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Dateneigentum

  • Frank NullmeierEmail author
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Zusammenfassung

Angesichts der Bedeutung von Daten für die aktuelle und zukünftige Marktentwicklung wäre zu erwarten, dass Daten heute einen rechtlich geklärten Status besitzen. Das ist aber nicht der Fall: Datenschutz bezieht sich nur auf personenbezogene Daten. Einem besonderen Schutz unterliegen auch Ergebnisse schöpferischer Aktivitäten, die unter dem Begriff „Geistiges Eigentum“ gefasst und über Urheberrechte geschützt werden. Aber das klassische Rechtsinstitut, das Eigentumsrecht, greift bei Daten gerade nicht. Denn Eigentum bezieht sich nur auf „Sachen“ und Sachen müssen Körperlichkeit besitzen, eine Eigenschaft, die zwar Datenträgern, aber nicht Daten zugeschrieben werden kann. Angesichts der gegenwärtigen Rechtslage wird in Wissenschaft und Politik diskutiert, ob es in Zukunft ein Dateneigentum („data ownership“) geben sollte. Unter Dateneigentum wird dabei eine gesetzliche Regelung verstanden, die die vollständige Kontrolle (einschließlich des Erwerbs, der Nutzung: Erstellung, Bearbeitung, Modifikation, Auswertung, sowie des Teilens, der Zugriffsbeschränkung, der Überlassung an Dritte) über ein einzelnes Datenelement oder einen Datensatz einem Rechtssubjekt zuschreibt. Die Mehrheit der Diskussionsbeiträge tendiert aktuell dazu, ein solches Dateneigentum nicht als Förderung, sondern als gravierendes Hindernis der wirtschaftlichen Entfaltung einer datenbasierten Ökonomie zu verstehen. Besonders viele Daten werden in Zukunft beim autonomen Fahren anfallen. In der Debatte über diese neue Form der Mobilität wird deutlich, dass Haftungsfragen und die Konkurrenz der beteiligten Unternehmen rechtliche Regelungen ähnlich einem Dateneigentum verlangen könnten.

Schlüsselwörter

Datenrechte Informationelle Selbstbestimmung Vertragsfreiheit Geistiges Eigentum Datenzugang 

Literatur

  1. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). 2018. „Eigentumsordnung“ für Mobilitätsdaten? Eine Studie aus technischer, ökonomischer und rechtlicher Perspektive. Berlin: BMVI.Google Scholar
  2. Europäische Union. 2018. Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union. Straßburg: Amtsblatt der Europäischen Union. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1807&from=EN. Zugegriffen am 21.10.2019.
  3. European Commission. 2018. Study on emerging issues of data ownership, interoperability, (re-)usability and access to data, and liability. Final report (A study prepared for the European Commission DG Communications Networks, Content & Technology by Deloitte). Brüssel: European Commission. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/study-emerging-issues-data-ownership-interoperability-re-usability-and-access-data-and. Zugegriffen am 21.10.2019.
  4. Fezer, Karl-Heinz. 2018. Repräsentatives Dateneigentum. Ein zivilgesellschaftliches Bürgerrecht. Sankt-Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung [leicht verändert als: 2019: Digitales Dateneigentum – Ein grundrechtsdemokratisches Bürgerrecht in der Zivilgesellschaft. In Dateneigentum und Datenhandel, Hrsg. Stiftung Datenschutz. Berlin: Erich Schmidt Verlag, 101–160].Google Scholar
  5. Hoeren, Thomas. 2013. Dateneigentum. Versuch einer Anwendung von § 303a StGB im Zivilrecht. Multimedia und Recht 16(8): 486–491.Google Scholar
  6. Jöns, Johanna. 2016. Daten als Handelsware. Hamburg: Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).Google Scholar
  7. Lanier, Jaron. 2014. Wem gehört die Zukunft? Du bist nicht der Kunde der Internet-Konzerne. Du bist ihr Produkt, 3. Aufl. Hamburg: Hoffmann und Campe.Google Scholar
  8. Pierson, Christopher. 2013. Just property. A history in the Latin West, Bd. I. Oxford: Oxford University Press.CrossRefGoogle Scholar
  9. Pierson, Christopher. 2016. Just property. A history in the Latin West, Bd. II. Oxford: Oxford University Press.CrossRefGoogle Scholar
  10. Scassa, Teresa. 2018. Data ownership. CIGI paper no. 187. Waterloo: Centre for International Governance Innovation. https://www.cigionline.org/publications/data-ownership. Zugegriffen am 21.10.2019.
  11. Schütze, Benjamin, Stefanie Hänold, und Nikolaus Forgó. 2018. Big Data – Eine informations-rechtliche Annäherung. In Big Data und Gesellschaft. Eine multidisziplinäre Annäherung, Hrsg. Barbara Kolany-Raiser et al., 233–308. Wiesbaden: Springer.CrossRefGoogle Scholar
  12. Smart-Data-Begleitforschung, Hrsg. 2017. Daten als Wirtschaftsgut. Europäische Datenökonomie oder Rechte an Daten? Berlin: Smart Data.Google Scholar
  13. Stiftung Datenschutz, Hrsg. 2019. Dateneigentum und Datenhandel. Berlin: Erich Schmidt Verlag.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  1. 1.SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und SozialpolitikUniversität BremenBremenDeutschland

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