, S. 40) waren besorgt, dass die Kommission unter der Dominanz des Präsidenten des Europäischen Rates und seines Ausschusses leiden und an Einfluss verlieren würden und dass der Präsident des Europäischen Rates schlechterdings zum Vertreter einer Führungsgruppe von großen Staaten würde.

Letztendlich eröffnete ein deutsch-französischer Vorschlag (siehe auch Magnette und Nicolaidis 2004; Fischer und de Villepin 2003; Norman 2003, S. 147–181; Hänsch 2002), den Weg zu einem praktikablen Kompromiss. Der Vorschlag ermöglichte ein System geteilter Führung, indem das Amt eines hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen und zugleich die Rechte des Präsidenten der Kommission gestärkt wurden. Im Lissabonner Vertrag wurde diese Lösung dann in das Primärrecht überführt. Die kleineren Mitgliedstaaten akzeptierten damit die Schaffung des neuen Amtes, dessen rechtliche Befugnisse sie zugleich mit begrenzten: Insbesondere die Kürze der vorgesehenen Amtszeit sowie die begrenzten organisatorischen Befugnisse sollten den Präsidenten von Alleingängen abhalten (Lamassoure 2004, S. 369–370). Folgerichtig hat – nach Sicht des ersten Amtsinhabers – „ein Präsident des Europäischen Rates eher begrenzte formelle Rechte“ (Van Rompuy 2014, S. 79) sowie geringe personelle Ressourcen zur Verfügung (Van Rompuy 2014, S. 115).

2.2 Vertragliche Vorgaben

Der Lissabonner Vertrag (Art. 15 (6) EUV) sowie die neue Geschäftsordnung des Europäischen Rates geben dem Präsidenten eine ganze Reihe von Aufgaben auf (Vgl. Dokument 3). Eine wesentliche Verantwortung liegt in der Sitzungsleitung: Der Präsident „führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse“ (Art. 15 (6a) EUV). Er ist damit für die Organisation des Ablaufes der Sitzungen verantwortlich (Art. 1–3 der Geschäftsordnung des Europäischen Rates) und kann den Ablauf je nach Verhandlungskonstellation entsprechend gestalten. Als „ehrlicher Makler“ kann er etwa durch verschiedene Verfahrensmöglichkeiten, so beispielsweise durch vorbereitende getrennte Gespräche oder die Unterbrechung von Sitzungen, um mit den „Streithähnen“ vertraulich zu sprechen (im Sprachgebrauch Beichtstuhlverfahren) und damit einen möglichen Raum für Kompromisse auszuloten.

Dokument 3, Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates

Art. 15 (6) EUV

Der Präsident des Europäischen Rates
  1. a)

    führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,

     
  2. b)

    sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,

     
  3. c)

    wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,

     
  4. d)

    legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

     

Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.

Mit der Vorgabe der Präsident habe „in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates ‚Allgemeine Angelegenheiten‘ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates“ (Art. 15 (6b) EUV) zu sorgen, wurde dem Präsidenten von den Vertragsarchitekten eine zweite zentrale Aufgabe zugedacht. Bei genauerer Lesart unterstreicht diese Formulierung einerseits die angestrebte Kontinuität durch einen – nun hauptamtlichen – Präsidenten; sie setzt aber durch den Verweis auf den Präsidenten der Kommission und den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ einer vollständig eigenständigen Arbeit auch Grenzen.

Eine dritte Aufgabe besteht in seiner Funktion als „ehrlicher Makler“: Der Präsident „wirkt darauf hin, dass der Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert wird“ (Art. 15 (6c) EUV). Dabei profitiert der ständige Präsident im Gegensatz zur rotierenden Präsidentschaft davon, dass er keine eigenen, nationalen Interessen vertreten muss und somit als integrativer Mediator bei Divergenzen zwischen den Staats- und Regierungschefs vermittelnd tätig werden kann.

Viertens sieht der Lissabonner Vertrag vor, dass der Präsident als Sprecher seiner Institution „dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht“ vorlegt (Art. 15 (6d) EUV). Der erste Amtsinhaber van Rompuy erstattete demnach vertragsgemäß im Anschluss an die Gipfeltreffen des Europäischen Rates vor dem EP Bericht und arrangierte regelmäßige, informelle Treffen mit dem Präsidenten des EP, um dieses in die wichtigsten Entscheidungen einzubinden, so während der Zuspitzung der Finanzkrise in Zypern 2013 sowie bei der Schaffung einer Europäischen Bankenunion. Im Gegensatz zum Präsidenten der Europäischen Kommission besteht für den Präsidenten des Europäischen Rates gegenüber dem EP jedoch keinerlei formelle Verantwortlichkeit (Van Rompuy 2014, S. 125).

Diese Rolle als Sprecher des Europäischen Rates nimmt der Präsident auch im Anschluss an die Gipfeltreffen gegenüber internationaler Presse und Medien wahr. Dabei bleiben seine Ausführungen in der Regel recht allgemein gehalten, interne Differenzen werden nicht explizit erwähnt.

Eine weitere zentrale Rolle nimmt der Präsident in seiner Vertretung der EU nach außen ein: „Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr“ (Art. 15 (6) EUV). Demnach soll er der EU eine Stimme oder ein Gesicht geben, dies allerdings lediglich auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In den anderen Bereichen des auswärtigen Handelns – beispielsweise bei Weltwirtschaftsgipfeln, also G7 bzw. G20 Gipfel, oder im Bereich des Außenhandels – nimmt der Präsident der Europäischen Kommission weiterhin die Vertretung nach außen wahr (Vgl. Kap. Europäische Kommission und Kap. Hoher Vertreter). Bei internationalen Konferenzen und Dialogen mit Spitzenpolitikern anderer Staaten wird die EU so durch zwei Präsidenten gleichzeitig vertreten.

Gemeinsam mit dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik kann er auch auf die Ressourcen des neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zugreifen und nimmt – nach Ansicht des ersten hauptamtlichen Präsidenten – „Staats- und Regierungschefs aus Drittländern im Namen der Europäischen Union“ (Van Rompuy 2010), also „auf seiner Ebene“ (Art. 15 (6) EUV) in Empfang und besucht diese (Wessels und Traguth 2010, S. 306).

Das genaue Verhältnis des Präsidenten zum Hohen Vertreter bleibt damit jedoch offen und hängt von den persönlichen Beziehungen der jeweiligen Amtsträger ab. Darüber hinaus besteht eine Rivalität mit den Staats- und Regierungschefs insbesondere größerer EU Mitgliedstaaten, die ihre angestammte Rolle als führende Akteure auf dem internationalen Parkett nur widerwillig mit dem Präsidenten des Europäischen Rates teilen wollen.

Über die rechtlichen Formulierungen hinausgehend wird von dem Amtsinhaber darüber hinaus erwartet, dass er in Zeiten außerordentlicher Herausforderungen aktiv wird. Externe Schocks und interne Krisen erzeugen ein großes Bedürfnis nach Führungskraft in der Union. Der Präsidenten übernimmt dann eine Rolle für und innerhalb des Europäischen Rates, die weit über die wortwörtlichen Formulierungen und den ursprünglichen Geist der Verträge hinausgeht.

Insgesamt liegt es im Ermessen des jeweiligen Präsidenten, wie er angesichts der vergleichsweise ungenauen, schwammigen Aufgabenbeschreibung und der geringen Kompetenzen sein Amt ausfüllt. Der erste Amtsinhaber hat sich dabei für eine betont zurückhaltende Interpretation des Amtes entschieden: Angesichts der unterschiedlichsten nationalen Befindlichkeiten und (innen-)politischen Agenden der Mitgliedstaaten legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die gründliche Vorbereitung der Gipfeltreffen (Van Rompuy 2014, S. 115–116) sowie auf vertrauensbildende Maßnahmen und damit vertrauensvollen Beziehungen zu den Staats- und Regierungschefs (Vgl. Dokument 4). Insbesondere Letztere sieht er als notwendige Bedingung für Entscheidungen im Europäischen Rat: „Wenn die Leute dir und sich gegenseitig vertrauen […] ist es wahrscheinlicher, dass sie Lösungsvorschlägen folgen“ (Van Rompuy 2014, S. 117).

Dokument 4, Terminplan des Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy Quelle: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/03/04-tusk-weekly-schedule/. Zugegriffen am 31.05.2016.

Terminplan – Woche vom 7. März 2016

Montag, 7. März
  • Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

  • Treffen mit dem Präsidenten Zyperns Nicos Anastasiades

  • Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem Präsidenten des EP Martin Schulz

  • Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu

  • Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates, im Anschluss gemeinsame Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu

Dienstag, 8. März
  • Treffen mit dem Ministerpräsidenten Rumäniens Dacian Cioloș

Freitag, 11. März
  • Treffen mit ETUC Generalsekretär Luca Visentini

3 Benennung/Wahl durch den Europäischen Rat

Im Gegensatz zur fünfjährigen Amtsperiode der anderen beiden Spitzenpositionen im Institutionengefüge der Europäischen Union – dem Hohen Vertreter sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission – wird der Präsident vom Europäischen Rat nur für eine Periode von zweieinhalb Jahren gewählt. Zudem kann er lediglich für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden (Art. 15 (5) EUV) (Vgl. Dokument 5). Diese beiden Regelungen sowie der Umstand, dass die Staats- und Regierungschef den Präsidenten ebenfalls per Mehrheitsentscheid „von seinem Amt entbinden“ (Art. 15 (5) EUV) können, reflektiert die Sorge vor einer zu eigenständigen und dominanten Rolle eines hauptamtlichen Präsidenten (Wessels und Hauge 2016, S. 370). In diesem Lichte ist zudem mit der Wahl des ersten Amtsinhabers die Entscheidung für einen vergleichsweise unbekannten und wenig charismatischen Politiker als Präsidenten des Europäischen Rates zu sehen. Die theoretische Möglichkeit der Personalunion einer gleichzeitigen Präsidentschaft des Europäischen Rates und der Kommission („großer Doppelhut“), also das Zusammenfallen zweier europäischer Spitzenämter in einer Person, ist bislang nicht wahrgenommen worden.

Dokument 5, Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

Art. 15 (5) EUV

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden.

Diese Vorkehrungen spiegeln eine möglichst enge Bindung an den Willen des Europäischen Rates wider, um zu verhindern, dass der Präsidenten sich von den Positionen der Staats- und Regierungschefs als principals in Richtung zu großer Autonomie emanzipiert (Wessels 2016, S. 117).

Die Wahl des Präsidenten per Mehrheitsentscheid ist zwar vertragsrechtlich ausdrücklich möglich, gilt aber als wenig wahrscheinlich, da ein Misstrauen einiger Mitglieder die Fähigkeit zur Konsensbildung des Präsidenten des Europäischen Rates erheblich einschränken würde. Um zu vermeiden, dass der Amtsinhaber zu sehr von nationalen Interessen beeinflusst wird, darf der Präsident nicht gleichzeitig ein nationales Amt innehaben. Gleichzeitig ist es aber nicht ausgeschlossen, dass der Amtsinhaber gleichzeitig eine weitere Spitzenposition im Institutionengefüge der Union einnimmt, etwa als Präsident der Kommission oder des Euro-Gipfels.

Die Wahl des ersten Präsidenten im Jahr 2009 und seine Wiederwahl im März 2012 lassen darauf schließen, welche Eigenschaften die Staats- und Regierungschefs bei einer Wahl des Vorsitzes bevorzugen. Während in der öffentlichen Debatte zunächst zwei Kandidaten favorisiert wurden, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair mit seiner großen Erfahrung auf dem internationalen Parkett auf der einen Seite sowie der engagierte luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker auf der anderen Seite, entschied sich der Europäische Rat für einen bis dato weitestgehend unbekannten Kandidaten: Mit der Wahl von Herman van Rompuy, dem damaligen belgischen Premierminister mit lediglich begrenzter internationaler und europäischer Erfahrung, entschied sich der Europäische Rat für einen Kandidaten, der wohl die Sorge vor einer Persönlichkeit widerspiegelte, die sich zum „Herr“ der Institution aufschwingen könnte. Die Wiederwahl van Rompuys fand zweieinhalb Jahre später dann ohne öffentliche Debatte statt. Dies spricht für ein hohes Ausmaß an Vertrauen und Respekt für seine Leitung des Europäischen Rates sowie sein zurückhaltendes Management (Wessels 2016, S. 118). Zudem wurde van Rompuy 2011 zum ersten Präsidenten des Euro-Gipfels gewählt.

Im August 2014 wählte der Europäische Rat Donald Tusk, seinerzeit Premierminister Polens, zum Nachfolger van Rompuys. Seine Wahl erfüllt das Kriterium einer gleichmäßigen geografischen Verteilung, obgleich Tusk unter einigen Gesichtspunkten ein anderes persönliches und politisches Profil besitzt als sein Vorgänger.

Ähnlich wie van Rompuy interpretierte Tusk seine Rolle als „ehrlicher Makler“ und mied aufsehenerregende Auftritte in der Öffentlichkeit. Damit ermöglichte er es den Staats- und Regierungschefs „sich der nationalen Öffentlichkeit bei Treffen des Europäischen Rates als starke Führungspersönlichkeiten zu präsentieren“ (Schäfer und Wessels 2015, S. 77). Ein zentraler Unterschied in der Amtsführung der bisherigen Amtsinhaber besteht in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger überließ Tusk der Eurogruppe und damit den Finanzministern überwiegend die Bewältigung der wieder aufgeflammten Eurokrise im Sommer 2015. In der Ukraine-Krise hingegen engagierte sich Tusk stärker (Schäfer und Wessels 2015, S. 77).

4 Aufbau: Binnenstruktur

Der Präsident des Europäischen Rates verfügt über seinen eigenen Mitarbeiterstab (Vgl. Abb. 3). Wie üblich in anderen Organen der EU, kann er ein persönliches Kabinett ernennen, dessen Chef sich in einer Schlüsselposition für die Arbeit des Präsidenten befindet. Die Breite der Aufgabenverteilung des Kabinetts spiegelt die Fülle der Aktivitäten des Präsidenten wider und ist von seiner Größe mit dem Kabinett des Präsidenten der Europäischen Kommission vergleichbar. Zudem kann er als Präsident des Europäischen Rates auch auf das Generalsekretariat des Rates und seine Expertise zurückgreifen. Wie der Kommissionspräsident wird auch der Präsident des Europäischen Rates von dem durch den Lissabonner Vertrag neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst in seiner Funktion im Bereich der Außenbeziehungen unterstützt.
Abb. 3

Die Binnenstruktur des Europäischen Rates. Quelle: Eigene Darstellung. (Zugegriffen am 31.05.2016)

5 Zusammenfassung und Diskussion

Der Lissaboner Vertrag schafft mit dem Präsidenten des Europäischen Rates ein neues Amt, dessen Ziele mit „Vorbereitung und Kontinuität“, „Kohäsion und Konsens“ sowie „Außenvertretung“ ambitioniert sind, dessen Vertragsbestimmungen aber lediglich schwache, prozedurale Befugnisse vorsehen. Bei der Suche nach Kompromissen spielt er als „ehrlicher Makler“ in den häufig nächtlich stattfindenden Sitzungen, etwa im Beichtstuhlverfahren, dennoch eine herausragende Rolle. Die Bestimmungen im Lissabonner Vertrag bieten ihm demnach genügend Kompetenzen zur Vorbereitung der Treffen unter seinem Vorsitz, verwehren ihm jedoch die vollständige Kontrolle über deren Ablauf. Die dem Vertragstext inhärente Logik sieht demnach für den Amtsinhaber eine eher leise, zurückhaltende Rolle im Hintergrund bei gleichzeitig erfolgreicher Vermittlungsarbeit vor (Wessels und Hauge 2014, S. 392). Die Diskrepanz zwischen Erwartungen an das Amt und seinen tatsächlichen Möglichkeiten müssen nicht per-se als Nachteil gesehen werden: Ein zurückhaltender, konsensstiftender Vermittler kann für ein Gremium, in dem die großen Kontroversen der EU zwischen den Mitgliedstaaten ausgetragen werden, die optimale Wahl sein. Ein derartiges Profil ist beispielsweise beim Schnüren von Verhandlungspaketen (im wissenschaftlichen Sprachgebrauch package deals) hilfreich (Vgl. Kap. Europäischer Rat).

Um die Bedeutung des Präsidenten angemessen einordnen zu können, müssen externe Faktoren wie Krisen und Turbulenzen im Euroraum angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist die Rolle des Präsidenten als Krisenmanager innerhalb des Europäischen Rates während des „ernstesten Tests der Union seit langem“ (Van Rompuy 2012) nicht zu unterschätzen. Gemäß Anekdoten aus Insiderkreisen spielte er eine aktive und engagierte Rolle als Moderator in hoch politisierten und kontroversen Debatten und trug damit maßgeblich dazu bei Übereinkünfte von großer politischer Relevanz zu erzielen. Eine vorläufige Einschätzung betont sein Profil als aufmerksamer Vermittler, der vor allem seiner Institution dient. Schritte in Richtung eines „Herrn“ der Institution oder sogar eines der Autorität nationaler Politiker nahekommenden „M. Europe“ für die europäische Öffentlichkeit sind bislang nicht abzusehen. Gemäß dem ersten Amtsinhaber entspricht dieses zurückhaltende Profil des hauptamtlichen Präsidenten als „Brückenbauer“ dem Wesen einer Europäischen Union und ihres Europäischen Rates, die „auf eine Kultur des Kompromisses“ aufbauen (Van Rompuy 2014, S. 113). Letztendlich, so van Rompuy, liege es angesichts der mageren formellen Kompetenzen und der ungenauen Aufgabenbeschreibung aber an jedem Amtsinhaber selbst, sein Amt zu definieren (Van Rompuy 2014, S. 115).

6 Wiederholung und Vertiefung

Merkpunkte und Stichworte

  • Grundkenntnisse
    • Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates

    • Aufgaben: Vorbereitung, Kontinuität, Konsens, Außendarstellung- und Vertretung

    • Kabinett und Generalsekretariat des Rates

  • Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und anderen europäischen Institutionen
    • Beziehung zum Präsidenten der Europäischen Kommission

    • Beziehung zum Hohen Vertreter

    • Beziehungen zum EP

  • Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates: Vertragliche Vorgaben und Praxis
    • Diskrepanz zwischen formellen Entscheidungsbefugnissen und praktischer Rolle

    • aufmerksamer Vermittler

    • Krisenmanagement

    • „Beichtstuhlverfahren“

Fragen

  • Warum ist ein hauptamtlicher Präsident sinnvoll?

  • Welche theoretischen Ansätze können zur Erklärung der Rolle des Präsidenten genutzt werden?

Thesen zur Diskussion

  • Der Präsident des Europäischen Rates sollte sich zum Präsidenten der EU entwickeln.

  • Die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates sollte derjenigen des Kommissionspräsidenten entsprechen.

  • Der Präsident des Europäischen Rates sollte durch einen Kongress von Abgeordneten aus dem EP und aus den nationalen Parlamenten gewählt werden.

  • Der Präsident des Europäischen Rates sollte gleichzeitig der Präsident der Kommission werden (großer Doppelhut).

Fußnoten

  1. 1.

    Zur besseren Lesbarkeit folgt das Kapitel wenn möglich den Formulierungen der Vertragstexte. In den übrigen Fällen wird das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Bezeichnungen beziehen sich auf Personen beliebigen Geschlechts.

  2. 2.

    Mein Dank für redaktionelle Unterstützung und vielfältige Zuarbeit gilt einer Reihe von langjährigen Mitarbeitern am Jean Monnet Lehrstuhl im Centre for Turkey and European Union Studies (CETEUS), stellvertretend für diese insbesondere Alina Thieme und Johannes Wolters.

Einführende Literatur

  1. Baker, Lucas. 2011. Europe’s man in the middle. http://graphics.thomsonreuters.com/11/11/EuroVanrompuy.pdf. Zugegriffen am 31.05.2016.
  2. Barber, Tony. 2010a. The appointments of Herman van Rompuy and Catherine Ashton. Journal of Common Market Studies 48(Annual Review): 55–67.CrossRefGoogle Scholar
  3. de Schoutheete, Philippe. 2012. The European Council. In The Institutions of the European Union, Hrsg. John Peterson und Michael Shackleton, 3. Ausgabe, 43–67. Oxford: Oxford University Press.Google Scholar
  4. Elgström, Ole. 2003. The honest broker? The council presidency as a mediator. In European council presidencies: A comparative perspective, Hrsg. Ole Elgström, 38–54. London/New York: Routledge.Google Scholar
  5. Howorth, Jolyon. 2011. The ‚New Faces‘ of Lisbon: Assessing the performance of Catherine Ashton and Herman van Rompuy on the global stage. European Foreign Affairs Review 16:303–323.Google Scholar
  6. Piris, Jean-Claude. 2010. The Lisbon treaty. A legal and political analysis, 205–209. Cambridge: Cambridge University Press.CrossRefGoogle Scholar
  7. Wessels, Wolfgang, und Oliver Höing. 2012. Problem-solving vs. sovereignty: The European Council from a fusion perspective. In The European Union Post-Lisbon: Fusing Europe, Fusing States, Fusing Regions? Hrsg. Lee Miles, Lenka Rovná und Wolfgang Wessels. London/New York: Routledge.Google Scholar
  8. Wessels, Wolfgang, und Thomas Traguth. 2010a. Der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates: Herr’ oder, Diener’ im Haus Europa? integration 11(04): 297–311.CrossRefGoogle Scholar
  9. Wessels, Wolgang, und Hanna-Lisa Hauge. 2016. Präsident des Europäischen Rates. In Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 14. Aufl., 369–372. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  10. Wessels, Wolfgang, und David Schäfer. 2013. Europäischer Rat. In Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration 2013, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 12. Aufl., 69–90. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  11. Wessels, Wolfgang, und Maria Schäfer. 2016. Europäischer Rat. In Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 14. Aufl., 224–230. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar

Literatur

  1. Baker, Lucas. 2011. Europe’s man in the middle. http://graphics.thomsonreuters.com/11/11/EuroVanrompuy.pdf. Zugegriffen am 31.05.2016.
  2. Barber, Tony. 2010b. The appointments of Herman van Rompuy and Catherine Ashton. Journal of Common Market Studies 48(Supplement s1): 55–67.CrossRefGoogle Scholar
  3. Biescheuvel, Barend, Edmund Dell, und Robert Marjolin. 1979. Report on European Institutions. Presented by the committee of three to the European Council. http://aei.pitt.edu/archive/00000999. Zugegriffen am 31.05.2016.
  4. CEPS, EGMONT, und EPC. 2007. The treaty of Lisbon. Implementing the institutional innovations. Brussels: CEPS, EGMONT & EPC.Google Scholar
  5. CEPS, EGMONT, EPC, Peadar ó Broin, Franklin Dehousse, Janis Emmanouilidis, Piotr Maciej Kaczyński, Jacques Keller, Tinne Heremans, Guy Milton, Antonio Missiroli, Philippe de Schoutheete, Corina Stratulat, und Nick Witney. 2010. The Treaty of Lisbon: A Second Look at the Institutional Innovations. https://www.ceps.eu/system/files/book/2010/09/Studia_Lisbonne_II%20COPYRIGHT.pdf. Zugegriffen am 31.05.2016.
  6. Craig, Paul. 2011. The President of the European Council. In Europe’s Constitutional challenges in the light of the recent case law of National Constitutional Courts. Lisbon and Beyond, Hrsg. José Maria Beneyto und Ingolf Pernice, 208–227. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  7. Fischer, Joschka, und Dominique de Villepin. 2003. French-German Contribution to the European Convention in the institutional architecture of the Union’. CONV 489/03. http://european-convention.europa.eu/pdf/reg/de/03/cv00/cv00489.de03.pdf. Zugegriffen am 27.07.2016.
  8. Hänsch, Klaus. 2002. Der Konvent – konventionell. integration 4(02): 338–344.Google Scholar
  9. Hayes-Renshaw, Fiona, und Helen Wallace. 2006. The Council of Ministers. Basingstoke/New York: Palgrave Macmillan.Google Scholar
  10. Kassim, Hussein, und Anand Menon. 2003. The principal-agent approach and the Study of the EU: Promise Unfulfilled? Journal of European Public Policy 10(1): 121–139.CrossRefGoogle Scholar
  11. Laffan, Brigid, und Etain Tannam. 2006. The 2004 IGC: Bargaining or Learning? In EU Constitutionalisation: From the concention to the constitutional treaty 2002–2005. anatomy, analysis, assessment, Hrsg. Lenka Rovná und Wolfgang Wessels, 75–98. Prague: EUROPEUM.Google Scholar
  12. Lamassoure, Alain. 2004. Histoire secrète de la Convention européenne. Paris: Albin Michel.Google Scholar
  13. Magnette, Paul, und Kalypso Nicolaidis. 2003. Large and small member states in the European Union. Reinventing the balance. Notre Europe Research and European Issues 25:15–18.Google Scholar
  14. Magnette, Paul, und Kalypso Nicolaidis. 2004. The European Convention: Bargaining in the Shadow of Rhetoric. West European Politics 27(3): 381–406. http://users.ox.ac.uk/~ssfc0041/magnettenicolaidis.pdf. http://users.ox.ac.uk/~ssfc0041/magnettenicolaidis.pdf. Zugegriffen am 31.05.2016.CrossRefGoogle Scholar
  15. Mangenot, Michel. 2011. De la présidence au système présidentiel: une institutionnalisation improbable du traité de Paris à celui de Lisbonne (1951–2011). In Le système présidentiel de l’Union européenne après Lisbonne, Hrsg. Véronique Charléty. Straßburg: École Nationale d’Administration.Google Scholar
  16. Norman, Peter. 2003. The accidental constitution. The story of the European convention. Brüssel: EuroComment.Google Scholar
  17. Pollack, Mark A. 1997. Delegation, agency, and agenda setting in the European Community. International Organization 51(1): 99–134.CrossRefGoogle Scholar
  18. Pollack, Mark A. 2003. The engines of European integration. Delegation, agency, and aganda setting in the EU. Oxford: Oxford University Press.CrossRefGoogle Scholar
  19. Rovná, Lenka. 2006. Constitutionalisation. The case of the convention as network analysis. In EU Constitutionalisation: From the convention to the constitutional treaty 2002–2005. anatomy, analysis, assessment, Hrsg. Lenka Rovná und Wolfgang Wessels, 19–50. Prague: EUROPEUM.Google Scholar
  20. Schäfer, David, und Wolfgang Wessels. 2015. Europäischer Rat. In Jahrbuch der Europäischen Integration 2015, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 75–84. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  21. Scholl, Bruno. 2006. The impact of constitutional traditions on the EU-Reform discourse in Austria, France, Germany and the UK. In The making of a European Constitution. Dynamics and limits of the convention experience, Hrsg. Sonja Puntscher-Riekmann und Wolfgang Wessels. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.Google Scholar
  22. Schout, Adriaan. 2008. Behind the Rotating Presidency. In Leaderless Europe, Hrsg. J. E. S. Hayward, 269–287. Oxford/New York: Oxford University Press.CrossRefGoogle Scholar
  23. Van Rompuy, Herman. 2012. The European Council in 2011. Luxembourg: Publications Office of the European Union.Google Scholar
  24. Van Rompuy, Herman. 2014. Europe in the Storm. Promise and Prejudice. Leuven: Davidsfonds Uitgeverij.Google Scholar
  25. Van Rompuy, Herman. 2010. Speech at European movement international, 25 May 2010. http://europeanmovement.eu/news/van-rompuy-meets-european-movement-international-25-may-2010/. Zugegriffen am 31.05.2016.
  26. Wessels, Wolfgang. 2016. The European Council. Basingstoke: Palgrave Macmillan.Google Scholar
  27. Wessels, Wolfgang, und Thomas Traguth. 2010b. Der hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates: Herr’ oder, Diener’ im Haus Europa? integration 11(04): 297–311.CrossRefGoogle Scholar
  28. Wessels, Wolgang, und Hanna-Lisa Hauge. 2014. Präsident des Europäischen Rates. In Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 13. Aufl., 389–392. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar
  29. Wessels, Wolgang, und Hanna-Lisa Hauge. 2016. Präsident des Europäischen Rates. In Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, Hrsg. Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, 14. Aufl., 369–372. Baden-Baden: Nomos.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2016

Authors and Affiliations

  1. 1.Department of Political Science and European AffairsUniversity of CologneKölnDeutschland

Personalised recommendations